{"id":"4301a8b900dae730b85c1bd46b403538","file_name":"TCVS-20231018-C1-23-126-20240614-151-RVJ-2024-169-175.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2023-10-18","date_publication":"2024-06-14","date_file_modification":null,"object_code":"151","case_number":{"id":"C1 23 126","text":"C1 23 126"},"case_instance":{"id":3,"text":"Z1 Zivilrecht ordentlich"},"case_year":2023,"case_increment":126,"is_zwr":true,"zwr_year":2024,"zwr_page_start":169,"zwr_page_end":175,"page_count":8,"legal_nature":{"id":56,"text":"Erbrecht"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":319,"text":"ABWESENHEIT"},{"id":518,"text":"ANALOGIE"},{"id":600,"text":"ANMERKUNG"},{"id":1037,"text":"AUSSICHT"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1718,"text":"BRUCHTEIL"},{"id":1781,"text":"BUNDESGERICHT"},{"id":2262,"text":"DOKTRIN"},{"id":2398,"text":"EHEGATTE"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2737,"text":"ERBBERECHTIGUNG"},{"id":2739,"text":"ERBE"},{"id":2746,"text":"ERBLASSER"},{"id":2749,"text":"ERBSCHAFT"},{"id":2880,"text":"ERTRAG"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3373,"text":"FREIWILLIGE GERICHTSBARKEIT"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3577,"text":"GEMEINDE"},{"id":3784,"text":"GESETZLICHE FRIST"},{"id":3788,"text":"GESETZLICHER ERBE"},{"id":3898,"text":"GOLD"},{"id":3981,"text":"GRUNDSTÜCK"},{"id":4045,"text":"HAFTSTRAFE"},{"id":4135,"text":"HAUSHALT"},{"id":4190,"text":"HERABSETZUNGSKLAGE"},{"id":4538,"text":"INVENTAR"},{"id":5291,"text":"LEBEN"},{"id":5497,"text":"MAIS"},{"id":5569,"text":"MATERIELLES RECHT"},{"id":5741,"text":"MITEIGENTUM"},{"id":5899,"text":"NAME"},{"id":5993,"text":"NI"},{"id":6017,"text":"NICHTIGKEIT"},{"id":6087,"text":"NUTZNIESSUNG"},{"id":6112,"text":"OBLIGATION"},{"id":6482,"text":"PFLICHTTEILSERBE"},{"id":6587,"text":"PRÄAMBEL"},{"id":6607,"text":"PRÄZEDENZFALL"},{"id":6707,"text":"PROVISORISCH"},{"id":6911,"text":"RECHTSKRAFT(ENTSCHEID)"},{"id":6913,"text":"RECHTSLAGE"},{"id":6939,"text":"RECHTSSICHERHEIT"},{"id":6955,"text":"REDAKTION"},{"id":7539,"text":"SCHWEIZERISCHES RECHT"},{"id":7937,"text":"STATUT(IPR)"},{"id":8406,"text":"TERMIN"},{"id":8414,"text":"TESTAMENT"},{"id":8469,"text":"TOD"},{"id":8713,"text":"ÜBERLEBENDER EHEGATTE"},{"id":9041,"text":"VATER"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9132,"text":"VERFAHRENSBETEILIGTER"},{"id":9162,"text":"VERFÜGUNG VON TODES WEGEN"},{"id":9193,"text":"VERJÄHRUNG"},{"id":9248,"text":"VERMÄCHTNIS"},{"id":9249,"text":"VERMÄCHTNISNEHMER"},{"id":9452,"text":"VERSCHULDEN"},{"id":9624,"text":"VERWIRKUNG"},{"id":9947,"text":"WERT"},{"id":10010,"text":"WIEDERERWÄGUNG"},{"id":10020,"text":"WIEDERVERHEIRATUNG"},{"id":10034,"text":"WILLE"},{"id":10037,"text":"WILLENSVOLLSTRECKER"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10109,"text":"WOHNSITZ"},{"id":10219,"text":"ZIVILRECHT"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"210","law":{"systematic_id":"210","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de","title":"Schweizerisches Zivilgesetzbuch","abbreviation":"ZGB"},"articles":{"art_473":{"art_id":"art_473","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_473","title":"Art. 473","content":"
Art. 473

 Der Erblasser kann dem überlebenden Ehegatten durch Verfügung von Todes wegen gegenüber den gemeinsamen Nachkommen die Nutz­niessung an dem ganzen ihnen zufallenden Teil der Erbschaft zuwenden.

