Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.
Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.
Der Streitwert bestimmt sich:
Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest.
Zinsen, Früchte, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, sowie Vorbehalte und die Kosten der Urteilsveröffentlichung fallen bei der Bestimmung des Streitwerts nicht in Betracht.
Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung, bei Leibrenten jedoch der Barwert.
Vorbehalten bleiben:
Wird durch Vorschriften des Bundes oder der Kantone über die Arbeit und die Berufsbildung dem Arbeitgeber oder dem Arbeitnehmer eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung auferlegt, so steht der andern Vertragspartei ein zivilrechtlicher Anspruch auf Erfüllung zu, wenn die Verpflichtung Inhalt des Einzelarbeitsvertrages sein könnte.
Fassung gemäss Ziff. II 2 des BG vom 18. Dez. 1998, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1384; BBl 1998 V 5569).
\nBei bleibender Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall kündigt die zuständige Behörde die Anstellung auf das Datum, welches dem Erlöschen des Gehaltsanspruchs entspricht.\n
\n\nVorbehalten bleibt gegebenenfalls die allfällige gänzliche oder teilweise Wiederanstellung bei gänzlicher oder teilweiser Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit, sofern eine dem Anforderungsprofil des Angestellten entsprechende Stelle frei ist.\n
\n\nDie Parteien haben Anspruch, von der zuständigen Behörde schriftlich oder mündlich angehört zu werden, bevor die Verfügung ergeht.\n
\n\nKann eine unbestimmte Zahl von Personen durch eine Verfügung berührt werden, so kann die Behörde zu ihrer Anhörung vor Verfügungserlass das Gesuch oder den Verfügungsentwurf im Amtsblatt veröffentlichen, mit Angabe des Ortes, wo die Akten eingesehen werden können. Die Behörde setzt eine angemessene Frist zur Erhebung von Einwendungen unter Hinweis auf die Verwirkungsfolgen. Vorbehalten bleibt die Spezialgesetzgebung, welche eine öffentliche Vernehmlassung vorschreibt. *\n
\n\nTritt die Beschwerdeinstanz auf die Sache ein, entscheidet sie in der Sache selbst oder weist diese mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zur Neuentscheidung zurück.\n
\n\nEs kann den Parteien nur das Judikatum zugestellt werden; diese Ausfertigung enthält die Bezeichnung der Beschwerdebehörde, der Parteien und ihrer Vertreter, das Dispositiv, das Datum und den Ort des Entscheides sowie die Unterschrift des Präsidenten. Das Judikatum erwächst 30 Tage nach Zustellung in Rechtskraft, wenn innert dieser Frist keine der Parteien schriftlich einen ausgefertigten Entscheid mit Motiven und Erwägungen verlangt; gegebenenfalls beginnt die Beschwerdefrist mit Zustellung des ausgefertigten Entscheides zu laufen. *\n
\n\nDie Behörde richtet sich im übrigen nach den Artikeln 29 und 30 betreffend die Begründung und Zustellung. *\n
\n\nAuf das Beschwerdeverfahren sind die nachfolgenden Bestimmungen analog anwendbar:\n
\n| \n a) *\n | \n\n Beschwerdelegitimation: Art. 44;\n | \n
| \n b)\n | \n\n Beschwerdefrist: Art. 46;\n | \n
| \n c)\n | \n\n Beschwerdeschrift: Art. 48 bis 50;\n | \n
| \n d) *\n | \n\n Wirkung und Instruktion der Beschwerde: Artikeln 51 und 53 bis 58;\n | \n
| \n e) *\n | \n\n Zulässigkeit der Beschwerde und Beschwerdeentscheid: Artikeln 59, 60 und 61a;\n | \n
| \n f) *\n | \n\n Erläuterung und Berichtigung: Artikel 64.\n | \n
\nBezüglich Begründung und Eröffnung des Entscheids sind die Artikel 29 und 30 anwendbar. Sofern ein ordentliches Rechtsmittel an eine Bundesinstanz besteht, ist es anzugeben.\n
\n\nWer eine Amtshandlung veranlasst oder verlangt, hat die von der Behörde festgesetzte Gebühr zu entrichten. Er kann zum vollen oder teilweisen Ersatz der Auslagen verpflichtet werden.\n
\n\nHaben mehrere Parteien gemeinsam gehandelt, haften sie für die Kosten solidarisch, soweit die Behörde nichts anderes verfügt. Diese Bestimmung ist auf den Fall der gemeinsamen Vertretung (Art. 11a) und den Fall der Vereinigung von Verfahren (Art. 11b) anwendbar. *\n
\n\n… *\n
\n\nDie Barauslagen umfassen die Expertenhonorare, Zeugengelder sowie die übrigen durch die Instruktion der Sache verursachten Kosten. *\n
\n\nFür unnötigen Aufwand hat in jedem Fall der Verursacher einzustehen, selbst wenn er in der Sache obsiegt. *\n
\n\nBedingt die Erhebung von Beweisen verhältnismässig hohe Kosten, so kann die Behörde deren Abnahme davon abhängig machen, dass die Partei innert Frist die Kosten vorschiesst. *\n
\n\nIm Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Unterliegt sie nur teilweise, so werden die Kosten ermässigt. *\n
\n\nAusnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise erlassen werden. *\n
\n\n… *\n
\n\nDen Behörden des Bundes, des Kantons und der Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, als Parteien oder Vorinstanzen in einem Verfahren auftreten, werden in der Regel keine Kosten auferlegt. *\n
