{"id":"3b1111303588b539231d8b8ffa764a7d","file_name":"TCVS-20250602-S1-24-123-20250724-F52.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2025-06-02","date_publication":"2025-07-24","date_file_modification":null,"object_code":"F52","case_number":{"id":"S1 24 123","text":"S1 24 123"},"case_instance":{"id":13,"text":"S1 Versicherung AHV/IV/EO/ALV/FZ"},"case_year":2024,"case_increment":123,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":10,"legal_nature":{"id":148,"text":"FZ bundesrechtliche"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":330,"text":"ACHTUNG"},{"id":347,"text":"ADOPTION"},{"id":391,"text":"AKTE"},{"id":450,"text":"ALLGEMEINER TEIL DES SOZIALVERSICHERUNGSRECHTS"},{"id":465,"text":"ALTER"},{"id":711,"text":"ARBEIT"},{"id":920,"text":"AUSBILDUNGSKOSTEN"},{"id":926,"text":"AUSDRÜCKLICH"},{"id":1037,"text":"AUSSICHT"},{"id":1205,"text":"BEENDIGUNG"},{"id":1219,"text":"BEGINN"},{"id":1225,"text":"BEGRIFF"},{"id":1338,"text":"BERUF"},{"id":1346,"text":"BERUFSAUSBILDUNG"},{"id":1411,"text":"BESCHWERDEFÜHRER"},{"id":1689,"text":"BOTSCHAFT(PARLAMENTSVORLAGE)"},{"id":1708,"text":"BRIEF"},{"id":1781,"text":"BUNDESGERICHT"},{"id":1867,"text":"BUNDESGESETZ ÜBER DIE FAMILIENZULAGEN"},{"id":1938,"text":"BUNDESRAT"},{"id":1939,"text":"BUNDESRECHT"},{"id":2102,"text":"DAUER"},{"id":2182,"text":"DIE POST"},{"id":2338,"text":"DUPLIK"},{"id":2484,"text":"EINFÜHRUNGSGESETZ"},{"id":2557,"text":"EINSPRACHEENTSCHEID"},{"id":2579,"text":"EINZELARBEITSVERTRAG"},{"id":2635,"text":"ELTERN"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2880,"text":"ERTRAG"},{"id":3071,"text":"FAHRRAD"},{"id":3106,"text":"FAMILIE"},{"id":3365,"text":"FREIHEIT"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3500,"text":"GEBURT"},{"id":3505,"text":"GEBURTSZULAGE"},{"id":3508,"text":"GEEIGNETHEIT"},{"id":3708,"text":"GESAMTARBEITSVERTRAG"},{"id":3760,"text":"GESCHWORENER"},{"id":3906,"text":"GRAD"},{"id":4045,"text":"HAFTSTRAFE"},{"id":4430,"text":"INKRAFTTRETEN"},{"id":4653,"text":"KANTON"},{"id":4678,"text":"KANTONALES RECHT"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4806,"text":"KIND"},{"id":4815,"text":"KINDERZULAGE"},{"id":5497,"text":"MAIS"},{"id":5782,"text":"MONAT"},{"id":5878,"text":"NACHRICHTEN"},{"id":5993,"text":"NI"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6603,"text":"PRÄSIDENT"},{"id":6607,"text":"PRÄZEDENZFALL"},{"id":6877,"text":"RECHTSBEGEHREN"},{"id":6937,"text":"RECHTSSETZUNG"},{"id":7054,"text":"REPLIK"},{"id":7477,"text":"SCHULE"},{"id":7484,"text":"SCHULJAHR"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7750,"text":"SOZIALE SICHERHEIT"},{"id":8290,"text":"TAG"},{"id":8479,"text":"TOPOGRAPHIE"},{"id":8748,"text":"ÜBERWACHUNG"},{"id":8971,"text":"UNTERNEHMUNG"},{"id":9041,"text":"VATER"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9279,"text":"VERORDNUNG"},{"id":9462,"text":"VERSICHERTER"},{"id":9467,"text":"VERSICHERUNG"},{"id":9561,"text":"VERTRETENER"},{"id":9759,"text":"VORRANG DES BUNDESRECHTS"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10107,"text":"WOHNRAUM"},{"id":10109,"text":"WOHNSITZ"},{"id":10316,"text":"ZUSTÄNDIGKEIT"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"101","law":{"systematic_id":"101","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de","title":"Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft","abbreviation":"BV"}},{"id":"830.1","law":{"systematic_id":"830.1","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de","title":"Bundesgesetzüber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts","abbreviation":"ATSG"},"articles":{"art_38":{"art_id":"art_38","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_38","title":"Art. 38 Berechnung und Stillstand der Fristen","content":"
Art. 38 Berechnung und Stillstand der Fristen

 Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen.

