Art. 27 Wirtschaftsfreiheit
Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet.
Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung.
Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet.
Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung.
Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.
Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.
\nNebenbeschäftigungen, welche die einwandfreie Ausübung der beruflichen Aufgaben offensichtlich nicht beeinträchtigen, müssen vom Dienstchef bewilligt werden.\n
\n\nBeschäftigungen, welche a priori die einwandfreie Ausübung der beruflichen Aufgaben beeinträchtigen könnten, sowie Nebenbeschäftigungen, die in einem gewissen Bezug zur Funktion stehen, müssen von der Anstellungsbehörde bewilligt werden.\n
\n\nDie Bewilligung wird abgelehnt, falls ein Risiko besteht, dass die Nebenbeschäftigung der einwandfreien Ausübung der beruflichen Aufgaben schadet oder falls diese infolge Bezugs zur Funktion als unvereinbar befunden wird.\n
\n\nDer Staatsrat beschliesst mittels Weisungen die notwendigen Bestimmungen.\n
\n\nZur Beschwerde ist berechtigt: *\n
\n| \n a) *\n | \n\n wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat;\n | \n
| \n b) *\n | \n\n jede andere Person, Organisation oder Behörde, sofern das Gesetz sie hierzu ermächtigt.\n | \n
\nZur Beschwerde ist nicht berechtigt, wer von der Möglichkeit, vor der untern Instanz zu handeln, keinen Gebrauch gemacht hat.\n
\n\nDie Beschwerdeberechtigung ist von der Beschwerdeinstanz von Amtes wegen zu prüfen.\n
\n\nDie Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unzulässig:\n
\n| \n a)\n | \n\n gegen Zwischenverfügungen und Entscheide über Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerden, wenn gegen die Endverfügung die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig ist;\n | \n
| \n b)\n | \n\n gegen Verfügungen über Verfahrenskosten und Parteientschädigungen, wenn in der Hauptsache die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig ist;\n | \n
| \n c)\n | \n\n gegen Verfügungen über die Vollstreckung von Verfügungen, soweit nicht die Verletzung von Artikel 39 (Grundsatz der Verhältnismässigkeit) gerügt wird;\n | \n
| \n d)\n | \n\n gegen Verfügungen über den ganzen oder teilweisen Widerruf von Verfügungen, gegen welche die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig ist.\n | \n
\nDer Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:\n
\n| \n a)\n | \n\n Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens und unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;\n | \n
| \n b)\n | \n\n die Unzweckmässigkeit:\n | \n
| \n \n | \n\n 1.\n | \n\n von Verfügungen über die Zulassung zu öffentlichen Anstalten,\n | \n
| \n \n | \n\n 2.\n | \n\n von Verfügungen über den Schutz der Minderjährigen,\n | \n
| \n \n | \n\n 3.\n | \n\n von Verfügungen über die Zulassung zu öffentlichen Anstalten,\n | \n
| \n \n | \n\n 4.\n | \n\n von Verfügungen, die an eine Bundesbehörde mit unbeschränkter Kognitionsbefugnis weitergezogen werden können,\n | \n
| \n \n | \n\n 5.\n | \n\n von andern Verfügungen, sofern das Gesetz es vorsieht.\n | \n
\nAuf das Beschwerdeverfahren sind die nachfolgenden Bestimmungen analog anwendbar:\n
\n| \n a) *\n | \n\n Beschwerdelegitimation: Art. 44;\n | \n
| \n b)\n | \n\n Beschwerdefrist: Art. 46;\n | \n
| \n c)\n | \n\n Beschwerdeschrift: Art. 48 bis 50;\n | \n
| \n d) *\n | \n\n Wirkung und Instruktion der Beschwerde: Artikeln 51 und 53 bis 58;\n | \n
| \n e) *\n | \n\n Zulässigkeit der Beschwerde und Beschwerdeentscheid: Artikeln 59, 60 und 61a;\n | \n
| \n f) *\n | \n\n Erläuterung und Berichtigung: Artikel 64.\n | \n
\nBezüglich Begründung und Eröffnung des Entscheids sind die Artikel 29 und 30 anwendbar. Sofern ein ordentliches Rechtsmittel an eine Bundesinstanz besteht, ist es anzugeben.\n
\n\nIm Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Unterliegt sie nur teilweise, so werden die Kosten ermässigt. *\n
\n\nAusnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise erlassen werden. *\n
\n\n… *\n
\n\nDen Behörden des Bundes, des Kantons und der Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, als Parteien oder Vorinstanzen in einem Verfahren auftreten, werden in der Regel keine Kosten auferlegt. *\n