 Diese Nutzniessung tritt an die Stelle des dem Ehegatten neben die­sen Nachkommen zustehenden gesetzlichen Erbrechts. Neben dieser Nutzniessung beträgt der verfügbare Teil einen Viertel des Nach­lasses.

 Im Falle der Wiederverheiratung entfällt die Nutzniessung auf je­nem Teil der Erbschaft, der im Zeitpunkt des Erbganges nach den or­dent­lichen Bestimmungen über den Pflichtteil der Nachkommen nicht hätte mit der Nutzniessung belastet werden können.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt 2001, in Kraft seit 1. März 2002 (AS 2002 269; BBl 2001 1121 2011 2111).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt 2001, in Kraft seit 1. März 2002 (AS 2002 269; BBl 2001 1121 2011 2111).

Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1986 122 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).

"},"art_484":{"art_id":"art_484","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_484","title":"Art. 484","content":"
Art. 484

 Der Erblasser kann einem Bedachten, ohne ihn als Erben einzuset­zen, einen Vermögensvorteil als Vermächtnis zuwenden.

 Er kann ihm eine einzelne Erbschaftssache oder die Nutzniessung an der Erb­schaft im ganzen oder zu einem Teil vermachen oder die Erben oder Vermächtnis­nehmer beauftragen, ihm Leistungen aus dem Werte der Erb­schaft zu machen oder ihn von Verbindlichkeiten zu be­freien.

 Vermacht der Erblasser eine bestimmte Sache, so wird der Beschwerte, wenn sich diese in der Erbschaft nicht vorfindet und kein anderer Wille des Erblassers aus der Verfügung ersichtlich ist, nicht verpflichtet.

"},"art_521":{"art_id":"art_521","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_521","title":"Art. 521","content":"
Art. 521

 Die Ungültigkeitsklage verjährt mit Ablauf eines Jahres, von dem Zeitpunkt an gerechnet, da der Kläger von der Verfügung und dem Ungültigkeitsgrund Kenntnis erhalten hat, und in jedem Falle mit Ablauf von zehn Jahren, vom Tage der Eröff­nung der Verfügung an ge­rechnet.

 Gegenüber einem bösgläubigen Bedachten verjährt sie im Falle der Verfügungs­unfähigkeit des Erblassers oder der Rechtswidrig­keit oder Unsittlichkeit unter al­len Umständen erst mit dem Ab­lauf von 30 Jah­ren.

 Einredeweise kann die Ungültigkeit einer Verfügung jederzeit gel­tend gemacht werden.

"},"art_522":{"art_id":"art_522","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_522","title":"Art. 522","content":"
Art. 522

 Hat der Erblasser seine Verfügungsbefugnis überschritten, so kön­nen die Erben, die nicht dem Werte nach ihren Pflichtteil erhalten, die Herabsetzung der Verfü­gung auf das erlaubte Mass verlangen.

 Enthält die Verfügung Bestimmungen über die Teile der gesetz­lichen Erben, so sind sie, wenn kein anderer Wille des Erblassers aus der Verfügung ersichtlich ist, als blosse Teilungsvorschriften aufzu­fassen.

"},"art_559":{"art_id":"art_559","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_559","title":"Art. 559","content":"
Art. 559

 Nach Ablauf eines Monats seit der Mitteilung an die Beteiligten wird den einge­setzten Erben, wenn die gesetzlichen Erben oder die aus einer früheren Verfügung Bedachten nicht ausdrücklich deren Berechti­gung bestritten haben, auf ihr Verlan­gen von der Behörde eine Bescheinigung darüber ausgestellt, dass sie unter Vorbe­halt der Ungül­tigkeitsklage und der Erbschaftsklage als Erben anerkannt seien.

 Zugleich wird gegebenen Falles der Erbschaftsverwalter angewie­sen, ihnen die Erbschaft auszuliefern.

"},"art_580":{"art_id":"art_580","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_580","title":"Art. 580","content":"
Art. 580

 Jeder Erbe, der die Befugnis hat, die Erbschaft auszuschlagen, ist berechtigt, ein öffentliches Inventar zu verlangen.

