{"id":"4c4bddfa12a06078e1c32f4ba7ef1df0","file_name":"TCVS-20230626-S1-19-117-20231020-F52.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2023-06-26","date_publication":"2023-10-20","date_file_modification":null,"object_code":"F52","case_number":{"id":"S1 19 117","text":"S1 19 117"},"case_instance":{"id":13,"text":"S1 Versicherung AHV/IV/EO/ALV/FZ"},"case_year":2019,"case_increment":117,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":13,"legal_nature":{"id":148,"text":"FZ bundesrechtliche"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":391,"text":"AKTE"},{"id":450,"text":"ALLGEMEINER TEIL DES SOZIALVERSICHERUNGSRECHTS"},{"id":562,"text":"ANGEMESSENE ENTSCHÄDIGUNG"},{"id":586,"text":"ANKNÜPFUNG"},{"id":639,"text":"ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR"},{"id":711,"text":"ARBEIT"},{"id":714,"text":"ARBEITGEBER"},{"id":883,"text":"AUFLAGE(VERLAGSWESEN)"},{"id":926,"text":"AUSDRÜCKLICH"},{"id":1107,"text":"BANK"},{"id":1119,"text":"BANKKONTO"},{"id":1205,"text":"BEENDIGUNG"},{"id":1219,"text":"BEGINN"},{"id":1312,"text":"BERECHTIGTER"},{"id":1346,"text":"BERUFSAUSBILDUNG"},{"id":1379,"text":"BESCHEINIGUNG"},{"id":1546,"text":"BEWEIS"},{"id":1556,"text":"BEWEISMITTEL"},{"id":1689,"text":"BOTSCHAFT(PARLAMENTSVORLAGE)"},{"id":1708,"text":"BRIEF"},{"id":1781,"text":"BUNDESGERICHT"},{"id":1867,"text":"BUNDESGESETZ ÜBER DIE FAMILIENZULAGEN"},{"id":1943,"text":"BUNDESVERFASSUNG"},{"id":2182,"text":"DIE POST"},{"id":2307,"text":"DRITTER"},{"id":2346,"text":"DURCHSCHNITT"},{"id":2391,"text":"EFTA"},{"id":2398,"text":"EHEGATTE"},{"id":2405,"text":"EHESCHEIDUNG"},{"id":2420,"text":"EIDGENOSSENSCHAFT"},{"id":2557,"text":"EINSPRACHEENTSCHEID"},{"id":2568,"text":"EINTRAGUNG"},{"id":2634,"text":"ELTERLICHE GEWALT"},{"id":2635,"text":"ELTERN"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2892,"text":"ERWERBSTÄTIGKEIT"},{"id":2915,"text":"EU"},{"id":3106,"text":"FAMILIE"},{"id":3126,"text":"FAMILIENZULAGE"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3341,"text":"FRANZÖSISCH"},{"id":3343,"text":"FRAU"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3577,"text":"GEMEINDE"},{"id":3687,"text":"GERICHTLICHER VERGLEICH"},{"id":3784,"text":"GESETZLICHE FRIST"},{"id":3898,"text":"GOLD"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":4426,"text":"INKASSO"},{"id":4430,"text":"INKRAFTTRETEN"},{"id":4653,"text":"KANTON"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4806,"text":"KIND"},{"id":4815,"text":"KINDERZULAGE"},{"id":4819,"text":"KINDESVERHÄLTNIS"},{"id":5061,"text":"KOPIE"},{"id":5497,"text":"MAIS"},{"id":5746,"text":"MITGLIED"},{"id":5748,"text":"MITGLIEDSTAAT"},{"id":5782,"text":"MONAT"},{"id":5835,"text":"MUTTER"},{"id":5878,"text":"NACHRICHTEN"},{"id":5993,"text":"NI"},{"id":6112,"text":"OBLIGATION"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":6309,"text":"PARLAMENT"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6558,"text":"PORTUGAL"},{"id":6603,"text":"PRÄSIDENT"},{"id":6607,"text":"PRÄZEDENZFALL"},{"id":6704,"text":"PROTOKOLL(SCHRIFTSTÜCK)"},{"id":6720,"text":"PROZESSHANDLUNG"},{"id":6875,"text":"RECHTSANWALT"},{"id":6899,"text":"RECHTSHÄNGIGKEIT"},{"id":6937,"text":"RECHTSSETZUNG"},{"id":6951,"text":"RECHTSVORKEHR"},{"id":7369,"text":"SCHEIDUNGSURTEIL"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7750,"text":"SOZIALE SICHERHEIT"},{"id":7757,"text":"SOZIALHILFE"},{"id":8143,"text":"STRAFE"},{"id":8290,"text":"TAG"},{"id":8325,"text":"TÄTIGKEIT"},{"id":8720,"text":"ÜBERNAHME"},{"id":8731,"text":"ÜBERSETZUNG"},{"id":8793,"text":"UMSTÄNDE"},{"id":9041,"text":"VATER"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9132,"text":"VERFAHRENSBETEILIGTER"},{"id":9216,"text":"VERLÄNGERUNG"},{"id":9279,"text":"VERORDNUNG"},{"id":9477,"text":"VERSICHERUNGSGERICHT"},{"id":9511,"text":"VERSPÄTUNG"},{"id":9523,"text":"VERTEIDIGUNG"},{"id":9561,"text":"VERTRETENER"},{"id":9562,"text":"VERTRETER"},{"id":9579,"text":"VERURTEILTER"},{"id":9819,"text":"WAADT"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10034,"text":"WILLE"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10110,"text":"WOHNSITZ IM AUSLAND"},{"id":10137,"text":"ZAHLUNG"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"101","law":{"systematic_id":"101","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de","title":"Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft","abbreviation":"BV"}},{"id":"830.1","law":{"systematic_id":"830.1","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de","title":"Bundesgesetzüber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts","abbreviation":"ATSG"},"articles":{"art_20":{"art_id":"art_20","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_20","title":"Art. 20 Gewährleistung zweckgemässer Verwendung","content":"
Art. 20 Gewährleistung zweckgemässer Verwendung