\n\nDas vorliegende Gesetz regelt die Dienstverhältnisse - nach öffentlichem Recht - der Lehrpersonen, der Schuldirektoren und Rektoren (nachstehend: Schuldirektoren), der Inhaber anderer hierarchischer Funktionen und der Inspektoren der obligatorischen Schulzeit (inkl. Kindergarten) und der allgemeinen Mittelschule und Berufsfachschule (nachfolgend: Personal). Vorbehalten bleiben:\n
\n| \n a)\n | \n\n die subsidiäre Anwendung des Gesetzes über das Personal des Staates Wallis;\n | \n
| \n b)\n | \n\n das interkantonale Recht;\n | \n
| \n c)\n | \n\n das Bundesrecht, das dem kantonalen Recht vorgeht;\n | \n
| \n d)\n | \n\n Kompetenzen, die mit dem vorliegenden Gesetz den kommunalen oder interkommunalen Behörden zugeordnet werden.\n | \n
\nEs legt die Anstellungs-, Arbeits- und Entlassungsbedingungen dieses Personals sowie dessen Rechte und Pflichten fest und bestimmt die Anstellungsbehörden.\n
\n\nLehrpersonen der obligatorischen Schulzeit werden auf Vorschlag der kommunalen oder interkommunalen Behörden durch den Staatsrat angestellt beziehungsweise entlassen. Dieser kann diese Kompetenz auf dem Verordnungsweg dem Departementsvorsteher übertragen.\n
\n\nLehrpersonen mit einem besonderen pädagogischen Auftrag (Fachberater, Mandatsträger) werden auf Vorschlag der betroffenen Dienststellen durch das Departement angestellt.\n
\n\nDie Fachberater sind in der Regel Lehrpersonen, die vom Departement (nachstehend: Departement) je nach Bedarf Teilzeit und/oder für eine befristete Dauer angestellt werden, um besondere Aufgaben oder pädagogische Aufträge wahrzunehmen. Die pädagogischen Aufträge der Fachberater werden in einem Pflichtenheft und in einem Aktionsplan beschrieben.\n
\n\nDas dem vorliegenden Gesetz unterstellte Personal hat seinen Vorgesetzten gegenüber das Recht auf Anhörung zu einer Angelegenheit, die das vorliegende Gesetz und das Personal persönlich betrifft.\n
\n\nFür das dem vorliegenden Gesetz unterstellte Personal sind die Bestimmungen des Gesetzes über das Personal des Staates Wallis anwendbar.\n
\n\nWird eine Stelle ganz oder teilweise aufgehoben, kann das Dienstverhältnis einer Lehrperson, die auf bestimmte oder unbestimmte Zeit angestellt ist, durch eine spätestens bis zum 1. Mai eröffnete Verfügung ganz oder teilweise auf Ende des Verwaltungsjahres aufgelöst werden. Erfolgt der Entscheid nach diesem Datum, beträgt die Kündigungsfrist vier Monate auf das Ende des Monats ab Datum der Eröffnung. *\n
\n\nIn diesen Fällen schlägt die Anstellungsbehörde der betroffenen Lehrperson nach Möglichkeit eine entsprechende Stelle auf derselben Stufe vor.\n
\n\nErweist sich eine Kündigung als rechtlich unbegründet, wird die Lehrperson wieder in die Funktion eingegliedert, falls sie selbst und die Anstellungsbehörde diese Wiedereingliederung akzeptieren.\n
\n\nFalls eine der Parteien die Wiedereingliederung verweigert, hat die Lehrperson Anspruch auf eine Entschädigung, die aufgrund des Alters und der Anzahl Dienstjahre berechnet wird, und deren Betrag höchstens einem Jahresgehalt entspricht, falls die zuständige Behörde die Wiedereingliederung verweigert, und Anspruch auf höchstens sechs Monatsgehälter, falls die Lehrperson ihre Wiedereingliederung verweigert.\n
\n\nDie von einem Dienstchef erlassene Verfügung kann innert 30 Tagen seit ihrer Eröffnung beim Staatsrat angefochten werden. Innert derselben Frist kann die vom Departementsvorsteher oder vom Staatsrat erlassene Verfügung mittels Verwaltungsgerichtsbeschwerde bei der öffentlich-rechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts angefochten werden.\n
\n\nDie Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Die Verfügungs- oder Beschwerdeinstanz kann der mit dem Besoldungsanspruch verbundenen aufschiebenden Wirkung im Falle einer Beschwerde gegen einen Entscheid, der das Ende des Dienstverhältnisses vorsieht, zustimmen beziehungsweise sie wiederherstellen, sofern die betroffene Person belegen kann, dass sie ein Besoldungsausfall in eine heikle finanzielle Situation bringen würde und dass sie auf keine andere ausreichende Einnahmequelle zurückgreifen kann.\n
\n\nWird die Beschwerde abgewiesen, sind die unter aufschiebender Wirkung erhaltenen Leistungen stets zurückzuerstatten.\n
\n\nIm Übrigen sind die Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege anwendbar.\n
\n\nDas Departement gewährt den verschiedenen Gemeinden und Schulzentren Ressourcen in Form eines Stundenpools (Anzahl Lektionen), den die Direktionen unter Einhaltung der vom Staatsrat festgelegten Normen verwalten.\n
\n\nJe nach Besonderheiten (Schülerbestände, pädagogische Projekte, besondere Organisation) der Gemeinden oder Gemeindevereinigungen können zusätzliche Zuwendungen gewährt werden.\n
\n\nVerstärkte Sonderschulmassnahmen werden basierend auf einem spezifischen Abklärungsverfahren, welches das zuständige Amt koordiniert, durch einen individuellen Entscheid zugeteilt.\n
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