 Bedarf sie nicht der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Auslösung zu laufen.

 Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten beziehungsweise der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt.

 Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin Wohnsitz oder Sitz hat.

 Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, stehen still:

a.
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern;
b.
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c.
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.

Eingefügt durch Anhang Ziff. 106 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

Fassung gemäss Anhang Ziff. 106 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

Fassung gemäss Anhang Ziff. 106 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

"},"art_60":{"art_id":"art_60","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_60","title":"Art. 60 Beschwerdefrist","content":"
Art. 60 Beschwerdefrist

 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.

 Die Artikel 38–41 sind sinngemäss anwendbar.

"},"art_61":{"art_id":"art_61","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_61","title":"Art. 61 Verfahrensregeln","content":"
Art. 61 Verfahrensregeln

Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:

a.
Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
b.
Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
c.
Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
d.
Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
e.
Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
f.
Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
f.
Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
g.
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
h.
Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungs­gerichts schriftlich eröffnet.
i.
Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 172.021

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).

"},"art_7":{"art_id":"art_7","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_7","title":"Art. 7 Erwerbsunfähigkeit","content":"
Art. 7 Erwerbsunfähigkeit

Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Ein­gliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.

 Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbs­unfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.

Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3837; BBl 2001 3205).

Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459).

"}}},{"id":"831.101","law":{"systematic_id":"831.101","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/63/1185_1183_1185/de","title":"Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung","abbreviation":"AHVV"}},{"id":"836.2","law":{"systematic_id":"836.2","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2008/51/de","title":"Bundesgesetz über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen1","abbreviation":"FamZG"},"articles":{"art_2":{"art_id":"art_2","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2008/51/de#art_2","title":"Art. 2 Begriff und Zweck der Familienzulagen","content":"
Art. 2 Begriff und Zweck der Familienzulagen

Familienzulagen sind einmalige oder periodische Geldleistungen, die ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise aus­zugleichen.

"},"art_3":{"art_id":"art_3","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2008/51/de#art_3","title":"Art. 3 Arten von Familienzulagen; Kompetenzen der Kantone","content":"
Art. 3 Arten von Familienzulagen; Kompetenzen der Kantone

 Die Familienzulagen nach diesem Gesetz umfassen:

a.
die Kinderzulage: sie wird vom Beginn des Geburtsmonats des Kindes bis zum Ende des Monats ausgerichtet, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet; besteht für das Kind schon vor Vollendung des 16. Altersjahrs ein Anspruch auf eine Ausbildungszulage, so wird diese anstelle der Kinderzulage ausgerichtet; ist das Kind erwerbsunfähig (Art. 7 ATSG), so wird die Kinderzulage bis zum Ende des Monats ausgerichtet, in dem es das 20. Altersjahr vollendet;
b.
die Ausbildungszulage: sie wird ab dem Beginn des Monats ausgerichtet, in dem das Kind eine nachobligatorische Ausbildung beginnt, jedoch frühestens ab dem Beginn des Monats, in dem es das 15. Altersjahr vollendet; besucht das Kind nach Vollendung des 16. Altersjahrs noch die obligatorische Schule, so wird die Ausbildungszulage ab dem Beginn des darauffolgenden Monats ausgerichtet; die Ausbildungszulage wird bis zum Abschluss der Ausbildung des Kindes gewährt, längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in dem es das 25. Altersjahr vollendet.

 Die Kantone können in ihren Familienzulagenordnungen höhere Mindestansätze für Kinder- und Ausbildungszulagen als nach Artikel 5 sowie auch Geburts- und Adoptionszulagen vorsehen. Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten auch für diese Familienzulagen. Andere Leistungen müssen ausserhalb der Familienzulagen­ordnungen geregelt und finanziert werden. Weitere durch Gesamt- oder Einzel­arbeitsvertrag oder andere Regelungen vorgesehene Leistungen gelten nicht als Familienzulagen im Sinne dieses Gesetzes.

 Die Geburtszulage wird für jedes Kind ausgerichtet, das lebend oder nach mindes­tens 23 Wochen Schwangerschaft geboren wurde. Der Bundesrat kann weitere Voraussetzungen festlegen. Die Adoptionszulage wird für jedes minderjährige Kind ausgerichtet, das zur späteren Adoption aufgenommen wird. Keinen Anspruch gibt die Adoption eines Kindes nach Artikel 264c des Zivilgesetzbuches.

