{"id":"31ca28b2f4db0e0b0c6cbed9d5e6eeea","file_name":"KGVS-20230112-P1-22-97-20230323-610.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2023-01-12","date_publication":"2023-03-23","date_file_modification":null,"object_code":"610","case_number":{"id":"P1 22 97","text":"P1 22 97"},"case_instance":{"id":4,"text":"S1 Strafrecht ordentlich"},"case_year":2022,"case_increment":97,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":8,"legal_nature":{"id":111,"text":"Strassenverkehr"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":582,"text":"ANKLAGE"},{"id":584,"text":"ANKLAGEGRUNDSATZ"},{"id":1205,"text":"BEENDIGUNG"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1310,"text":"BERECHNUNG"},{"id":1394,"text":"BESCHULDIGTER"},{"id":1556,"text":"BEWEISMITTEL"},{"id":2113,"text":"DECKUNG"},{"id":2334,"text":"DULDUNG"},{"id":2365,"text":"E-MAIL"},{"id":2556,"text":"EINSPRACHE"},{"id":2562,"text":"EINSTELLUNG DES VERFAHRENS"},{"id":2585,"text":"EINZELRICHTER"},{"id":2661,"text":"ENDENTSCHEID"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":3075,"text":"FAHRZEUG"},{"id":3079,"text":"FAHRZEUGFÜHRER"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3367,"text":"FREIHEITSSTRAFE"},{"id":3370,"text":"FREISPRUCH"},{"id":3493,"text":"GEBÜHR"},{"id":3568,"text":"GELDSTRAFE"},{"id":3598,"text":"GEMEINNÜTZIGE ARBEIT"},{"id":3692,"text":"GERICHTSGEBÜHR"},{"id":3694,"text":"GERICHTSKOSTEN"},{"id":3771,"text":"GESETZ"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":4284,"text":"HONORAR"},{"id":4653,"text":"KANTON"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":5280,"text":"LASTWAGEN"},{"id":5318,"text":"LEGITIMATION"},{"id":5580,"text":"MAXIMUM"},{"id":5977,"text":"NEUES BEWEISMITTEL"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6357,"text":"PAUSCHALE"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6572,"text":"POSTFACH"},{"id":6875,"text":"RECHTSANWALT"},{"id":6917,"text":"RECHTSMITTEL"},{"id":6921,"text":"RECHTSMITTELINSTANZ"},{"id":6950,"text":"RECHTSVERZÖGERUNG"},{"id":6971,"text":"REGION"},{"id":7396,"text":"SCHIFFFAHRT"},{"id":7636,"text":"SICHERHEITSGURTE"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7869,"text":"STAAT"},{"id":7887,"text":"STAATSANWALT"},{"id":8084,"text":"STRAFBEFEHL"},{"id":8160,"text":"STRAFREGISTER"},{"id":8325,"text":"TÄTIGKEIT"},{"id":8767,"text":"UHR"},{"id":8980,"text":"UNTERSCHRIFT"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9137,"text":"VERFAHRENSKOSTEN"},{"id":9589,"text":"VERWALTUNGSBEHÖRDE"},{"id":9683,"text":"VOLLMACHT"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10316,"text":"ZUSTÄNDIGKEIT"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"312.0","law":{"systematic_id":"312.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de","title":"Schweizerische Strafprozessordnung","abbreviation":"StPO"},"articles":{"art_19":{"art_id":"art_19","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_19","title":"Art. 19 Erstinstanzliches Gericht","content":"
Art. 19 Erstinstanzliches Gericht

 Das erstinstanzliche Gericht beurteilt in erster Instanz alle Straftaten, die nicht in die Zuständigkeit anderer Behörden fallen.

 Bund und Kantone können als erstinstanzliches Gericht ein Einzelgericht vorsehen für die Beurteilung von:

a.
Übertretungen;
b.
Verbrechen und Vergehen, mit Ausnahme derer, für welche die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach Artikel 64 StGB, eine Behandlung nach Artikel 59 Absatz 3 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug von mehr als zwei Jahren beantragt.

SR 311.0

"},"art_21":{"art_id":"art_21","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_21","title":"Art. 21 Berufungsgericht","content":"
Art. 21 Berufungsgericht

 Das Berufungsgericht entscheidet über:

a.
Berufungen gegen Urteile der erstinstanzlichen Gerichte;
b.
Revisionsgesuche.

