\nDer Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde die Rechtsverletzungen sowie die Unzweckmässigkeit der Verfügung rügen.\n
\n\nDie unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts, die Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift sowie die Überschreitung oder der Missbrauch des Ermessens gelten als Rechtsverletzungen.\n
\n\nDie Rüge der Unzweckmässigkeit ist unzulässig, wenn die Angelegenheit in den autonomen Bereich der Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes fällt. *\n
\n\nNeue Begehren, Tatsachenbehauptungen und Beweisanträge sind zulässig.\n
\n\nTritt die Beschwerdeinstanz auf die Sache ein, entscheidet sie in der Sache selbst oder weist diese mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zur Neuentscheidung zurück.\n
\n\nEs kann den Parteien nur das Judikatum zugestellt werden; diese Ausfertigung enthält die Bezeichnung der Beschwerdebehörde, der Parteien und ihrer Vertreter, das Dispositiv, das Datum und den Ort des Entscheides sowie die Unterschrift des Präsidenten. Das Judikatum erwächst 30 Tage nach Zustellung in Rechtskraft, wenn innert dieser Frist keine der Parteien schriftlich einen ausgefertigten Entscheid mit Motiven und Erwägungen verlangt; gegebenenfalls beginnt die Beschwerdefrist mit Zustellung des ausgefertigten Entscheides zu laufen. *\n
\n\nDie Behörde richtet sich im übrigen nach den Artikeln 29 und 30 betreffend die Begründung und Zustellung. *\n
\n\nDie Beschwerdeinstanz ist an die Begehren der Parteien und deren Begründung nicht gebunden. Sie kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.\n
\n\nZuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit die Verfügung rechtswidrig ist oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts beruht.\n
\n\nBeabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten der beschwerdeführenden Partei zu ändern, so bringt sie diese Absicht der Partei zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.\n
\n\nIm Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Unterliegt sie nur teilweise, so werden die Kosten ermässigt. *\n
\n\nAusnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise erlassen werden. *\n
\n\n… *\n
\n\nDen Behörden des Bundes, des Kantons und der Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, als Parteien oder Vorinstanzen in einem Verfahren auftreten, werden in der Regel keine Kosten auferlegt. *\n
\n\nDas vorliegende Gesetz gilt für alle Personen, die ihren Wohnsitz im Kanton haben oder sich dort aufhalten.\n
\n\nDie Bestimmungen der Bundesgesetzgebung und der internationalen Verträge bleiben vorbehalten.\n
\n\nDas vorliegende Gesetz gilt nicht für Personen, die dem Bundesgesetz über das Asyl unterstehen; vorbehalten bleiben anderslautende Bestimmungen in der kantonalen Gesetzgebung.\n
\n\nMaterielle Hilfe wird in Bargeld oder in begründeten Fällen in Naturalien entrichtet.\n
\n\nSie wird in einer der folgenden Formen geleistet:\n
\n| \n a)\n | \n\n ordentliche Sozialhilfe (Art. 36);\n | \n
| \n b)\n | \n\n gekürzte Hilfe (Art. 37 ff.);\n | \n
| \n c)\n | \n\n Nothilfe (Art. 42).\n | \n
\nArt, Ausmass und Dauer der materiellen Hilfe müssen dem Subsidiaritätsprinzip und der Situation aller Personen der Unterstützungseinheit Rechnung tragen.\n
\n\nDie Anwesenheit weiterer Personen im Haushalt der betreffenden Unterstützungseinheit sowie ihre Situation werden bei der Festlegung der materiellen Hilfe berücksichtigt.\n
\n\nDie Normen für die Bestimmung der materiellen Hilfe sowie die Modalitäten für ihre Gewährung werden vom Staatsrat unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) festgelegt.\n
\n\nDie materielle Hilfe wird ausgesetzt, verweigert oder aufgehoben, wenn:\n
\n| \n a)\n | \n\n die Person, die materielle Hilfe beantragt, oder der Sozialhilfeempfänger die Voraussetzungen des vorliegenden Gesetzes nicht oder nicht mehr erfüllt;\n | \n
| \n b)\n | \n\n die Einkommen der Mitglieder der Unterstützungseinheit ihre anerkannten Ausgaben übersteigen;\n | \n
| \n c)\n | \n\n ihr Vermögen die zulässigen Freibeträge übersteigt, vorbehaltlich von Artikel 55;\n | \n
| \n d)\n | \n\n die Person eine zumutbare Arbeitsstelle abgelehnt hat, in Höhe des angebotenen Gehalts und soweit die Arbeitsstelle konkret verfügbar ist;\n | \n