 Geldleistungen können ganz oder teilweise einem geeigneten Dritten oder einer Behörde ausbezahlt werden, der oder die der berechtigten Person gegenüber gesetzlich oder sittlich unterstützungspflichtig ist oder diese dauernd fürsorgerisch betreut, sofern:

a.
die berechtigte Person die Geldleistungen nicht für den eigenen Unterhalt oder für den Unterhalt von Personen, für die sie zu sorgen hat, verwendet oder dazu nachweisbar nicht im Stande ist; und
b.
die berechtigte Person oder Personen, für die sie zu sorgen hat, aus einem Grund nach Buchstabe a auf die Hilfe der öffentlichen oder privaten Für­sorge angewiesen sind.

 Diese Dritten oder diese Behörde können die Leistungen, die ihnen ausbezahlt werden, nicht mit Forderungen gegenüber der berechtigten Person verrechnen. Ausgenommen ist die Verrechnung bei Nachzahlungen von Leistungen im Sinne von Artikel 22 Absatz 2.

"},"art_56":{"art_id":"art_56","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_56","title":"Art. 56 Beschwerderecht","content":"
Art. 56 Beschwerderecht

 Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden.

 Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt.

"},"art_57":{"art_id":"art_57","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_57","title":"Art. 57 Kantonales Versicherungsgericht","content":"
Art. 57 Kantonales Versicherungsgericht

Jeder Kanton bestellt ein Versicherungsgericht als einzige Instanz zur Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung.

"},"art_58":{"art_id":"art_58","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_58","title":"Art. 58 Zuständigkeit","content":"
Art. 58 Zuständigkeit

 Zuständig ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat.

 Befindet sich der Wohnsitz der versicherten Person oder des Beschwerde führenden Dritten im Ausland, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem sich ihr letzter schweizerischer Wohnsitz befand oder in dem ihr letzter schweizerischer Arbeitgeber Wohnsitz hat; lässt sich keiner dieser Orte ermitteln, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem das Durchführungsorgan seinen Sitz hat.

 Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Beschwerde ohne Verzug dem zuständigen Versicherungsgericht.

"},"art_60":{"art_id":"art_60","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_60","title":"Art. 60 Beschwerdefrist","content":"
Art. 60 Beschwerdefrist

 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.

 Die Artikel 38–41 sind sinngemäss anwendbar.

"},"art_61":{"art_id":"art_61","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_61","title":"Art. 61 Verfahrensregeln","content":"
Art. 61 Verfahrensregeln

Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:

a.
Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
b.
Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
c.
Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
d.
Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
e.
Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
f.
Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
f.
Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
g.
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
h.
Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungs­gerichts schriftlich eröffnet.
i.
Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 172.021

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).

