{"id":"476c11d96ee81d70fbf8487748e8747d","file_name":"KGVS-20250127-P1-24-101-20250320-610.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2025-01-27","date_publication":"2025-03-20","date_file_modification":null,"object_code":"610","case_number":{"id":"P1 24 101","text":"P1 24 101"},"case_instance":{"id":4,"text":"S1 Strafrecht ordentlich"},"case_year":2024,"case_increment":101,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":11,"legal_nature":{"id":111,"text":"Strassenverkehr"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":317,"text":"ABWEISUNG"},{"id":504,"text":"AMTLICHE VERTEIDIGUNG"},{"id":582,"text":"ANKLAGE"},{"id":639,"text":"ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR"},{"id":926,"text":"AUSDRÜCKLICH"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1394,"text":"BESCHULDIGTER"},{"id":1558,"text":"BEWEISWÜRDIGUNG"},{"id":1939,"text":"BUNDESRECHT"},{"id":2113,"text":"DECKUNG"},{"id":2585,"text":"EINZELRICHTER"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2844,"text":"ERSATZFREIHEITSSTRAFE"},{"id":3075,"text":"FAHRZEUG"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3352,"text":"FREIE BEWEISWÜRDIGUNG"},{"id":3370,"text":"FREISPRUCH"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3493,"text":"GEBÜHR"},{"id":3568,"text":"GELDSTRAFE"},{"id":3692,"text":"GERICHTSGEBÜHR"},{"id":3694,"text":"GERICHTSKOSTEN"},{"id":3753,"text":"GESCHWINDIGKEIT"},{"id":3771,"text":"GESETZ"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":4005,"text":"GUTACHTEN"},{"id":4262,"text":"HÖCHSTGESCHWINDIGKEIT"},{"id":4371,"text":"IN DUBIO PRO REO"},{"id":4437,"text":"INNERHALB"},{"id":4439,"text":"INNERORTS"},{"id":4653,"text":"KANTON"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4789,"text":"KENNTNIS"},{"id":5645,"text":"MESSUNG"},{"id":5808,"text":"MOTORRAD"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6357,"text":"PAUSCHALE"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6540,"text":"POLIZEI"},{"id":6670,"text":"PROBEZEIT"},{"id":6784,"text":"RADAR"},{"id":6875,"text":"RECHTSANWALT"},{"id":6877,"text":"RECHTSBEGEHREN"},{"id":6913,"text":"RECHTSLAGE"},{"id":6921,"text":"RECHTSMITTELINSTANZ"},{"id":6971,"text":"REGION"},{"id":7105,"text":"RICHTIGKEIT"},{"id":7267,"text":"SACHE"},{"id":7286,"text":"SACHVERHALT"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7887,"text":"STAATSANWALT"},{"id":7926,"text":"STANDORT"},{"id":8156,"text":"STRAFRECHT"},{"id":8182,"text":"STRAFUNTERSUCHUNG"},{"id":8189,"text":"STRAFZUMESSUNG"},{"id":8195,"text":"STRASSE"},{"id":8210,"text":"STRASSENVERKEHRSGESETZ"},{"id":8390,"text":"TELEFON"},{"id":8767,"text":"UHR"},{"id":8793,"text":"UMSTÄNDE"},{"id":8932,"text":"UNSCHULDSVERMUTUNG"},{"id":8980,"text":"UNTERSCHRIFT"},{"id":9102,"text":"VERDACHT"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9137,"text":"VERFAHRENSKOSTEN"},{"id":9260,"text":"VERMÖGEN"},{"id":9273,"text":"VERMUTUNG"},{"id":9446,"text":"VERSCHIEBUNG"},{"id":9580,"text":"VERURTEILUNG"},{"id":9611,"text":"VERWEIS"},{"id":9738,"text":"VORINSTANZ"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10344,"text":"ZWEIFEL"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"101","law":{"systematic_id":"101","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de","title":"Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft","abbreviation":"BV"},"articles":{"art_29":{"art_id":"art_29","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de#art_29","title":"Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien","content":"
Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien

 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.

 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.

