{"id":"44c178e36ca7956e3e5d5f58207e00b7","file_name":"KGVS-20230413-A1-22-171-20230714-A21.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2023-04-13","date_publication":"2023-07-14","date_file_modification":null,"object_code":"A21","case_number":{"id":"A1 22 171","text":"A1 22 171"},"case_instance":{"id":11,"text":"A1 Oeffentliches Recht ordentlich"},"case_year":2022,"case_increment":171,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":13,"legal_nature":{"id":4,"text":"Bauwesen"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":317,"text":"ABWEISUNG"},{"id":510,"text":"AMTSBLATT"},{"id":1020,"text":"AUSSERHALB"},{"id":1146,"text":"BAUBEWILLIGUNG"},{"id":1219,"text":"BEGINN"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1409,"text":"BESCHWERDEANTWORT"},{"id":1411,"text":"BESCHWERDEFÜHRER"},{"id":1412,"text":"BESCHWERDEGEGNER"},{"id":1418,"text":"BESCHWERDELEGITIMATION"},{"id":1552,"text":"BEWEISFÜHRUNG"},{"id":1556,"text":"BEWEISMITTEL"},{"id":1558,"text":"BEWEISWÜRDIGUNG"},{"id":2078,"text":"DACH"},{"id":2169,"text":"DEVOLUTIVEFFEKT"},{"id":2243,"text":"DISPOSITIV"},{"id":2307,"text":"DRITTER"},{"id":2449,"text":"EIGENTÜMER"},{"id":2556,"text":"EINSPRACHE"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2741,"text":"ERBENGEMEINSCHAFT"},{"id":3132,"text":"FASSADE"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3481,"text":"GEBÄUDEABSTAND"},{"id":3577,"text":"GEMEINDE"},{"id":3584,"text":"GEMEINDERAT"},{"id":3692,"text":"GERICHTSGEBÜHR"},{"id":3694,"text":"GERICHTSKOSTEN"},{"id":3749,"text":"GESCHOSS"},{"id":3771,"text":"GESETZ"},{"id":3917,"text":"GRENZABSTAND"},{"id":4573,"text":"IV"},{"id":4653,"text":"KANTON"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":5272,"text":"LÄRMSCHUTZ"},{"id":5548,"text":"MASS"},{"id":5720,"text":"MISSBRAUCH"},{"id":5742,"text":"MITEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT"},{"id":5970,"text":"NEUBAU"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6603,"text":"PRÄSIDENT"},{"id":6875,"text":"RECHTSANWALT"},{"id":6876,"text":"RECHTSANWENDUNG"},{"id":6877,"text":"RECHTSBEGEHREN"},{"id":7286,"text":"SACHVERHALT"},{"id":7506,"text":"SCHUTZWÜRDIGES INTERESSE"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":8711,"text":"ÜBERGANGSZEIT"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9199,"text":"VERKEHR"},{"id":9591,"text":"VERWALTUNGSBESCHWERDE"},{"id":9738,"text":"VORINSTANZ"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10119,"text":"WOHNZONE"},{"id":10258,"text":"ZONE"},{"id":10278,"text":"ZUKUNFT"}],"metadata_lex_ch":[],"metadata_lex_atf":[{"id":10,"title":"BGE 146 I 105","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F146-I-105%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 10 Abs. 2 Bst. a DBA CH-LU; Art. 31 f. VRK; Art. 8 und 9 BV; Verwaltungsverordnungen (Kreisschreiben etc.); Auslegung; Vertrauensschutz; Anforderungen an Praxisänderungen; Gleichbehandlung im Unrecht.
Bedeutung von Verwaltungsverordnungen für die gerichtliche Auslegung des internen Rechts und des Völkerrechts (E. 4.1 und 4.2). Kein Anspruch auf Schutz des Vertrauens in eine Verwaltungsverordnung, wenn die Behörde die Einhaltung weder individuell zugesichert, noch anderweitig ein besonderes Vertrauen geweckt hat (E. 5.1). Nach Treu und Glauben sind Praxisänderungen zu Fragen der Zulässigkeit von Rechtsmitteln vorgängig anzukündigen. Hingegen kein allgemeiner Vertrauensschutz gegen Änderungen der materiellen Praxis (E. 5.2.1). Behörden müssen aus Gründen der Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit die eigene und die Praxis übergeordneter Instanzen befolgen, solange nicht ernsthafte sachliche Gründe eine Praxisänderung gebieten. Keine Befolgungspflicht für das Bundesgericht hinsichtlich der Praxis einer untergeordneten Instanz, wenn es die Rechtsfrage frei überprüfen kann (E. 5.2.2). Ausnahmsweise Aufrechterhaltung einer rechtswidrigen Praxis einer untergeordneten Instanz durch das Bundesgericht im Einzelfall nur unter den Voraussetzungen des Anspruchs auf Gleichbehandlung im Unrecht, vorliegend verneint (E. 5.3 und 5.4).
\n
"},{"id":323,"title":"BGE 136 I 229","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-I-229%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 83 lit. t, Art. 113 und 115 lit. b BGG, Art. 9 und 29 Abs. 2 BV; Anfechtung eines Prüfungsergebnisses (hier: Masterabschluss im Studium der Rechtswissenschaften) beim Bundesgericht.
