Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
"}}},{"id":"235.1","law":{"systematic_id":"235.1","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1993/1945_1945_1945/de","title":"Bundesgesetz über den Datenschutz","abbreviation":"DSG"}},{"id":"748.0","law":{"systematic_id":"748.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1950/471_491_479/de","title":"Bundesgesetz über die Luftfahrt","abbreviation":"LFG"}}],"metadata_lex_atf":[{"id":1982,"title":"BGE 142 I 188","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-I-188%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"Art. 310 ZGB;
Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Obhutsentzug und Fremdplatzierung von Kindern; Anspruch der Eltern auf öffentliche Verhandlung sowie auf persönliche und mündliche Anhörung.
Voraussetzungen, unter denen im Kindesschutzverfahren die kantonale Beschwerdeinstanz ausnahmsweise auf die Durchführung einer publikumsöffentlichen Verhandlung wie auch auf eine persönliche und mündliche Anhörung der Parteien verzichten darf (E. 3).
\n
"},{"id":2597,"title":"BGE 144 II 359","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-II-359%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"Art. 33 Abs. 1 lit. a und 140 ff. DBG;
Art. 53 Abs. 1 StHG; Art. 54 LPFisc/GE (Steuerverfahrensgesetz); Berücksichtigung neuer Tatsachen durch die Cour de justice im Rahmen eines Nachsteuerverfahrens.
Bedingungen für eine Berücksichtigung neuer Tatsachen durch die Cour de justice, welche von der kantonalen Steuerverwaltung in einem Nachsteuerverfahren geltend gemacht werden (E. 4).
\n
"},{"id":2776,"title":"BGE 145 I 167","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F145-I-167%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"Art. 29 Abs. 2 BV;
Art. 80 Abs. 1 KV/VD; Art. 90a des Gesetzes über die politischen Rechte des Kantons Waadt; Anspruch von Initianten auf rechtliches Gehör im Rahmen eines Verfahrens über die Ungültigerklärung einer Waadtländer Volksinitiative durch die kantonale Exekutive.
Tragweite und Anwendungsbereich des Anspruchs auf rechtliches Gehör (E. 4.1). Einschlägige Doktrin und Rechtsprechung (E. 4.2).
\n
Unter bestimmten Umständen besteht für die Initianten ein Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), wenn eine kantonale Exekutive über die Gültigkeit einer Initiative entscheidet, bevor dafür Unterschriften gesammelt werden (E. 4.3).
\n
Im vorliegenden Fall wurde den Initianten das rechtliche Gehör nicht verweigert, da der Exekutiventscheid auf einer voraussehbaren rechtlichen Argumentation beruhte (E. 4.4).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":3583,"title":"1C_619/2020","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=21.04.2021&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=7&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-04-2021-1C_619-2020&number_of_ranks=139615"},{"id":12690,"title":"1C_15/2020","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=31.01.2020&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=25&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F30-01-2020-1C_15-2020&number_of_ranks=130526"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"170.2","law":{"systematic_id":"170.2","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/170.2","title":"Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung","abbreviation":"GIDA"},"articles":{"art_12":{"art_id":"art_12","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/170.2","title":"Art. 12 Zugangsberechtigung","content":"\n
