{"id":"3fa1ccc648b37de36078f993932228d7","file_name":"KGVS-20220518-S1-21-228-20220718-F21.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2022-05-18","date_publication":"2022-07-18","date_file_modification":null,"object_code":"F21","case_number":{"id":"S1 21 228","text":"S1 21 228"},"case_instance":{"id":13,"text":"S1 Versicherung AHV/IV/EO/ALV/FZ"},"case_year":2021,"case_increment":228,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":12,"legal_nature":{"id":144,"text":"IV"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":317,"text":"ABWEISUNG"},{"id":563,"text":"ANGEMESSENE FRIST"},{"id":711,"text":"ARBEIT"},{"id":742,"text":"ARBEITSMARKT"},{"id":753,"text":"ARBEITSUNFÄHIGKEIT"},{"id":812,"text":"ARZT"},{"id":820,"text":"ARZTZEUGNIS"},{"id":1037,"text":"AUSSICHT"},{"id":1219,"text":"BEGINN"},{"id":1225,"text":"BEGRIFF"},{"id":1310,"text":"BERECHNUNG"},{"id":1376,"text":"BESCHÄFTIGUNGSGRAD"},{"id":1411,"text":"BESCHWERDEFÜHRER"},{"id":1412,"text":"BESCHWERDEGEGNER"},{"id":1419,"text":"BESCHWERDESCHRIFT"},{"id":1556,"text":"BEWEISMITTEL"},{"id":1879,"text":"BUNDESGESETZ ÜBER DIE INVALIDENVERSICHERUNG"},{"id":2102,"text":"DAUER"},{"id":2243,"text":"DISPOSITIV"},{"id":2300,"text":"DREIVIERTELSRENTE"},{"id":2323,"text":"DRUCK"},{"id":2338,"text":"DUPLIK"},{"id":2520,"text":"EINKOMMEN"},{"id":2530,"text":"EINKOMMENSVERGLEICH"},{"id":2556,"text":"EINSPRACHE"},{"id":2557,"text":"EINSPRACHEENTSCHEID"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2890,"text":"ERWERBSEINKOMMEN"},{"id":2894,"text":"ERWERBSUNFÄHIGKEIT"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3418,"text":"FRÜHERFASSUNG"},{"id":3427,"text":"FUNKTION"},{"id":3450,"text":"GANZE RENTE"},{"id":3694,"text":"GERICHTSKOSTEN"},{"id":3811,"text":"GESUNDHEITSSCHADEN"},{"id":3815,"text":"GESUNDHEITSZUSTAND"},{"id":3906,"text":"GRAD"},{"id":4005,"text":"GUTACHTEN"},{"id":4061,"text":"HALBE RENTE"},{"id":4435,"text":"INNERE MEDIZIN"},{"id":4528,"text":"INVALIDENEINKOMMEN"},{"id":4530,"text":"INVALIDENRENTE"},{"id":4533,"text":"INVALIDITÄT"},{"id":4537,"text":"INVALIDITÄTSGRAD"},{"id":4573,"text":"IV"},{"id":4577,"text":"IV-STELLE"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":5425,"text":"LOHN"},{"id":5429,"text":"LOHNENTWICKLUNG"},{"id":5520,"text":"MANN"},{"id":5590,"text":"MEDIZIN"},{"id":5894,"text":"NACHZAHLUNG"},{"id":5971,"text":"NEUBEURTEILUNG"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6548,"text":"POLYARTHRITIS"},{"id":6590,"text":"PRAKTIKUM"},{"id":6603,"text":"PRÄSIDENT"},{"id":6783,"text":"RAD"},{"id":6877,"text":"RECHTSBEGEHREN"},{"id":6913,"text":"RECHTSLAGE"},{"id":6917,"text":"RECHTSMITTEL"},{"id":6920,"text":"RECHTSMITTELBELEHRUNG"},{"id":6951,"text":"RECHTSVORKEHR"},{"id":7044,"text":"RENTE"},{"id":7054,"text":"REPLIK"},{"id":7092,"text":"REVISIONSGRUND"},{"id":7253,"text":"RÜGEPRINZIP"},{"id":7267,"text":"SACHE"},{"id":7286,"text":"SACHVERHALT"},{"id":7506,"text":"SCHUTZWÜRDIGES INTERESSE"},{"id":7525,"text":"SCHWEIZ"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7762,"text":"SOZIALLOHN"},{"id":7951,"text":"STELLE"},{"id":8254,"text":"SUCHT"},{"id":8290,"text":"TAG"},{"id":8299,"text":"TAGGELD"},{"id":8325,"text":"TÄTIGKEIT"},{"id":8853,"text":"UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE"},{"id":9036,"text":"VALIDENEINKOMMEN"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9260,"text":"VERMÖGEN"},{"id":9435,"text":"VERRECHNUNG"},{"id":9477,"text":"VERSICHERUNGSGERICHT"},{"id":9649,"text":"VIERTELSRENTE"},{"id":9730,"text":"VORENTSCHEID"},{"id":9738,"text":"VORINSTANZ"},{"id":9851,"text":"WALD"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10034,"text":"WILLE"},{"id":10278,"text":"ZUKUNFT"},{"id":10314,"text":"ZUSTAND"},{"id":10316,"text":"ZUSTÄNDIGKEIT"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"830.1","law":{"systematic_id":"830.1","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de","title":"Bundesgesetzüber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts","abbreviation":"ATSG"},"articles":{"art_16":{"art_id":"art_16","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_16","title":"Art. 16 Grad der Invalidität","content":"
Art. 16 Grad der Invalidität

Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre.

"},"art_59":{"art_id":"art_59","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_59","title":"Art. 59 Legitimation","content":"
Art. 59 Legitimation

Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

"},"art_61":{"art_id":"art_61","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_61","title":"Art. 61 Verfahrensregeln","content":"
Art. 61 Verfahrensregeln

Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:

a.
Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
b.
Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
c.
Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
d.
Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
e.
Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
f.
Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
f.
Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
g.
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
h.
Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungs­gerichts schriftlich eröffnet.
i.
Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 172.021

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).

"},"art_7":{"art_id":"art_7","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_7","title":"Art. 7 Erwerbsunfähigkeit","content":"
Art. 7 Erwerbsunfähigkeit

Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Ein­gliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.

 Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbs­unfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.

Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3837; BBl 2001 3205).

Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459).

"},"art_8":{"art_id":"art_8","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_8","title":"Art. 8 Invalidität","content":"
Art. 8 Invalidität

 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.

 Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird.

 Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Artikel 7 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.

Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3837; BBl 2001 3205).

Zweiter Satz eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459).

Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3837; BBl 2001 3205).

"}}},{"id":"831.20","law":{"systematic_id":"831.20","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1959/827_857_845/de","title":"Bundesgesetz über die Invalidenversicherung","abbreviation":"IVG"},"articles":{"art_1":{"art_id":"art_1","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1959/827_857_845/de#art_1","title":"Art. 1","content":"
Art. 1

 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Invali­denversicherung (Art. 1a–26 und 28–70) anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrück­lich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

 Die Artikel 32 und 33 ATSG sind auch an­wendbar auf die Förde­rung der Invalidenhilfe (Art. 71–76).

SR 830.1

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3837; BBl 2001 3205).

"},"art_4":{"art_id":"art_4","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1959/827_857_845/de#art_4","title":"Art. 4 Invalidität","content":"
Art. 4 Invalidität

 Die Invalidität (Art. 8 ATSG) kann Folge von Geburtsgebre­chen, Krank­heit oder Unfall sein.

 Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat.

SR 830.1

Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1967, in Kraft seit 1. Jan. 1968 (AS 1968 29; BBl 1967 I 653).

