Art. 7
Die Behörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen.
Die Begründung einer Zuständigkeit durch Einverständnis zwischen Behörde und Partei ist ausgeschlossen.
Die Behörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen.
Die Begründung einer Zuständigkeit durch Einverständnis zwischen Behörde und Partei ist ausgeschlossen.
Gegen die Veranlagungsverfügung kann der Steuerpflichtige innert 30 Tagen nach Zustellung bei der Veranlagungsbehörde schriftlich Einsprache erheben.
Richtet sich die Einsprache gegen eine einlässlich begründete Veranlagungsverfügung, so kann sie mit Zustimmung des Einsprechers und der übrigen Antragsteller (Art. 103 Abs. 1 Bst. b und 104 Abs. 1) als Beschwerde an die kantonale Steuerrekurskommission weitergeleitet werden.
Eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen kann der Steuerpflichtige nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Die Einsprache ist zu begründen und muss allfällige Beweismittel nennen.
Der Steuerpflichtige kann gegen den Einspracheentscheid der Veranlagungsbehörde innert 30 Tagen nach Zustellung bei einer von der Steuerbehörde unabhängigen Rekurskommission schriftlich Beschwerde erheben. Artikel 132 Absatz 2 bleibt vorbehalten.
Er muss in der Beschwerde seine Begehren stellen, die sie begründenden Tatsachen und Beweismittel angeben sowie Beweisurkunden beilegen oder genau bezeichnen. Entspricht die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, so wird dem Steuerpflichtigen unter Androhung des Nichteintretens eine angemessene Frist zur Verbesserung angesetzt.
Mit der Beschwerde können alle Mängel des angefochtenen Entscheides und des vorangegangenen Verfahrens gerügt werden.
Artikel 133 gilt sinngemäss.
Die kantonale Steuerrekurskommission entscheidet gestützt auf das Ergebnis ihrer Untersuchungen. Sie kann nach Anhören des Steuerpflichtigen die Veranlagung auch zu dessen Nachteil abändern.
Sie teilt ihren Entscheid mit schriftlicher Begründung dem Steuerpflichtigen und den am Verfahren beteiligten Behörden mit.
Die Kosten des Verfahrens vor der kantonalen Steuerrekurskommission werden der unterliegenden Partei auferlegt; wird die Beschwerde teilweise gutgeheissen, so werden sie anteilmässig aufgeteilt.
Dem obsiegenden Beschwerdeführer werden die Kosten ganz oder teilweise auferlegt, wenn er bei pflichtgemässem Verhalten schon im Veranlagungs- oder Einspracheverfahren zu seinem Recht gekommen wäre oder wenn er die Untersuchung der kantonalen Steuerrekurskommission durch trölerisches Verhalten erschwert hat.
Wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen, kann von einer Kostenauflage abgesehen werden.
Für die Zusprechung von Parteikosten gilt Artikel 64 Absätze 1–3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 sinngemäss.
Die Höhe der Kosten des Verfahrens vor der kantonalen Steuerrekurskommission wird durch das kantonale Recht bestimmt.
Der Steuerpflichtige kann gegen den Einspracheentscheid innert 30 Tagen nach Zustellung bei einer von der Steuerbehörde unabhängigen Justizbehörde schriftlich Rekurs erheben.
Der Rekurs ist zu begründen. Es können alle Mängel des angefochtenen Entscheides und des vorangegangenen Verfahrens gerügt werden.
Der Steuerpflichtige und die kantonale Steuerverwaltung können den Rekursentscheid an eine weitere verwaltungsunabhängige kantonale Instanz ziehen, wenn das kantonale Recht dies vorsieht.