\n\n
\n
1\n
\nJede Person hat das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten gemäss den Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes.\n
\n
\n\n\n
\n\n
\n
2\n
\nDer Zugang zu amtlichen Dokumenten im Zusammenhang mit hängigen Gerichts-, Verwaltungs- und Schiedsverfahren untersteht den Spezialgesetzen und Prozessordnungen.\n
\n
\n\n\n
\n\n
\n
3\n
\nDie Spezialbestimmungen anderer Gesetze, die bestimmte Informationen als geheim bezeichnen oder die von diesem Abschnitt abweichende Zugangsberechtigungen vorsehen, bleiben vorbehalten.\n
\n
\n\n\n
\n
\n\n
\n
1\n
\nMan versteht unter:\n
\n
\n\n
\n
\n\n
\n\n| \n a)\n | \n\n Behörden:\n | \n
\n
\n\n
\n
\n\n
\n\n| \n \n | \n\n 1.\n | \n\n die gesetzgebenden, vollziehenden und richterlichen Gewalten des Kantons sowie der Einwohner- und Burgergemeinden, ihre Organe und Verwaltungen sowie die von ihnen abhängigen Kommissionen,\n | \n
\n
\n\n\n
\n\n
\n\n| \n \n | \n\n 2.\n | \n\n die kantonalen und kommunalen öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Anstalten, ihre Organe und Verwaltungen sowie die von ihnen abhängigen Kommissionen,\n | \n
\n
\n\n\n
\n\n
\n\n| \n \n | \n\n 3.\n | \n\n juristische Personen oder andere privatrechtliche Organisationen, bei welchen ein Gemeinwesen eine Mehrheitsbeteiligung oder einen bestimmenden Einfluss innehat,\n | \n
\n
\n\n\n
\n\n
\n\n| \n \n | \n\n 4.\n | \n\n natürliche oder juristische Personen und Organismen, welche mit der Ausführung von Aufgaben des kantonalen oder kommunalen öffentlichen Rechts betraut sind, im Rahmen der Ausführung dieser Aufgaben,\n | \n
\n
\n\n\n
\n\n
\n\n| \n \n | \n\n 5.\n | \n\n Behördenverbände.\n | \n
\n
\n\n\n
\n\n\n\n\n
\n
\n\n\n\n
\n\n
\n
2\n
\nAmtlichen Dokumenten: alle Informationen, die im Besitz einer Behörde sind, die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betreffen und fertig gestellt sind, unabhängig vom Informationsträger, insbesondere: Dossiers, Botschaften, Berichte, Studien, genehmigte Protokolle, Statistiken, Register, Korrespondenz, Weisungen, Stellungnahmen, Vormeinungen oder Entscheide; ausgenommen sind Dokumente, die zum persönlichen Gebrauch oder für kommerzielle Zwecke bestimmt sind, sowie Dokumente, für die im Rahmen eines nichtstreitigen oder streitigen Verfahrens kein Einsichtsrecht besteht.\n
\n
\n\n\n
\n\n
\n
3\n
\nPersonendaten (Daten): alle Angaben über eine natürliche oder juristische Person oder eine Gruppe von Personen (betroffene Person), soweit diese bestimmt oder bestimmbar sind.\n
\n
\n\n\n
\n\n
\n
4\n
\nBearbeitung: jede Tätigkeit, die mit Hilfe von manuellen oder automatisierten Vorgängen durchgeführt wird, namentlich das Erheben und Eintragen von Daten, die Anwendung von logischen oder arithmetischen Operationen auf diese Daten sowie die Verwendung, Veränderung, Vereinigung, Verkettung, Bekanntgabe, Verbreitung und Vernichtung von Daten.\n
\n
\n\n\n
\n\n
\n
5\n
\nDatensammlung: jede Sammlung von Daten, die Gegenstand einer manuellen oder automatisierten Bearbeitung ist.\n
\n
\n\n\n
\n\n
\n
6\n
\nInhaber der Datensammlung: die öffentliche Behörde, der Dienstchef oder jeder andere Verantwortliche eines öffentlichen oder privaten Organs, der in Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben zuständig ist, über die Errichtung und die Zielsetzung der Datensammlung, die dort eingetragenen Daten sowie über deren Bearbeitung zu entscheiden.\n
\n
\n\n\n
\n\n
\n
7\n