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":910,"title":"BGE 138 II 501","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-II-501%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 83 lit. t und Art. 113 BGG; Art. 29 Abs. 2 lit. a und Art. 30 VZV; Einheit des Verfahrens; Nichtigkeit einer Entzugsverfügung wegen fehlender Unterschrift?
Ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Ergebnis der Kontrollfahrt und damit in der Hauptsache ausgeschlossen, steht sie auch gegen den vorsorglichen Führerausweisentzug nicht zur Verfügung, auch wenn im Kanton über den vorsorglichen und den definitiven Entzug formell in zwei verschiedenen Verfahren entschieden wird. Die Eingabe wird als Verfassungsbeschwerde entgegengenommen (E. 1.1).
\n
Die Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts über den vorsorglichen Führerausweisentzug ist nicht unterschrieben und damit mangelhaft. Sie ist aber nicht nichtig, weil es sich einerseits um den blossen Nachvollzug der vom Experten getroffenen und mündlich eröffneten Entscheidung über das Ergebnis der Kontrollfahrt handelt und sich anderseits die Annahme von Nichtigkeit aus Gründen der Verkehrssicherheit verbietet (E. 3).
\n
"},{"id":1891,"title":"BGE 141 V 9","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-V-9%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 17 Abs. 1 ATSG; Rentenrevision.
Wird die Frage nach einer anspruchsrelevanten Veränderung des Sachverhalts im Sinne einer revisionsbegründenden erheblichen Gesundheitsveränderung bejaht, ist der Invaliditätsgrad auf der Grundlage eines richtig und vollständig festgestellten Sachverhalts neu und ohne Bindung an frühere Invaliditätsschätzungen zu ermitteln (BGE 117 V 198 E. 4b S. 200; Urteile 9C_378/2014 vom 21. Oktober 2014 E. 4.2; 9C_226/2013 vom 4. September 2013). Daher steht auch im Rahmen der vorzunehmenden Neueinschätzung von Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit eine zum bestehenden Beschwerdebild hinzugetretene Schulterproblematik einer Rentenaufhebung nicht entgegen (E. 5 und 6).
\n
"},{"id":2498,"title":"BGE 143 V 77","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-V-77%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 EMRK; lit. a Abs. 1 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 2011 des IVG (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket); Art. 28a IVG; gemischte Methode der Invaliditätsbemessung.
Im Rahmen einer Anspruchsüberprüfung nach den Schlussbestimmungen der 6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket, hat ein rein familiär bedingter Statuswechsel, auch wenn er nicht den Anlass für die Einleitung des Verfahrens zur Rentenüberprüfung bildete, unberücksichtigt zu bleiben, so dass der von der versicherten Person bisher innegehabte Status für die Invaliditätsbemessung beizubehalten ist (E. 3.2.3).
\n
"},{"id":2551,"title":"BGE 144 I 103","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-I-103%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 EMRK; Art. 17 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 2 ATSG; Art. 28a Abs. 3 IVG; gemischte Methode der Invaliditätsbemessung im Rahmen einer Wiedererwägung (Motivsubstitution).
Fällt eine revisionsweise Rentenherabsetzung oder -aufhebung nach der Rechtsprechung Di Trizio (vgl. BGE 143 I 50) ausser Betracht und sind die Voraussetzungen für eine wiedererwägungsweise Prüfung der ursprünglichen Rentenzusprache gegeben, darf auch in deren Rahmen der allein familiär bedingte Statuswechsel von \"vollerwerbstätig\" zu \"teilerwerbstätig\" (mit Aufgabenbereich) nicht berücksichtigt werden (E. 4.5). Der Invaliditätsgrad ist diesfalls anhand der bisherigen Bemessungsmethode festzusetzen, das heisst mittels Einkommensvergleichs (E. 4.6).
\n
"},{"id":4400,"title":"BGE 130 V 343","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-V-343%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 1 Abs. 1 IVG (in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung) in Verbindung mit Art. 6, 7, 8 Abs. 1, Art. 16 und 17 ATSG; Art. 4 Abs. 1, Art. 28 Abs. 2 und Art. 41 IVG (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung): Begriffe der Arbeitsunfähigkeit, der Erwerbsunfähigkeit, der Invalidität, der Einkommensvergleichsmethode und der Revision (der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen) in der Invalidenversicherung nach Massgabe des ATSG.
Die im ATSG enthaltenen Formulierungen der Arbeitsunfähigkeit, der Erwerbsunfähigkeit, der Invalidität, der Einkommensvergleichsmethode und der Revision (der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen) entsprechen den bisherigen von der Rechtsprechung dazu entwickelten Begriffen in der Invalidenversicherung (Erw. 2-3.6).
\n
"},{"id":4426,"title":"BGE 130 V 514","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-V-514%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 103 lit. c OG; Art. 57 ATSG; Art. 201 AHVV (in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung): Beschwerdeberechtigung einer IV-Stelle.
