{"id":"47b309b216be6a982f709c39bf7ccbba","file_name":"KGVS-20240919-A1-23-172-20241115-A99.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2024-09-19","date_publication":"2024-11-15","date_file_modification":null,"object_code":"A99","case_number":{"id":"A1 23 172","text":"A1 23 172"},"case_instance":{"id":11,"text":"A1 Oeffentliches Recht ordentlich"},"case_year":2023,"case_increment":172,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":6,"legal_nature":{"id":32,"text":"Diverses"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":317,"text":"ABWEISUNG"},{"id":896,"text":"AUFSICHTSBESCHWERDE"},{"id":1020,"text":"AUSSERHALB"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1552,"text":"BEWEISFÜHRUNG"},{"id":1556,"text":"BEWEISMITTEL"},{"id":1558,"text":"BEWEISWÜRDIGUNG"},{"id":2680,"text":"ENTEIGNUNG"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":3019,"text":"EXPERTENKOMMISSION"},{"id":3106,"text":"FAMILIE"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3493,"text":"GEBÜHR"},{"id":3692,"text":"GERICHTSGEBÜHR"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":3949,"text":"GRUNDBUCH"},{"id":3951,"text":"GRUNDBUCHBESCHWERDE"},{"id":4115,"text":"HAUPTBUCH"},{"id":4573,"text":"IV"},{"id":4653,"text":"KANTON"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":5097,"text":"KOSTENVORSCHUSS"},{"id":5442,"text":"LÖSCHUNG"},{"id":5720,"text":"MISSBRAUCH"},{"id":6013,"text":"NICHTEINTRETENSENTSCHEID"},{"id":6060,"text":"NOTAR"},{"id":6603,"text":"PRÄSIDENT"},{"id":6877,"text":"RECHTSBEGEHREN"},{"id":6917,"text":"RECHTSMITTEL"},{"id":7267,"text":"SACHE"},{"id":7286,"text":"SACHVERHALT"},{"id":7343,"text":"SCHADENERSATZ"},{"id":7506,"text":"SCHUTZWÜRDIGES INTERESSE"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":8215,"text":"STREITGEGENSTAND"},{"id":8382,"text":"TEILUNGSVERTRAG"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9279,"text":"VERORDNUNG"},{"id":9591,"text":"VERWALTUNGSBESCHWERDE"},{"id":9738,"text":"VORINSTANZ"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10037,"text":"WILLENSVOLLSTRECKER"},{"id":10214,"text":"ZIVILGESETZBUCH"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"210","law":{"systematic_id":"210","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de","title":"Schweizerisches Zivilgesetzbuch","abbreviation":"ZGB"},"articles":{}},{"id":"211.432.1","law":{"systematic_id":"211.432.1","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2011/667/de","title":"Grundbuchverordnung","abbreviation":"GBV"}}],"metadata_lex_atf":[{"id":323,"title":"BGE 136 I 229","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-I-229%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"Art. 83 lit. t,
Art. 113 und 115 lit. b BGG,
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV; Anfechtung eines Prüfungsergebnisses (hier: Masterabschluss im Studium der Rechtswissenschaften) beim Bundesgericht.
Ein Prüfungsergebnis (bzw. eine Note) kann mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde angefochten werden, wenn das Nichtbestehen, eine andere Rechtsfolge (wie der Ausschluss von der Weiterbildung) oder ein Prädikat in Frage steht, für das die Prüfungsordnung vorgibt, wie es zu bestimmen ist, bzw. dessen Festlegung nicht im Ermessen der Prüfungsbehörde liegt (Präzisierung der Rechtsprechung; E. 1-3).
\n
Verfahrensfragen, insbesondere rechtliches Gehör und Kognition der kantonalen richterlichen Behörde (E. 4 und 5).
\n
Überprüfung eines Examensentscheides durch das Bundesgericht (E. 6).
\n
Art. 89 Abs. 1 BGG,
Art. 1 Abs. 1, Art. 61 ff. BGBB; Legitimation zur Beschwerde nach
Art. 83 Abs. 3 BGBB; Anfechtung einer Erwerbsbewilligung; bäuerliches Bodenrecht - Zwangsvollstreckungsrecht.