\nBesonders schützenswerten Daten: Personendaten über:\n
\n
\n\n
\n
\n\n
\n\n| \n a)\n | \n\n die religiösen, weltanschaulichen, politischen oder gewerkschaftlichen Ansichten oder Tätigkeiten;\n | \n
\n
\n\n\n
\n\n
\n\n| \n b)\n | \n\n die Gesundheit, die Intimsphäre oder die rassische Zugehörigkeit;\n | \n
\n
\n\n\n
\n\n
\n\n| \n c)\n | \n\n Sozialhilfemassnahmen;\n | \n
\n
\n\n\n
\n\n
\n\n| \n d)\n | \n\n straf- und verwaltungsrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen.\n | \n
\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n
\n\n
\n
8\n
\nPersönlichkeitsprofil: eine Zusammenstellung von Daten, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit einer natürlichen Person erlaubt.\n
\n
\n\n\n
\n\n
\n
9\n
\nArchiv: eine Institution, die für das Sammeln, die Verwaltung, die Aufbewahrung und die Inwertsetzung von amtlichen Dokumenten verantwortlich ist.\n
\n
\n\n\n
\n
\n\n
\n
1\n
\nJede Person kann vom Inhaber der Datensammlung verlangen:\n
\n
\n\n
\n
\n\n
\n\n| \n a)\n | \n\n ungenaue Daten zu korrigieren oder vernichten;\n | \n
\n
\n\n\n
\n\n
\n\n| \n b)\n | \n\n eine widerrechtliche Bearbeitung zu unterbinden;\n | \n
\n
\n\n\n
\n\n
\n\n| \n c)\n | \n\n die Auswirkungen einer widerrechtlichen Bearbeitung zu beseitigen;\n | \n
\n
\n\n\n
\n\n
\n\n| \n d)\n | \n\n den widerrechtlichen Charakter einer Bearbeitung festzustellen.\n | \n
\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n
\n\n
\n
2\n
\nDie gesuchstellende Person hat die Tatsachen und die Gründe, auf die sie ihr Gesuch stützt, anzuführen und die Beweise, welche sie geltend machen will, anzugeben. Die sich in ihrem Besitz befindlichen Beweismittel sind dem Gesuch beizulegen.\n
\n
\n\n\n
\n\n
\n
3\n
\nKann der Inhaber der Datensammlung den Beweis der Genauigkeit der strittigen Daten nicht umgehend beibringen, kann die interessierte Person die provisorische Löschung der Eintragung verlangen.\n
\n
\n\n\n
\n\n
\n
4\n
\nWird ein Berichtigungsgesuch gutgeheissen, bestätigt der Inhaber der Datensammlung in einer der interessierten Person zu eröffnenden Verfügung, dass die Berichtigung gemacht worden ist. Drittpersonen, die ungenaue Daten geliefert oder erhalten haben, werden auf Gesuch der interessierten Person darüber informiert. Wird das Berichtigungsgesuch abgewiesen, gelten Artikel 50 bis 54 des vorliegenden Gesetzes sinngemäss. Ausserdem kann die interessierte Person eine Klage im Hinblick auf Einstellung der Störung einreichen, wenn sie auf irgendeine Art und Weise durch das Bearbeiten der sie betreffenden Daten einen Schaden erleidet.\n
\n
\n\n\n
\n
\n\n
\n
1\n
\nUnter Vorbehalt anderslautender gesetzlicher Bestimmungen sind der Zugang zu amtlichen Dokumenten und zu Personendaten sowie das Schlichtungsverfahren kostenlos.\n
\n
\n\n\n
\n\n
\n
2\n
\nWerden Kopien abgegeben oder bedingt der Zugang zu einem Dokument einen grossen Arbeitsaufwand, so kann eine Gebühr erhoben werden.\n
\n
\n\n\n
\n\n
\n
3\n
\nIm Falle einer missbräuchlichen Erneuerung des Gesuchs kann eine Gebühr erhoben werden.\n
\n
\n\n\n
\n\n
\n
4\n
\nDas Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden ist analog anwendbar.\n
\n
\n\n\n
\n
\n\n
\n
1\n
\nDie Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amtes wegen, ohne an die Vorbringen und Beweisanträge der Parteien gebunden zu sein.\n
\n
\n\n\n
\n\n
\n
2\n
\nDie Parteien sind berechtigt, am Beweisverfahren teilzunehmen und Beweismittel anzubieten. Diese werden berücksichtigt, soweit sie zur Abklärung des Sachverhalts geeignet erscheinen.\n
\n
\n\n\n