Ein Prüfungsergebnis (bzw. eine Note) kann mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde angefochten werden, wenn das Nichtbestehen, eine andere Rechtsfolge (wie der Ausschluss von der Weiterbildung) oder ein Prädikat in Frage steht, für das die Prüfungsordnung vorgibt, wie es zu bestimmen ist, bzw. dessen Festlegung nicht im Ermessen der Prüfungsbehörde liegt (Präzisierung der Rechtsprechung; E. 1-3).
\n
Verfahrensfragen, insbesondere rechtliches Gehör und Kognition der kantonalen richterlichen Behörde (E. 4 und 5).
\n
Überprüfung eines Examensentscheides durch das Bundesgericht (E. 6).
\n
"},{"id":392,"title":"BGE 136 II 539","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-II-539%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Tempo-30-Zonen auf Durchgangsstrassen; Art. 3 Abs. 4 und Art. 32 Abs. 3 SVG, Art. 2a und 108 SSV sowie Art. 3 der Verordnung über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen.
Der Touring Club Schweiz (Sektion Bern, Landesteil Bern-Mittelland) ist zur Anfechtung einer Tempo-30-Zone auf einer Durchgangsstrasse legitimiert (\"egoistische Verbandsbeschwerde\"; E. 1.1).
\n
Die Errichtung von Tempo-30-Zonen ist auch auf verkehrsorientierten Durchgangsstrassen ausnahmsweise zulässig, wenn aufgrund eines Gutachtens nachgewiesen ist, dass durch diese Massnahme auf Strecken mit grosser Verkehrsbelastung der Verkehrsablauf verbessert werden kann (E. 2.2 und 3.4). Die Verordnung über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen sieht ausdrücklich die Möglichkeit vor, in Tempo-30-Zonen eine vom Rechtsvortritt abweichende Vortrittsregelung zu treffen, wenn die Verkehrssicherheit es erfordert (E. 2.4). Das erstellte Gutachten und das Betriebskonzept legen schlüssig dar, weshalb die Einführung einer Tempo-30-Zone mit Wechselsignalisation (Tempo 30 von 06.30 Uhr bis 19.00 Uhr, Tempo 50 in der übrigen Zeit) als nötig, zweck- und verhältnismässig einzustufen ist (E. 3.4).
\n
"},{"id":1201,"title":"BGE 139 II 404","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-II-404%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 43, 84a, 89 Abs. 1 und Art. 103 BGG; Art. 6 EMRK; Art. 26 DBA-USA 96; internationale Amtshilfe in Steuerfragen mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
Verfahrensgrundsätze:
\n
Anwendbares Recht und Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (E. 1). Beschwerdelegitimation des Kontoinhabers und des wirtschaftlich Berechtigten (E. 2). Keine aufschiebende Wirkung der Beschwerde von Gesetzes wegen (E. 4). Keine Möglichkeit der nachträglichen Ergänzung der Beschwerdeschrift (E. 5). Die strafprozessualen Garantien sind auf das Verfahren der internationalen Amtshilfe in Steuerfragen nicht anwendbar (E. 6). Ein gerichtliches Urteil über die Verweigerung der Amtshilfe entfaltet nur eine eingeschränkte materielle Rechtskraft und hindert den ersuchenden Staat nicht, ein neues, verbessertes Gesuch in der gleichen Sache zu stellen (E. 8). Auf Rechtsmittel, die stellvertretend für einen Dritten eingereicht werden, ist nicht einzutreten (E. 11). Verfahren betreffend die internationale Amtshilfe in Steuerfragen sind Streitigkeiten mit Vermögensinteresse (E. 12).
\n
Gruppenanfragen:
\n
Auf ein auf das DBA-USA 96 gestütztes Amtshilfegesuch, welches die Namen der betroffenen Steuerpflichtigen nicht erwähnt, ist grundsätzlich einzutreten, sofern die Darstellung des Sachverhalts genügend detailliert ist, um einen Verdacht auf Betrugsdelikte und dergleichen zu ergeben und die Identifikation der gesuchten Personen zu ermöglichen (E. 7.2). Der nicht namentlich genannte Informationsinhaber muss mit einem für den ersuchten Staat zumutbaren Aufwand identifiziert werden können (E. 7.3).
\n
Betrugsdelikte und dergleichen:
\n
Die von den Vereinigten Staaten von Amerika erhobene Quellensteuer auf Zinsen und Dividenden aus amerikanischen Wertschriften fällt in den Anwendungsbereich des DBA-USA 96 (E. 9.2). Begriff der Betrugsdelikte und dergleichen gemäss Art. 26 DBA-USA 96 (E. 9.3-9.5). Die vom IRS beschriebene Vorgehensweise der betroffenen Steuerpflichtigen erfüllt die Anforderungen des Abgabe- und des Steuerbetrugs; sie war nicht nur darauf ausgerichtet, die normale Einkommenssteuer der an der Gesellschaft wirtschaftlich berechtigten Personen zu hinterziehen, sondern auch den vom IRS zur Absicherung dieser Einkommenssteuerpflicht eingerichteten Kontrollmechanismus zu hintergehen (E. 9.7 und 9.8); das dazu benutzte Formular hat Urkundencharakter (E. 9.9).