\nDie Beschwerdeschrift ist der Beschwerdeinstanz in sovielen Doppeln einzureichen, als Interessierte bestehen.\n
\n\nDie Beschwerdeschrift hat eine gedrängte Darstellung des Sachverhalts und der Begründung unter Angabe der Beweismittel sowie die Begehren zu enthalten. Sie ist vom Beschwerdeführer oder seinem Vertreter zu unterzeichnen und zu datieren.\n
\n\nEine Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.\n
\n\nTritt die Beschwerdeinstanz auf die Sache ein, entscheidet sie in der Sache selbst oder weist diese mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zur Neuentscheidung zurück.\n
\n\nEs kann den Parteien nur das Judikatum zugestellt werden; diese Ausfertigung enthält die Bezeichnung der Beschwerdebehörde, der Parteien und ihrer Vertreter, das Dispositiv, das Datum und den Ort des Entscheides sowie die Unterschrift des Präsidenten. Das Judikatum erwächst 30 Tage nach Zustellung in Rechtskraft, wenn innert dieser Frist keine der Parteien schriftlich einen ausgefertigten Entscheid mit Motiven und Erwägungen verlangt; gegebenenfalls beginnt die Beschwerdefrist mit Zustellung des ausgefertigten Entscheides zu laufen. *\n
\n\nDie Behörde richtet sich im übrigen nach den Artikeln 29 und 30 betreffend die Begründung und Zustellung. *\n
\n\nDie örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit der Behörde wird durch die Gesetzgebung bestimmt. *\n
\n\nDie Begründung einer Zuständigkeit durch Einverständnis zwischen Behörde und Partei ist ausgeschlossen.\n
\n\nDie Behörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen. Erachtet sie ihre Zuständigkeit als zweifelhaft, so pflegt sie darüber ohne Verzug einen Meinungsaustausch mit der Behörde, deren Zuständigkeit in Frage kommt. Wenn sie sich als unzuständig erachtet, überweist sie die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde und benachrichtigt hievon die Interessierten. *\n
\n\nAuf das Beschwerdeverfahren sind die nachfolgenden Bestimmungen analog anwendbar:\n
\n| \n a) *\n | \n\n Beschwerdelegitimation: Art. 44;\n | \n
| \n b)\n | \n\n Beschwerdefrist: Art. 46;\n | \n
| \n c)\n | \n\n Beschwerdeschrift: Art. 48 bis 50;\n | \n
| \n d) *\n | \n\n Wirkung und Instruktion der Beschwerde: Artikeln 51 und 53 bis 58;\n | \n
| \n e) *\n | \n\n Zulässigkeit der Beschwerde und Beschwerdeentscheid: Artikeln 59, 60 und 61a;\n | \n
| \n f) *\n | \n\n Erläuterung und Berichtigung: Artikel 64.\n | \n
\nBezüglich Begründung und Eröffnung des Entscheids sind die Artikel 29 und 30 anwendbar. Sofern ein ordentliches Rechtsmittel an eine Bundesinstanz besteht, ist es anzugeben.\n
\n\nDas Kantonsgericht beurteilt als einzige Instanz Beschwerden auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts.\n
\n\nUnter Vorbehalt spezieller Bundes- oder kantonaler Vorschriften findet das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbarkeit analog Anwendung.\n
\n\nDie sozialversicherungsrechtliche Abteilung ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden. Sie kann den Entscheid zum Nachteil des Beschwerdeführers ändern oder ihm mehr als verlangt gewähren. Sie muss in diesem Fall den Parteien die Möglichkeit geben, sich zur Sache zu äussern oder die Beschwerde zurückzuziehen.\n
\n\nIm Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Unterliegt sie nur teilweise, so werden die Kosten ermässigt. *\n
\n\nAusnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise erlassen werden. *\n
\n\n… *\n
\n\nDen Behörden des Bundes, des Kantons und der Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, als Parteien oder Vorinstanzen in einem Verfahren auftreten, werden in der Regel keine Kosten auferlegt. *\n
\n\nGegen die Veranlagungsverfügung kann der Steuerpflichtige innert 30 Tagen nach Zustellung bei der Veranlagungsbehörde schriftlich Einsprache erheben. Eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen kann der Steuerpflichtige nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. *\n