\n
\n\n
\n
1\n
\nDie Parteien haben Anspruch, von der zuständigen Behörde schriftlich oder mündlich angehört zu werden, bevor die Verfügung ergeht.\n
\n
\n\n\n
\n\n
\n
2\n
\nKann eine unbestimmte Zahl von Personen durch eine Verfügung berührt werden, so kann die Behörde zu ihrer Anhörung vor Verfügungserlass das Gesuch oder den Verfügungsentwurf im Amtsblatt veröffentlichen, mit Angabe des Ortes, wo die Akten eingesehen werden können. Die Behörde setzt eine angemessene Frist zur Erhebung von Einwendungen unter Hinweis auf die Verwirkungsfolgen. Vorbehalten bleibt die Spezialgesetzgebung, welche eine öffentliche Vernehmlassung vorschreibt. *\n
\n
\n\n\n
\n
\n\n
\n
1\n
\nZur Beschwerde ist berechtigt: *\n
\n
\n\n
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\n\n
\n\n| \n a) *\n | \n\n wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat;\n | \n
\n
\n\n\n
\n\n
\n\n| \n b) *\n | \n\n jede andere Person, Organisation oder Behörde, sofern das Gesetz sie hierzu ermächtigt.\n | \n
\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n
\n\n
\n
2\n
\nZur Beschwerde ist nicht berechtigt, wer von der Möglichkeit, vor der untern Instanz zu handeln, keinen Gebrauch gemacht hat.\n
\n
\n\n\n
\n\n
\n
3\n
\nDie Beschwerdeberechtigung ist von der Beschwerdeinstanz von Amtes wegen zu prüfen.\n
\n
\n\n\n
\n
\n\n
\n
1\n
\nDie Beschwerde ist innert dreissig Tagen, gegen eine Zwischenverfügung (Art. 41 und 42) innert zehn Tagen, seit der Eröffnung der Verfügung einzureichen.\n
\n
\n\n\n
\n\n
\n
2\n
\nDie abweichenden Bestimmungen des bisherigen kantonalen Rechts werden aufgehoben, ausgenommen in Wahl- und Abstimmungssachen. *\n
\n
\n\n\n
\n\n
\n
3\n
\nVorbehalten bleiben Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 34 Absatz 1. *\n
\n
\n\n\n
\n
\n\n
\n
1\n
\nDie Beschwerdeschrift ist der Beschwerdeinstanz in sovielen Doppeln einzureichen, als Interessierte bestehen.\n
\n
\n\n\n
\n\n
\n
2\n
\nDie Beschwerdeschrift hat eine gedrängte Darstellung des Sachverhalts und der Begründung unter Angabe der Beweismittel sowie die Begehren zu enthalten. Sie ist vom Beschwerdeführer oder seinem Vertreter zu unterzeichnen und zu datieren.\n
\n
\n\n\n
\n\n
\n
3\n
\nEine Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.\n
\n
\n\n\n
\n
\n\n
\n
1\n
\nAls Verfügungen im Sinne von Artikel 4 dieses Gesetzes gelten die Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die zum Gegenstand haben:\n
\n
\n\n
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\n\n
\n\n| \n a)\n | \n\n Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;\n | \n
\n
\n\n\n
\n\n
\n\n| \n b)\n | \n\n Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;\n | \n
\n
\n\n\n
\n\n
\n\n| \n c)\n | \n\n Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren.\n | \n
\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n
\n\n
\n
2\n
\nAls Verfügungen gelten auch die in Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a und b vorgesehenen Vollstreckungsverfügungen, Zwischenverfügungen, Einspracheentscheide, Beschwerdeentscheide, Entscheide im Rahmen einer Revision und die Erläuterung. *\n
\n
\n\n\n
\n\n
\n
3\n
\nErklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.\n
\n
\n\n\n
\n\n
\n
4\n
\nDas unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung (Art. 34) gilt als Verfügung.\n
\n
\n\n\n
\n
\n\n
\n
1\n
\nDie allgemeinen Verfahrensgrundsätze, insbesondere die Bestimmungen über die Ermittlung des Sachverhalts (Art. 17-28a) sind anwendbar. *\n
\n
\n\n\n
\n\n
\n
2\n