 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

"}}},{"id":"312.0","law":{"systematic_id":"312.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de","title":"Schweizerische Strafprozessordnung","abbreviation":"StPO"},"articles":{"art_10":{"art_id":"art_10","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_10","title":"Art. 10 Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung","content":"
Art. 10 Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung

 Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.

 Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung.

 Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus.

"},"art_19":{"art_id":"art_19","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_19","title":"Art. 19 Erstinstanzliches Gericht","content":"
Art. 19 Erstinstanzliches Gericht

 Das erstinstanzliche Gericht beurteilt in erster Instanz alle Straftaten, die nicht in die Zuständigkeit anderer Behörden fallen.

 Bund und Kantone können als erstinstanzliches Gericht ein Einzelgericht vorsehen für die Beurteilung von:

a.
Übertretungen;
b.
Verbrechen und Vergehen, mit Ausnahme derer, für welche die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach Artikel 64 StGB, eine Behandlung nach Artikel 59 Absatz 3 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug von mehr als zwei Jahren beantragt.

SR 311.0

"},"art_2":{"art_id":"art_2","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_2","title":"Art. 2 Ausübung der Strafrechtspflege","content":"
Art. 2 Ausübung der Strafrechtspflege

 Die Strafrechtspflege steht einzig den vom Gesetz bestimmten Behörden zu.

 Strafverfahren können nur in den vom Gesetz vorgesehenen Formen durchgeführt und abgeschlossen werden.

"},"art_21":{"art_id":"art_21","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_21","title":"Art. 21 Berufungsgericht","content":"
Art. 21 Berufungsgericht

 Das Berufungsgericht entscheidet über:

a.
Berufungen gegen Urteile der erstinstanzlichen Gerichte;
b.
Revisionsgesuche.

 Wer als Mitglied der Beschwerdeinstanz tätig geworden ist, kann im gleichen Fall nicht als Mitglied des Berufungsgerichts wirken.

 Mitglieder des Berufungsgerichts können im gleichen Fall nicht als Revisionsrichterinnen und Revisionsrichter tätig sein.

"},"art_382":{"art_id":"art_382","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_382","title":"Art. 382 Legitimation der übrigen Parteien","content":"
Art. 382 Legitimation der übrigen Parteien

 Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen.

 Die Privatklägerschaft kann einen Entscheid hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten.

 Nach dem Tode der beschuldigten oder verurteilten Person oder der Privatklägerschaft können die Angehörigen im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB in der Reihenfolge der Erbberechtigung ein Rechtsmittel ergreifen oder das Rechtsmittelverfahren weiterführen, soweit sie in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen sind.

SR 311.0

"},"art_391":{"art_id":"art_391","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_391","title":"Art. 391 Entscheid","content":"
Art. 391 Entscheid

 Die Rechtsmittelinstanz ist bei ihrem Entscheid nicht gebunden an:

a.
die Begründungen der Parteien;
b.
die Anträge der Parteien, ausser wenn sie Zivilklagen beurteilt.

 Sie darf Entscheide nicht zum Nachteil der beschuldigten oder verurteilten Person abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen worden ist. Vorbehalten bleibt eine strengere Bestrafung aufgrund von Tatsachen, die dem erstinstanzlichen Gericht nicht bekannt sein konnten.

 Sie darf Entscheide im Zivilpunkt nicht zum Nachteil der Privatklägerschaft abändern, wenn nur von dieser ein Rechtsmittel ergriffen worden ist.

"},"art_399":{"art_id":"art_399","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_399","title":"Art. 399 Anmeldung der Berufung und Berufungserklärung","content":"
Art. 399 Anmeldung der Berufung und Berufungserklärung

 Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden.

 Das erstinstanzliche Gericht übermittelt die Anmeldung nach Ausfertigung des begründeten Urteils zusammen mit den Akten dem Berufungsgericht.

 Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungs­erklärung ein. Sie hat darin anzugeben:

a.
ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht;
b.
welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt; und
c.
welche Beweisanträge sie stellt.