Prüfungsprogramm des Bundesgerichts bei kantonal letztinstanzlichen Nichteintretensentscheiden mangels Beschwerdelegitimation (E. 3). Ratio legis von Art. 83 Abs. 3 BGBB; die Aufzählung ist nicht abschliessend. Eine Legitimation über den Wortlaut hinaus wird aber nur dort bejaht, wo ein im Lichte der Zielsetzungen des BGBB schutzwürdiges Interesse am Erhalt des Eigentums am betreffenden Grundstück bejaht wird und dieses Interesse nicht auf anderem Weg durchgesetzt werden kann (E. 5.1 und 5.2). Der frühere Eigentümer des betreibungsrechtlich versteigerten Grundstücks kann die Erwerbsbewilligung des Ersteigerers nicht anfechten, indem er betreibungsrechtliche Argumente gegen die Zwangsverwertung vorbringt, da diese mit den betreibungsrechtlichen Rechtsbehelfen vorzubringen sind (E. 5.3 und 5.4). Die Beschwerdelegitimation wurde zu Recht verneint (E. 5.5).
\n
"},{"id":2583,"title":"BGE 144 II 184","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-II-184%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"Art. 83 lit. f BGG;
Art. 29 Abs. 1 BV; öffentliches Beschaffungswesen; Zulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; Abgrenzung zwischen öffentlicher Beschaffung und Sondernutzungskonzession; öffentliches Veloverleihsystem.
Zulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn ein oberes kantonales Gericht letztinstanzlich entschieden hat, die Streitsache betreffe eine Sondernutzungskonzession und die Beschwerdeführerin geltend macht, es handle sich um eine öffentliche Beschaffung (E. 1.3).
\n
Begriff der öffentlichen Beschaffung (E. 2.1 und 2.2) und Darlegung der angebotenen Dienstleistung im vorliegenden Fall (E. 2.3). Wenn eine private Unternehmung durch den Staat beauftragt wird, eine Aufgabe von öffentlichem Interesse zu erfüllen, so ist diese grundsätzlich als öffentliche Beschaffung zu qualifizieren, selbst wenn der Nutzer den öffentlichen Grund für seine Aktivitäten benutzen darf (E. 2.4). Die Zurverfügungstellung des öffentlichen Grundes durch den Staat bildet dabei die vom Staat eingeräumte Gegenleistung (E. 2.5; vgl. auch
BGE 144 II 177).
\n
Indem das obere kantonale Gericht letztinstanzlich nicht auf einen von der interessierten Gesellschaft fristgerecht erhobenen Rekurs gegen eine Auschreibung eingetreten ist, hat sie gegen das Verbot der formellen Rechtsverweigerung verstossen (E. 3.2).
\n
"},{"id":2760,"title":"BGE 144 V 361","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-V-361%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"Art. 28 Abs. 1 lit. b, aArt. 29 Abs. 1 und
Art. 42 Abs. 4 IVG; Entstehung des Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung.
Beantwortung der in
BGE 137 V 351 E. 5.1 S. 361 offengelassenen Frage dahingehend, dass der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung jedenfalls den Ablauf der einjährigen Wartezeit in sinngemässer Anwendung von
Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG voraussetzt (E. 6.2).
\n
Art. 29 Abs. 2 BV;
Art. 80 Abs. 1 KV/VD; Art. 90a des Gesetzes über die politischen Rechte des Kantons Waadt; Anspruch von Initianten auf rechtliches Gehör im Rahmen eines Verfahrens über die Ungültigerklärung einer Waadtländer Volksinitiative durch die kantonale Exekutive.
Tragweite und Anwendungsbereich des Anspruchs auf rechtliches Gehör (E. 4.1). Einschlägige Doktrin und Rechtsprechung (E. 4.2).
\n
Unter bestimmten Umständen besteht für die Initianten ein Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), wenn eine kantonale Exekutive über die Gültigkeit einer Initiative entscheidet, bevor dafür Unterschriften gesammelt werden (E. 4.3).