\nDie Beschwerdebehörde stellt den Parteien die Aktennotiz oder das Protokoll über die Einvernahme von Auskunftspersonen zu, wenn diese zu den Akten gelegt werden, nachdem die Parteien ins Dossier Einsicht genommen haben. *\n
\n
\n\n\n
\n
\n\n
\n
1\n
\nTritt die Beschwerdeinstanz auf die Sache ein, entscheidet sie in der Sache selbst oder weist diese mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zur Neuentscheidung zurück.\n
\n
\n\n\n
\n\n
\n
2\n
\nEs kann den Parteien nur das Judikatum zugestellt werden; diese Ausfertigung enthält die Bezeichnung der Beschwerdebehörde, der Parteien und ihrer Vertreter, das Dispositiv, das Datum und den Ort des Entscheides sowie die Unterschrift des Präsidenten. Das Judikatum erwächst 30 Tage nach Zustellung in Rechtskraft, wenn innert dieser Frist keine der Parteien schriftlich einen ausgefertigten Entscheid mit Motiven und Erwägungen verlangt; gegebenenfalls beginnt die Beschwerdefrist mit Zustellung des ausgefertigten Entscheides zu laufen. *\n
\n
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\n\n
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3\n
\nDie Behörde richtet sich im übrigen nach den Artikeln 29 und 30 betreffend die Begründung und Zustellung. *\n
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\n\n
\n
1\n
\nIm Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Unterliegt sie nur teilweise, so werden die Kosten ermässigt. *\n
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\n\n
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2\n
\nAusnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise erlassen werden. *\n
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\n\n
\n
4\n
\nDen Behörden des Bundes, des Kantons und der Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, als Parteien oder Vorinstanzen in einem Verfahren auftreten, werden in der Regel keine Kosten auferlegt. *\n
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\n\n
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1\n
\nDie Gerichtsgebühr wird aufgrund des Streitwertes, des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art von Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation festgesetzt. Wenn der Streitwert nicht in Zahlen ausgedrückt werden kann, wird die Gebühr nach den anderen Beurteilungselementen festgesetzt.\n
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2\n
\nSie bewegt sich zwischen einem Minimum und einem Maximum, welche nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip festgesetzt werden.\n
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3\n
\nWenn es besondere Umstände rechtfertigen, kann die Behörde diese Grenzwerte verdoppeln oder im Strafbereich und im öffentlichen Bereich verfünffachen. *\n
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\n
1\n
\nUnter Kosten versteht man die Auslagen der Behörde (Abs. 2) und die Gerichtsgebühren (Abs. 3).\n
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\n
2\n
\nDie Auslagen der Behörde beinhalten das Honorar der Sachverständigen, Dolmetscher und Übersetzer, die Entschädigung für Reisen und Präsenz sowie die anderen im hängigen Verfahren nötigen Ausgaben.\n
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\n\n
\n
3\n
\nDie Gerichtsgebühr (nachstehend: Gebühr) ist eine Abgabe als Gegenleistung für die Intervention der mit dem Fall befassten Behörde, die zudem global die Kosten der Kanzlei und andere ähnliche Kosten deckt.\n
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\n\n\n