\n
"},{"id":2760,"title":"BGE 144 V 361","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-V-361%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 28 Abs. 1 lit. b, aArt. 29 Abs. 1 und Art. 42 Abs. 4 IVG; Entstehung des Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung.
Beantwortung der in BGE 137 V 351 E. 5.1 S. 361 offengelassenen Frage dahingehend, dass der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung jedenfalls den Ablauf der einjährigen Wartezeit in sinngemässer Anwendung von Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG voraussetzt (E. 6.2).
\n
"},{"id":2776,"title":"BGE 145 I 167","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F145-I-167%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 80 Abs. 1 KV/VD; Art. 90a des Gesetzes über die politischen Rechte des Kantons Waadt; Anspruch von Initianten auf rechtliches Gehör im Rahmen eines Verfahrens über die Ungültigerklärung einer Waadtländer Volksinitiative durch die kantonale Exekutive.
Tragweite und Anwendungsbereich des Anspruchs auf rechtliches Gehör (E. 4.1). Einschlägige Doktrin und Rechtsprechung (E. 4.2).
\n
Unter bestimmten Umständen besteht für die Initianten ein Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), wenn eine kantonale Exekutive über die Gültigkeit einer Initiative entscheidet, bevor dafür Unterschriften gesammelt werden (E. 4.3).
\n
Im vorliegenden Fall wurde den Initianten das rechtliche Gehör nicht verweigert, da der Exekutiventscheid auf einer voraussehbaren rechtlichen Argumentation beruhte (E. 4.4).
\n
"},{"id":4452,"title":"BGE 131 I 153","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-I-153%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 9 und 29 BV; Art. 9 Abs. 3 BGBM; Art. 18 Abs. 2 IVoeB; Art. 32 Abs. 2 BoeB; öffentliche Beschaffung, Beschwerdelegitimation von Mitgliedern eines übergangenen Konsortiums gegen einen Vergabeentscheid.
Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid, aktuelles Interesse (E. 1).
\n
Anspruch auf rechtliches Gehör (E. 3).
\n
Gutglaubensschutz, Rechtsmittelbelehrung (E. 4).
\n
Solange der Vertrag zwischen der Vergabebehörde und dem berücksichtigten Anbieter nicht abgeschlossen ist, können die Mitglieder eines übergangenen Konsortiums nur gemeinschaftlich gegen den Vergabeentscheid Beschwerde führen, weil sie nur ein unteilbares Recht der Gesellschaft geltend machen können, d.h. dasjenige, den Zuschlag für die Beschaffung zu erhalten (E. 5).
\n
Sobald der Vertrag abgeschlossen ist, stellt sich die Frage anders, ob ein einzelnes Mitglied in seinem eigenen Namen vorgehen kann, weil die Beschwerde nurmehr auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vergabeentscheids und den Erhalt von Schadenersatz hinzielt. Indem das Genfer Verwaltungsgericht dies verneint hat, ist es nicht in Willkür verfallen (E. 6).
\n
"},{"id":10063,"title":"BGE 108 IA 212","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F108-IA-212%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 4 BV; Gleichbehandlung im Unrecht; Interessen Dritter.
Stehen dem aus dem Grundsatz der Rechtsgleichheit abgeleiteten Anspruch eines Privaten auf gesetzwidrige Begünstigung berechtigte Interessen Dritter entgegen, so sind die widersprechenden Rechte und Interessen im Einzelfall gegeneinander abzuwägen.
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[],"metadata_lex_vs":[{"id":"172.6","law":{"systematic_id":"172.6","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege","abbreviation":"VVRG"},"articles":{"art_44":{"art_id":"art_44","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 44 Legitimation der Betroffenen","content":"
\n
\n
\nArt. 44\n
\n
\nLegitimation der Betroffenen\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nZur Beschwerde ist berechtigt: *\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a) *\n\n wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b) *\n\n jede andere Person, Organisation oder Behörde, sofern das Gesetz sie hierzu ermächtigt.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nZur Beschwerde ist nicht berechtigt, wer von der Möglichkeit, vor der untern Instanz zu handeln, keinen Gebrauch gemacht hat.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie Beschwerdeberechtigung ist von der Beschwerdeinstanz von Amtes wegen zu prüfen.\n