"}}},{"id":"836.2","law":{"systematic_id":"836.2","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2008/51/de","title":"Bundesgesetz über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen1","abbreviation":"FamZG"},"articles":{"art_1":{"art_id":"art_1","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2008/51/de#art_1","title":"Art. 1","content":"
Art. 1

 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemei­nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Familienzulagen an­wendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Nicht anwendbar sind die Artikel 76 Absatz 2 und 78 ATSG.

 Die Bestimmungen des ATSG sind auf die Finanzhilfen an Familienorganisationen nicht anwendbar.

SR 830.1

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 27. Sept. 2019, in Kraft seit 1. Aug. 2020 (AS 2020 2775; BBl 2019 1019).

"},"art_2":{"art_id":"art_2","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2008/51/de#art_2","title":"Art. 2 Begriff und Zweck der Familienzulagen","content":"
Art. 2 Begriff und Zweck der Familienzulagen

Familienzulagen sind einmalige oder periodische Geldleistungen, die ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise aus­zugleichen.

"},"art_3":{"art_id":"art_3","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2008/51/de#art_3","title":"Art. 3 Arten von Familienzulagen; Kompetenzen der Kantone","content":"
Art. 3 Arten von Familienzulagen; Kompetenzen der Kantone

 Die Familienzulagen nach diesem Gesetz umfassen:

a.
die Kinderzulage: sie wird vom Beginn des Geburtsmonats des Kindes bis zum Ende des Monats ausgerichtet, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet; besteht für das Kind schon vor Vollendung des 16. Altersjahrs ein Anspruch auf eine Ausbildungszulage, so wird diese anstelle der Kinderzulage ausgerichtet; ist das Kind erwerbsunfähig (Art. 7 ATSG), so wird die Kinderzulage bis zum Ende des Monats ausgerichtet, in dem es das 20. Altersjahr vollendet;
b.
die Ausbildungszulage: sie wird ab dem Beginn des Monats ausgerichtet, in dem das Kind eine nachobligatorische Ausbildung beginnt, jedoch frühestens ab dem Beginn des Monats, in dem es das 15. Altersjahr vollendet; besucht das Kind nach Vollendung des 16. Altersjahrs noch die obligatorische Schule, so wird die Ausbildungszulage ab dem Beginn des darauffolgenden Monats ausgerichtet; die Ausbildungszulage wird bis zum Abschluss der Ausbildung des Kindes gewährt, längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in dem es das 25. Altersjahr vollendet.

 Die Kantone können in ihren Familienzulagenordnungen höhere Mindestansätze für Kinder- und Ausbildungszulagen als nach Artikel 5 sowie auch Geburts- und Adoptionszulagen vorsehen. Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten auch für diese Familienzulagen. Andere Leistungen müssen ausserhalb der Familienzulagen­ordnungen geregelt und finanziert werden. Weitere durch Gesamt- oder Einzel­arbeitsvertrag oder andere Regelungen vorgesehene Leistungen gelten nicht als Familienzulagen im Sinne dieses Gesetzes.

 Die Geburtszulage wird für jedes Kind ausgerichtet, das lebend oder nach mindes­tens 23 Wochen Schwangerschaft geboren wurde. Der Bundesrat kann weitere Voraussetzungen festlegen. Die Adoptionszulage wird für jedes minderjährige Kind ausgerichtet, das zur späteren Adoption aufgenommen wird. Keinen Anspruch gibt die Adoption eines Kindes nach Artikel 264c des Zivilgesetzbuches.

SR 830.1

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 27. Sept. 2019, in Kraft seit 1. Aug. 2020 (AS 2020 2775; BBl 2019 1019).

SR 210

Fassung des vierten Satzes gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).

"},"art_9":{"art_id":"art_9","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2008/51/de#art_9","title":"Art. 9 Auszahlung an Dritte","content":"
Art. 9 Auszahlung an Dritte

 Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlan­gen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.

 Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Arti­kel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.