 Wer als Mitglied der Beschwerdeinstanz tätig geworden ist, kann im gleichen Fall nicht als Mitglied des Berufungsgerichts wirken.

 Mitglieder des Berufungsgerichts können im gleichen Fall nicht als Revisionsrichterinnen und Revisionsrichter tätig sein.

"},"art_381":{"art_id":"art_381","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_381","title":"Art. 381 Legitimation der Staatsanwaltschaft","content":"
Art. 381 Legitimation der Staatsanwaltschaft

 Die Staatsanwaltschaft kann ein Rechtsmittel zugunsten oder zuungunsten der beschuldigten oder verurteilten Person ergreifen.

 Sehen Bund oder Kantone eine Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft vor, so bestimmen sie, welche Staatsanwaltschaft berechtigt ist, Rechtsmittel zu ergreifen.

 Sie regeln, welche Behörden im Übertretungsstrafverfahren Rechtsmittel ergreifen können.

 Die Staatsanwaltschaft des Bundes kann gegen kantonale Entscheide Rechtsmittel ergreifen, wenn:

a.
das Bundesrecht vorsieht, dass ihr oder einer anderen Bundesbehörde der Entscheid mitzuteilen ist;
b.
sie die Strafsache den kantonalen Behörden zur Untersuchung und Beurteilung überwiesen hat.
"},"art_398":{"art_id":"art_398","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_398","title":"Art. 398 Zulässigkeit und Berufungsgründe","content":"
Art. 398 Zulässigkeit und Berufungsgründe

 Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist.

 Das Berufungsgericht kann das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen.

 Mit der Berufung können gerügt werden:

a.
Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
b.
die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
c.
Unangemessenheit.

 Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden.

 Beschränkt sich die Berufung auf den Zivilpunkt, so wird das erstinstanzliche Urteil nur so weit überprüft, als es das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht vorsehen würde.

"},"art_399":{"art_id":"art_399","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_399","title":"Art. 399 Anmeldung der Berufung und Berufungserklärung","content":"
Art. 399 Anmeldung der Berufung und Berufungserklärung

 Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden.

 Das erstinstanzliche Gericht übermittelt die Anmeldung nach Ausfertigung des begründeten Urteils zusammen mit den Akten dem Berufungsgericht.

 Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungs­erklärung ein. Sie hat darin anzugeben:

a.
ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht;
b.
welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt; und
c.
welche Beweisanträge sie stellt.

 Wer nur Teile des Urteils anficht, hat in der Berufungserklärung verbindlich anzugeben, auf welche der folgenden Teile sich die Berufung beschränkt:

a.
den Schuldpunkt, allenfalls bezogen auf einzelne Handlungen;
b.
die Bemessung der Strafe;
c.
die Anordnung von Massnahmen;
d.
den Zivilanspruch oder einzelne Zivilansprüche;
e.
die Nebenfolgen des Urteils;
f.
die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen;
g.
die nachträglichen richterlichen Entscheidungen.
"},"art_4":{"art_id":"art_4","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_4","title":"Art. 4 Unabhängigkeit","content":"
Art. 4 Unabhängigkeit

 Die Strafbehörden sind in der Rechtsanwendung unabhängig und allein dem Recht verpflichtet.

 Gesetzliche Weisungsbefugnisse nach Artikel 14 gegenüber den Strafverfolgungsbehörden bleiben vorbehalten.

"},"art_421":{"art_id":"art_421","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_421","title":"Art. 421 Kostenentscheid","content":"
Art. 421 Kostenentscheid

 Die Strafbehörde legt im Endentscheid die Kostenfolgen fest.

 Sie kann diese Festlegung vorwegnehmen in:

a.
Zwischenentscheiden;
b.
Entscheiden über die teilweise Einstellung des Verfahrens;
c.
Entscheiden über Rechtsmittel gegen Zwischen- und Einstellungsentscheide.
"},"art_422":{"art_id":"art_422","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_422","title":"Art. 422 Begriff","content":"
Art. 422 Begriff

 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall.