SR 830.1

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 27. Sept. 2019, in Kraft seit 1. Aug. 2020 (AS 2020 2775; BBl 2019 1019).

SR 210

Fassung des vierten Satzes gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).

"}}},{"id":"836.21","law":{"systematic_id":"836.21","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2008/52/de","title":"Verordnung über die Familienzulagen","abbreviation":"FamZV"},"articles":{"art_1":{"art_id":"art_1","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2008/52/de#art_1","title":"Art. 1 Ausbildungszulage","content":"
Art. 1 Ausbildungszulage

(Art. 3 Abs. 1 Bst. b FamZG)

 Ein Anspruch auf eine Ausbildungszulage besteht für Kinder, die eine Ausbildung im Sinne der Artikel 49 und 49 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung absolvieren.

 Als nachobligatorische Ausbildung gilt die Ausbildung, welche auf die obligatorische Schule folgt. Dauer und Ende der obligatorischen Schule richten sich nach den jeweiligen kantonalen Bestimmungen.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Aug. 2020 (AS 2020 2779).

SR 831.101

"}}},{"id":"837.0","law":{"systematic_id":"837.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1982/2184_2184_2184/de","title":"Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenver­sicherung und die Insolvenzentschädigung","abbreviation":"AVIG"}}],"metadata_lex_atf":[{"id":248,"title":"BGE 147 III 351","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F147-III-351%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 49 Abs. 1 BV, Art. 59 und 124 Abs. 1 ZPO, Art. 12 lit. c und 34 Abs. 1 BGFA; Zuständigkeit für den Entscheid über die Vertretungsbefugnis des Anwalts in einem hängigen Verfahren. \n
Der Entscheid über die Vertretungsbefugnis des Anwalts dient der Garantie eines korrekten Verfahrens, sodass er in die Kategorie der prozessleitenden Verfügungen fällt (Art. 124 Abs. 1 ZPO). In einem hängigen Verfahren hat darüber das für den Entscheid in der Hauptsache zuständige Gericht oder delegationsweise ein Mitglied dieses Gerichts zu befinden (Art. 124 Abs. 2 ZPO) (E. 6).
\n
"},{"id":1431,"title":"BGE 140 I 218","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-I-218%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 3, 27, 49 Abs. 1, Art. 94 und 117 BV; Art. 32, 35, 39, 49a und 56 KVG; Übereinstimmung mit dem übergeordneten Recht (KVG und Wirtschaftsfreiheit) einer kantonalen Bedürfnisklausel, wonach der Erwerb von medizinischen Grossgeräten im stationären oder ambulanten, öffentlichen oder privaten Bereich bewilligungspflichtig ist.
Die kantonale Regelung, die - unter Berücksichtigung des im Kanton bestehenden medizinischen Bedürfnisses - den Erwerb von medizinischen Grossgeräten, vorliegend ein CT-Scan oder ein MRT, der Bewilligungspflicht unterwirft, um einerseits die Gesundheit der Patienten zu schützen (grundsätzlich in der Zuständigkeit der Kantone verbleibende Aufgabe) und andererseits die Gesundheitskosten besser zu kontrollieren (vom Bund nicht erschöpfend geregelt), verletzt den Grundsatz des Vorranges des Bundesrechts nicht; Durchlässigkeit zwischen den privaten Finanzierungssystemen (ausserhalb Spitalplanung) und dem KVG betreffend medizinische Grossgeräte (E. 5).
\n
Vorliegend verletzt die Verweigerung des Kantons, die Inbetriebnahme eines MRT und eines CT-Scan durch eine nicht in die kantonale Spitalplanung einbezogene Klinik zu bewilligen, weder die Wirtschaftsfreiheit noch den Grundsatz der Wirtschaftsordnung noch die Gleichbehandlung direkter Konkurrenten (E. 6).
\n
"},{"id":2260,"title":"BGE 143 I 109","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-I-109%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 49 Abs. 1, 81a, 87 und 92 BV; Art. 15 und 28 PBG; Art. 36 LTPG/GE; Vorrang des Bundesrechts; Zuständigkeit des kantonalen Gesetzgebers zur Festsetzung der Tarife der Genfer Verkehrsbetriebe.
Vorrang des Bundesrechts (E. 4.2). Frage offengelassen, ob Art. 87 und 92 BV dem Bund eine ausschliessliche oder konkurrierende Kompetenz im Bereich des Transportwesens einräumen (E. 5). Die Änderung von Art. 36 LTPG/GE, der dem Grossen Rat die Kompetenz einräumt, den Tarif der Genfer Verkehrsbetriebe festzusetzen, verletzt das PBG nicht (E. 6).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":84906,"title":"8C_931/2009","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=07.05.2010&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=16&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-05-2010-8C_931-2009&number_of_ranks=58272"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"172.6","law":{"systematic_id":"172.6","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege","abbreviation":"VVRG"},"articles":{"art_81a":{"art_id":"art_81a","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 81a * Zuständigkeit","content":"
\n
\n
\nArt. 81a *\n
\n
\nZuständigkeit\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDas Kantonsgericht beurteilt als einzige Instanz Beschwerden auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nUnter Vorbehalt spezieller Bundes- oder kantonaler Vorschriften findet das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbarkeit analog Anwendung.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie sozialversicherungsrechtliche Abteilung ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden. Sie kann den Entscheid zum Nachteil des Beschwerdeführers ändern oder ihm mehr als verlangt gewähren. Sie muss in diesem Fall den Parteien die Möglichkeit geben, sich zur Sache zu äussern oder die Beschwerde zurückzuziehen.\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"836.1","law":{"systematic_id":"836.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/836.1","title":"Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen","abbreviation":"AGFamZG"},"articles":{"art_25":{"art_id":"art_25","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/836.1","title":"Art. 25 Beiträge","content":"
\n
\n
\nArt. 25\n
\n
\nBeiträge\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Beiträge werden von den Kassen in Prozenten der der AHV unterstellten Löhne festgesetzt und erhoben.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie Beiträge werden so festgesetzt, dass sie ausschliesslich die Familienzulagen, die Deckung der Verwaltungskosten der Kasse, den Ausgleichsfonds und die Schaffung eines gesetzlichen Reservefonds finanzieren.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie Arbeitnehmer beteiligen sich an der Finanzierung der Familienzulagen mit einem Beitrag von 0.3 Prozent der Löhne.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n4\n

