{"id":"338f36901e3adb79ede61f0a0c9d5928","file_name":"TCVS-20230312-A1-23-151-20240513-A41.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2023-03-12","date_publication":"2024-05-13","date_file_modification":null,"object_code":"A41","case_number":{"id":"A1 23 151","text":"A1 23 151"},"case_instance":{"id":11,"text":"A1 Oeffentliches Recht ordentlich"},"case_year":2023,"case_increment":151,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":8,"legal_nature":{"id":16,"text":"Fremdenpolizei"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":294,"text":"ABSOLUTES RECHT"},{"id":322,"text":"ABZUG"},{"id":330,"text":"ACHTUNG"},{"id":391,"text":"AKTE"},{"id":639,"text":"ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR"},{"id":662,"text":"ANTIZIPIERTE BEWEISWÜRDIGUNG"},{"id":682,"text":"ANWESENHEIT"},{"id":820,"text":"ARZTZEUGNIS"},{"id":859,"text":"AUF LEBENSZEIT"},{"id":863,"text":"AUFENTHALT"},{"id":866,"text":"AUFENTHALTSBEWILLIGUNG"},{"id":883,"text":"AUFLAGE(VERLAGSWESEN)"},{"id":957,"text":"AUSLÄNDERRECHT"},{"id":1020,"text":"AUSSERHALB"},{"id":1205,"text":"BEENDIGUNG"},{"id":1225,"text":"BEGRIFF"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1411,"text":"BESCHWERDEFÜHRER"},{"id":1468,"text":"BESUCH"},{"id":1535,"text":"BEVÖLKERUNG"},{"id":1546,"text":"BEWEIS"},{"id":1781,"text":"BUNDESGERICHT"},{"id":2113,"text":"DECKUNG"},{"id":2307,"text":"DRITTER"},{"id":2398,"text":"EHEGATTE"},{"id":2576,"text":"EINWOHNERKONTROLLE"},{"id":2606,"text":"EL"},{"id":2635,"text":"ELTERN"},{"id":2659,"text":"EMRK"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2880,"text":"ERTRAG"},{"id":2915,"text":"EU"},{"id":3082,"text":"FAIR TRIAL"},{"id":3106,"text":"FAMILIE"},{"id":3115,"text":"FAMILIENNACHZUG"},{"id":3313,"text":"FORTBEWEGUNG"},{"id":3389,"text":"FREMDENPOLIZEI"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3577,"text":"GEMEINDE"},{"id":3814,"text":"GESUNDHEITSWESEN"},{"id":3815,"text":"GESUNDHEITSZUSTAND"},{"id":3905,"text":"GRAB"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":4045,"text":"HAFTSTRAFE"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4806,"text":"KIND"},{"id":4937,"text":"KOMMUNIKATION"},{"id":5077,"text":"KOSOVO"},{"id":5116,"text":"KRANKHEIT"},{"id":5291,"text":"LEBEN"},{"id":5520,"text":"MANN"},{"id":5589,"text":"MEDIKAMENTÖSE BEHANDLUNG"},{"id":5746,"text":"MITGLIED"},{"id":5993,"text":"NI"},{"id":6030,"text":"NIEDERLANDE"},{"id":6034,"text":"NIEDERLASSUNGSBEWILLIGUNG"},{"id":6164,"text":"ÖFFENTLICHES RECHT"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6489,"text":"PHYSIK"},{"id":6603,"text":"PRÄSIDENT"},{"id":6875,"text":"RECHTSANWALT"},{"id":6877,"text":"RECHTSBEGEHREN"},{"id":6937,"text":"RECHTSSETZUNG"},{"id":6969,"text":"REGIERUNGSRAT"},{"id":7044,"text":"RENTE"},{"id":7526,"text":"SCHWEIZER BÜRGERRECHT"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":8513,"text":"TREFFEN"},{"id":8971,"text":"UNTERNEHMUNG"},{"id":9041,"text":"VATER"},{"id":9462,"text":"VERSICHERTER"},{"id":9561,"text":"VERTRETENER"},{"id":9588,"text":"VERWALTUNGS- UND VERWALTUNGSGERICHTSVERFAHREN"},{"id":9591,"text":"VERWALTUNGSBESCHWERDE"},{"id":9738,"text":"VORINSTANZ"},{"id":9765,"text":"VORSATZ"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10109,"text":"WOHNSITZ"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"101","law":{"systematic_id":"101","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de","title":"Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft","abbreviation":"BV"},"articles":{"art_29":{"art_id":"art_29","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de#art_29","title":"Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien","content":"
Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien

 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.