 Wer nur Teile des Urteils anficht, hat in der Berufungserklärung verbindlich anzugeben, auf welche der folgenden Teile sich die Berufung beschränkt:

a.
den Schuldpunkt, allenfalls bezogen auf einzelne Handlungen;
b.
die Bemessung der Strafe;
c.
die Anordnung von Massnahmen;
d.
den Zivilanspruch oder einzelne Zivilansprüche;
e.
die Nebenfolgen des Urteils;
f.
die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen;
g.
die nachträglichen richterlichen Entscheidungen.
"},"art_4":{"art_id":"art_4","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_4","title":"Art. 4 Unabhängigkeit","content":"
Art. 4 Unabhängigkeit

 Die Strafbehörden sind in der Rechtsanwendung unabhängig und allein dem Recht verpflichtet.

 Gesetzliche Weisungsbefugnisse nach Artikel 14 gegenüber den Strafverfolgungsbehörden bleiben vorbehalten.

"},"art_402":{"art_id":"art_402","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_402","title":"Art. 402 Wirkung der Berufung","content":"
Art. 402 Wirkung der Berufung

Die Berufung hat im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung.

"},"art_422":{"art_id":"art_422","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_422","title":"Art. 422 Begriff","content":"
Art. 422 Begriff

 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall.

 Auslagen sind namentlich:

a.
Kosten für die amtliche Verteidigung und unentgeltliche Verbeiständung;
b.
Kosten für Übersetzungen;
c.
Kosten für Gutachten;
d.
Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden;
e.
Post-, Telefon- und ähnliche Spesen.
"},"art_426":{"art_id":"art_426","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_426","title":"Art. 426 Kostentragungspflicht der beschuldigten Person und der Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren","content":"
Art. 426 Kostentragungspflicht der beschuldigten Person und der Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren

 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4.

 Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat.

 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die:

a.
der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat;
b.
für Übersetzungen anfielen, die durch die Fremdsprachigkeit der beschuldigten Person nötig wurden.

 Die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft trägt die beschuldigte Person nur, wenn sie sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet.

 Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäss für die Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren, wenn der Entscheid zu ihrem Nachteil ausfällt.

"},"art_428":{"art_id":"art_428","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_428","title":"Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren","content":"
Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren

 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.

 Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn:

a.
die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind; oder
b.
der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird.

 Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung.

 Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz.

 Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens.

"},"art_82":{"art_id":"art_82","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_82","title":"Art. 82 Einschränkungen der Begründungspflicht","content":"
Art. 82 Einschränkungen der Begründungspflicht

 Das erstinstanzliche Gericht verzichtet auf eine schriftliche Begründung, wenn es:

a.
das Urteil mündlich begründet; und
b.
nicht eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach Artikel 64 StGB, eine Behandlung nach Artikel 59 Absatz 3 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheits­entzug von mehr als zwei Jahren ausspricht.

 Das Gericht stellt den Parteien nachträglich ein begründetes Urteil zu, wenn:

a.
eine Partei dies innert 10 Tagen nach Zustellung des Dispositivs verlangt;
b.
eine Partei ein Rechtsmittel ergreift.

 Verlangt nur die Privatklägerschaft ein begründetes Urteil oder ergreift sie allein ein Rechtsmittel, so begründet das Gericht das Urteil nur in dem Masse, als dieses sich auf das strafbare Verhalten zum Nachteil der Privatklägerschaft und auf deren Zivilansprüche bezieht.

 Im Rechtsmittelverfahren kann das Gericht für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des angeklagten Sachverhalts auf die Begründung der Vorinstanz verweisen.

SR 311.0

"}}},{"id":"741.01","law":{"systematic_id":"741.01","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1959/679_705_685/de","title":"Strassenverkehrsgesetz","abbreviation":"SVG"},"articles":{"art_32":{"art_id":"art_32","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1959/679_705_685/de#art_32","title":"Art. 32","content":"
Art. 32

 Die Geschwindigkeit ist stets den Umständen anzupassen, nament­lich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Stras­sen‑, Verkehrs- und Sichtverhältnissen. Wo das Fahrzeug den Verkehr stö­ren könnte, ist langsam zu fahren und nötigenfalls anzuhalten, namentlich vor unübersichtlichen Stellen, vor nicht frei überblickbaren Strassenverzweigungen sowie vor Bahnübergängen.

 Der Bundesrat beschränkt die Geschwindigkeit der Motorfahrzeuge auf allen Strassen.