\nDie Beitragsansätze der Arbeitgeber sind von der Finanzstruktur der Kassen abhängig, d.h. von der Summe der ausgerichteten Zulagen im Verhältnis zum Total der Löhne. Sie müssen zwischen 2.5 und 4.5 Prozent der Löhne festgesetzt werden.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n5\n

\nJede Beitragserhöhung aufgrund von Anpassungen, die entweder nicht vorgesehen waren oder über den vom Bund vorgesehenen Minimalbeträgen liegen, wird von Arbeitgebern und -nehmern paritätisch übernommen.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n6\n

\nDie Verwaltungskosten der Kassen, welche im Beitragssatz enthalten sind, dürfen 0.4 Prozent der Löhne nicht übersteigen.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n7\n

\nDer Beitrag an den Familienfonds wird zusätzlich zu den Beiträgen von Absatz 2 erhoben.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n8\n

\nDie Kassen sind befugt, bei den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern zusätzlich den Ausbildungsbeitrag für den Kantonalen Berufsbildungsfonds zu erheben. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n9\n

\nDie Familienzulagekassen können zugunsten ihrer Berufsverbände weitere Beiträge erheben.\n

\n
\n\n\n
"},"art_8":{"art_id":"art_8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/836.1","title":"Art. 8 Ausbildungszulage","content":"
\n
\n
\nArt. 8\n
\n
\nAusbildungszulage\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Ausbildungszulage ist eine monatliche Leistung, die ab dem Ende des Monats, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet, bis zum Abschluss der Ausbildung ausgerichtet wird, längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in dem es das 25. Altersjahr vollendet.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie Ausbildungszulage ist ebenfalls zu entrichten, wenn die Ausbildung vor dem 16. Altersjahr beginnt.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie Ausbildungszulage beträgt 425 Franken pro Monat.\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"836.100","law":{"systematic_id":"836.100","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/836.100","title":"Kantonale Verordnung über die Familienzulagen","abbreviation":"kFamZV"},"articles":{"art_3":{"art_id":"art_3","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/836.100","title":"Art. 3 Ausbildungszulage vor dem 16. Altersjahr","content":"
\n
\n
\nArt. 3\n
\n
\nAusbildungszulage vor dem 16. Altersjahr\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Kinderzulage wird auf das Niveau der Ausbildungszulage erhöht, wenn das Kind vor dem 16. Altersjahr eine Ausbildung beginnt, die einer Lehre oder einer Schule der Sekundarstufe II, einer Handelsschule, einer Schule mit Stufe Diplom oder eines Gymnasiums mit Stufe Maturität, entspricht.\n

\n
\n\n\n
"}}}],"metadata_lex_rvj":[]}