\n
\n\n\n
"},"art_77":{"art_id":"art_77","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 77 d) nach dem verfahrensrechtlichen Inhalt","content":"
\n
\n
\nArt. 77\n
\n
\nd) nach dem verfahrensrechtlichen Inhalt\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unzulässig:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n gegen Zwischenverfügungen und Entscheide über Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerden, wenn gegen die Endverfügung die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig ist;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n gegen Verfügungen über Verfahrenskosten und Parteientschädigungen, wenn in der Hauptsache die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig ist;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n gegen Verfügungen über die Vollstreckung von Verfügungen, soweit nicht die Verletzung von Artikel 39 (Grundsatz der Verhältnismässigkeit) gerügt wird;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n d)\n \n gegen Verfügungen über den ganzen oder teilweisen Widerruf von Verfügungen, gegen welche die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig ist.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n
"},"art_78":{"art_id":"art_78","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 78 Verfahren a) Beschwerdegründe","content":"
\n
\n
\nArt. 78\n
\n
\nVerfahren
\n a) Beschwerdegründe\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDer Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens und unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n die Unzweckmässigkeit:\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n  \n \n 1.\n \n von Verfügungen über die Zulassung zu öffentlichen Anstalten,\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n  \n \n 2.\n \n von Verfügungen über den Schutz der Minderjährigen,\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n  \n \n 3.\n \n von Verfügungen über die Zulassung zu öffentlichen Anstalten,\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n  \n \n 4.\n \n von Verfügungen, die an eine Bundesbehörde mit unbeschränkter Kognitionsbefugnis weitergezogen werden können,\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n  \n \n 5.\n \n von andern Verfügungen, sofern das Gesetz es vorsieht.\n
\n\n\n
\n\n\n\n\n
\n
\n\n\n\n
"},"art_80":{"art_id":"art_80","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 80 d) Verweisung","content":"
\n
\n
\nArt. 80\n
\n
\nd) Verweisung\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nAuf das Beschwerdeverfahren sind die nachfolgenden Bestimmungen analog anwendbar:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a) *\n\n Beschwerdelegitimation: Art. 44;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n Beschwerdefrist: Art. 46;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n Beschwerdeschrift: Art. 48 bis 50;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n d) *\n\n Wirkung und Instruktion der Beschwerde: Artikeln 51 und 53 bis 58;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n e) *\n\n Zulässigkeit der Beschwerde und Beschwerdeentscheid: Artikeln 59, 60 und 61a;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n f) *\n\n Erläuterung und Berichtigung: Artikel 64.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nBezüglich Begründung und Eröffnung des Entscheids sind die Artikel 29 und 30 anwendbar. Sofern ein ordentliches Rechtsmittel an eine Bundesinstanz besteht, ist es anzugeben.\n