 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.

 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

"}}},{"id":"142.20","law":{"systematic_id":"142.20","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2007/758/de","title":"Bundesgesetzüber die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration","abbreviation":"AIG"},"articles":{"art_42":{"art_id":"art_42","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2007/758/de#art_42","title":"Art. 42 Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern","content":"
Art. 42 Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern

 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthalts­bewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.

 Ausländische Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung eines Staates sind, mit dem ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde. Als Familienangehörige gelten:

a.
der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die unter 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird;
b.
die eigenen Verwandten und die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird.

 Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.

 Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewil­ligung.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).

"},"art_43":{"art_id":"art_43","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2007/758/de#art_43","title":"Art. 43 Ehegatten und Kinder von Personen mit Niederlassungsbewilligung","content":"
Art. 43 Ehegatten und Kinder von Personen mit Niederlassungsbewilligung

 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:

a.
sie mit diesen zusammenwohnen;
b.
eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist;
c.
sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind;
d.
sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können; und
e.
die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters‑, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte.

 Für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ist anstelle der Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d die Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ausreichend.

 Bei ledigen Kindern unter 18 Jahren findet die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d keine Anwendung.

 Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.

 Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.

 Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungs­bewilligung.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).

SR 831.30

"},"art_47":{"art_id":"art_47","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2007/758/de#art_47","title":"Art. 47 Frist für den Familiennachzug","content":"
Art. 47 Frist für den Familiennachzug

 Der Anspruch auf Familiennachzug muss innerhalb von fünf Jahren geltend gemacht werden. Kinder über zwölf Jahre müssen innerhalb von zwölf Monaten nach­gezogen werden.

 Diese Fristen gelten nicht für den Familiennachzug nach Artikel 42 Absatz 2.

 Die Fristen beginnen bei Familienangehörigen von:

a.
Schweizerinnen und Schweizern nach Artikel 42 Absatz 1 mit deren Einreise oder der Entstehung des Familienverhältnisses;
b.
Ausländerinnen und Ausländern mit der Erteilung der Aufenthalts- oder Nie­derlassungsbewilligung oder der Entstehung des Familienverhältnisses.

 Ein nachträglicher Familiennachzug wird nur bewilligt, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden. Kinder über 14 Jahre werden zum Familiennach­zug angehört, sofern dies erforderlich ist.