 Das Begehren muss binnen Monatsfrist in der gleichen Form wie die Ausschlagung bei der zuständigen Behörde angebracht werden.

 Wird es von einem der Erben gestellt, so gilt es auch für die übri­gen.

"}}},{"id":"272","law":{"systematic_id":"272","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de","title":"Schweizerische Zivilprozessordnung","abbreviation":"ZPO"},"articles":{"art_256":{"art_id":"art_256","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_256","title":"Art. 256 Entscheid","content":"
Art. 256 Entscheid

 Das Gericht kann auf die Durchführung einer Verhandlung verzichten und auf­grund der Akten entscheiden, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.

 Erweist sich eine Anordnung der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Nachhinein als unrichtig, so kann sie von Amtes wegen oder auf Antrag aufgehoben oder abgeän­dert werden, es sei denn, das Gesetz oder die Rechtssicherheit ständen entgegen.

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":49,"title":"BGE 146 III 1","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F146-III-1%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 519 ZGB; Ungültigkeitsklage; Anordnung der Willensvollstreckung; Sachlegitimation.
Die Ungültigkeitsklage einzig gegen die Anordnung der Willensvollstreckung setzt nicht voraus, dass alle Erben und Bedachten in den Ungültigkeitsprozess einbezogen werden. Sie darf sich allein gegen den Willensvollstrecker richten (E. 4).
\n
"},{"id":1335,"title":"BGE 139 V 1","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-V-1%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 25 Abs. 1 ATSG; Art. 2 Abs. 1 lit. a ATSV; Rückerstattungspflicht der Nachkommen.
Nachkommen, die die letztwillig verfügte Einsetzung eines Universalerben unangefochten liessen, sind keine Erben. Sie haben daher die zuvor durch den Erblasser zu Unrecht bezogenen Sozialversicherungsleistungen nicht zurückzuerstatten (E. 4).
\n
"},{"id":1756,"title":"BGE 141 III 43","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-III-43%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Organisationsmängelverfahren.
Ein rechtskräftiger Auflösungsentscheid nach Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR kann nicht gestützt auf Art. 195 SchKG widerrufen werden (E. 2).
\n
"},{"id":2393,"title":"BGE 143 III 369","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-III-369%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 580 Abs. 1 ZGB; Berechtigung, ein öffentliches Inventar zu verlangen.
Der Pflichtteilserbe, der durch Verfügung von Todes wegen vollständig von der Erbschaft ausgeschlossen wurde, ist nicht berechtigt, ein öffentliches Inventar zu verlangen (E. 2 und 3).
\n
"},{"id":3688,"title":"BGE 128 III 318","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-III-318%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Ausstellung eines Erbenscheines (Art. 559 Abs. 1 ZGB), nachdem dieser zuvor infolge Einsprache des gesetzlichen Erben verweigert worden war.
Der Entscheid der Behörde, dem eingesetzten Erben infolge Einsprache des gesetzlichen Erben keinen Erbenschein auszustellen, ergeht im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit; die Verfügung kann durch eine spätere aufgehoben werden. Stellt die Behörde nach unbenutztem Ablauf der Verwirkungsfrist für die Herabsetzungsklage bzw. für die Ungültigkeitsklage (Art. 533 Abs. 1, Art. 521 Abs. 1 ZGB) dem eingesetzten Erben einen Erbenschein aus, so verfällt sie nicht in Willkür (E. 2).
\n
"},{"id":6777,"title":"BGE 118 II 108","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F118-II-108%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Erbbescheinigung; Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde; schutzwürdiges Interesse an der Beschwerde (Art. 559 Abs. 1 ZGB; Art. 68 ff. OG).
1. Die Ausstellung einer Erbbescheinigung im Sinne von Art. 559 Abs. 1 ZGB stellt einen Akt freiwilliger Gerichtsbarkeit dar. Ein im Zusammenhang mit einer solchen Bescheinigung ergangener Entscheid kann daher nicht mit Berufung angefochten werden. Hingegen ist die Nichtigkeitsbeschwerde grundsätzlich zulässig (E. 1).
\n
2. Die Angabe der Erbteile in der Erbbescheinigung ist rechtlich nicht von Bedeutung. Ficht ein Erbe lediglich diese Angabe an, so ist auf dessen Nichtigkeitsbeschwerde mangels schutzwürdigen Interesses nicht einzutreten (E. 2c).
\n
"},{"id":9074,"title":"BGE 125 III 35","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-III-35%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 90 Abs. 2 IPRG; auf einen Nachlass anwendbares Recht, Form der professio iuris durch letztwillige Verfügung.