\n\nAusser den Fällen, für die Artikel 88 Absatz 5 anwendbar ist, gewährt die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei auf Begehren die Rückerstattung der notwendigen Kosten, die ihr entstanden sind (Auslagen). *\n
\n\nDie Entschädigung wird im Dispositiv beziffert und der Staats- und Gemeindekasse auferlegt, soweit sie aus Billigkeitsgründen nicht der unterliegenden Partei auferlegt werden kann.\n
\n\nDen Behörden oder mit öffentlichen Aufgaben betrauten Organisationen, welche obsiegen, darf in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden.\n
\n\nDas Honorar hält sich zwischen einem in diesem Kapitel vorgesehenen Minimum und Maximum; berücksichtigt wird die Natur und Bedeutung des Falls, die Schwierigkeit, der Umfang, die vom Rechtsbeistand nützlich aufgewandte Zeit und die finanzielle Situation der Partei.\n
\n\nDas Honorar richtet sich in der Regel nach dem Streitwert.\n
\n\nLässt sich der Streitwert nicht beziffern, so wird das Honorar nach den in Absatz 1 genannten Bemessungselementen bestimmt.\n
\n\nDie Behörde setzt das Honorar in runden Zahlen fest, indem sie zudem den Sonderbestimmungen in den verschiedenen Prozessordnungen nachkommt.\n
\n\nDie Entschädigungen verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Wenn der Mehrwertsteuersatz im Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes geändert wurde, passt der Staatsrat auf dem reglementarischen Weg die im vorliegenden Gesetz vorgesehenen Honorare an.\n
\n\nFür das Verfahren bei einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird das Honorar festgesetzt auf 1'100 bis 11'000 Franken.\n
\n\nDie Kantonspolizei hat den allgemeinen Auftrag, die öffentliche Sicherheit, die Aufrechterhaltung der Ordnung sowie die Achtung der demokratischen Einrichtungen zu gewährleisten, indem sie für die Einhaltung der Gesetze sorgt.\n
\n\nSie erfüllt ihren allgemeinen Auftrag durch präventives und repressives Handeln.\n
\n\nSie beschafft sich die Informationen, unterhält und entwickelt die für ihre Aufträge dienlichen Netzwerke.\n
\n\nSie steht im Dienste der Bevölkerung und der Behörden.\n
\n\nDie besonderen Aufträge werden in den Artikeln 4 bis 9 beschrieben.\n
\n\nDie Kantonspolizei übernimmt folgende Aufträge:\n
\n| \n a)\n | \n\n die konkreten Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu beseitigen und die Störung der Ordnung zu beheben;\n | \n
| \n b)\n | \n\n den in ihrem Leben oder in ihrer körperlichen Integrität direkt bedrohten Personen Beistand zu leisten;\n | \n
| \n c)\n | \n\n die Alarmierung und die Dringlichkeitsmassnahmen in allen Schutzlagen der Bevölkerung einzuleiten und umzusetzen;\n | \n
| \n d)\n | \n\n jene Aufgaben zu erfüllen, die ihr das Gesetz über den Bevölkerungsschutz und die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen überträgt.\n | \n
\nIn einem besonderen Fall sorgt sie für den Schutz eines privaten Rechts, wenn sich ein solches als glaubhaft erweist, rechtzeitig kein Rechtsschutz erlangt werden kann und die Ausübung des Rechts ohne Intervention gänzlich gefährdet ist oder ausgesprochen schwierig wird.\n
\n\nDie Kantonspolizei erfüllt die Aufgaben, die ihr durch die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) und deren Anwendungsgesetzgebung übertragen werden.\n
\n\nIm Besonderen fahndet sie nach Straftaten, sammelt Indizien, sichert und analysiert die Spuren und Beweise, erstellt den Tatbestand, fahndet nach den Verdächtigen, nimmt sie allenfalls fest, stellt deren Identität fest, befragt sie und führt sie der zuständigen Behörde zu.\n
\n\nDem Polizeibeamten ist es nicht gestattet, ein öffentliches Amt auf Kantons- oder Bundesebene auszuüben. Wenn es ihm seine Aufgabe erlaubt, kann er auf Gemeindeebene ein öffentliches Amt ausüben.\n
\n\nDie Mitglieder der Kantonspolizei dürfen keine Nebenbeschäftigung ausüben, die mit ihrem Amt nicht vereinbar ist.\n
\n\nDie Ausübung von vereinbaren Nebenbeschäftigungen kann, soweit erforderlich unter gewissen Bedingungen, bewilligt werden.\n
\n\nDie Mitglieder der Kantonspolizei können jederzeit zur Bewältigung von Vorfällen oder Ereignissen aufgeboten werden, welche die öffentliche Sicherheit gefährden; dies ungeachtet von der gleichzeitigen Ausübung öffentlicher Ämter oder von Nebenbeschäftigungen.\n
\n