 Die vom Bundesrat festgesetzte Höchstgeschwindigkeit kann für bestimmte Strassenstrecken von der zuständigen Behörde nur auf Grund eines Gutachtens herab- oder heraufgesetzt werden. Der Bun­desrat kann Ausnahmen vorsehen.

 ...

 ...

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1975, in Kraft seit 1. Jan. 1977 (AS 1975 1257, 1976 2810 Ziff. II Abs. 2; BBl 1973 II 1173).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2001, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 2767; BBl 1999 4462).

Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2001, mit Wirkung seit 1. Dez. 2005 (AS 2002 2767; BBl 1999 4462).

Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. März 1975, mit Wirkung seit 1. Jan. 1977 (AS 1975 1257, 1976 2810 Ziff. II Abs. 2; BBl 1973 II 1173).

"},"art_90":{"art_id":"art_90","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1959/679_705_685/de#art_90","title":"Art. 90","content":"
Art. 90

 Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.

 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.

 Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.

 Absatz 3 ist in jedem Fall erfüllt, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten wird um:

a.
mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
b.
mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
c.
mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
d.
mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.

 Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches findet in diesen Fällen keine Anwendung.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).

SR 311.0

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":583,"title":"BGE 137 I 195","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-I-195%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Anspruch auf rechtliches Gehör, Replikrecht.
Die Wahrnehmung des Replikrechts als Teilaspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK setzt die Zustellung der von den übrigen Verfahrensbeteiligten eingereichten Eingaben voraus. Hat das Gericht eine solche Eingabe nicht zugestellt, befindet sie sich jedoch bei den Akten, kann die Rechtsmittelinstanz die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht mit dem blossen Verweis auf die Möglichkeit der Akteneinsicht heilen (E. 2).
\n
"},{"id":1050,"title":"BGE 138 IV 81","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-IV-81%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 3 Abs. 2 lit. c, Art. 226 Abs. 2 und Art. 232 StPO; Art. 29 Abs. 2 BV; Haftanordnung des Berufungsgerichts; Begründungsanforderungen.
Obwohl nach Art. 232 StPO die Verfahrensleitung, d.h. der Präsident des Berufungsgerichts zur Anordnung der Sicherheitshaft zuständig ist, kann darüber auch das Berufungsgericht in corpore entscheiden (E. 2.1).
\n
Der Entscheid muss den Anforderungen des analog anwendbaren Art. 226 Abs. 2 StPO genügen. Für die Begründung sind die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO abgeleiteten Regeln massgebend (E. 2.2).
\n
Mit diesen Anforderungen nicht vereinbar ist die Haftanordnung im Dispositiv eines Berufungsentscheids, dessen Begründung drei Wochen später zugestellt wird (E. 2.3).
\n
Folgen der Verletzung der Begründungspflicht (E. 2.4).
\n
Wird die Haft im Rahmen eines Berufungsentscheids angeordnet, der zunächst nur im Dispositiv eröffnet wird, so muss der Haftentscheid als separate schriftliche Verfügung mit zumindest kurzer Begründung ausgefertigt werden. Diese Verfügung ist innert kürzester Frist zu eröffnen (E. 2.5).
\n
"},{"id":1308,"title":"BGE 139 IV 179","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-IV-179%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 3 Abs. 2 lit. c, Art. 226 Abs. 2 und Art. 231 Abs. 1 StPO; Art. 29 Abs. 2 BV; Haftverlängerungsentscheid des erstinstanzlichen Gerichts; Begründungsanforderungen.
Der Entscheid des erstinstanzlichen Gerichts, die Sicherheitshaft gestützt auf Art. 231 Abs. 1 StPO zu verlängern, unterliegt den analog anwendbaren Anforderungen von Art. 226 Abs. 2 StPO. Der Entscheid ist den Vorgaben des rechtlichen Gehörs entsprechend zu begründen (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO). Falls die schriftliche Begründung der Haftverlängerung nicht im Zeitpunkt der mündlichen Urteilsverkündung erfolgen kann, muss sie unverzüglich mit separatem Entscheid zugestellt werden (E. 2.6).
\n
"},{"id":1860,"title":"BGE 141 IV 249","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-IV-249%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 11 und 117 StGB; fahrlässige Tötung; unechtes Unterlassungsdelikt; Garantenstellung aus Vertrag.
Voraussetzungen einer Garantenpflicht im Allgemeinen. Unterscheidung zwischen Obhuts- und Überwachungspflichten (E. 1.1).
\n