Eine IV-Stelle, welche nicht selbst die Verfügung erlassen hat, die im Beschwerdeverfahren (an welchem sie nicht teilgenommen hat) angefochten war, ist nicht berechtigt, Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu führen (Erw. 4).
\n
"},{"id":4687,"title":"BGE 131 V 202","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-V-202%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 3 Abs. 1 und 3 lit. a KVG; Art. 1 Abs. 2 lit. d KVV; Art 13 Abs. 2 Bst. b der Verordnung Nr. 1408/71; Anhang VI Schweiz Ziff. 3 Bst. b der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch Beschluss Nr. 2/2003 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz vom 15. Juli 2003 zur Änderung des Anhangs II (Soziale Sicherheit) des FZA geänderten Fassung: Versicherungsobligatorium.
Hat jemand von seinem sich aus dem FZA ergebenden Wahlrecht nicht Gebrauch gemacht, stellen sich die Wohnsitzfrage im Hinblick auf das Versicherungsobligatorium nach KVG und die Frage nach einer allfälligen Befreiung hievon auf Grund des Gemeinschaftsrechts nicht. (Erw. 2)
\n
"},{"id":5024,"title":"BGE 133 II 409","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-II-409%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 82 ff. BGG, Art. 24 und 24c RPG; Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend Erweiterung einer Mobilfunkantenne ausserhalb der Bauzonen.
Zulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechts (E. 1.1). Anfechtung eines Zwischenentscheids (Rückweisungsentscheid) durch die Gemeinde und einen betroffenen Nachbarn (E. 1.2). Beschwerdeberechtigung (E. 1.3). Eintreten auf rein kassatorischen Antrag (E. 1.4).
\n
Sachverhaltsfeststellungen in Bezug auf die Anwendung der Art. 24 und 24c RPG (E. 2). Die bestehende Antenne wird wegen der neuen Nutzung als UMTS-Antenne und der damit verbundenen Erhöhung der Sendeleistung nicht im Sinne von Art. 24c RPG bloss massvoll erweitert (E. 3). Die Bewilligungsvoraussetzungen gemäss Art. 24 RPG sind erfüllt (E. 4).
\n
"},{"id":5088,"title":"BGE 133 III 489","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-III-489%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Anforderungen an das Rechtsbegehren einer Beschwerde; Art. 42 Abs. 1 BGG.
Der Beschwerdeführer darf sich grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen (E. 3).
\n
"},{"id":5511,"title":"BGE 134 V 322","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-V-322%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 16 ATSG; Art. 28 Abs. 2 IVG; Präzisierung der Rechtsprechung bei Vorliegen eines unterdurchschnittlichen Valideneinkommens.
Bezog eine versicherte Person aus invaliditätsfremden Gründen ein deutlich unterdurchschnittliches Einkommen und wollte sie sich nicht aus freien Stücken damit begnügen, hat zunächst eine Parallelisierung der beiden Vergleichseinkommen zu erfolgen. Diese kann praxisgemäss entweder auf Seiten des Valideneinkommens durch eine entsprechende Heraufsetzung des effektiv erzielten Einkommens oder durch Abstellen auf die statistischen Werte oder aber auf Seiten des Invalideneinkommens durch eine entsprechende Herabsetzung des statistischen Wertes erfolgen (E. 4.1).
\n
In einem zweiten Schritt ist die Frage eines Abzuges vom anhand statistischer Durchschnittswerte ermittelten Invalideneinkommen zu prüfen, wobei zu beachten ist, dass allfällige bereits bei der Parallelisierung der Vergleichseinkommen mitverantwortliche invaliditätsfremde Faktoren im Rahmen des sogenannten Leidensabzuges nicht nochmals berücksichtigt werden dürfen (E. 5.2 und 6.2).
\n
"},{"id":5770,"title":"BGE 135 V 297","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-V-297%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 16 ATSG; Art. 28 Abs. 2 IVG; Art. 18 Abs. 1 UVG; Erheblichkeit der Unterdurchschnittlichkeit des Valideneinkommens als Voraussetzung einer Parallelisierung der Vergleichseinkommen; Durchführung (Präzisierung der Rechtsprechung).
Weicht der tatsächlich erzielte Verdienst mindestens 5 % vom branchenüblichen Tabellenlohn ab, ist er im Sinne von BGE 134 V 322 E. 4 S. 325 deutlich unterdurchschnittlich und kann - bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen - eine Parallelisierung der Vergleichseinkommen rechtfertigen (E. 6.1.2).
\n
Es ist nur in dem Umfang zu parallelisieren, in welchem die prozentuale Abweichung den Erheblichkeitsgrenzwert von 5 % übersteigt (E. 6.1.3).
\n
Die Voraussetzungen des Parallelisierungsabzuges und des Leidensabzuges stehen insofern in einem gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis, als dieselben einkommensbeeinflussenden Faktoren nicht sowohl einen Parallelisierungs- als auch einen Leidensabzug zu begründen vermögen (E. 6.2).
\n
"},{"id":7340,"title":"BGE 119 V 347","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-V-347%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 105 Abs. 1 UVG.
- Das Rügeprinzip gilt grundsätzlich auch im Einspracheverfahren.
\n
- Soweit die Verfügung in der Einsprache unangefochten bleibt und nicht von Amtes wegen überprüft wird, tritt sie in Teilrechtskraft.
\n
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