{"id":"41e29c62297f0e1648b623a440998f4f","file_name":"KGVS-20070425-S1-06-152-20140203-F51-ZWR-2008-111-116.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2007-04-25","date_publication":"2014-02-03","date_file_modification":null,"object_code":"F51","case_number":{"id":"S1 06 152","text":"S1 06 152"},"case_instance":{"id":13,"text":"S1 Versicherung AHV/IV/EO/ALV/FZ"},"case_year":2006,"case_increment":152,"is_zwr":true,"zwr_year":2008,"zwr_page_start":111,"zwr_page_end":116,"page_count":6,"legal_nature":{"id":147,"text":"FZ kantonale"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":317,"text":"ABWEISUNG"},{"id":380,"text":"AHV"},{"id":714,"text":"ARBEITGEBER"},{"id":718,"text":"ARBEITGEBERKONTROLLE"},{"id":720,"text":"ARBEITNEHMER"},{"id":1247,"text":"BEILAGE"},{"id":1266,"text":"BEITRAGSFESTSETZUNG"},{"id":1278,"text":"BEITRAGSSTATUT"},{"id":1281,"text":"BEITRAGSVERFÜGUNG"},{"id":1708,"text":"BRIEF"},{"id":1737,"text":"BUCHHALTUNG"},{"id":2812,"text":"ERMESSEN"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3771,"text":"GESETZ"},{"id":4437,"text":"INNERHALB"},{"id":4626,"text":"JURISTISCHE PERSON"},{"id":4653,"text":"KANTON"},{"id":4789,"text":"KENNTNIS"},{"id":5425,"text":"LOHN"},{"id":5496,"text":"MAHNUNG"},{"id":5620,"text":"MEINUNG"},{"id":5746,"text":"MITGLIED"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":7286,"text":"SACHVERHALT"},{"id":7940,"text":"STATUTEN"},{"id":8183,"text":"STRAFVERFOLGUNG"},{"id":8325,"text":"TÄTIGKEIT"},{"id":8793,"text":"UMSTÄNDE"},{"id":8971,"text":"UNTERNEHMUNG"},{"id":9061,"text":"VERANLAGUNGSVERFÜGUNG"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9137,"text":"VERFAHRENSKOSTEN"},{"id":9477,"text":"VERSICHERUNGSGERICHT"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10109,"text":"WOHNSITZ"},{"id":10137,"text":"ZAHLUNG"},{"id":10316,"text":"ZUSTÄNDIGKEIT"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"831.10","law":{"systematic_id":"831.10","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/63/837_843_843/de","title":"Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung","abbreviation":"AHVG"},"articles":{"art_14":{"art_id":"art_14","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/63/837_843_843/de#art_14","title":"Art. 14 Bezugstermine und -verfahren","content":"
Art. 14 Bezugstermine und -verfahren

 Die Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit sind bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und vom Arbeitge­ber zusammen mit dem Ar­beit­geberbeitrag periodisch zu entrichten.

 Die Beiträge vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, die Beiträge der Nichterwerbstätigen sowie die Beiträge der Arbeit­nehmer ohne beitragspflichtige Arbeitgeber sind periodisch festzu­setzen und zu entrichten. Der Bundesrat be­stimmt die Bemessungs- und Beitragsperioden.

 Die Beiträge von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung, die keine Erwerbstätigkeit ausüben, sind erst dann festzusetzen und unter Vorbehalt von Artikel 16 Absatz 1 zu entrichten, wenn:

a.
diese Personen als Flüchtlinge anerkannt wurden;
b
diesen Personen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wird; oder
c.
auf Grund des Alters, des Todes oder der Invalidität dieser Personen ein Leis­tungsanspruch im Sinne dieses Gesetzes oder des IVG entsteht.

 In der Regel werden die von den Arbeitge­bern zu entrichtenden Beiträge im formlosen Verfahren nach Ar­tikel 51 ATSG eingefor­dert. Dies gilt in Abwei­chung von Ar­tikel 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Beiträge.

 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über:

a.
die Zahlungstermine für die Beiträge;
b.
das Mahn- und Veranlagungsverfahren;
c.
die Nachzahlung zu ­wenig bezahl­ter Bei­träge;
d.
den Erlass der Nach­zahlung, auch in Abweichung von Artikel 24 ATSG;
e.
....

 Der Bundesrat kann bestimmen, dass auf einem jährlichen massgebenden Lohn bis zum Betrag der maximalen monatlichen Altersrente keine Beiträge entrichtet werden müssen; er kann diese Möglichkeit für bestimmte Tätigkeiten ausschliessen. Der Arbeitnehmer kann jedoch in jedem Fall verlangen, dass der Arbeitgeber die Bei­träge entrichtet.

 Der Bundesrat kann zudem bestimmen, dass auf einem jährlichen Einkommen aus einer nebenberuflich ausgeübten selbstständigen Erwerbstätigkeit bis zum Betrag der maximalen monatlichen Altersrente nur auf Verlangen des Versicherten Beiträge erhoben werden.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 1953, in Kraft seit 1. Jan. 1954 (AS 1954 211; BBl 1953 II 81).

SR 831.20

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4817; BBl 2002 6845).

SR 830.1

Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523).

Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523).

Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523).

Aufgehoben durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. Juni 1977 (9. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 391; BBl 1976 III 1).

Eingefügt durch Anhang Ziff. 6 des BG vom 17. Juni 2005 gegen die Schwarzarbeit, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 359; BBl 2002 3605).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543).