\n
\n\n\n
"},"art_89":{"art_id":"art_89","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 89 b) Im Beschwerdeverfahren","content":"
\n
\n
\nArt. 89\n
\n
\nb) Im Beschwerdeverfahren\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nIm Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Unterliegt sie nur teilweise, so werden die Kosten ermässigt. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nAusnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise erlassen werden. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\n… *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n4\n

\nDen Behörden des Bundes, des Kantons und der Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, als Parteien oder Vorinstanzen in einem Verfahren auftreten, werden in der Regel keine Kosten auferlegt. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_91":{"art_id":"art_91","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 91 Parteientschädigung","content":"
\n
\n
\nArt. 91\n
\n
\nParteientschädigung\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nAusser den Fällen, für die Artikel 88 Absatz 5 anwendbar ist, gewährt die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei auf Begehren die Rückerstattung der notwendigen Kosten, die ihr entstanden sind (Auslagen). *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie Entschädigung wird im Dispositiv beziffert und der Staats- und Gemeindekasse auferlegt, soweit sie aus Billigkeitsgründen nicht der unterliegenden Partei auferlegt werden kann.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDen Behörden oder mit öffentlichen Aufgaben betrauten Organisationen, welche obsiegen, darf in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden.\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"173.8","law":{"systematic_id":"173.8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden","abbreviation":"GTar"},"articles":{"art_25":{"art_id":"art_25","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 25 Beschwerdeverfahren","content":"
\n
\n
\nArt. 25\n
\n
\nBeschwerdeverfahren\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nFür das Verfahren bei einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird eine Gebühr von 280 bis 5'000 Franken erhoben. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_39":{"art_id":"art_39","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 39 Beschwerdeverfahren","content":"
\n
\n
\nArt. 39\n
\n
\nBeschwerdeverfahren\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nFür das Verfahren bei einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird das Honorar festgesetzt auf 1'100 bis 11'000 Franken.\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"175.1","law":{"systematic_id":"175.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/175.1","title":"Gemeindegesetz","abbreviation":"GemG"}},{"id":"701.1","law":{"systematic_id":"701.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/701.1","title":"Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Raumplanung","abbreviation":"kRPG"},"articles":{"art_33":{"art_id":"art_33","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/701.1","title":"Art. 33 Erarbeitung der Pläne und Reglemente","content":"
\n
\n
\nArt. 33\n
\n
\nErarbeitung der Pläne und Reglemente\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDer Gemeinderat informiert die Bevölkerung über die zu erarbeitenden Pläne, die damit verfolgten Ziele und über den Ablauf des Verfahrens. Er sorgt dafür, dass die Bevölkerung bei der Planung in geeigneter Weise mitwirken kann (Art. 4 RPG). *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n1bis\n

