{"id":"3b12930197826be99a54297217d5874d","file_name":"KGVS-20100618-C1-10-69-20140507-223-ZWR-2011-264-268.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2010-06-18","date_publication":"2014-05-07","date_file_modification":null,"object_code":"223","case_number":{"id":"C1 10 69","text":"C1 10 69"},"case_instance":{"id":3,"text":"Z1 Zivilrecht ordentlich"},"case_year":2010,"case_increment":69,"is_zwr":true,"zwr_year":2011,"zwr_page_start":264,"zwr_page_end":268,"page_count":5,"legal_nature":{"id":61,"text":"Arbeitsvertrag"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":614,"text":"ANRECHNUNG"},{"id":711,"text":"ARBEIT"},{"id":714,"text":"ARBEITGEBER"},{"id":720,"text":"ARBEITNEHMER"},{"id":759,"text":"ARBEITSVERTRAG"},{"id":926,"text":"AUSDRÜCKLICH"},{"id":2102,"text":"DAUER"},{"id":3147,"text":"FERIENENTSCHÄDIGUNG"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3708,"text":"GESAMTARBEITSVERTRAG"},{"id":4860,"text":"KLÄGER"},{"id":5116,"text":"KRANKHEIT"},{"id":5425,"text":"LOHN"},{"id":5496,"text":"MAHNUNG"},{"id":6055,"text":"NORMALARBEITSVERTRAG"},{"id":6113,"text":"OBLIGATIONENRECHT"},{"id":6654,"text":"PRIVATRECHT"},{"id":7342,"text":"SCHADEN"},{"id":7451,"text":"SCHRIFTLICHKEIT"},{"id":7951,"text":"STELLE"},{"id":9111,"text":"VEREIN"},{"id":9181,"text":"VERHALTEN"},{"id":9459,"text":"VERSICHERER"},{"id":9467,"text":"VERSICHERUNG"},{"id":9501,"text":"VERSICHERUNGSSCHUTZ"},{"id":9528,"text":"VERTRAG"},{"id":9611,"text":"VERWEIS"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"220","law":{"systematic_id":"220","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de","title":"Bundesgesetzbetreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)","abbreviation":"OR"},"articles":{"art_73":{"art_id":"art_73","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_73","title":"Art. 73","content":"
Art. 73

 Geht die Schuldpflicht auf Zahlung von Zinsen und ist deren Höhe weder durch Vertrag noch durch Gesetz oder Übung bestimmt, so sind Zinse zu fünf vom Hundert für das Jahr zu bezahlen.

 Dem öffentlichen Rechte bleibt es vorbehalten, Bestimmungen ge­gen Missbräuche im Zinswesen aufzustellen.

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Art. 97

 Kann die Erfüllung der Verbindlichkeit überhaupt nicht oder nicht gehörig bewirkt werden, so hat der Schuldner für den daraus entste­henden Schaden Ersatz zu leisten, sofern er nicht beweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last falle.

 Für die Vollstreckung gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs sowie der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO).

SR 281.1

SR 272

Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 5 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

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Art. 87

Aus der kollektiven Unfall- oder Krankenversicherung steht demjeni­gen, zu des­sen Gunsten die Versicherung abgeschlossen worden ist, mit dem Eintritt des Un­falls oder der Krankheit ein selbständiges For­derungsrecht gegen den Versicherer zu.

Fassung gemäss Ziff. II Art. 3 des BG vom 25. Juni 1971 über die Revision des Zehnten Titels und des Zehnten Titels des Obligationenrechts (Der Arbeitsvertrag), in Kraft seit 1. Jan. 1972 (AS 1971 1465; BBl 1967 II 241).

