{"id":"38efde33acb9f3ef10aafeb9f7645ba8","file_name":"TCVS-20220217-C1-21-221-20220613-399.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2022-02-17","date_publication":"2022-06-13","date_file_modification":null,"object_code":"399","case_number":{"id":"C1 21 221","text":"C1 21 221"},"case_instance":{"id":3,"text":"Z1 Zivilrecht ordentlich"},"case_year":2021,"case_increment":221,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":7,"legal_nature":{"id":71,"text":"Diverses"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":277,"text":"ABRUFVERFAHREN"},{"id":390,"text":"AKP"},{"id":506,"text":"AMTLICHES FORMULAR"},{"id":520,"text":"ANALYSE"},{"id":711,"text":"ARBEIT"},{"id":1080,"text":"AUTONOMIE"},{"id":1205,"text":"BEENDIGUNG"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1571,"text":"BEZIRK"},{"id":1689,"text":"BOTSCHAFT(PARLAMENTSVORLAGE)"},{"id":1708,"text":"BRIEF"},{"id":1968,"text":"CAMPING"},{"id":2102,"text":"DAUER"},{"id":2262,"text":"DOKTRIN"},{"id":2484,"text":"EINFÜHRUNGSGESETZ"},{"id":2585,"text":"EINZELRICHTER"},{"id":2661,"text":"ENDENTSCHEID"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2824,"text":"ERÖFFNUNG DES ENTSCHEIDS"},{"id":2870,"text":"ERSTE INSTANZ"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3427,"text":"FUNKTION"},{"id":3493,"text":"GEBÜHR"},{"id":3577,"text":"GEMEINDE"},{"id":3898,"text":"GOLD"},{"id":3906,"text":"GRAD"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":4653,"text":"KANTON"},{"id":4678,"text":"KANTONALES RECHT"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4789,"text":"KENNTNIS"},{"id":4817,"text":"KINDESSCHUTZ"},{"id":4856,"text":"KLAGEBEWILLIGUNG"},{"id":4860,"text":"KLÄGER"},{"id":5061,"text":"KOPIE"},{"id":5089,"text":"KOSTENLOSES VERFAHREN"},{"id":5181,"text":"KÜNDIGUNG"},{"id":5285,"text":"LAUSANNE"},{"id":5497,"text":"MAIS"},{"id":5656,"text":"MIETE"},{"id":5663,"text":"MIETZINS"},{"id":5782,"text":"MONAT"},{"id":5993,"text":"NI"},{"id":6112,"text":"OBLIGATION"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6725,"text":"PROZESSVORAUSSETZUNG"},{"id":6877,"text":"RECHTSBEGEHREN"},{"id":6937,"text":"RECHTSSETZUNG"},{"id":7054,"text":"REPLIK"},{"id":7414,"text":"SCHLICHTUNGSBEHÖRDE"},{"id":7535,"text":"SCHWEIZERISCHE ZIVILPROZESSORDNUNG"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7751,"text":"SOZIALE UNTERSUCHUNGSMAXIME"},{"id":7926,"text":"STANDORT"},{"id":8219,"text":"STREITWERT"},{"id":8325,"text":"TÄTIGKEIT"},{"id":8406,"text":"TERMIN"},{"id":8408,"text":"TERRAIN"},{"id":8720,"text":"ÜBERNAHME"},{"id":8971,"text":"UNTERNEHMUNG"},{"id":9027,"text":"URTEILSVORSCHLAG"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9216,"text":"VERLÄNGERUNG"},{"id":9528,"text":"VERTRAG"},{"id":9561,"text":"VERTRETENER"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":9947,"text":"WERT"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10109,"text":"WOHNSITZ"},{"id":10214,"text":"ZIVILGESETZBUCH"},{"id":10218,"text":"ZIVILPROZESS"},{"id":10316,"text":"ZUSTÄNDIGKEIT"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"220","law":{"systematic_id":"220","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de","title":"Bundesgesetzbetreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)","abbreviation":"OR"}},{"id":"272","law":{"systematic_id":"272","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de","title":"Schweizerische Zivilprozessordnung","abbreviation":"ZPO"},"articles":{"art_106":{"art_id":"art_106","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_106","title":"Art. 106 Verteilungsgrundsätze","content":"
Art. 106 Verteilungsgrundsätze

 Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.

 Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Aus­gang des Verfahrens verteilt.

 Sind am Prozess mehrere Personen als Haupt- oder Nebenparteien beteiligt, so bestimmt das Gericht ihren Anteil an den Prozesskosten. Es kann auf solidarische Haftung erkennen.

"},"art_200":{"art_id":"art_200","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_200","title":"Art. 200 Paritätische Schlichtungsbehörden","content":"
Art. 200 Paritätische Schlichtungsbehörden

 Bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen besteht die Schlichtungsbehörde aus einer vorsitzenden Person und einer paritätischen Ver­tretung.

 Bei Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 besteht die Schlichtungsbehörde aus einer vorsitzenden Person und einer paritätischen Vertretung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite und des öffentlichen und priva­ten Bereichs; die Geschlechter müssen paritätisch vertreten sein.

SR 151.1

"},"art_209":{"art_id":"art_209","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_209","title":"Art. 209 Klagebewilligung","content":"
Art. 209 Klagebewilligung

 Kommt es zu keiner Einigung, so hält die Schlichtungsbehörde dies im Protokoll fest und erteilt die Klagebewilligung:

a.
bei der Anfechtung von Miet- und Pachtzinserhöhungen: dem Vermieter oder Verpächter;
b.
in den übrigen Fällen: der klagenden Partei.

 Die Klagebewilligung enthält:

a.
die Namen und Adressen der Parteien und allfälliger Vertretungen;
b.
das Rechtsbegehren der klagenden Partei mit Streitgegenstand und eine allfäl­lige Widerklage;
c.
das Datum der Einleitung des Schlichtungsverfahrens;
d.
die Verfügung über die Kosten des Schlichtungsverfahrens;
e.
das Datum der Klagebewilligung;
f.
die Unterschrift der Schlichtungsbehörde.

 Nach Eröffnung berechtigt die Klagebewilligung während dreier Monate zur Einreichung der Klage beim Gericht.

 In Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht beträgt die Klagefrist 30 Tage. Vorbehalten bleiben weitere besondere gesetzliche und gerichtliche Klagefristen.

"},"art_210":{"art_id":"art_210","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_210","title":"Art. 210 Urteilsvorschlag","content":"
Art. 210 Urteilsvorschlag

 Die Schlichtungsbehörde kann den Parteien einen Urteilsvorschlag unterbreiten in:

a.
Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995;
b.
Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- und Pachtverhältnisses betroffen ist;
c.
den übrigen vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 5000 Franken.

 Der Urteilsvorschlag kann eine kurze Begründung enthalten; im Übrigen gilt Artikel 238 sinngemäss.

SR 151.1

"},"art_247":{"art_id":"art_247","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_247","title":"Art. 247 Feststellung des Sachverhaltes","content":"
Art. 247 Feststellung des Sachverhaltes

 Das Gericht wirkt durch entsprechende Fragen darauf hin, dass die Parteien unge­nügende Angaben zum Sachverhalt ergänzen und die Beweismittel bezeichnen.

 Das Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest:

a.
in den Angelegenheiten nach Artikel 243 Absatz 2;
b.
bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken:
1.
in den übrigen Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht,
2.
in den übrigen arbeitsrechtlichen Streitigkeiten.
"},"art_3":{"art_id":"art_3","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_3","title":"Art. 3 Organisation der Gerichte und der Schlichtungsbehörden","content":"
Art. 3 Organisation der Gerichte und der Schlichtungsbehörden

Die Organisation der Gerichte und der Schlichtungsbehörden ist Sache der Kantone, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

"},"art_311":{"art_id":"art_311","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_311","title":"Art. 311 Einreichen der Berufung","content":"
Art. 311 Einreichen der Berufung

 Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung (Art. 239) schriftlich und begründet einzureichen.

 Der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

"},"art_313":{"art_id":"art_313","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_313","title":"Art. 313 Anschlussberufung","content":"
Art. 313 Anschlussberufung

 Die Gegenpartei kann in der Berufungsantwort Anschlussberufung erheben.