\n\nDie Einsprache soll einen Antrag und eine Begründung enthalten; entspricht die Einsprache diesen Anforderungen nicht, so ist dem Steuerpflichtigen unter Androhung des Nichteintretens eine angemessene Frist zur Verbesserung anzusetzen, Beweismittel, auf die sich der Einsprecher stützen will, sind in der Einsprache anzugeben.\n
\n\nRichtet sich die Einsprache gegen eine einlässlich begründete Veranlagungsverfügung, so kann sie mit Zustimmung des Einsprechers und der übrigen Antragsteller als Beschwerde an die kantonale Steuerkommission weitergeleitet werden.\n
\n\nGegen den Einspracheentscheid der Veranlagungsbehörde kann der Steuerpflichtige innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, Rekurs an die kantonale Steuerrekurskommission erheben.\n
\n\nDie kantonale Steuerrekurskommission entscheidet als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts. *\n
\n\nFür unselbständige Steuerpflichtige: Die Veranlagungs- und Einsprachebehörde für die Einkommens-, Vermögens- und Grundstücksteuer ist die kantonale Steuerverwaltung. *\n
\n\nFür selbständige Steuerpflichtige: Die Veranlagungsbehörden für die Einkommens-, Vermögens- und Grundstücksteuer sind die kommunalen Steuerkommissionen oder, auf Delegation der betroffenen Gemeinde hin, die kantonale Steuerverwaltung. Diese Kommissionen setzen sich aus einem Vertreter der kantonalen Steuerverwaltung, der den Vorsitz hat, und zwei Vertretern der betroffenen Gemeinde zusammen.\n
\n\nDie Einsprachebehörde für die Einkommens-, Vermögens- und Grundstückssteuer ist die kantonale Steuerkommission für die natürlichen Personen. Diese Kommission setzt sich aus einem Vertreter der kantonalen Steuerverwaltung, der den Vorsitz hat, aus zwei Mitgliedern und zwei Stellvertretern, welche vom Staatsrat für 4 Jahre ernannt werden, zusammen.\n
\n\nIm Fall der zeitweisen Abwesenheit eines Mitglieds können die Kommissionen weiter amten. Sie können Experten beziehen. *\n
\n\nFür juristische Personen: Die Veranlagungs- und Einsprachebehörde ist die kantonale Steuerkommission für die juristischen Personen. Diese setzt sich zusammen aus einem Beamten der kantonalen Steuerverwaltung, der den Vorsitz hat, sowie aus zwei Mitgliedern und zwei Stellvertretern, die vom Staatsrat für vier Jahre ernannt werden.\n
\n\nDer Vorsteher des Finanzdepartementes kann den Sitzungen mit beratender Stimme beiwohnen.\n
\n\nDie Kommission kann sich von Experten verbeiständen lassen. Sie hört die Gemeinden an, die dies verlangen. *\n
\n\nFür die Grundstückgewinnsteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Quellensteuer: Die Veranlagungs- und Einsprachebehörde ist die kantonale Steuerverwaltung. *\n
\n\nFür die Hundesteuer: Die Veranlagungs- und Einsprachebehörden sind die Gemeindeverwaltungen. *\n
\n\nEine kantonale Steuerrekurskommission entscheidet als verwaltungsunabhängige Justizbehörde und unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts über alle Rekurse gegen die Einspracheentscheide der in Artikel 218 erwähnten Veranlagungsbehörden, gegen die Einspracheentscheide der in Artikel 219 Absätze 1, 2, 3 und 4 bezeichneten Bezugs-, Erlass- und Strafbehörden und gegen Entscheide betreffend die Rückforderung bezahlter Steuern (Art. 168) und die interkommunale Steueraufteilung (Art. 184 ff.). *\n
\n\nSie setzt sich zusammen aus:\n
\n| \n a)\n | \n\n einem Präsidenten;\n | \n
| \n b)\n | \n\n je einem Vizepräsidenten beider Landessprachen;\n | \n
| \n c)\n | \n\n vier weiteren Mitgliedern; und\n | \n
| \n d)\n | \n\n sieben Ersatzmitgliedern.\n | \n
\nDie Mitglieder der Kommission werden vom Grossen Rat für eine Periode von vier Jahren gewählt, die jeweils am 1. September nach der Wahl des Grossen Rates und des Staatsrates beginnt. Der Grosse Rat wählt ebenfalls den Präsidenten und die Vizepräsidenten. Er achtet auf eine angemessene Vertretung der verschiedenen Landesteile.\n
\n\nDie Kommission wird von einem Schreiber und von Kanzleipersonal verbeiständet, die vom Staatsrat ernannt werden.\n
\n\nDer Staatsrat setzt die Entschädigung der Kommissionsmitglieder fest.\n
\n\nDie Kommission erlässt ein Reglement über ihre Organisation und ihre Tätigkeit.\n
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