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Landesmantelvertrag für das Schweizerische Bauhauptgewerbe 2000; Anspruch der Arbeitnehmenden auf Abschluss einer Kollektivversicherung, die im Krankheitsfall bestimmte Taggeldleistungen erbringt; Prämienbefreiung.
Auslegung der normativen Bestimmungen von Gesamtarbeitsverträgen (E. 2).
\n
Die Ansprüche der Arbeitnehmenden gegenüber dem Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Kollektivversicherung erlöschen nicht ohne weiteres mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern können dieses überdauern (E. 3 und 4).
\n
Ein Arbeitgeber, der seiner Verpflichtung zum Abschluss einer Kollektivversicherung mit den zugesicherten Leistungen nicht nachkommt, haftet für den Schaden, welcher den Arbeitnehmenden daraus entsteht (E. 5).
\n
"},{"id":4296,"title":"BGE 130 III 591","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-III-591%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 104 und 97 ff. in Verbindung mit Art. 42 ff. OR; Verzugszins und Schadenszins.
Wird der Schaden nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des kantonal letztinstanzlichen Urteils über den vertraglichen Schadenersatzanspruch berechnet, stehen dem Geschädigten auf dem zugesprochenen Ersatzbetrag erst ab dem Tag der Fällung des Urteils Verzugszinsen zu, nicht bereits ab dem Tag der Klageeinleitung (E. 1-3). Soweit sich der Schaden bereits vor dem Urteilstag finanziell ausgewirkt hat, indem Auslagen zu tätigen oder Mindereinnahmen zu verzeichnen waren, hat der Geschädigte Anspruch auf Schadenszins auf den entsprechenden Beträgen (E. 4).
\n
"},{"id":4544,"title":"BGE 131 III 12","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-III-12%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 42-44 OR; konstitutionelle Prädisposition; Quotenvorrecht; Schadenszins und Verzugszins.
Die konstitutionelle Prädisposition ist entweder bei der Schadensberechnung oder der Schadenersatzbemessung zu berücksichtigen; massgebliche Kriterien bei Vornahme dieser Unterscheidung und Bedeutung für das Quotenvorrecht der geschädigten Person (E. 4).
\n
Zweck des Quotenvorrechts; Bereicherungsverbot und Ermittlungsweise einer allfälligen Überentschädigung (E. 7).
\n
Genugtuung; Verzinsung ab dem Zeitpunkt des Unfalls (E. 8).
\n
Gegenseitiges Verhältnis von Schadenszins und Verzugszins (E. 9).
\n
"},{"id":4623,"title":"BGE 131 III 623","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-III-623%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 324a OR. Lohnanspruch des Arbeitnehmers, der aus einem in seiner Person liegenden Grund ohne eigenes Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert wird. Abweichung von dieser Regelung.
Die Dauer des Arbeitsverhältnisses von über drei Monaten, ab welcher der Lohnanspruch des Arbeitnehmers besteht, berechnet sich ab dem Tag der Arbeitsaufnahme (E. 2.3). Wird der Arbeitnehmer ohne Verschulden innert der ersten drei Monate an der Arbeitsleistung verhindert, so hat der Arbeitnehmer im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsvertrags, der eine Kündigungsfrist von drei oder weniger Monaten vorsieht, keinen Lohnanspruch vor dem ersten Tag des vierten Monats des Arbeitsverhältnisses; der Arbeitnehmer hat daher den Lohnausfall während der Karenzfrist von drei Monaten auf sich zu nehmen (E. 2.4). Form, die es gemäss Art. 324a Abs. 4 OR ermöglicht, von dieser Regelung abzuweichen (E. 2.5.1). Art. 324a Abs. 2 OR erlaubt es den Vertragsparteien, durch eine Vereinbarung, die keiner besonderen Form bedarf, dem Arbeitnehmer die Deckung des Lohnausfalls während der Karenzfrist zuzusichern (E. 2.5.2).
\n
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Lohnfortzahlungspflicht des Personalverleihers zugunsten des arbeitsunfähigen Arbeitnehmers, der in einem Betrieb eingesetzt wird, welcher einem allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag untersteht (Art. 20 AVG).
Unter die Lohnbestimmungen des Gesamtarbeitsvertrags, die der Personalverleiher nach Art. 20 AVG einhalten muss, fallen auch die Bestimmungen über die unverschuldete Arbeitsverhinderung aus Gründen, die in der Person des Arbeitnehmers liegen (E. 1).
\n
Genoss der Arbeitnehmer bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung für längere Zeit vorbehaltlos Leistungen einer Lohnausfallversicherung, darf er darauf vertrauen, dass er dem Versicherungsschutz auch noch untersteht, wenn das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Anspruchsperiode aufgelöst wird (E. 2).
\n
Kausalzusammenhang zwischen der Unterlassung des Personalverleihers, den Arbeitnehmer in Nachachtung des allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrags kollektiv zu versichern, und dem Schaden des Arbeitnehmers (E. 3).
\n
Folgen dieser Unterlassung (E. 4).
\n
"},{"id":12721,"title":"BGE 115 II 251","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F115-II-251%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Bestimmung eines Gesamtarbeitsvertrages zum Schutze der Arbeitnehmer. Verletzung derselben durch den Arbeitgeber.
1. Rechtsgrundlage der Verurteilung des Arbeitgebers zur Zahlung von Schadenersatz (E. 4a).
\n
2. Tragweite einer Bestimmung, die dem Arbeitgeber vorschreibt, seine Arbeitnehmer darauf aufmerksam zu machen, dass sie sich gemäss Gesamtarbeitsvertrag für die Kosten der ärztlichen Behandlung, der Medikamente und des Spitalaufenthaltes versichern lassen müssen (E. 3). Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Bestimmung (E. 4b).
\n
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