 Auslagen sind namentlich:

a.
Kosten für die amtliche Verteidigung und unentgeltliche Verbeiständung;
b.
Kosten für Übersetzungen;
c.
Kosten für Gutachten;
d.
Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden;
e.
Post-, Telefon- und ähnliche Spesen.
"},"art_424":{"art_id":"art_424","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_424","title":"Art. 424 Berechnung und Gebühren","content":"
Art. 424 Berechnung und Gebühren

 Bund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrenskosten und legen die Gebühren fest.

 Sie können für einfache Fälle Pauschalgebühren festlegen, die auch die Auslagen abgelten.

"},"art_428":{"art_id":"art_428","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_428","title":"Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren","content":"
Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren

 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.

 Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn:

a.
die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind; oder
b.
der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird.

 Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung.

 Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz.

 Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens.

"}}},{"id":"741.01","law":{"systematic_id":"741.01","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1959/679_705_685/de","title":"Strassenverkehrsgesetz","abbreviation":"SVG"},"articles":{"art_29":{"art_id":"art_29","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1959/679_705_685/de#art_29","title":"Art. 29","content":"
Art. 29

Fahrzeuge dürfen nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässem Zustand verkehren. Sie müssen so beschaffen und unterhalten sein, dass die Verkehrsregeln befolgt werden können und dass Führer, Mit­fahrende und andere Strassenbenützer nicht gefährdet und die Strassen nicht beschädigt werden.

"}}},{"id":"741.11","law":{"systematic_id":"741.11","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1962/1364_1409_1420/de","title":"Verkehrsregelnverordnung","abbreviation":"VRV"},"articles":{}},{"id":"741.41","law":{"systematic_id":"741.41","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1995/4425_4425_4425/de","title":"Verordnungüber die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge","abbreviation":"VTS"},"articles":{"art_109":{"art_id":"art_109","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1995/4425_4425_4425/de#art_109","title":"Art. 109 Obligatorische Beleuchtungsvorrichtungen","content":"
Art. 109 Obligatorische Beleuchtungsvorrichtungen

 Folgende Lichter und Rückstrahler müssen fest angebracht sein:

a.
vorn: zwei Fernlichter, zwei Abblendlichter und zwei Standlichter;
b.
hinten: zwei Schlusslichter, zwei Rückstrahler, zwei Bremslichter und eine Kontrollschildbeleuchtung.

 Fahrzeuge der Klassen M und N müssen über zwei Tagfahrlichter (Art. 76 Abs. 5) verfügen.

 Fahrzeuge mit einer Länge von über 8,00 m müssen beidseitig mindestens je einen nach der Seite wirkenden fest angebrachten Rückstrahler in zweckmässiger Anord­nung aufweisen.

 Motorwagen ohne Batterie müssen vorn zwei Rückstrahler tragen.

 An Motorwagen mit über 2,10 m Breite müssen zwei von vorne und zwei von hinten sichtbare Markierlichter angebracht werden.

 Hebebühnen, die in Arbeitsstellung mehr als 0,75 m über die Fahrzeugkontur hinausragen, müssen möglichst weit aussen mit mindestens zwei Warnblinklichtern (Art. 78 Abs. 2) versehen sein.

 Vorübergehend angebrachte Zusatzgeräte, die nach vorne mehr als 4,00 m vor die Mitte der Lenkvorrichtung reichen, müssen mit mindestens einem nach vorne und nach der Seite wirkenden gelben Gefahrenlicht ausgerüstet sein.

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. März 2012, in Kraft seit 1. Mai 2012 (AS 2012 1825).

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2009 5705).

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. März 2012, in Kraft seit 1. Mai 2012 (AS 2012 1825).

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Febr. 2019 (AS 2019 253).