\n
Im vorliegenden Fall wurde den Initianten das rechtliche Gehör nicht verweigert, da der Exekutiventscheid auf einer voraussehbaren rechtlichen Argumentation beruhte (E. 4.4).
\n
"},{"id":4452,"title":"BGE 131 I 153","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-I-153%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"Art. 9 und 29 BV;
Art. 9 Abs. 3 BGBM;
Art. 18 Abs. 2 IVoeB;
Art. 32 Abs. 2 BoeB; öffentliche Beschaffung, Beschwerdelegitimation von Mitgliedern eines übergangenen Konsortiums gegen einen Vergabeentscheid.
Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid, aktuelles Interesse (E. 1).
\n
Anspruch auf rechtliches Gehör (E. 3).
\n
Gutglaubensschutz, Rechtsmittelbelehrung (E. 4).
\n
Solange der Vertrag zwischen der Vergabebehörde und dem berücksichtigten Anbieter nicht abgeschlossen ist, können die Mitglieder eines übergangenen Konsortiums nur gemeinschaftlich gegen den Vergabeentscheid Beschwerde führen, weil sie nur ein unteilbares Recht der Gesellschaft geltend machen können, d.h. dasjenige, den Zuschlag für die Beschaffung zu erhalten (E. 5).
\n
Sobald der Vertrag abgeschlossen ist, stellt sich die Frage anders, ob ein einzelnes Mitglied in seinem eigenen Namen vorgehen kann, weil die Beschwerde nurmehr auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vergabeentscheids und den Erhalt von Schadenersatz hinzielt. Indem das Genfer Verwaltungsgericht dies verneint hat, ist es nicht in Willkür verfallen (E. 6).
\n
"},{"id":4774,"title":"BGE 132 II 250","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-II-250%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"Art. 103 lit. a OG; Disziplinaraufsicht über die Rechtsanwälte; keine Legitimation des Anzeigers zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Der Anzeiger hat auch dann, wenn der angebliche Verstoss gegen die Berufspflichten noch andauert, kein schutzwürdiges Interesse an einer Disziplinierung des Rechtsanwalts, weil die Aufsichtsbehörde nicht direkt in ein laufendes Mandat eingreifen kann.
\n
"},{"id":4915,"title":"BGE 132 V 74","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-V-74%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"Art. 1a Abs. 3 ELG;
Art. 49 Abs. 4 ATSG.
Die EL-Durchführungsstelle des Aufenthaltskantons ist durch die mit mangelnder örtlicher Zuständigkeit begründete Nichteintretensverfügung der Durchführungsstelle eines anderen Kantons im Sinne von Art. 49 Abs. 4 ATSG \"berührt\" und daher zur Ergreifung der gleichen Rechtsmittel wie die versicherte Person berechtigt. (Erw. 2-4)
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[],"metadata_lex_vs":[{"id":"172.6","law":{"systematic_id":"172.6","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege","abbreviation":"VVRG"},"articles":{"art_77":{"art_id":"art_77","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 77 d) nach dem verfahrensrechtlichen Inhalt","content":"\n
\n
\nArt. 77\n
\n
\nd) nach dem verfahrensrechtlichen Inhalt\n
\n
\n
\n
\n
\n\n
\n
1\n
\nDie Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unzulässig:\n
\n
\n\n
\n
\n\n
\n\n| \n a)\n | \n\n gegen Zwischenverfügungen und Entscheide über Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerden, wenn gegen die Endverfügung die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig ist;\n | \n
\n
\n\n\n
\n\n