Eine Garantenstellung aus Vertrag entsteht nicht schon durch die Vereinbarung als solche, sondern erst durch die faktische Übernahme der Stellung (E. 1.4.1).
\n
"},{"id":2353,"title":"BGE 143 III 65","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-III-65%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 300 Abs. 2 und Art. 422 f. ZGB; Anhörung der Pflegeeltern; Entlassung der Beiständin.
Die Pflicht zur Anhörung der Pflegeeltern beschränkt sich von Gesetzes wegen auf die für das Pflegekind wichtigen Entscheidungen. Keine wichtige Entscheidung für das Pflegekind bedeutet in der Regel der Wechsel der Beistandsperson im Falle von Berufsbeistandschaft (E. 3 und 4).
\n
Die Entlassung einer Beistandsperson aus wichtigem Grund beruht auf Ermessen. Sie kann begründet sein, wenn die objektive Beurteilung der Frage, ob und wann ein Pflegekind zu seinen leiblichen Eltern zurückgeführt wird, nicht mehr gewährleistet ist (E. 5 und 6).
\n
"},{"id":2490,"title":"BGE 143 IV 508","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-IV-508%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG; qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung; besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Eingehen eines hohen Unfallrisikos mit Schwerverletzten oder Todesopfern.
Wer die in Art. 90 Abs. 4 SVG festgelegten Schwellenwerte überschreitet, verletzt stets elementare Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG. Eine solche Geschwindigkeitsüberschreitung schafft grundsätzlich auch ein hohes Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern im Sinne dieser Bestimmung. Dabei handelt es sich allerdings um eine in aussergewöhnlichen Umständen widerlegbare Vermutung. Im vorliegenden Fall muss das Gericht prüfen, ob solche Umstände vorgelegen haben (E. 1).
\n
"},{"id":2542,"title":"BGE 144 I 11","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-I-11%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Res iudicata oder materielle Rechtskraft einer Kündigung nach kantonalem Personalrecht; Anfechtungsgegenstand.
Hebt die kantonale Personalrekurskommission die Verfügung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers über eine fristlose Kündigung rechtskräftig auf, so steht dies einer nachträglichen ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses gestützt auf denselben Sachverhalt grundsätzlich nicht entgegen (E. 4).
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Direkte Bundessteuer/Kantons- und Gemeindesteuern; Verfahrens- und Materiellrechtliches in Zusammenhang mit Aufrechnungen beim steuerbaren Einkommen.
I. PROZESSUALES
\n
ASU-Untersuchungsverfahren gemäss Art. 190 ff. DBG und Art. 19-50 VStrR: Merkmale und Ablauf (E. 2.1 und 2.2); unvermeidliche, mit Art. 6 EMRK vereinbare Vermischung zwischen dem Straf- und dem Veranlagungsverfahren (E. 2.3).
\n
Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV): Akteneinsicht; Konfrontationseinvernahme; Fragen an Belastungszeugen; Beweisabnahme (E. 3).
\n
II. DIREKTE BUNDESSTEUER
\n
Geldwerte Leistung: Sachverhaltsermittlung und Beweiswürdigung durch die Vorinstanz (E. 5); aufgerechnetes steuerbares Einkommen in Anwendung von Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG aufgrund des bloss treuhänderischen Erwerbs einer nur beschränkt werthaltigen Beteiligung (E. 6.1 und 6.2); vermeintliche Zinsen auf einem fiktiven Darlehen als geschäftsmässig nicht begründeter Aufwand (E. 6.3); keine Verrechnung mit einer behaupteten verdeckten Kapitaleinlage (E. 6.4); Ausmass des Abschreibungsbedarfs auf einem tatsächlich gewährten, aber nur teilweise werthaltigen Darlehen (E. 6.5).
\n
Realisationszeitpunkt von steuerbarem Einkommen gemäss der sog. Soll-Methode (E. 7).
\n
Als Einkommen steuerbarer Vermögenszufluss oder Darlehensrückzahlung? Beweislastverteilung (E. 8.2 und 8.3); Einkommensaufrechnung, wenn der steuermindernd geltend gemachten Rückerstattung von Drittkapital eine Fremdfinanzierung zugrunde liegen soll, die als unwahrscheinlich einzustufen ist und sich nach einer Verletzung der gesetzlichen Mitwirkungspflichten nicht belegen lässt (E. 8.4).
\n
III. KANTONS- UND GEMEINDESTEUERN
\n
Durch das kantonale Recht vorgesehene Verlängerung der absoluten Verjährungsfrist von 10 auf 15 Jahre: zulässige sog. uneigentliche Rückwirkung (E. 9.2.1); keine Einzelfallgesetzgebung (E. 9.2.2).
\n
"},{"id":4772,"title":"BGE 132 II 234","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-II-234%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 16c SVG; Mindestdauer des Führerausweisentzugs nach schwerer Widerhandlung; Definition der schweren Widerhandlung bei Geschwindigkeitsüberschreitung.
In den Anwendungsfällen von Art. 16c SVG ist es selbst bei Vorliegen besonderer Umstände nicht möglich, den Führerausweis für eine kürzere als die vom Gesetz vorgesehene Dauer zu entziehen (E. 2).