"},"art_110":{"art_id":"art_110","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1995/4425_4425_4425/de#art_110","title":"Art. 110 Fakultative Beleuchtungsvorrichtungen","content":"
Art. 110 Fakultative Beleuchtungsvorrichtungen

 Erlaubt sind folgende zusätzliche Einrichtungen:

a.
vorn: zwei Fernlichter, zwei Nebellichter, zwei Tagfahrlichter an Fahrzeugen, für die keine solchen vorgeschrieben sind, zwei Abbiegescheinwerfer, zwei Markierlichter und zwei nicht dreieckige Rückstrahler; sind vier einklappbare Fernlichter vorhanden: zwei zusätzliche Fern- oder Abblendlichter ausschliesslich für Lichthupesignale;
b.
hinten:
1.
zwei Markierlichter,
2.
ein oder zwei Rückfahrlichter,
3.
ein oder zwei Nebelschlusslichter,
4.
ein zusätzliches Bremslicht (Art. 75 Abs. 4) oder zwei zusätzliche, hoch angeordnete Bremslichter (Anhang 10 Ziff. 322 ist nicht anwendbar),
5.
zwei zusätzliche, hoch angeordnete Richtungsblinker (Anhang 10 Ziff. 21 und 322 sind nicht anwendbar),
6.
zwei zusätzliche, hoch angeordnete Schlusslichter, wenn keine entspre­chenden Markierlichter vorhanden sind (Anhang 10 Ziff. 21 und 322 sind nicht anwendbar);
c.
nach der Seite wirkende Rückstrahler sowie seitliche Markierlichter; diese können bei Fahrzeugen bis 6 m Länge mit den Richtungsblinkern mitblin­ken, wenn sie der Anordnung V in Ziffer 51 des Anhangs 10 entsprechen;
d.
eine optische Warnvorrichtung (Lichthupe);
e.
eine Innenbeleuchtung für den Passagier- und Laderaum, die nicht störend nach aussen wirkt;
f.
Warnlichter, die an geöffneten Türen nach hinten leuchten;
g.
Warnblinklichter zur Kennzeichnung des Fahrzeugs;
h.
Warnblinklichter zur Kennzeichnung von Hebebühnen, heruntergeklappten Heckladen oder geöffneten Hecktüren (Art. 78 Abs. 2) sowie Warnblinklichter an Abstellstützen und dergleichen, die in Arbeitsstellung über die Fahrzeugkontur hinausragen;
i.
Arbeitslichter an Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr, der Polizei, des Zolls und der Sanität, an Abschleppwagen und an Fahrzeugen, mit denen Arbeiten ausgeführt werden, die Arbeitslichter erfordern;
j.
nicht blendende weisse Lichter, die bei geöffneten Türen den unmittelbaren Einstiegsbereich beleuchten.

 Bei einzelnen Arten von Motorwagen sind weiter erlaubt:

a.
an Motorwagen, deren Länge 6,00 m und deren Breite 2,00 m nicht über­steigt: auf beiden Seiten Parklichter;
b.
an Taxis: eine nicht blendende Kennlampe sowie kleine Lichter zur Kon­trolle der Taxuhr von aussen;
c.
an Fahrzeugen im Linienverkehr: beleuchtete Strecken- und Fahrzieltafeln;
d.
an Fahrzeugen von Notfallärzten (Art. 24c Bst. c VZV): ein Kennzeichen «Arzt/Notfall», «Ärztin/Notfall», «Arzt/Notfalleinsatz» oder «Ärztin/Not­falleinsatz» (Art. 78 Abs. 4);
e.
an Fahrzeugen, die der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe unterlie­gen: kleine, gelbe, nicht blendende und nicht blinkende Lichter zur Kon­trolle des Erfassungsgerätes von aussen;
f.
an Fahrzeugen der Klassen M2, M3, N1, N2 und N3 mit einer Länge von mehr als 6 m: zusätzlich zu den vorhandenen Rückfahrlichtern ein oder zwei nach hinten oder um maximal 15° nach der Seite gerichtete Rückfahrlichter; diese dürfen nur zugeschaltet werden können, wenn mindestens das Standlicht eingeschaltet ist;
g.
an Fahrzeugen der Klasse N3 zwei zusätzliche Fernlichter, sofern insgesamt nur deren vier gleichzeitig aufleuchten können.