\n\n| \n b)\n | \n\n gegen Verfügungen über Verfahrenskosten und Parteientschädigungen, wenn in der Hauptsache die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig ist;\n | \n
\n
\n\n\n
\n\n
\n\n| \n c)\n | \n\n gegen Verfügungen über die Vollstreckung von Verfügungen, soweit nicht die Verletzung von Artikel 39 (Grundsatz der Verhältnismässigkeit) gerügt wird;\n | \n
\n
\n\n\n
\n\n
\n\n| \n d)\n | \n\n gegen Verfügungen über den ganzen oder teilweisen Widerruf von Verfügungen, gegen welche die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig ist.\n | \n
\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n
\n
\n
\nArt. 78\n
\n
\nVerfahren
\n a) Beschwerdegründe\n
\n
\n
\n
\n
\n\n
\n
1\n
\nDer Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:\n
\n
\n\n
\n
\n\n
\n\n| \n a)\n | \n\n Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens und unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;\n | \n
\n
\n\n\n
\n\n
\n\n| \n b)\n | \n\n die Unzweckmässigkeit:\n | \n
\n
\n\n
\n
\n\n
\n\n| \n \n | \n\n 1.\n | \n\n von Verfügungen über die Zulassung zu öffentlichen Anstalten,\n | \n
\n
\n\n\n
\n\n
\n\n| \n \n | \n\n 2.\n | \n\n von Verfügungen über den Schutz der Minderjährigen,\n | \n
\n
\n\n\n
\n\n
\n\n| \n \n | \n\n 3.\n | \n\n von Verfügungen über die Zulassung zu öffentlichen Anstalten,\n | \n
\n
\n\n\n
\n\n
\n\n| \n \n | \n\n 4.\n | \n\n von Verfügungen, die an eine Bundesbehörde mit unbeschränkter Kognitionsbefugnis weitergezogen werden können,\n | \n
\n
\n\n\n
\n\n
\n\n| \n \n | \n\n 5.\n | \n\n von andern Verfügungen, sofern das Gesetz es vorsieht.\n | \n
\n
\n\n\n
\n\n\n\n\n
\n
\n\n\n\n
\n
\n
\nArt. 80\n
\n
\nd) Verweisung\n
\n
\n
\n
\n
\n\n
\n
1\n
\nAuf das Beschwerdeverfahren sind die nachfolgenden Bestimmungen analog anwendbar:\n
\n
\n\n
\n
\n\n
\n\n| \n a) *\n | \n\n Beschwerdelegitimation: Art. 44;\n | \n
\n
\n\n\n
\n\n
\n\n| \n b)\n | \n\n Beschwerdefrist: Art. 46;\n | \n
\n
\n\n\n
\n\n
\n\n| \n c)\n | \n\n Beschwerdeschrift: Art. 48 bis 50;\n | \n
\n
\n\n\n
\n\n
\n\n| \n d) *\n | \n\n Wirkung und Instruktion der Beschwerde: Artikeln 51 und 53 bis 58;\n | \n
\n
\n\n\n
\n\n
\n\n| \n e) *\n | \n\n Zulässigkeit der Beschwerde und Beschwerdeentscheid: Artikeln 59, 60 und 61a;\n | \n
\n
\n\n\n
\n\n
\n\n| \n f) *\n | \n\n Erläuterung und Berichtigung: Artikel 64.\n | \n
\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n
\n\n
\n
2\n
\nBezüglich Begründung und Eröffnung des Entscheids sind die Artikel 29 und 30 anwendbar. Sofern ein ordentliches Rechtsmittel an eine Bundesinstanz besteht, ist es anzugeben.\n
\n
\n\n\n
\n
\n
\nArt. 91\n
\n
\nParteientschädigung\n
\n
\n
\n
\n
\n\n
\n
1\n
\nAusser den Fällen, für die Artikel 88 Absatz 5 anwendbar ist, gewährt die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei auf Begehren die Rückerstattung der notwendigen Kosten, die ihr entstanden sind (Auslagen). *\n
\n
\n\n\n
\n\n
\n
2\n
\nDie Entschädigung wird im Dispositiv beziffert und der Staats- und Gemeindekasse auferlegt, soweit sie aus Billigkeitsgründen nicht der unterliegenden Partei auferlegt werden kann.\n
\n
\n\n\n
\n\n
\n
3\n
\nDen Behörden oder mit öffentlichen Aufgaben betrauten Organisationen, welche obsiegen, darf in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden.\n
\n
\n\n\n
\n
\n
\nArt. 25\n
\n
\nBeschwerdeverfahren\n
\n
\n
\n
\n
\n\n
\n
1\n
\nFür das Verfahren bei einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird eine Gebühr von 280 bis 5'000 Franken erhoben. *\n
\n
\n\n\n