\n
Wie unter altem Recht stellt eine innerorts begangene Geschwindigkeitsüberschreitung von 25 km/h eine schwere Widerhandlung dar (E. 3).
\n
"},{"id":5269,"title":"BGE 134 I 83","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-I-83%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Entscheid über vorsorgliche Massnahmen.
Qualifikation eines Entscheids über vorsorgliche Massnahmen als End- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 90 bzw. 93 BGG. Bejahung der Eignung, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu bewirken (E. 3.1). Nach Art. 98 BGG zulässige Rügen und Rügeprinzip (E. 3.2).
\n
"},{"id":7367,"title":"BGE 120 IA 31","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-IA-31%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 4 BV; Grundsatz \"in dubio pro reo\"; Bedeutung der Maxime bei der Feststellung der Täterschaft des Angeklagten (Präzisierung der Rechtsprechung).
Rechtsgrundlage der Maxime \"in dubio pro reo\" (E. 2b).
\n
Inhalt und Tragweite des Grundsatzes (E. 2c).
\n
Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts (E. 2d).
\n
"},{"id":7967,"title":"BGE 121 IV 64","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-IV-64%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB; absolute Verfolgungsverjährung.
Die Verfolgungsverjährung hört schon mit der Ausfällung und nicht erst mit der Zustellung des verurteilenden Entscheides zu laufen auf (E. 2).
\n
Art. 269 BStP; Verletzung eidgenössischen Rechts.
\n
Die Weisungen des EJPD über die Geschwindigkeitskontrollen im Strassenverkehr sind nicht eidgenössisches Recht; deren Verletzung kann daher nicht mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemacht werden (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 3).
\n
"},{"id":15322,"title":"BGE 102 IV 271","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F102-IV-271%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 269 Abs. 1 BStP.
Eidgenössisches Recht im Sinne dieser Bestimmung sind geschriebene und ungeschriebene Normen, die sich aus einem Bundesgesetz ergeben oder aus Beschlüssen und Verordnungen, die in Ausführung eines solchen Gesetzes erlassen wurden.
\n
Blosse Weisungen des EJPD an kantonale Behörden in Strassenverkehrssachen erfüllen diese Voraussetzungen nicht.
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":11298,"title":"1B_308/2019","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=5&from_date=&to_date=14.04.2020&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=44&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F09-04-2020-1B_308-2019&number_of_ranks=131937"},{"id":17999,"title":"6B_212/2019","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=15.05.2019&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=25&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F15-05-2019-6B_212-2019&number_of_ranks=125215"},{"id":25659,"title":"6B_804/2017","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=23.05.2018&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=17&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F23-05-2018-6B_804-2017&number_of_ranks=117547"},{"id":50268,"title":"6B_1025/2014","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=09.02.2015&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=25&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F09-02-2015-6B_1025-2014&number_of_ranks=92939"},{"id":53044,"title":"6B_937/2013","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=23.09.2014&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=29&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F23-09-2014-6B_937-2013&number_of_ranks=90167"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"173.8","law":{"systematic_id":"173.8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden","abbreviation":"GTar"},"articles":{"art_10":{"art_id":"art_10","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 10 Polizeibeamte und Gerichtsweibel","content":"
\n
\n
\nArt. 10\n
\n
\nPolizeibeamte und Gerichtsweibel\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie von der Behörde angeordnete Intervention von Polizeibeamten führt zu folgenden Auslagen:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n eine Kilometerentschädigung von 0.60 Franken für jedes benützte Fahrzeug;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n eine Gebühr von 20 bis 1'000 Franken für jeden Vorgang, wie Bericht, Grafik, Fotodossier, Gutachten oder andere Interventionen;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n die Rückerstattung der den Polizeiagenten gemäss spezieller Gesetzgebung gewährten Entschädigung.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nFür die Dienste des Gerichtsweibels werden 25 Franken pro Sitzung in Rechnung gestellt.\n