\nDie Bekanntmachung erfolgt durch Veröffentlichung im Amtsblatt und öffentlichen Anschlag in der Gemeinde. Während einer Frist von mindestens 30 Tagen hat jedermann Gelegenheit vom Vorentwurf Kenntnis zu nehmen und schriftlich Vorschläge einzureichen. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nSobald das Projekt ausgearbeitet ist, überweist der Gemeinderat es an die Dienststelle für Raumentwicklung zur Vorprüfung. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nBei einer Teilrevision des Zonennutzungsplans und des Bau- und Zonenreglements sowie für Sondernutzungspläne ist die Vorprüfung der Dienststelle fakultativ. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n4\n

\n… *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n5\n

\n… *\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"705.1","law":{"systematic_id":"705.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/705.1","title":"Baugesetz","abbreviation":"BauG"},"articles":{"art_12":{"art_id":"art_12","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/705.1","title":"Art. 12 Aushubhöhe","content":"
\n
\n
\nArt. 12\n
\n
\nAushubhöhe\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Aushubhöhe entspricht der Differenz der Höhe zwischen dem natürlich gewachsenen Boden und dem tiefsten Punkt des gestalteten Bodens, in der Verlängerung der Gesamthöhe. Die Bauverordnung (nachstehend: BauV) kann für spezifische Fälle vorsehen, dass die Aushubhöhe nicht in der Verlängerung der Gesamthöhe gemessen wird.\n

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\n\n\n
"},"art_16":{"art_id":"art_16","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/705.1","title":"Art. 16 Definition und Festlegung","content":"
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\nArt. 16\n
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\nDefinition und Festlegung\n
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\n1\n

\nAls Vollgeschosse gelten alle Geschosse von Gebäuden, ausser Unter-, Dach- und Attikageschosse. Die Vollgeschosszahl wird für jeden Gebäudeteil separat ermittelt.\n

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\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie Gemeinden können für jeden Zonentyp eine minimale oder maximale Vollgeschosszahl festlegen.\n

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"},"art_25":{"art_id":"art_25","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/705.1","title":"Art. 25 Einordnung und Erscheinungsbild","content":"
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\nArt. 25\n
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\nEinordnung und Erscheinungsbild\n
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\n1\n

\nBauten und Anlagen müssen sich namentlich hinsichtlich Grösse, Lage, Form, Material und Farbe in die bauliche und landschaftliche Umgebung einordnen.\n

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\n2\n

\nBauten, Anlagen und Aussenanlagen sind so zu gestalten und zu unterhalten, dass sie sich harmonisch in die landschaftliche und bauliche Umgebung einfügen und so ein qualitativ ansprechendes Erscheinungsbild gewährleisten.\n

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\n\n\n
"},"art_27":{"art_id":"art_27","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/705.1","title":"Art. 27 Veränderungen des natürlich gewachsenen Bodens, Aufschüttungen, Abtragungen und Stützmauern","content":"
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\nArt. 27\n
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\nVeränderungen des natürlich gewachsenen Bodens, Aufschüttungen, Abtragungen und Stützmauern\n
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\n1\n