 Mit Bewilligung der Zulassungsbehörde, durch Eintrag im Fahrzeugausweis, sind weiter erlaubt:

a.
an Fahrzeugen der Feuerwehr, der Polizei, der Sanität und des Zolls:
1.
rundum blinkende Blaulichter,
2.
an der Vorderseite zwei nach vorn gerichtete blinkende Blaulichter,
3.
an den Aussenrückspiegeln zwei nach vorn gerichtete blinkende Blaulichter,
4.
möglichst weit vorn zwei nach der Seite gerichtete blinkende Blaulichter,
5.
Suchlampen,
6.
auf dem Dach montierte, nach vorn und hinten sichtbare gelbe Warnblinkleuchten, die über einen separaten Schalter mit den Warnblinklichtern (Art. 78 Abs. 1) zusammengeschaltet sind;
b.
an Fahrzeugen, die für die übrigen Verkehrsteilnehmer oder ‑teilneh­me­rinnen eine nicht leicht erkennbare Gefahr bilden, und an ihren Begleitfahrzeugen sowie an Fahrzeugen, die für das vorübergehende Anbringen von Zusatzgeräten mit einer Breite von über 3,00 m vorgesehen und ausgerüstet sind: gelbe Gefahrenlichter;
c.
an Fahrzeugen der Polizei und des Zolls: nach vorn und nach hinten gerichtete beleuchtete Aufschriften in Normal- oder Spiegelschrift, wie «Stau», «Unfall», «Stop Polizei», «Stop Grenzwache»; die Aufschriften dürfen nicht blenden; Anhang 10 Ziffer 1 ist nicht anwendbar;
d.
an Schneepistenfahrzeugen Suchlampen, die den technischen Anforderungen für Fernlichter entsprechen müssen;
e.
an Fahrzeugen der Polizei, des Zolls, der Feuerwehr und der Sanität sowie an Fahrzeugen, die regelmässig für den Strassenunterhalt oder als Begleitfahrzeuge für Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte eingesetzt werden: beleuchtete oder selbstleuchtende Wechselanzeigetafeln.

 Alle weiteren, aussen am Fahrzeug angebrachten oder nach aussen gerichteten Beleuchtungsvorrichtungen, insbesondere Suchlampen und Weitstrahler, sind unter­sagt.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. März 2012, in Kraft seit 1. Mai 2012 (AS 2012 1825).

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Sept. 2000, in Kraft seit 15. Okt. 2000 (AS 2000 2433).

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Sept. 2000, in Kraft seit 15. Okt. 2000 (AS 2000 2433).

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. März 2012, in Kraft seit 1. Mai 2012 (AS 2012 1825).

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Febr. 2019 (AS 2019 253).

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. März 2007, in Kraft seit 1. Juli 2007 (AS 2007 2109).

Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 der V vom 25. März 1998, in Kraft seit 1. Mai 1998 (AS 1998 1188).

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2009 5705).

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. März 2012, in Kraft seit 1. Mai 2012 (AS 2012 1825).

RS 741.51

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 6. März 2000, in Kraft seit 1. April 2000 (AS 2000 1034).

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 6. Sept. 2000 (AS 2000 2433). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2009 5705).

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. Juni 2005, in Kraft seit 1. Okt. 2005 (AS 2005 4111).

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2016, in Kraft seit 15. Jan. 2017 (AS 2016 5133).

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3218).

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2016, in Kraft seit 15. Jan. 2017 (AS 2016 5133).

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Nov. 2016, in Kraft seit 15. Jan. 2017 (AS 2016 5133).

"},"art_140":{"art_id":"art_140","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1995/4425_4425_4425/de#art_140","title":"Art. 140 Obligatorische Beleuchtungsvorrichtungen","content":"
Art. 140 Obligatorische Beleuchtungsvorrichtungen

 Folgende Lichter und Rückstrahler müssen fest angebracht sein:

a.
vorn: ein Fernlicht, ein Abblendlicht und ein Standlicht;
b.
hinten: ein Schlusslicht, ein Bremslicht, eine Kontrollschildbeleuchtung und ein nicht dreieckiger Rückstrahler;
c.
Richtungsblinker.

 Bei Fahrzeugen mit Wechselstromanlagen dürfen die Richtungsblinker je Seite vorn/hinten wechselweise aufleuchten.

 Ist kein Tagfahrlicht vorhanden, so muss das Abblendlicht automatisch eingeschaltet sein, wenn der Motor läuft.