\n
\n\n\n
"},"art_22":{"art_id":"art_22","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 22 Andere Verfahren","content":"
\n
\n
\nArt. 22\n
\n
\nAndere Verfahren\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nFür andere Strafverfahren wird eine Gebühr erhoben von:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a) *\n\n 40 bis 1'200 Franken für das Versöhnungsverfahren vor dem Staatsanwalt;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b) *\n\n 90 bis 6'000 Franken für die anderen Verfahren vor dem Staatsanwalt;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c) *\n\n 90 bis 2'400 Franken für das Verfahren vor dem Bezirksgericht;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n d) *\n\n 190 bis 6'000 Franken für das Verfahren vor dem Kreisgericht;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n e) *\n\n 90 bis 1'200 Franken für das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n f) *\n\n 380 bis 6'000 Franken für das Berufungs- oder Revisionsverfahren vor dem Kantonsgericht;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n g) *\n\n 90 bis 2'400 Franken für das Beschwerdeverfahren vor der Strafkammer des Kantonsgerichts oder einem Richter des Kantonsgerichts und bis 6'600 Franken bei internationalen Rechtshilfegesuchen;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n h) *\n\n 90 bis 1'200 Franken für Verfahren vor dem Straf- und Massnahmen-vollzugsgericht und in anderen Strafgerichtsverfahren im Sinne des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Strafgesetzbuch.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n
"}}},{"id":"312.0","law":{"systematic_id":"312.0","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/312.0","title":"Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung","abbreviation":"EGStPO"},"articles":{"art_12":{"art_id":"art_12","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/312.0","title":"Art. 12 Erstinstanzliches Gericht","content":"
\n
\n
\nArt. 12\n
\n
\nErstinstanzliches Gericht\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDas erstinstanzliche Gericht ist:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n das Bezirksgericht für Straftaten, die gemäss Bundesrecht dem Einzelrichter obliegen können;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n das Kreisgericht für die anderen Straftaten.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nVorbehalten bleibt Artikel 11, der sich mit den einzelnen Zuständigkeiten im Bereich der Übertretungen befasst.\n

\n
\n\n\n
"},"art_14":{"art_id":"art_14","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/312.0","title":"Art. 14 Berufungsinstanz","content":"
\n
\n
\nArt. 14\n
\n
\nBerufungsinstanz\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDas Kantonsgericht stellt die Berufungsinstanz dar.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nEin Kantonsrichter kann bei Berufungen gegen Urteile der Bezirksrichter entscheiden, die als Hauptstrafe eine Busse, eine Geldstrafe, eine gemeinnützige Arbeit oder eine bedingte Freiheitsstrafe zum Inhalt haben, sofern eine vorausgehende bedingt erlassene Strafe nicht widerrufen wird. Der beauftragte Richter kann den Fall vor einen Gerichtshof bringen.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nIn den übrigen Fällen untersteht die Berufung einem Gerichtshof des Kantonsgerichts.\n

\n
\n\n\n
"}}}],"metadata_lex_rvj":[]}