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Art. 51 Aufgaben

 Die Arbeitgeber haben von jedem Lohn im Sinne von Artikel 5 Ab­satz 2 den Bei­trag des Arbeitnehmers abzuziehen.

 ...

 Die Arbeitgeber haben die von den Arbeitnehmern in der Anmel­dung zum Bezug eines Versicherungsausweises gemachten Angaben auf Grund amtlicher Ausweis­papiere zu überprüfen. Sie rechnen mit der Ausgleichskasse über die abgezogenen und die selbst geschulde­ten Bei­träge sowie über die ausbezahlten Renten und Hilf­losenent­schädi­gun­gen periodisch ab und machen die erforderlichen Angaben für die Füh­rung der individuellen Konten der Arbeitnehmer.

 Der Bundesrat kann den Arbeitgebern weitere Aufgaben, die mit dem Beitrags­bezug oder der Rentenauszahlung in Zusammenhang stehen, übertragen.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1968, in Kraft seit 1. Jan. 1969 (AS 1969 111; BBl 1968 I 602).

Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), mit Wirkung seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1).

Siehe auch die SchlB Änd. 7. Okt. 1994 am Ende dieses Textes.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. Jan. 1973 (AS 1972 2483; BBl 1971 II 1057).

"},"art_68":{"art_id":"art_68","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/63/837_843_843/de#art_68","title":"Art. 68 Kassen­revisio­nen und Arbeit­geber­kon­trollen","content":"
Art. 68 Kassen­revisio­nen und Arbeit­geber­kon­trollen

 Jede Ausgleichskasse einschliesslich ihrer Zweigstelle ist peri­odisch zu revidie­ren. Die Revision hat sich auf die Buchhaltung und die Ge­schäftsführung zu er­strecken. Sie hat durch eine den Anforde­rungen des Absatzes 3 entsprechende Re­visionsstelle zu erfolgen. Die Kantone können die Revision ihrer Ausgleichskasse einer geeigneten kantonalen Kontrollstelle übertragen. Der Bundesrat ist befugt, nö­ti­genfalls ergän­zen­de Revisionen vornehmen zu lassen.

 Die der Ausgleichskasse angeschlossenen Arbeitgeber sind peri­odisch auf die Ein­hal­tung der gesetzlichen Bestimmungen hin zu kon­trollie­ren. Die Kontrolle hat durch eine den Anforderungen des Absat­zes 3 ent­sprechende Revisionsstelle oder durch eine besondere Abtei­lung der Ausgleichskasse zu erfolgen. Werden die vorge­schrie­benen Arbeitge­berkontrollen nicht oder nicht ordnungsgemäss durch­geführt, so ordnet der Bundesrat ihre Vornahme auf Kosten der betreffenden Aus­gleichs­kasse an.

 Die gemäss den Absätzen 1 und 2 für die Durchführung der Kassen­revisionen und Arbeitgeberkontrollen vorgesehenen Revisionsstellen dürfen an der Kassenführung nicht beteiligt sein und für die Gründer­verbände keine ausserhalb der Kassenrevi­sio­nen und der Arbeitge­ber­kontrollen stehenden Aufträge ausführen; sie müssen aus­schliesslich der Revisionstätigkeit obliegen und in jeder Beziehung für eine ein­wand­freie und sachgemässe Durchführung der Revisio­nen und Kon­trol­len Ge­währ bieten.

 Der Bundesrat erlässt die näheren Vorschriften über die Zulassung von Revisions­stellen sowie über die Durchführung der Kassenrevi­sio­nen und Arbeitgeberkon­trol­len.

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Art. 209 Auskunftspflicht

 Die Ausgleichskassen bzw. die Arbeitgeber haben den Revisions- bzw. Kontroll­stel­len Einsicht in ihre Bücher und Belege zu gewähren und alle Aufschlüsse zu erteilen, die zur Erfüllung der Revisions- und Kontrollpflichten erforderlich sind.

 Die Selbständigerwerbenden, Nichterwerbstätigen und Arbeitnehmer ohne bei­tragspflichtige Arbeitgeber sind gehalten, den Ausgleichskassen wahrheitsgetreue Aus­kunft zu erteilen, soweit dies für die Durchführung der Alters- und Hinterlas­se­nen­versicherung nötig ist.

 Die Ausgleichskassen, die Arbeitgeber und alle sonstigen mit der Durchführung des AHVG und deren Kontrolle beauftragten Personen und Stellen sowie die Ver­­sicher­ten sind verpflichtet, dem Bundesamt alle Auskünfte zu geben und alle Ak­ten zur Einsicht­nahme einzusenden, deren dieses zur Durchführung der Aufsicht be­darf.

Fassung gemäss Art. 61 der V vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, in Kraft seit 1. Jan. 1985 (AS 1984 543).

Fassung gemäss Art. 61 der V vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, in Kraft seit 1. Jan. 1985 (AS 1984 543).

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Art. 39 Nachzahlung geschuldeter Beiträge

 Erhält eine Ausgleichskasse Kenntnis davon, dass ein Beitragspflichtiger keine Beiträge oder zu niedrige Beiträge bezahlt hat, so hat sie die Nachzahlung der ge­schuldeten Beiträge zu verlangen und nötigenfalls durch Verfügung festzusetzen. Vorbehalten bleibt die Verjährung nach Artikel 16 Absatz 1 AHVG.

 Die nachgeforderten Beiträge sind innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu be­zahlen.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 1441).

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