{"id":"3bc65822a388a001105e155f9247bc5c","file_name":"TCVS-20250512-S1-23-196-20250718-F41.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2025-05-12","date_publication":"2025-07-18","date_file_modification":null,"object_code":"F41","case_number":{"id":"S1 23 196","text":"S1 23 196"},"case_instance":{"id":13,"text":"S1 Versicherung AHV/IV/EO/ALV/FZ"},"case_year":2023,"case_increment":196,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":7,"legal_nature":{"id":146,"text":"ALV"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":319,"text":"ABWESENHEIT"},{"id":380,"text":"AHV"},{"id":391,"text":"AKTE"},{"id":450,"text":"ALLGEMEINER TEIL DES SOZIALVERSICHERUNGSRECHTS"},{"id":711,"text":"ARBEIT"},{"id":726,"text":"ARBEITSAMT"},{"id":735,"text":"ARBEITSLOSENENTSCHÄDIGUNG"},{"id":741,"text":"ARBEITSLOSIGKEIT"},{"id":863,"text":"AUFENTHALT"},{"id":926,"text":"AUSDRÜCKLICH"},{"id":951,"text":"AUSKUNFTSPFLICHT"},{"id":1037,"text":"AUSSICHT"},{"id":1205,"text":"BEENDIGUNG"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1412,"text":"BESCHWERDEGEGNER"},{"id":1422,"text":"BESITZ"},{"id":1468,"text":"BESUCH"},{"id":1546,"text":"BEWEIS"},{"id":1708,"text":"BRIEF"},{"id":1781,"text":"BUNDESGERICHT"},{"id":1943,"text":"BUNDESVERFASSUNG"},{"id":2195,"text":"DIENSTLEISTUNGSGEWERBE"},{"id":2420,"text":"EIDGENOSSENSCHAFT"},{"id":2433,"text":"EIDGENÖSSISCHES VERSICHERUNGSGERICHT"},{"id":2557,"text":"EINSPRACHEENTSCHEID"},{"id":2568,"text":"EINTRAGUNG"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":3032,"text":"EXZESS"},{"id":3577,"text":"GEMEINDE"},{"id":3694,"text":"GERICHTSKOSTEN"},{"id":3695,"text":"GERICHTSSCHREIBER"},{"id":3784,"text":"GESETZLICHE FRIST"},{"id":3898,"text":"GOLD"},{"id":3905,"text":"GRAB"},{"id":4045,"text":"HAFTSTRAFE"},{"id":4448,"text":"INSOLVENZENTSCHÄDIGUNG"},{"id":4516,"text":"INTERNET"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4860,"text":"KLÄGER"},{"id":5399,"text":"LINIENFÜHRUNG"},{"id":5425,"text":"LOHN"},{"id":5497,"text":"MAIS"},{"id":5737,"text":"MITARBEITER"},{"id":5782,"text":"MONAT"},{"id":5878,"text":"NACHRICHTEN"},{"id":5993,"text":"NI"},{"id":6112,"text":"OBLIGATION"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6603,"text":"PRÄSIDENT"},{"id":6607,"text":"PRÄZEDENZFALL"},{"id":6975,"text":"REGIONALES ARBEITSVERMITTLUNGSZENTRUM"},{"id":7286,"text":"SACHVERHALT"},{"id":7454,"text":"SCHRIFTSTÜCK"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7885,"text":"STAATSANGEHÖRIGKEIT"},{"id":7948,"text":"STEIN"},{"id":8290,"text":"TAG"},{"id":8325,"text":"TÄTIGKEIT"},{"id":8524,"text":"TREU UND GLAUBEN"},{"id":8793,"text":"UMSTÄNDE"},{"id":8829,"text":"UNBESTIMMTE DAUER"},{"id":8929,"text":"UNRICHTIGE AUSKUNFT"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9459,"text":"VERSICHERER"},{"id":9462,"text":"VERSICHERTER"},{"id":9467,"text":"VERSICHERUNG"},{"id":9787,"text":"VORTEIL"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10109,"text":"WOHNSITZ"},{"id":10316,"text":"ZUSTÄNDIGKEIT"},{"id":10344,"text":"ZWEIFEL"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"101","law":{"systematic_id":"101","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de","title":"Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft","abbreviation":"BV"}},{"id":"830.1","law":{"systematic_id":"830.1","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de","title":"Bundesgesetzüber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts","abbreviation":"ATSG"},"articles":{"art_27":{"art_id":"art_27","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_27","title":"Art. 27 Aufklärung und Beratung","content":"
Art. 27 Aufklärung und Beratung

 Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen sind verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären.

 Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Für Beratungen, die aufwendige Nachforschungen erfordern, kann der Bundesrat die Erhebung von Gebühren vorsehen und den Gebührentarif festlegen.

 Stellt ein Versicherungsträger fest, dass eine versicherte Person oder ihre Angehörigen Leistungen anderer Sozialversicherungen beanspruchen können, so gibt er ihnen unverzüglich davon Kenntnis.

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Art. 56 Beschwerderecht

 Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden.

 Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt.

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Art. 61 Verfahrensregeln

Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:

a.
Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
b.
Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
c.
Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
d.
Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
e.
Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
f.
Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
f.
Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
g.
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
h.
Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungs­gerichts schriftlich eröffnet.
i.
Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 172.021

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).

"}}},{"id":"837.0","law":{"systematic_id":"837.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1982/2184_2184_2184/de","title":"Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenver­sicherung und die Insolvenzentschädigung","abbreviation":"AVIG"},"articles":{"art_10":{"art_id":"art_10","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1982/2184_2184_2184/de#art_10","title":"Art. 10 Arbeitslosigkeit","content":"
Art. 10 Arbeitslosigkeit

 Als ganz arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und eine Vollzeit­­beschäftigung sucht.

 Als teilweise arbeitslos gilt, wer:

a.
in keinem Arbeitsverhältnis steht und lediglich eine Teilzeitbeschäftigung sucht oder
b.
eine Teilzeitbeschäftigung hat und eine Vollzeit- oder eine weitere Teilzeit­be­schäftigung sucht.

 Nicht als teilweise arbeitslos gilt ein Arbeitnehmer, dessen normale Arbeitszeit vorübergehend verkürzt wurde (Kurzarbeit).

 Die arbeitssuchende Person gilt erst dann als ganz oder teilweise arbeitslos, wenn sie sich zur Arbeitsvermittlung angemeldet hat.

 Der Arbeitslosigkeit gleichgestellt wird die vorläufige Einstellung in einem öf­fent­lich–rechtlichen Dienstverhältnis, wenn gegen dessen Auflösung durch den Ar­beit­geber eine Beschwerde mit aufschiebender Wirkung hängig ist.

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1990, in Kraft seit 1. Jan. 1992 (AS 1991 2125; BBl 1989 III 377).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 338; BBl 2019 4413).

"},"art_100":{"art_id":"art_100","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1982/2184_2184_2184/de#art_100","title":"Art. 100 Grundsätze","content":"
Art. 100 Grundsätze

 Verfügungen sind in den Fällen nach den Artikeln 36 Absatz 4, 45 Absatz 4 und 59c sowie in den besonders bezeichneten Fällen für Ersatzansprüche zu erlassen. Im Übrigen kommt in Abwei­chung von Arti­kel 49 Ab­satz 1 ATSG das form­­lose Verfahren nach Artikel 51 ATSG zur Anwen­dung, aus­ser in den Fäl­len, in denen dem Ersu­chen des Betroffe­nen nicht oder nicht vollum­fänglich ent­spro­chen wird.

 Die Kantone können in Abweichung von Artikel 52 Absatz 1 ATSG die Behandlung von Einsprachen gegen Verfügungen, die im Rahmen von Artikel 85b von den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren erlassen werden, den kantonalen Amtsstellen übertragen.