| \n e)\n | \n\n die Person wiederholt und nach Hinweis auf die Folgen ihres Verhaltens auf Beträge, die ihr die Bestreitung ihres Unterhalts ermöglicht hätten, verzichtet hat;\n | \n
| \n f)\n | \n\n wenn die Person rechtsmissbräuchlich handelt.\n | \n
\nDie materielle Hilfe kann auch ausgesetzt, verweigert oder aufgehoben werden, wenn sich die Person nicht oder nicht mehr im Kantonsgebiet befindet.\n
\n\nWenn die Behörde aufgrund mangelnder Mitwirkung nicht das Vorliegen von Bedürftigkeit feststellen kann, kann sie nach schriftlicher Mahnung die Aussetzung, Verweigerung oder Aufhebung der materiellen Hilfe verfügen. In dieser Verfügung sind die Voraussetzungen für die erneute Aufnahme der Zahlung der materiellen Hilfe anzugeben.\n
\n\nDie Verfügungen der Sozialhilfebehörden und der Dienststelle können innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde an den Staatsrat angefochten werden.\n
\n\nDie Beschwerde hat, sofern sie nicht die Rückerstattungspflicht gemäss Artikel 52 Absatz 1 Buchstaben b bis g betrifft, keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdebehörde kann einer Beschwerde von Amtes wegen oder auf Antrag aufschiebende Wirkung verleihen oder diese entziehen.\n
\n\nDie Dienststelle ist für die Instruktion der Beschwerden gegen Verfügungen der Sozialhilfebehörden zuständig.\n
\n\nIm Rahmen der Instruktion der Beschwerde kann die Dienststelle:\n
\n| \n a)\n | \n\n schriftlich oder im Rahmen einer Schlichtungssitzung Anträge für eine Einigung stellen;\n | \n
| \n b)\n | \n\n von den Sozialhilfebehörden unverzüglich anzuwendende Dringlichkeitsmassnahmen für die Dauer des Verfahrens verfügen.\n | \n
\nDie Entscheidungsfrist beträgt ausser in Sonderfällen sechs Monate ab Einreichung der Beschwerde.\n
\n\nDie Gemeinden:\n
\n| \n a)\n | \n\n sind für die in Artikel 8 aufgeführten Aufgaben einem regionalen sozialmedizinischen Zentrum angegliedert und legen die Modalitäten für diese Angliederung und die eventuelle Delegation von Kompetenzen vertraglich fest;\n | \n
| \n b)\n | \n\n treffen die erforderlichen Vorkehrungen, damit die Bedürftigen die im vorliegenden Gesetz vorgesehene Sozialhilfe erhalten;\n | \n
| \n c)\n | \n\n entscheiden über die Gewährung von materieller Hilfe;\n | \n
| \n d)\n | \n\n entscheiden auf Vorschlag des sozialmedizinischen Zentrums und nach Einholen der Vormeinung der Dienststelle für Sozialwesen (nachfolgend: die Dienststelle) über die Massnahmen zur beruflichen und sozialen Eingliederung;\n | \n
| \n e)\n | \n\n schiessen die Kosten für die Platzierung von Minderjährigen und vergleichbare Massnahmen für das Kind und die Eltern vor, wenn die Massnahme von einer Behörde beschlossen wurde;\n | \n
| \n f)\n | \n\n leiten bei Bedarf bei den Gerichtsbehörden die zur Festlegung der Unterhalts- oder Unterstützungspflicht erforderlichen Verfahren ein;\n | \n
| \n g)\n | \n\n veranlassen die zur Erwirkung der Rückerstattung der ausgerichteten Leistungen erforderlichen Massnahmen;\n | \n
| \n h)\n | \n\n zeigen Widerhandlungen gegen das vorliegende Gesetz bei den Strafbehörden an;\n | \n
| \n i)\n | \n\n übermitteln der Dienststelle die für die Eröffnung des Dossiers notwendigen Unterlagen sowie die für die Kostenaufteilung erforderlichen Sozialhilfeabrechnungen gemäss dem Gesetz über die Harmonisierung der Finanzierung der Sozialsysteme sowie der Systeme für die soziale und berufliche Eingliederung (nachfolgend: Harmonisierungsgesetz);\n | \n
| \n j)\n | \n\n stellen der Dienststelle die für eine zweckmässige kantonale Sozialpolitik notwendigen Informationen zur Verfügung.\n | \n
\nDie Gemeinde kann die Aufgaben aus Absatz 1, mit Ausnahme der Buchstaben a und h, an das sozialmedizinische Zentrum delegieren.\n
\n\nDie materielle Hilfe ist unübertragbar und unpfändbar.\n
\n\nDie materielle Hilfe orientiert sich am Bedarfsdeckungsprinzip. Sie erbringt nur Leistungen, die auf eine konkrete und aktuelle Bedürftigkeit bezogen sind. Sie richtet keine rückwirkenden Leistungen aus.\n
\n\nDas Departement legt in einer Weisung die Modalitäten zur Erstellung des Budgets, auch für besondere Situationen und die Festlegung des finanziellen Beitrags Dritter, namentlich im Falle von Konkubinat und besonderer Haushaltszusammensetzung, vorbehaltlich der nachfolgenden Artikel fest.\n
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