 Einzelne Lichter, ausgenommen die Kontrollschildbeleuchtung, müssen in der Längsachse des Fahrzeuges angeordnet sein. Fern- und Abblendlicht können jedoch nebeneinander angeordnet sein, wenn sie den gleichen Abstand zur Längsachse des Fahrzeugs und die gleiche Höhe aufweisen. Das Standlicht kann in einem der beiden Scheinwerfer eingebaut sein.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept 1998, in Kraft seit 1. Okt. 1998 (AS 1998 2352).

Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. März 2012, in Kraft seit 1. Mai 2012 (AS 2012 1825).

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2016, in Kraft seit 15. Jan. 2017 (AS 2016 5133).

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2016, in Kraft seit 15. Jan. 2017 (AS 2016 5133).

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2016, in Kraft seit 15. Jan. 2017 (AS 2016 5133).

"},"art_141":{"art_id":"art_141","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1995/4425_4425_4425/de#art_141","title":"Art. 141 Fakultative Beleuchtungsvorrichtungen","content":"
Art. 141 Fakultative Beleuchtungsvorrichtungen

 Neben den obligatorischen Beleuchtungsvorrichtungen sind weitere Vorrichtungen erlaubt. Es dürfen jedoch, einschliesslich der obligatorischen Vorrichtungen, höchstens vorhanden sein:

a.
zwei Fern- oder Abblendlichter;
b.
eine Lichthupe, geschaltet auf Fern- oder Abblendlicht;
c.
zwei Standlichter;
d.
zwei Schlusslichter;
e.
zwei Bremslichter;
f.
vorne zwei Tagfahrlichter;
g.
vier Warnblinklichter;
h.
vorne zwei Nebellichter;
i.
hinten zwei Nebelschlusslichter;
j.
links und rechts je zwei seitwärts wirkende, nicht dreieckige Rück­strahler, die sich nicht an den Rädern befinden dürfen;
k.
vorne zwei nicht dreieckige Rückstrahler;
l.
hinten zwei nicht dreieckige Rückstrahler;
m.
pro Pedal je ein nach vorne und ein nach hinten gerichteter Rückstrahler;
n.
je ein seitlicher Richtungsblinker bei Klein- und dreirädrigen Motorfahr­zeu­gen;
o.
zwei Rückfahrlichter bei mehrspurigen Fahrzeugen mit Rückwärtsgang.

 Mit Bewilligung der Zulassungsbehörde, durch Eintrag im Fahrzeugausweis, sind weiter erlaubt:

a.
an Fahrzeugen der Feuerwehr, Polizei, Sanität und des Zolls: Blaulichter; in Ausnahme von Artikel 78 Absatz 3 können sie auch nur nach vorne gerichtet sein; sie müssen nicht in der Längsachse des Fahrzeugs (Art. 140 Abs. 4) und nicht symmetrisch (Art. 73 Abs. 2) angeordnet sein;
b.
an Fahrzeugen der Polizei und des Zolls: eine Suchlampe und gelbe Gefahrenlichter; die Gefahrenlichter müssen nicht in der Längsachse des Fahrzeugs (Art. 140 Abs. 4) und nicht symmetrisch (Art. 73 Abs. 2) angeordnet sein;
c.
an Raupenfahrzeugen, die für Rettungszwecke eingesetzt werden: gelbe Gefahrenlichter.

 Erlaubt sind auch Warnblinklichter zur Kennzeichnung von Hebebühnen, heruntergeklappten Heckladen oder geöffneten Hecktüren (Art. 78 Abs. 2) sowie Warnblinklichter an Abstellstützen und dergleichen, die in Arbeitsstellung über die Fahrzeugkontur hinausragen.

 Alle weiteren am Fahrzeug angebrachten und nach aussen gerichteten Beleuch­tungsvorrichtungen, insbesondere Suchlampen und Weitstrahler, sind untersagt.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2016, in Kraft seit 15. Jan. 2017 (AS 2016 5133).

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Febr. 2019 (AS 2019 253).

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2016, in Kraft seit 15. Jan. 2017 (AS 2016 5133).