SR 830.1

"}}},{"id":"836.21","law":{"systematic_id":"836.21","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2008/52/de","title":"Verordnung über die Familienzulagen","abbreviation":"FamZV"}}],"metadata_lex_atf":[{"id":1418,"title":"BGE 140 I 68","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-I-68%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 40 und 152 Abs. 3 DBG; Anspruch auf mündliche Anhörung im Strafverfahren wegen (versuchter) Steuerhinterziehung; Verjährung des Rechts, die Nachsteuer zu erheben.
Fristbeginn der Verjährung des Rechts, die Nachsteuer zu erheben, bei zweijährigen Steuerperioden (E. 6).
\n
Im Gegensatz zu den Veranlagungs- und Nachsteuerverfahren fällt das Strafverfahren betreffend (versuchte) Steuerhinterziehung unter Art. 6 Ziff. 1 EMRK (\"strafrechtliche Anklage\"), so dass sich der Steuerpflichtige, besondere Umstände vorbehalten und in der Regel einzig hinsichtlich der sich auf die Steuervergehen beziehenden Gesichtspunkte, auf einen Anspruch auf mündliche Anhörung durch ein über volle Kognition verfügendes Gericht berufen kann (E. 9).
\n
"},{"id":2206,"title":"BGE 142 V 192","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-V-192%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 6a Abs. 3 KVG; Art. 2 Abs. 6 KVV; Art. 1 Abs. 1 Anhang II FZA; Art. 4, Art. 11 Abs. 1 und 3 Bst. a, Art. 83 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004; Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 883/2004.
Krankenversicherungspflicht eines in Frankreich wohnhaften Grenzgängers, der sein Wahlrecht ausübt. Die auf den 1. Juni 2014 erfolgte Aufhebung der Möglichkeit, auf dem Weg eines Anschlusses bei einer privaten Krankenversicherung eine gleichwertige Deckung entsprechend der allgemeinen (französischen) Krankenversicherung (couverture maladie universelle [CMU]) zu erhalten, liegt in der ausschliesslichen Zuständigkeit des französischen Gesetzgebers (E. 5). Keine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung (E. 6).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":16785,"title":"8C_39/2019","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=5&from_date=&to_date=11.07.2019&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=48&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F10-07-2019-8C_39-2019&number_of_ranks=126452"},{"id":21404,"title":"9C_635/2018","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=05.12.2018&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=20&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F05-12-2018-9C_635-2018&number_of_ranks=121805"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"172.6","law":{"systematic_id":"172.6","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege","abbreviation":"VVRG"}},{"id":"173.8","law":{"systematic_id":"173.8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden","abbreviation":"GTar"},"articles":{"art_27":{"art_id":"art_27","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 27 Honorar des Rechtsbeistands - Bestimmungskriterien","content":"
\n
\n
\nArt. 27\n
\n
\nHonorar des Rechtsbeistands - Bestimmungskriterien\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDas Honorar hält sich zwischen einem in diesem Kapitel vorgesehenen Minimum und Maximum; berücksichtigt wird die Natur und Bedeutung des Falls, die Schwierigkeit, der Umfang, die vom Rechtsbeistand nützlich aufgewandte Zeit und die finanzielle Situation der Partei.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDas Honorar richtet sich in der Regel nach dem Streitwert.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nLässt sich der Streitwert nicht beziffern, so wird das Honorar nach den in Absatz 1 genannten Bemessungselementen bestimmt.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n4\n

\nDie Behörde setzt das Honorar in runden Zahlen fest, indem sie zudem den Sonderbestimmungen in den verschiedenen Prozessordnungen nachkommt.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n5\n

\nDie Entschädigungen verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Wenn der Mehrwertsteuersatz im Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes geändert wurde, passt der Staatsrat auf dem reglementarischen Weg die im vorliegenden Gesetz vorgesehenen Honorare an.\n

\n
\n\n\n
"},"art_40":{"art_id":"art_40","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 40 Sozialversicherungen","content":"
\n
\n
\nArt. 40\n
\n
\nSozialversicherungen\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nBeim Verfahren vor der Sozialversicherungsabteilung des Kantonsgerichts und dem Schiedsgericht im Sinne des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung wird das Pauschalhonorar festgesetzt auf 550 bis 11'000 Franken.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDas in Artikel 32 festgesetzte Honorar ist auch auf die Verfahren anwendbar, die sich auf Artikel 52 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters- Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge sowie auf Artikel 52 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung stützen.\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"836.1","law":{"systematic_id":"836.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/836.1","title":"Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen","abbreviation":"AGFamZG"}}],"metadata_lex_rvj":[]}