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":17,"title":"BGE 146 I 185","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F146-I-185%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 8 EMRK, Art. 13 BV, Art. 44 und 47 AuG; nachträglicher Familiennachzug; Ehegatte mit gefestigtem Anwesenheitsrecht in der Schweiz.
Verschlechtert sich der Gesundheitszustand eines Ehegatten erheblich, liegt darin eine wesentliche Änderung der Umstände, die es rechtfertigt, auf ein neuerliches Gesuch um Familienzusammenführung einzutreten (E. 4).
\n
Eine ausländische Person, welche sich seit mehr als zehn Jahren rechtmässig in der Schweiz aufhält, verfügt auf Grundlage von Art. 8 EMRK (Anspruch auf Achtung des Privatlebens) in der Regel über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht (BGE 144 I 266). Daraus ergibt sich ein Anspruch auf Familiennachzug des Ehegatten, sofern die Voraussetzungen von Art. 44 und 47 AuG erfüllt sind. Im vorliegenden Fall haben sich die Umstände nach Ablauf der fünfjährigen Frist zur Geltendmachung des Familiennachzugs massgeblich verändert, zumal der Ehegatte nicht mehr in der Lage ist, selbständig zu leben (Art. 47 Abs. 4 AuG). Die Feststellungen der Vorinstanz erlauben allerdings keine Beurteilung der Voraussetzungen von Art. 44 lit. a-c AuG. Die Sache ist deshalb zur Vervollständigung der Erhebung des Sachverhalts und zu neuem Entscheid an die erstinstanzlich verfügende Verwaltungsbehörde zurückzuweisen. Dabei wird nicht zu prüfen sein, ob dem Ehegatten die Rückkehr in sein Heimatland zugemutet werden könnte: die Unmöglichkeit, das Familienleben im Ausland leben zu können, ist keine gesetzliche Voraussetzung für den Familiennachzug und geht über die Anforderungen des landesinternen Rechts hinaus (E. 5-7).
\n
"},{"id":575,"title":"BGE 137 I 113","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-I-113%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 12 BV; Art. 8 EMRK; Art. 27 Abs. 3, Art. 80 Abs. 1, Art. 81 und 82 Abs. 1 AsylG; Zuweisung eines Asylsuchenden an einen Kanton; Ausrichtung der Nothilfe.
Der Zuweisungskanton ist für die Gewährung der Nothilfe an einen abgewiesenen Asylsuchenden mit Wegweisungsentscheid zuständig (E. 3-5).
\n
Unter gewissen aussergewöhnlichen Umständen kann die Ablehnung des Gesuchs eines abgewiesenen und auf die Wegweisung wartenden Asylbewerberpaars um Änderung der kantonalen Zuweisung eine mit Art. 8 EMRK nicht zu vereinbarende Einschränkung des Rechts auf Achtung des Familienlebens darstellen (E. 6.2). Es ist jedoch nicht angängig, gestützt auf die Regeln des Sozialhilfe- oder Nothilferechts Zuweisungsentscheide zu ändern oder gar zu unterlaufen und so die Wechselbeziehungen zwischen der kantonalen Zuweisung und der Nothilfe in Frage zu stellen (E. 6.3).
\n
"},{"id":1418,"title":"BGE 140 I 68","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-I-68%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 40 und 152 Abs. 3 DBG; Anspruch auf mündliche Anhörung im Strafverfahren wegen (versuchter) Steuerhinterziehung; Verjährung des Rechts, die Nachsteuer zu erheben.
Fristbeginn der Verjährung des Rechts, die Nachsteuer zu erheben, bei zweijährigen Steuerperioden (E. 6).
\n
Im Gegensatz zu den Veranlagungs- und Nachsteuerverfahren fällt das Strafverfahren betreffend (versuchte) Steuerhinterziehung unter Art. 6 Ziff. 1 EMRK (\"strafrechtliche Anklage\"), so dass sich der Steuerpflichtige, besondere Umstände vorbehalten und in der Regel einzig hinsichtlich der sich auf die Steuervergehen beziehenden Gesichtspunkte, auf einen Anspruch auf mündliche Anhörung durch ein über volle Kognition verfügendes Gericht berufen kann (E. 9).
\n
"},{"id":1419,"title":"BGE 140 I 77","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-I-77%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 35 AHVG; Rentenplafonierung.
Die Rentenplafonierung gemäss Art. 35 AHVG führt zu einer Ungleichbehandlung von Ehepaaren und eingetragenen Partnern einerseits sowie Konkubinatspaaren anderseits. Die Schlechterstellung in Bezug auf die Höhe der Altersrente darf nicht isoliert betrachtet werden, es gibt hiefür sachliche Gründe. Auch die EMRK verbietet den Mitgliedstaaten eine unterschiedliche Behandlung von Personengruppen zur Behebung \"tatsächlicher Ungleichheiten\" nicht und belässt den Einzelstaaten bei der Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit einen weiten Beurteilungsspielraum. In einer (sozialversicherungs-)rechtlichen Gesamtbetrachtung privilegiert das Gesetz Ehen und eingetragene Partnerschaften in mehrfacher Hinsicht. Auch im Lichte der Rechtsprechung des EGMR bewirkt die Rentenplafonierung keine unzulässige Diskriminierung (E. 6-9).
\n
Ob sich aus der EMRK Ansprüche auf positive staatliche Leistungen ableiten lassen, ist fraglich (E. 5.3 und 10).
\n
"},{"id":1988,"title":"BGE 142 II 35","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-II-35%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 24 Anhang I FZA; Art. 16 Abs. 2 FZA; Art. 26 und 27 VRK; Art. 121a BV; Art. 8 EMRK; Verhältnis von Art. 121a BV zum Freizügigkeitsabkommen und seiner bisherigen Auslegung.
Auslegungsgrundsätze völkerrechtlicher Verträge; völkergewohnheitsrechtlicher Grundsatz pacta sunt servanda (E. 3.2). Fehlende direkte Anwendbarkeit von Art. 121a BV und Bestätigung der Rechtsprechung, wonach die sog. Schubert-Praxis im Freizügigkeitsrecht zwischen der Schweiz und der EU keine Anwendung findet (E. 3.2 und 3.3). Verhältnis von Art. 121a BV zur ständigen Auslegungspraxis des FZA (E. 3.3). Keine Anwendung von Art. 3 Abs. 6 Anhang I FZA unter den Umständen des Falles (E. 4); Bestätigung der Rechtsprechung i.S. Zhu und Chen zu Art. 24 Anhang I FZA (E. 5). Voraussetzungen unter dem Gesichtswinkel von Art. 8 EMRK bei Ersuchen des sorge- oder obhutsberechtigten Elternteils um Bewilligung (einzig) zwecks Erleichterung der Ausübung des Besuchsrechts zwischen dem Kind und dem anderen Elternteil (E. 6).