\nVeränderungen des natürlich gewachsenen Bodens haben so gering wie möglich auszufallen. Das Bauvorhaben ist an die Geländeform anzupassen. Der gestaltete Boden muss sich harmonisch in die benachbarten Parzellen einfügen.\n

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\n2\n

\nDie Gemeinden können für jeden Bauzonentyp vom natürlich gewachsenen Boden ausgehende maximale Höhen für Aufschüttungen und Abtragungen festlegen, damit eine genügende Einordnung der Baute in das bestehende Gelände sichergestellt werden kann.\n

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\n\n\n\n\n
\n3\n

\nBeim Bau von Stützmauern oder vergleichbaren Bauwerken auf der Grenze oder innerhalb der Parzelle sowie beim Gefälle des gestalteten Bodens ist auf die Charakteristik des natürlich gewachsenen Bodens, insbesondere auf die Geländeform und seine Beschaffenheit, Rücksicht zu nehmen.\n

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\n\n\n\n\n
\n4\n

\nDie Vorschriften der Strassengesetzgebung insbesondere betreffend Mauern und Zäune, Hecken und Bäume bleiben vorbehalten.\n

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"},"art_3":{"art_id":"art_3","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/705.1","title":"Art. 3 Kommunale Reglementierung","content":"
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\nArt. 3\n
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\nKommunale Reglementierung\n
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\n1\n

\nDie kommunalen Bau- und Zonenreglemente (nachstehend: BZR) legen sämtliche erforderlichen Vollzugsbestimmungen fest, insbesondere betreffend die Dimensionierung der Bauten und Anlagen (namentlich Abstände, Höhen und Geschosse), die Bauziffern (Typen und Werte) und die Bauweise, dies unter Einhaltung der Bestimmungen des übergeordneten Rechts, insbesondere, was die Definition materieller Vorschriften betrifft.\n

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\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie Gemeinden können abweichende Vorschriften nur erlassen, wenn die Baugesetzgebung dies ausdrücklich vorsieht.\n

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\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie Gemeinden können unter Einhaltung der ausschliesslich durch das kantonale Recht geregelten Definitionen strengere materielle Baupolizeivorschriften erlassen.\n

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\n\n\n
"}}},{"id":"705.100","law":{"systematic_id":"705.100","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/705.100","title":"Bauverordnung","abbreviation":"BauV"},"articles":{"art_12":{"art_id":"art_12","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/705.100","title":"Art. 12 Geschosse - Untergeschoss, Dachgeschoss und Attikageschoss","content":"
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\nArt. 12\n
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\nGeschosse - Untergeschoss, Dachgeschoss und Attikageschoss\n
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\n1\n

\nEin Untergeschoss ist ein Geschoss, bei dem die Oberkante des fertigen Bodens, gemessen in der Fassadenflucht, im Mittel höchstens bis zu 2 Meter über die Fassadenlinie hinausragt. Die Gemeinden können einen Mindest-Anteil an unterirdischen Fassadenflächen festsetzen. *\n

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\n2\n

\nEin Dachgeschoss ist ein Geschoss, dessen Kniestockhöhen 1.5 Meter nicht überschreiten. Wo asymmetrische Giebeldächer oder Pultdächer zulässig sind, können die Gemeinden kleine und grosse Kniestockhöhen bezeichnen.\n

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\n3\n

\nDas Attikageschoss ist ein Geschoss, bei dem mindestens eine ganze Fassade gegenüber dem darunter liegenden Geschoss um 2.5 Meter zurückversetzt ist.\n

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\n\n\n
"}}},{"id":"705.101","law":{"systematic_id":"705.101","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/705.101","title":"Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe[1]","abbreviation":"IVHB"}},{"id":"725.1","law":{"systematic_id":"725.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/725.1","title":"Strassengesetz","abbreviation":"StrG"}}],"metadata_lex_rvj":[]}