Der Testator kann den Nachlass selbst stillschweigend einem seiner Heimatrechte unterstellen, wenn der Wortlaut der Testamentsurkunde genügend Indizien dafür enthält, dass dies sein Wille war. Kommt dieser im Wortlaut der letztwilligen Verfügung unzweideutig, aber unvollständig zum Ausdruck, muss die Testamentsurkunde ausgelegt werden, um die darin enthaltenen Angaben zu klären, unter Beizug auch ausserhalb derselben liegender Elemente, Beweismittel und Umstände.
\n
"},{"id":12715,"title":"BGE 115 II 211","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F115-II-211%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Herabsetzungsklage (Art. 522 ZGB).
Da die Herabsetzungsklage vermögensrechtlicher Natur ist, wird der Beklagte erst durch die Klageeinreichung und nicht ipso jure schon am Tage des Todes des Erblassers in Verzug gesetzt, den Pflichtteil des Klägers wiederherzustellen.
\n
"},{"id":15882,"title":"BGE 104 II 75","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F104-II-75%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Landwirt, der seinen Sohn zum Alleinerben und seine Töchter zu Vermächtnisnehmerinnen einsetzt.
Ausstellung einer Erbbescheinigung, aus der entgegen dem Testament hervorgeht, der Erblasser habe alle seine Kinder zu gleichen Teilen zu Erben eingesetzt; Vereinbarungen unter den Kindern, gemäss welchen der Hof dem Sohn zugewiesen und den Töchtern ein Gewinnanteilsrecht eingeräumt wird; Vormerkung des Gewinnanteilsrechts der Töchter im Grundbuch.
\n
1. Der Grundbucheintrag, der auf einer unrichtigen Erbbescheinigung beruht, kann nach Art. 975 ZGB berichtigt werden, ohne dass vorher die Erbbescheinigung nichtig erklärt werden müsste (E. II 2).
\n
2. Art. 619 ff., Art. 959 Abs. 2 ZGB. Wenn der pflichtteilsgeschützte Erbe, der seinen Pflichtteil dem Werte nach in Form eines Vermächtnisses erhalten hat, erst mit dem Herabsetzungsurteil wirklicher Erbe würde (Frage offen gelassen), könnte er dennoch die Vormerkung des Gewinnanteilsrechts verlangen, das ihm durch Urteil oder durch Vereinbarung mit dem Eigentümer eingeräumt worden ist (E. II 3b, aa und bb).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":12606,"title":"5A_91/2019","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=04.02.2020&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=7&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F04-02-2020-5A_91-2019&number_of_ranks=130592"},{"id":23636,"title":"5A_570/2017","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=28.08.2018&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=27&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F27-08-2018-5A_570-2017&number_of_ranks=119580"},{"id":44121,"title":"5A_533/2015","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=07.12.2015&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=17&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-12-2015-5A_533-2015&number_of_ranks=99081"},{"id":57234,"title":"5A_800/2013","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=19.02.2014&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=29&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F18-02-2014-5A_800-2013&number_of_ranks=85975"},{"id":57243,"title":"5A_841/2013","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=18.02.2014&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=11&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F18-02-2014-5A_841-2013&number_of_ranks=85948"},{"id":59481,"title":"5A_610/2013","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=01.11.2013&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=7&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F01-11-2013-5A_610-2013&number_of_ranks=83705"},{"id":60209,"title":"4A_143/2013","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=01.10.2013&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=17&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F30-09-2013-4A_143-2013&number_of_ranks=82987"},{"id":78991,"title":"5A_764/2010","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=10.03.2011&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=8&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F10-03-2011-5A_764-2010&number_of_ranks=64184"},{"id":80183,"title":"5A_495/2010","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=4&from_date=&to_date=11.01.2011&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=40&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F10-01-2011-5A_495-2010&number_of_ranks=63024"}],"metadata_lex_vs":[],"metadata_lex_rvj":[]}