\n
"},{"id":2568,"title":"BGE 144 II 1","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-II-1%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 8 EMRK, Art. 2 FZA, Art. 3 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 6 Anhang I FZA, Art. 12 KRK, Art. 11 BV und Art. 50 AuG; keine Aufenthaltsbewilligung für eine drittstaatsangehörige Ehefrau (mit Tochter) nach Auflösung der Ehegemeinschaft mit einem EU-Angehörigen, der kein Aufenthaltsrecht in der Schweiz (mehr) hat.
Rechtsansprüche auf Aufenthaltsbewilligung für die Ehefrau eines EU-Angehörigen und ihr Kind (E. 2). Auf Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA können sich Frau und Tochter wegen des Getrenntlebens vom Ehemann nicht berufen, ebenso wenig auf Art. 3 Abs. 6 Anhang I FZA, weil die Tochter nicht das Kind eines Staatsangehörigen einer Vertragspartei ist (E. 3). Im Lichte des Diskriminierungsverbots von Art. 2 FZA rechtfertigt es sich zwar, ehemalige Ehegatten von EU-Angehörigen gleich zu behandeln wie die ehemaligen Ehegatten von Schweizer Bürgern, d.h., Art. 50 AuG auch dann anzuwenden, wenn der Ex-Ehegatte nur eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und nicht eine Niederlassungsbewilligung besass. Indessen ist der Anwendungsbereich von Art. 2 FZA abhängig von einem Aufenthaltsanspruch des EU-angehörigen Ex-Ehegatten; hat dieser - wie hier - kein Aufenthaltsrecht in der Schweiz (mehr), entfällt auch das Diskriminierungsverbot für die Regelung seiner familiären Beziehungen (E. 4). Art. 11 BV vermittelt keinen Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (E. 5), und im konkret beurteilten Fall ergeben sich auch keine solchen aus Art. 8 EMRK; Art. 12 KRK ist nicht verletzt (E. 6).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":15340,"title":"2C_471/2019","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=20.09.2019&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=11&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-09-2019-2C_471-2019&number_of_ranks=127862"},{"id":17684,"title":"2C_920/2018","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=5&from_date=&to_date=29.05.2019&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=49&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F28-05-2019-2C_920-2018&number_of_ranks=125554"},{"id":19326,"title":"2C_155/2019","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=14.03.2019&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=27&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F14-03-2019-2C_155-2019&number_of_ranks=123890"},{"id":25369,"title":"2C_781/2017","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=04.06.2018&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=30&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F04-06-2018-2C_781-2017&number_of_ranks=117850"},{"id":25814,"title":"2D_10/2018","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=16.05.2018&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=14&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-05-2018-2D_10-2018&number_of_ranks=117389"},{"id":49599,"title":"2C_887/2014","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=5&from_date=&to_date=12.03.2015&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=43&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F11-03-2015-2C_887-2014&number_of_ranks=93626"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"172.6","law":{"systematic_id":"172.6","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege","abbreviation":"VVRG"},"articles":{"art_60":{"art_id":"art_60","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 60 Sachentscheid","content":"
\n
\n
\nArt. 60\n
\n
\nSachentscheid\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nTritt die Beschwerdeinstanz auf die Sache ein, entscheidet sie in der Sache selbst oder weist diese mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zur Neuentscheidung zurück.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nEs kann den Parteien nur das Judikatum zugestellt werden; diese Ausfertigung enthält die Bezeichnung der Beschwerdebehörde, der Parteien und ihrer Vertreter, das Dispositiv, das Datum und den Ort des Entscheides sowie die Unterschrift des Präsidenten. Das Judikatum erwächst 30 Tage nach Zustellung in Rechtskraft, wenn innert dieser Frist keine der Parteien schriftlich einen ausgefertigten Entscheid mit Motiven und Erwägungen verlangt; gegebenenfalls beginnt die Beschwerdefrist mit Zustellung des ausgefertigten Entscheides zu laufen. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie Behörde richtet sich im übrigen nach den Artikeln 29 und 30 betreffend die Begründung und Zustellung. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_80":{"art_id":"art_80","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 80 d) Verweisung","content":"
\n
\n
\nArt. 80\n
\n
\nd) Verweisung\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nAuf das Beschwerdeverfahren sind die nachfolgenden Bestimmungen analog anwendbar:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a) *\n\n Beschwerdelegitimation: Art. 44;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n Beschwerdefrist: Art. 46;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n Beschwerdeschrift: Art. 48 bis 50;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n d) *\n\n Wirkung und Instruktion der Beschwerde: Artikeln 51 und 53 bis 58;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n e) *\n\n Zulässigkeit der Beschwerde und Beschwerdeentscheid: Artikeln 59, 60 und 61a;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n f) *\n\n Erläuterung und Berichtigung: Artikel 64.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nBezüglich Begründung und Eröffnung des Entscheids sind die Artikel 29 und 30 anwendbar. Sofern ein ordentliches Rechtsmittel an eine Bundesinstanz besteht, ist es anzugeben.\n