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\n
\n
\nArt. 13\n
\n
\nErmessenskriterien\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Gerichtsgebühr wird aufgrund des Streitwertes, des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art von Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation festgesetzt. Wenn der Streitwert nicht in Zahlen ausgedrückt werden kann, wird die Gebühr nach den anderen Beurteilungselementen festgesetzt.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nSie bewegt sich zwischen einem Minimum und einem Maximum, welche nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip festgesetzt werden.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nWenn es besondere Umstände rechtfertigen, kann die Behörde diese Grenzwerte verdoppeln oder im Strafbereich und im öffentlichen Bereich verfünffachen. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_14":{"art_id":"art_14","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 14 Herabsetzung oder Verzicht","content":"
\n
\n
\nArt. 14\n
\n
\nHerabsetzung oder Verzicht\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nWenn ein Verfahren nicht bis zu Ende geführt wird, reduziert sich die Gebühr verhältnismässig; gleich verhält es sich bei einem Vor-, Teil- oder Säumnisurteil sowie einem Urteil ohne Begründung.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie Behörde kann ausnahmsweise auf eine Gebühr ganz oder teilweise verzichten.\n

\n
\n\n\n
"},"art_22":{"art_id":"art_22","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 22 Andere Verfahren","content":"
\n
\n
\nArt. 22\n
\n
\nAndere Verfahren\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nFür andere Strafverfahren wird eine Gebühr erhoben von:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a) *\n\n 40 bis 1'200 Franken für das Versöhnungsverfahren vor dem Staatsanwalt;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b) *\n\n 90 bis 6'000 Franken für die anderen Verfahren vor dem Staatsanwalt;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c) *\n\n 90 bis 2'400 Franken für das Verfahren vor dem Bezirksgericht;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n d) *\n\n 190 bis 6'000 Franken für das Verfahren vor dem Kreisgericht;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n e) *\n\n 90 bis 1'200 Franken für das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n f) *\n\n 380 bis 6'000 Franken für das Berufungs- oder Revisionsverfahren vor dem Kantonsgericht;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n g) *\n\n 90 bis 2'400 Franken für das Beschwerdeverfahren vor der Strafkammer des Kantonsgerichts oder einem Richter des Kantonsgerichts und bis 6'600 Franken bei internationalen Rechtshilfegesuchen;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n h) *\n\n 90 bis 1'200 Franken für Verfahren vor dem Straf- und Massnahmen-vollzugsgericht und in anderen Strafgerichtsverfahren im Sinne des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Strafgesetzbuch.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n
"},"art_29":{"art_id":"art_29","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 29 Honorar des Rechtsbeistands - Sonderfälle","content":"
\n
\n
\nArt. 29\n
\n
\nHonorar des Rechtsbeistands - Sonderfälle\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nIn Fällen, die eine aussergewöhnliche Arbeit erforderten, insbesondere wenn sie teilweise ausserhalb der ordentlichen Arbeitsstunden ausgeführt werden musste, wenn die Beweismittel zahlreich und schwierig beizubringen oder zu koordinieren waren, das Dossier des Beweisverfahrens einen ganz besonderen Umfang annahm, die Rechts- und Sachverhaltsfragen heikel waren, der Rechtsbeistand mehrere Parteien vertreten musste oder sein Klient mehreren Parteien gegenüberstand, kann die Behörde als Honorar einen höheren Betrag gewähren, als im Tarif vorgesehen ist.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nWenn ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Streitwert und Prozessinteresse der Parteien oder zwischen der Entschädigung gemäss vorliegendem Tarif und der effektiven Arbeit des Rechtsbeistands besteht, kann die Behörde das Honorar unter das erwähnte Minimum senken.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nIm Falle des Prozessabstandes, des Beschwerderückzuges, des Säumnisurteils, des Vergleichs, des Nichteintretens und allgemein, wenn der Fall nicht durch ein Sachurteil endet, können die Honorare entsprechend gekürzt werden.\n