 Der Bundesrat kann die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungs­gerichtes in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 und 2 ATSG regeln.

 Einsprachen oder Beschwerden gegen Verfügungen nach den Artikeln 15 und 30 haben keine aufschiebende Wirkung.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1728; BBl 2001 2245).

SR 830.1

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 1167; BBl 2008 7733).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3475; BBl 2002 803).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2002 (AS 2003 1728; BBl 2001 2245). Fassung gemäss Ziff. II 46 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).

"},"art_8":{"art_id":"art_8","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1982/2184_2184_2184/de#art_8","title":"Art. 8 Anspruchsvoraussetzungen","content":"
Art. 8 Anspruchsvoraussetzungen

 Der Versicherte hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn er:

a.
ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10);
b.
einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11);
c.
in der Schweiz wohnt (Art. 12);
d.
die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht;
e.
die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14);
f.
vermittlungsfähig ist (Art. 15) und
g.
die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17).

 Der Bundesrat regelt die Anspruchsvoraussetzungen für Personen, die vor der Arbeitslosigkeit als Heimarbeitnehmer tätig waren. Er darf dabei von der allgemei­nen Regelung in diesem Kapitel nur soweit abweichen, als die Besonderheiten der Heim­arbeit dies gebieten.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1996 273; BBl 1994 I 340).

"}}},{"id":"837.02","law":{"systematic_id":"837.02","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1983/1205_1205_1205/de","title":"Verordnung über die obligatorische Arbeitslosen­versicherung und die Insolvenzentschädigung","abbreviation":"AVIV"},"articles":{}}],"metadata_lex_atf":[{"id":2527,"title":"BGE 143 V 341","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-V-341%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 3 Abs. 3 UVG (in der bis Ende 2016 in Kraft gestandenen Fassung); Art. 8 UVV und Art. 2 und 3 der Verordnung vom 24. Januar 1996 über die Unfallversicherung von arbeitslosen Personen (in Kraft bis Ende 2016); Art. 27 Abs. 2 ATSG und Art. 9 BV; Abredeversicherung; Beratungspflicht des Versicherungsträgers und Grundsatz von Treu und Glauben.
Der Unfallversicherer kann sich bezüglich des rechtzeitigen Abschlusses der Abredeversicherung zwar für eine erste Phase nach Einzahlung der Versicherungsprämien auf die Angaben der versicherten Personen stützen. Er darf allerdings mit der Prüfung der Rechtzeitigkeit nicht bis zu einer allfälligen Schadenmeldung zuwarten, weil er so in stossender Weise dazu beiträgt, dass sich Personen, die eine Unfalldeckung wünschen, die Abredeversicherung aber zu spät abgeschlossen haben, nicht um einen anderweitigen Unfallversicherungsschutz bemühen (E. 5.3.2).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":36239,"title":"8C_419/2016","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=27.12.2016&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=15&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F23-12-2016-8C_419-2016&number_of_ranks=106961"},{"id":67821,"title":"9C_493/2012","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=4&from_date=&to_date=25.09.2012&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=37&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F25-09-2012-9C_493-2012&number_of_ranks=75394"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"172.6","law":{"systematic_id":"172.6","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege","abbreviation":"VVRG"},"articles":{"art_81a":{"art_id":"art_81a","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 81a * Zuständigkeit","content":"
\n
\n
\nArt. 81a *\n
\n
\nZuständigkeit\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDas Kantonsgericht beurteilt als einzige Instanz Beschwerden auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nUnter Vorbehalt spezieller Bundes- oder kantonaler Vorschriften findet das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbarkeit analog Anwendung.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie sozialversicherungsrechtliche Abteilung ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden. Sie kann den Entscheid zum Nachteil des Beschwerdeführers ändern oder ihm mehr als verlangt gewähren. Sie muss in diesem Fall den Parteien die Möglichkeit geben, sich zur Sache zu äussern oder die Beschwerde zurückzuziehen.\n

\n
\n\n\n
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