\n
\n\n\n
"},"art_89":{"art_id":"art_89","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 89 b) Im Beschwerdeverfahren","content":"
\n
\n
\nArt. 89\n
\n
\nb) Im Beschwerdeverfahren\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nIm Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Unterliegt sie nur teilweise, so werden die Kosten ermässigt. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nAusnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise erlassen werden. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\n… *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n4\n

\nDen Behörden des Bundes, des Kantons und der Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, als Parteien oder Vorinstanzen in einem Verfahren auftreten, werden in der Regel keine Kosten auferlegt. *\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"173.8","law":{"systematic_id":"173.8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden","abbreviation":"GTar"},"articles":{"art_11":{"art_id":"art_11","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 11 Andere Auslagen","content":"
\n
\n
\nArt. 11\n
\n
\nAndere Auslagen\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie anderen durch das Verfahren verursachten Auslagen werden mit ihrem effektiven Betrag in Rechnung gestellt. Soweit sie 200 Franken nicht übersteigen, können sie durch einen Pauschalbetrag ersetzt werden.\n

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"},"art_13":{"art_id":"art_13","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 13 Ermessenskriterien","content":"
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\nArt. 13\n
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\nErmessenskriterien\n
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\n1\n

\nDie Gerichtsgebühr wird aufgrund des Streitwertes, des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art von Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation festgesetzt. Wenn der Streitwert nicht in Zahlen ausgedrückt werden kann, wird die Gebühr nach den anderen Beurteilungselementen festgesetzt.\n

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\n2\n

\nSie bewegt sich zwischen einem Minimum und einem Maximum, welche nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip festgesetzt werden.\n

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\n3\n

\nWenn es besondere Umstände rechtfertigen, kann die Behörde diese Grenzwerte verdoppeln oder im Strafbereich und im öffentlichen Bereich verfünffachen. *\n

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"},"art_25":{"art_id":"art_25","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 25 Beschwerdeverfahren","content":"
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\nArt. 25\n
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\nBeschwerdeverfahren\n
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\n1\n

\nFür das Verfahren bei einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird eine Gebühr von 280 bis 5'000 Franken erhoben. *\n

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"},"art_3":{"art_id":"art_3","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 3 Kosten","content":"
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\nArt. 3\n
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\nKosten\n
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\n1\n

\nUnter Kosten versteht man die Auslagen der Behörde (Abs. 2) und die Gerichtsgebühren (Abs. 3).\n

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\n2\n

\nDie Auslagen der Behörde beinhalten das Honorar der Sachverständigen, Dolmetscher und Übersetzer, die Entschädigung für Reisen und Präsenz sowie die anderen im hängigen Verfahren nötigen Ausgaben.\n

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\n3\n

\nDie Gerichtsgebühr (nachstehend: Gebühr) ist eine Abgabe als Gegenleistung für die Intervention der mit dem Fall befassten Behörde, die zudem global die Kosten der Kanzlei und andere ähnliche Kosten deckt.\n

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