\n
\n\n\n
"},"art_36":{"art_id":"art_36","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 36 ","content":"
\n
\n
\nArt. 36\n
\n
\n \n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nBeim Verfahren vor der Strafbehörde wird das Honorar wie folgt festgesetzt:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n vor dem Polizeigericht 250 bis 650 Franken;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n vor der Polizei, im Untersuchungsverfahren (Anwalt der ersten Stunde) 250 bis 1'600 Franken;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n vor der Staatsanwaltschaft als Schlichtungsbehörde 60 bis 1'100 Franken;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n d)\n \n vor der Staatsanwaltschaft für die übrigen Verfahren 550 bis 5'500 Franken;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n e)\n \n vor dem Zwangsmassnahmengericht 550 bis 3'300 Franken;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n f)\n \n vor dem Bezirksgericht 550 bis 3'300 Franken;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n g)\n \n vor dem Kreisgericht 1'100 bis 8'800 Franken;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n h)\n \n vor dem Richter oder Jugendgericht in erster Instanz 550 bis 3'300 Franken;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n i)\n \n vor dem Jugendgericht im Berufungsverfahren 550 bis 5'500 Franken;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n j)\n \n vor dem Kantonsgericht im Berufungs- und Revisionsverfahren 1'100 bis 8'800 Franken;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n k)\n \n vor einem Richter des Kantonsgerichts oder der Strafkammer im Beschwerdeverfahren 300 bis 2'200 Franken;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n l)\n \n vor dem Straf- und Massnahmenvollzugsrichter und in den anderen Strafgerichtsverfahren im Sinne des EGStGB 300 bis 2'200 Franken.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n
"},"art_4":{"art_id":"art_4","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 4 Parteientschädigung","content":"
\n
\n
\nArt. 4\n
\n
\nParteientschädigung\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Parteientschädigung umfasst die Entschädigung an die berechtigte Partei (Abs. 2) und die Kosten des Rechtsbeistands (Abs. 3). Sie deckt grundsätzlich die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten. Der Entscheid, der die Parteientschädigung festsetzt, hat keinen Einfluss auf das interne Verhältnis zwischen Rechtsbeistand und Klient.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie einer Partei gewährte Entschädigung umfasst die Rückerstattung ihrer Auslagen und, falls es die besonderen Umstände rechtfertigen, eine Abgeltung für Zeitverlust und entgangenen Gewinn.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie Kosten des Rechtsbeistands umfassen das Honorar, welches sich nach den Artikeln 27 und folgende des vorliegenden Gesetzes berechnet, und weitere Auslagen.\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"312.0","law":{"systematic_id":"312.0","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/312.0","title":"Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung","abbreviation":"EGStPO"},"articles":{"art_12":{"art_id":"art_12","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/312.0","title":"Art. 12 Erstinstanzliches Gericht","content":"
\n
\n
\nArt. 12\n
\n
\nErstinstanzliches Gericht\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDas erstinstanzliche Gericht ist:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n das Bezirksgericht für Straftaten, die gemäss Bundesrecht dem Einzelrichter obliegen können;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n das Kreisgericht für die anderen Straftaten.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nVorbehalten bleibt Artikel 11, der sich mit den einzelnen Zuständigkeiten im Bereich der Übertretungen befasst.\n

\n
\n\n\n
"},"art_14":{"art_id":"art_14","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/312.0","title":"Art. 14 Berufungsinstanz","content":"
\n
\n
\nArt. 14\n
\n
\nBerufungsinstanz\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDas Kantonsgericht stellt die Berufungsinstanz dar.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nEin Kantonsrichter kann bei Berufungen gegen Urteile der Bezirksrichter entscheiden, die als Hauptstrafe eine Busse, eine Geldstrafe, eine gemeinnützige Arbeit oder eine bedingte Freiheitsstrafe zum Inhalt haben, sofern eine vorausgehende bedingt erlassene Strafe nicht widerrufen wird. Der beauftragte Richter kann den Fall vor einen Gerichtshof bringen.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nIn den übrigen Fällen untersteht die Berufung einem Gerichtshof des Kantonsgerichts.\n

\n
\n\n\n
"},"art_40":{"art_id":"art_40","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/312.0","title":"Art. 40 Legitimation zur Ergreifung von Rechtsmitteln","content":"
\n
\n
\nArt. 40\n
\n
\nLegitimation zur Ergreifung von Rechtsmitteln\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDer Oberstaatsanwalt oder der Staatsanwalt, der in erster Instanz am Verfahren beteiligt war, kann ein Rechtsmittel ergreifen.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie für die Übertretungen zuständige Verwaltungsbehörde kann kein Rechtsmittel ergreifen.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDer Generalstaatsanwalt kann subsidiär immer ein Rechtsmittel ergreifen.\n

\n
\n\n\n
"}}}],"metadata_lex_rvj":[]}