{"id":"3d326ac04b16c88fab60b82b86f5f3cf","file_name":"TCVS-20120912-P3-12-142-20130620-716.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2012-09-12","date_publication":"2013-06-20","date_file_modification":null,"object_code":"716","case_number":{"id":"P3 12 142","text":"P3 12 142"},"case_instance":{"id":8,"text":"P3 Strafkammer"},"case_year":2012,"case_increment":142,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":8,"legal_nature":{"id":134,"text":"Ausstand"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":347,"text":"ADOPTION"},{"id":391,"text":"AKTE"},{"id":518,"text":"ANALOGIE"},{"id":582,"text":"ANKLAGE"},{"id":711,"text":"ARBEIT"},{"id":812,"text":"ARZT"},{"id":901,"text":"AUFTRAG(OBLIGATIONENRECHT)"},{"id":926,"text":"AUSDRÜCKLICH"},{"id":946,"text":"AUSHEBUNG"},{"id":1043,"text":"AUSSTAND"},{"id":1205,"text":"BEENDIGUNG"},{"id":1219,"text":"BEGINN"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1308,"text":"BENUTZUNG"},{"id":1350,"text":"BERUFSGEHEIMNIS"},{"id":1394,"text":"BESCHULDIGTER"},{"id":1411,"text":"BESCHWERDEFÜHRER"},{"id":1418,"text":"BESCHWERDELEGITIMATION"},{"id":1445,"text":"BESTANDTEIL"},{"id":1623,"text":"BILLIGKEIT"},{"id":1969,"text":"CANNABIS"},{"id":2262,"text":"DOKTRIN"},{"id":2307,"text":"DRITTER"},{"id":2346,"text":"DURCHSCHNITT"},{"id":2585,"text":"EINZELRICHTER"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2783,"text":"ERGÄNZUNG"},{"id":2870,"text":"ERSTE INSTANZ"},{"id":3032,"text":"EXZESS"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3427,"text":"FUNKTION"},{"id":3493,"text":"GEBÜHR"},{"id":3539,"text":"GEGENÜBERSTELLUNG"},{"id":3695,"text":"GERICHTSSCHREIBER"},{"id":3814,"text":"GESUNDHEITSWESEN"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":4005,"text":"GUTACHTEN"},{"id":4045,"text":"HAFTSTRAFE"},{"id":4552,"text":"IRRTUM"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4789,"text":"KENNTNIS"},{"id":5494,"text":"MAGISTRAT"},{"id":5497,"text":"MAIS"},{"id":5580,"text":"MAXIMUM"},{"id":5773,"text":"MODE"},{"id":5835,"text":"MUTTER"},{"id":5993,"text":"NI"},{"id":6017,"text":"NICHTIGKEIT"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":6426,"text":"PERSÖNLICHKEIT"},{"id":6540,"text":"POLIZEI"},{"id":6617,"text":"PRESSE"},{"id":6737,"text":"PSYCHIATRISCHES GUTACHTEN"},{"id":6739,"text":"PSYCHOLOGE"},{"id":6872,"text":"RECHTLICH GESCHÜTZTES INTERESSE"},{"id":6877,"text":"RECHTSBEGEHREN"},{"id":6921,"text":"RECHTSMITTELINSTANZ"},{"id":6939,"text":"RECHTSSICHERHEIT"},{"id":7292,"text":"SACHVERSTÄNDIGER"},{"id":7422,"text":"SCHMIEDE"},{"id":7448,"text":"SCHRIFTLICHE ERÖFFNUNG"},{"id":7534,"text":"SCHWEIZERISCHE STRAFPROZESSORDNUNG"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7887,"text":"STAATSANWALT"},{"id":8325,"text":"TÄTIGKEIT"},{"id":8513,"text":"TREFFEN"},{"id":8793,"text":"UMSTÄNDE"},{"id":9041,"text":"VATER"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9132,"text":"VERFAHRENSBETEILIGTER"},{"id":9137,"text":"VERFAHRENSKOSTEN"},{"id":9181,"text":"VERHALTEN"},{"id":9279,"text":"VERORDNUNG"},{"id":9462,"text":"VERSICHERTER"},{"id":9523,"text":"VERTEIDIGUNG"},{"id":9561,"text":"VERTRETENER"},{"id":9738,"text":"VORINSTANZ"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10200,"text":"ZIMMER"},{"id":10316,"text":"ZUSTÄNDIGKEIT"},{"id":10344,"text":"ZWEIFEL"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"101","law":{"systematic_id":"101","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de","title":"Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft","abbreviation":"BV"},"articles":{"art_29":{"art_id":"art_29","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de#art_29","title":"Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien","content":"
Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien

 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.

 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.

 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

"},"art_30":{"art_id":"art_30","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de#art_30","title":"Art. 30 Gerichtliche Verfahren","content":"
Art. 30 Gerichtliche Verfahren

 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.

 Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.

 Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

"}}},{"id":"312.0","law":{"systematic_id":"312.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de","title":"Schweizerische Strafprozessordnung","abbreviation":"StPO"},"articles":{"art_183":{"art_id":"art_183","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_183","title":"Art. 183 Anforderungen an die sachverständige Person","content":"
Art. 183 Anforderungen an die sachverständige Person

 Als Sachverständige können natürliche Personen ernannt werden, die auf dem betreffenden Fachgebiet die erforderlichen besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen.

 Bund und Kantone können für bestimmte Gebiete dauernd bestellte oder amtliche Sachverständige vorsehen.

 Für Sachverständige gelten die Ausstandsgründe nach Artikel 56.

"},"art_382":{"art_id":"art_382","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_382","title":"Art. 382 Legitimation der übrigen Parteien","content":"
Art. 382 Legitimation der übrigen Parteien

 Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen.

 Die Privatklägerschaft kann einen Entscheid hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten.

 Nach dem Tode der beschuldigten oder verurteilten Person oder der Privatklägerschaft können die Angehörigen im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB in der Reihenfolge der Erbberechtigung ein Rechtsmittel ergreifen oder das Rechtsmittelverfahren weiterführen, soweit sie in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen sind.

SR 311.0

"},"art_385":{"art_id":"art_385","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_385","title":"Art. 385 Begründung und Form","content":"
Art. 385 Begründung und Form

 Verlangt dieses Gesetz, dass das Rechtsmittel begründet wird, so hat die Person oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben:

a.
welche Punkte des Entscheides sie anficht;
b.
welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen;
c.
welche Beweismittel sie anruft.

 Erfüllt die Eingabe diese Anforderungen nicht, so weist die Rechtsmittelinstanz sie zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist den Anforderungen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein.

 Die unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels beeinträchtigt seine Gültigkeit nicht.

"},"art_393":{"art_id":"art_393","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_393","title":"Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe","content":"
Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe

 Die Beschwerde ist zulässig gegen:

a.
die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
b.
die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
c.
die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen.

 Mit der Beschwerde können gerügt werden:

a.
Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
b.
die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
c.
Unangemessenheit.
"},"art_396":{"art_id":"art_396","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_396","title":"Art. 396 Form und Frist","content":"
Art. 396 Form und Frist

 Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.

 Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden.

"},"art_397":{"art_id":"art_397","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_397","title":"Art. 397 Verfahren und Entscheid","content":"
Art. 397 Verfahren und Entscheid

 Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt.

 Heisst die Behörde die Beschwerde gut, so fällt sie einen neuen Entscheid oder hebt den angefochtenen Entscheid auf und weist ihn zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück.

 Heisst sie die Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung gut, so kann sie der Staatsanwaltschaft oder der Übertretungsstrafbehörde für den weiteren Gang des Verfahrens Weisungen erteilen.

 Stellt sie eine Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung fest, so kann sie der betreffenden Behörde Weisungen erteilen und für deren Einhaltung Fristen setzen.

"},"art_424":{"art_id":"art_424","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_424","title":"Art. 424 Berechnung und Gebühren","content":"
Art. 424 Berechnung und Gebühren

 Bund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrenskosten und legen die Gebühren fest.

 Sie können für einfache Fälle Pauschalgebühren festlegen, die auch die Auslagen abgelten.

"},"art_56":{"art_id":"art_56","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_56","title":"Art. 56 Ausstandsgründe","content":"
Art. 56 Ausstandsgründe

Eine in einer Strafbehörde tätige Person tritt in den Ausstand, wenn sie:

a.
in der Sache ein persönliches Interesse hat;
b.
in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbeistand einer Partei, als Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder Zeuge, in der gleichen Sache tätig war;
c.
mit einer Partei, ihrem Rechtsbeistand oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet ist, in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt;
d.
mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert ist;
e.
mit dem Rechtsbeistand einer Partei oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem zweiten Grad verwandt oder verschwägert ist;
f.
aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte.
"},"art_58":{"art_id":"art_58","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_58","title":"Art. 58 Ausstandsgesuch einer Partei","content":"
Art. 58 Ausstandsgesuch einer Partei

 Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.

 Die betroffene Person nimmt zum Gesuch Stellung.

"},"art_59":{"art_id":"art_59","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_59","title":"Art. 59 Entscheid","content":"
Art. 59 Entscheid

 Wird ein Ausstandsgrund nach Artikel 56 Buchstabe a oder f geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Artikel 56 Buchstaben b–e abstützt, so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig:

a.
die Staatsanwaltschaft, wenn die Polizei betroffen ist;
b.
die Beschwerdeinstanz, wenn die Staatsanwaltschaft, die Übertretungsstrafbehörden oder die erstinstanzlichen Gerichte betroffen sind;
c.
das Berufungsgericht, wenn die Beschwerdeinstanz oder einzelne Mitglieder des Berufungsgerichts betroffen sind;
d.
das Bundesstrafgericht, wenn das gesamte Berufungsgericht eines Kantons betroffen ist.