 Die Anschlussberufung fällt dahin, wenn:

a.
die Rechtsmittelinstanz nicht auf die Berufung eintritt;
b.
die Berufung als offensichtlich unbegründet abgewiesen wird;
c.
die Berufung vor Beginn der Urteilsberatung zurückgezogen wird.
"},"art_318":{"art_id":"art_318","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_318","title":"Art. 318 Entscheid","content":"
Art. 318 Entscheid

 Die Rechtsmittelinstanz kann:

a.
den angefochtenen Entscheid bestätigen;
b.
neu entscheiden; oder
c.
die Sache an die erste Instanz zurückweisen, wenn:
1.
ein wesentlicher Teil der Klage nicht beurteilt wurde, oder
2.
der Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu vervollständigen ist.

 Die Rechtsmittelinstanz eröffnet ihren Entscheid mit einer schriftlichen Begrün­dung.

 Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens.

"},"art_4":{"art_id":"art_4","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_4","title":"Art. 4 Grundsätze","content":"
Art. 4 Grundsätze

 Das kantonale Recht regelt die sachliche und funktionelle Zuständigkeit der Gerichte, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

 Hängt die sachliche Zuständigkeit vom Streitwert ab, so erfolgt dessen Berechnung nach diesem Gesetz.

"},"art_59":{"art_id":"art_59","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_59","title":"Art. 59 Grundsatz","content":"
Art. 59 Grundsatz

 Das Gericht tritt auf eine Klage oder auf ein Gesuch ein, sofern die Prozessvoraus­setzungen erfüllt sind.

 Prozessvoraussetzungen sind insbesondere:

a.
die klagende oder gesuchstellende Partei hat ein schutzwürdiges Interesse;
b.
das Gericht ist sachlich und örtlich zuständig;
c.
die Parteien sind partei- und prozessfähig;
d.
die Sache ist nicht anderweitig rechtshängig;
e.
die Sache ist noch nicht rechtskräftig entschieden;
f.
der Vorschuss und die Sicherheit für die Prozesskosten sind geleistet wor­den.
"},"art_91":{"art_id":"art_91","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_91","title":"Art. 91 Grundsatz","content":"
Art. 91 Grundsatz

 Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt. Zinsen und Kosten des laufenden Verfahrens oder einer allfälligen Publikation des Entscheids sowie allfäl­lige Eventualbegehren werden nicht hinzugerechnet.

 Lautet das Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so setzt das Gericht den Streitwert fest, sofern sich die Parteien darüber nicht einigen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind.