 Der Entscheid ergeht schriftlich und ist zu begründen.

 Bis zum Entscheid übt die betroffene Person ihr Amt weiter aus.

 Wird das Gesuch gutgeheissen, so gehen die Verfahrenskosten zu Lasten des Bundes beziehungsweise des Kantons. Wird es abgewiesen oder war es offensichtlich verspätet oder mutwillig, so gehen die Kosten zu Lasten der gesuchstellenden Person.

Fassung gemäss Ziff. II 3 des BG vom 17. März 2017 (Schaffung einer Berufungskammer am Bundesstrafgericht), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 5769; BBl 2013 7109, 2016 6199).

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":926,"title":"BGE 138 III 49","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-III-49%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 6 Abs. 1, Art. 679 und 684 ZGB; Verhältnis zwischen den Bestimmungen des schweizerischen Privatrechts über den Schutz vor Immissionen und dem kantonalen öffentlichen Baurecht.
Eine durch rechtskräftigen Entscheid einer Verwaltungsbehörde bewilligte Baute verursacht in der Regel keine übermässigen Immissionen im Sinn von Art. 684 ZGB; Ausnahmen (E. 4).
\n
"},{"id":3106,"title":"BGE 126 III 249","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-III-249%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Verfahrensrechtlicher Ordre public (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG). Ablehnung eines schiedsgerichtlichen Experten wegen Befangenheit.
Ein Schiedsentscheid kann auch bei Verfahrensmängeln, die nicht unter Art. 190 Abs. 2 lit. a-d IPRG fallen, wegen Verstosses gegen den verfahrensrechtlichen Ordre public gemäss Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG angefochten werden (E. 3a und b).
\n
Der Anspruch auf Anrufung eines Ablehnungsgrundes verwirkt, wenn er im Schiedsverfahren nicht sofort geltend gemacht wird (E. 3c und d).
\n
Es verstösst nicht gegen den verfahrensrechtlichen Ordre public, wenn ein Ablehnungsgrund nicht von Amtes wegen berücksichtigt wird (E. 4).
\n
"},{"id":4229,"title":"BGE 130 III 66","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-III-66%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 178 f. und Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG; Art. 20 Abs. 2 OR analog; internationale Schiedsgerichtsbarkeit; Auslegung einer Schiedsvereinbarung mit einem teilweise unmöglichen Inhalt.
Lässt sich die Bestellung des Schiedsgerichts nach der von den Parteien getroffenen Regelung nicht realisieren, führt dies nicht zwingend zur Ungültigkeit der Schiedsklausel, wenn aus dieser der klare Wille der Parteien hervorgeht, ihre Streitigkeiten einer privaten Schiedsgerichtsbarkeit zu unterstellen (E. 3).
\n
"},{"id":4790,"title":"BGE 132 II 485","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-II-485%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 1, 6 Abs. 1, Art. 9, 10, 23 Abs. 1 und 4 sowie Art. 58 Abs. 2 FMG, Art. 5, 8, 9, 26, 27, 29 und 36 BV sowie Art. 6 EMRK; Änderung, Übertragung und Entzug einer Fernmeldekonzession (Konzession für IMT-2000/UMTS-Fernmeldedienste).
Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und Anforderungen an das Verfahren (E. 1).
\n
Anspruch auf rechtliches Gehör und Akteneinsicht (E. 3).
\n
Verwirkung des Anspruchs auf Anrufung eines Organmangels vor der Kommunikationskommission durch Einlassung (E. 4).
\n
Überprüfung der tatsächlichen Feststellungen der Kommunikationskommission (E. 5).
\n
Anwendbare Rechtsregeln für die Änderung einer Fernmeldekonzession (E. 6).
\n
Anwendbare Rechtsregeln für die Übertragung einer Fernmeldekonzession (E. 7).
\n
Anwendbare Rechtsregeln für den Entzug einer Fernmeldekonzession (E. 8).
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Entschädigungspflicht beim Entzug einer Fernmeldekonzession (E. 9)?
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"},{"id":5263,"title":"BGE 134 I 20","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-I-20%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 30 Abs. 1 BV; Anspruch auf einen unparteilichen Richter.
Ein Richter, der Strafanzeige wegen Ehrverletzung eingereicht und Zivilklage auf Genugtuung erhoben hat, ist gehalten, in einem späteren Verfahren, an dem der Urheber der Verletzung beteiligt ist, von sich aus in Ausstand zu treten (E. 4).
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"},{"id":8668,"title":"BGE 124 I 121","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-I-121%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 58 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Ablehnung eines nebenamtlichen Richters.
Unbefangenheit des Richters. Fall eines nebenamtlichen Richters, der an einem Urteil mitwirkt, in dem sich die gleichen Rechtsfragen stellen wie in einem andern, noch hängigen Verfahren, in welchem er als Anwalt auftritt (E. 1 - 3).
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