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":54,"title":"BGE 146 III 47","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F146-III-47%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 200 Abs. 1 ZPO; sachliche Zuständigkeit; Nichteintretensentscheid.
Für die Beurteilung der sachlichen Zuständigkeit der paritätischen Schlichtungsbehörde im Sinne von Art. 200 Abs. 1 ZPO ist im reinen Schlichtungsverfahren grundsätzlich von den tatsächlichen Behauptungen der klagenden Partei auszugehen. Ergibt sich, dass die paritätische Schlichtungsbehörde sachlich offensichtlich nicht zuständig ist, darf sie das Verfahren durch Nichteintretensentscheid beenden (E. 3 und 4).
\n
"},{"id":423,"title":"BGE 136 III 196","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-III-196%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 282 OR; Pachtvertrag, Streitwert, Inhalt der Kündigungsandrohung.
Streitwertgrenze bei Streitigkeiten aus Pachtrecht (E. 1.1).
\n
Gemäss Art. 282 OR muss das Schreiben, mit welchem die Kündigung angedroht wird, ausdrücklich darauf hinweisen, dass das Pachtverhältnis gekündigt wird, wenn binnen der angesetzten Frist keine Zahlung erfolgt. Ein Verweis auf Art. 282 OR oder auf eine Vertragsklausel, welche den Gesetzestext übernimmt, genügt nicht (E. 2.4).
\n
"},{"id":1248,"title":"BGE 139 III 273","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-III-273%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 3, 59, 60 und 209 Abs. 1 ZPO.
Eine durch die Schlichtungsbehörde erteilte gültige Klagebewilligung ist eine Prozessvoraussetzung, welche das Gericht von Amtes wegen zu prüfen hat (E. 2.1).
\n
Das Bestimmen der zuständigen Schlichtungsbehörde ist eine Frage der Justizorganisation, die nach Art. 3 ZPO Sache der Kantone ist (E. 2.2).
\n
Die Klagebewilligung nach Art. 209 ZPO kann weder mit Berufung noch mit Beschwerde angefochten werden (E. 2.3).
\n
"},{"id":1527,"title":"BGE 140 III 227","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-227%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 59, 60 und 209 ZPO; Prüfung der Gültigkeit der Klagebewilligung.
Die Beschwerde beim kantonalen Gericht gegen die von einer Schlichtungsbehörde ausgestellte Klagebewilligung ist unzulässig. Es obliegt dem zuständigen Richter, bei dem die Klage innert der Frist nach Art. 209 Abs. 3 ZPO einzureichen ist, im Rahmen der Prüfung der Prozessvoraussetzungen (vgl. Art. 59 ZPO) über die Gültigkeit der Klagebewilligung zu befinden (E. 3).
\n
"},{"id":5117,"title":"BGE 133 III 645","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-III-645%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 74 und 92 BGG. Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen. Zwischenentscheid. Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung.
Selbständig eröffnete Zwischenentscheide über die Zuständigkeit sind anfechtbar, wenn es auch der Endentscheid ist. Vorliegend ist die Streitwertgrenze nicht erreicht, doch stellt sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (E. 2).
\n
"},{"id":7124,"title":"BGE 119 II 147","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-II-147%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 257d OR; Zahlungsrückstand des Mieters; Fristansetzung und Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter.
1. Bestimmung des Beginns der dreissigtägigen Zahlungsfrist (E. 2).
\n
2. Der Vermieter hat den Ablauf der Zahlungsfrist abzuwarten, bevor er die Kündigung aussprechen darf (E. 3). Eine während laufender Zahlungsfrist erfolgte Kündigung ist indessen nicht nichtig, sondern lediglich gemäss Art. 273 Abs. 1 OR anfechtbar (E. 4).
\n
3. Verneinung eines stillschweigenden, neuen Vertragsschlusses nach erfolgter Kündigung (E. 5).
\n
"},{"id":11295,"title":"BGE 111 II 384","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F111-II-384%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Mietvertrag, Nichtigkeit einer rechtswidrigen Kündigung.
Art. 36 und 46 OG. Wird die Gültigkeit einer Kündigung bestritten, so berechnet sich der Streitwert aufgrund des Zeitraumes, während dem der Vertrag fortdauern würde, wenn die Kündigung nicht gültig wäre. Dieser Zeitraum erstreckt sich bis zu dem Zeitpunkt, auf den eine weitere Kündigung ausgesprochen werden könnte oder ausgesprochen worden ist. Umwandlung einer staatsrechtlichen Beschwerde in eine Berufung, wenn der Streitwert Fr. 8'000. - übersteigt und die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Berufung erfüllt sind (E. 1).
\n
Art. 20 Abs. 1 OR und 31 Ziff. 1 Abs. 2 BMM. Nichtigkeit einer unter Art. 31 Ziff. 1 Abs. 2 BMM fallenden Kündigung (E. 2).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":76678,"title":"4A_189/2011","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=04.07.2011&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=12&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F04-07-2011-4A_189-2011&number_of_ranks=66505"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"173.1","law":{"systematic_id":"173.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.1","title":"Gesetz über die Rechtspflege","abbreviation":"RPflG"},"articles":{"art_20":{"art_id":"art_20","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.1","title":"Art. 20 Gerichtsbarkeit durch den Einzelrichter","content":"
\n
\n
\nArt. 20\n
\n
\nGerichtsbarkeit durch den Einzelrichter\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDer Präsident eines Kollegialgerichts oder ein delegierter Richter kann ohne Verhandlung und ohne Schriftenwechsel als Einzelrichter entscheiden:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n bei Gegenstandslosigkeit einer Angelegenheit;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n bei offensichtlicher Unzulässigkeit;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n bei offensichtlich unbegründeten Begehren.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDer Präsident eines Kollegialgerichts oder ein delegierter Richter führt die Instruktion der Rechtsmittel, die in die Zuständigkeit des Kantonsgerichts fallen.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie Zuständigkeit eines Einzelrichters des Kantonsgerichts kann durch das Gesetz vorgesehen werden.\n

\n
\n\n\n
"},"art_5":{"art_id":"art_5","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.1","title":"Art. 5 Ausübung der Zivilgerichtsbarkeit","content":"
\n
\n
\nArt. 5\n
\n
\nAusübung der Zivilgerichtsbarkeit\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Zivilgerichtsbarkeit wird ausgeübt durch:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n die Gemeinderichter;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n die Bezirksgerichte;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n das Kantonsgericht.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nVorbehalten bleiben die Befugnisse:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n des Arbeitsgerichtes und der kantonalen Schlichtungskommission für die dem Bundesgesetz über die Gleichstellung unterliegenden Streitfälle, deren Organisation durch das kantonale Arbeitsgesetz bestimmt wird;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n der kantonalen Schlichtungskommission für Mietverhältnisse, deren Organisation durch das kantonale Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch bestimmt wird;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n
"}}},{"id":"173.8","law":{"systematic_id":"173.8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden","abbreviation":"GTar"},"articles":{"art_18":{"art_id":"art_18","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 18 Andere Verfahren","content":"
\n
\n
\nArt. 18\n
\n
\nAndere Verfahren\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nFür andere Verfahren wird eine Gebühr von 90 bis 4'800 Franken erhoben, insbesondere bei Fällen des Kindes- und Erwachsenenschutzes, bei nicht streitiger Gerichtsbarkeit, im summarischen Verfahren, bei auf das Recht beschränkten Beschwerdeverfahren, im Revisions-, Erläuterungs- und Berichtigungsverfahren sowie bei Prozesseinreden. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_19":{"art_id":"art_19","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 19 Berufung und Beschwerde an das Kantonsgericht","content":"
\n
\n
\nArt. 19\n
\n
\nBerufung und Beschwerde an das Kantonsgericht\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Gebühr wird entsprechend der für Fälle erster Instanz geltenden Tabelle festgelegt und kann einen Reduktions-Koeffizienten von 60 Prozent berücksichtigen. *\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"211.1","law":{"systematic_id":"211.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/211.1","title":"Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch","abbreviation":"EGZGB"}},{"id":"270.1","law":{"systematic_id":"270.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/270.1","title":"Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung","abbreviation":"EGZPO"},"articles":{"art_5":{"art_id":"art_5","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/270.1","title":"Art. 5 Kantonsgericht","content":"
\n
\n
\nArt. 5\n
\n
\nKantonsgericht\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDas Kantonsgericht beurteilt:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n als einzige kantonale Instanz in Zivilsachen aus Artikel 5, 7 oder 8 der Schweizerischen Zivilprozessordnung;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n als Rechtsmittelinstanz für Berufungen und Beschwerden, die im 9. Titel der zweiten Teil der Schweizerischen Zivilprozessordnung vorgesehen sind.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nIn Angelegenheiten, die dem Kantonsgericht obliegen, ist ein einzelner Kantonsrichter zuständig:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n die in Artikel 5 Absatz 1 des vorliegenden Gesetzes vorgesehenen Angelegenheiten zu untersuchen;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n über einen Antrag zu vorsorglichen Massnahmen oder zur Bewilligung einer vorzeitigen Vollstreckung zu entscheiden oder die Vollstreckbarkeit zu hemmen;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n über die Berufung oder die Beschwerde zu entscheiden, wenn das vereinfachte oder summarische Verfahren erstinstanzlich anwendbar war; der bezeichnete Richter kann den Fall jedoch an einen Gerichtshof zuweisen.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n3\n

\nAusserdem entscheidet das Kantonsgericht in Schiedssachen in den in Artikel 356 Absatz 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vorgesehenen Fällen.\n

\n
\n\n\n
"}}}],"metadata_lex_rvj":[]}