Den Kantonen bleibt es vorbehalten, über die Befugnis des Grundeigentümers, zum Zwecke der Bewirtschaftung oder Vornahme von Ausbesserungen und Bauten das nachbarliche Grundstück zu betreten, sowie über das Streck- oder Tretrecht, den Tränkweg, Winterweg, Brachweg, Holzlass, Reistweg u. dgl. nähere Vorschriften aufzustellen.
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Die Nettowohnfläche von Zweitwohnungen im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c BewG, Ferienwohnungen und Wohneinheiten in Apparthotels darf 200 m in der Regel nicht übersteigen.
Ausserdem darf für Zweitwohnungen im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c BewG und für Ferienwohnungen, die nicht im Stockwerkeigentum stehen, die Gesamtfläche des Grundstückes 1000 m in der Regel nicht übersteigen.
Ein nachträglicher Mehrerwerb darf nur im Rahmen der zulässigen Fläche erfolgen.
Führt ein Tausch von Wohnungen oder eine Grenzbereinigung dazu, dass die zulässige Fläche überschritten wird, so entfällt die für diesen Erwerb vorgesehene Ausnahme von der Bewilligungspflicht (Art. 7 Bst. d und g BewG); der Grundbuchverwalter verweist in diesem Falle den Erwerber an die Bewilligungsbehörde (Art. 18 Abs. 1 BewG).
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 10. Sept. 1997, mit Wirkung seit 1. Okt. 1997 (AS 1997 2122).
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1635).
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Jan. 2002, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 1115).
Land ist erschlossen, wenn die für die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht und die erforderlichen Wasser-, Energie- sowie Abwasserleitungen so nahe heranführen, dass ein Anschluss ohne erheblichen Aufwand möglich ist.
Das Gemeinwesen hat die Bauzonen innerhalb der im Erschliessungsprogramm vorgesehenen Frist zu erschliessen; es kann die Erschliessung bei Bedarf etappieren. Das kantonale Recht regelt die Beiträge der Grundeigentümer.
Erschliesst das Gemeinwesen Bauzonen nicht fristgerecht, so ist den Grundeigentümern zu gestatten, ihr Land nach den vom Gemeinwesen genehmigten Plänen selber zu erschliessen oder die Erschliessung durch das Gemeinwesen nach den Bestimmungen des kantonalen Rechts zu bevorschussen.
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Mai 2014 (AS 2014 899; BBl 2010 1049).
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. April 1996 (AS 1996 965; BBl 1994 III 1075).
Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden.
Voraussetzung einer Bewilligung ist, dass:
Die übrigen Voraussetzungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts bleiben vorbehalten.
Altrechtliche Wohnungen sind unter Vorbehalt bestehender oder künftiger Nutzungsbeschränkungen des kantonalen oder kommunalen Rechts in der Art der Wohnnutzung frei.
Solche Wohnungen dürfen im Rahmen der vorbestandenen Hauptnutzfläche erneuert, umgebaut und wieder aufgebaut werden. Werden in diesem Rahmen zusätzliche Wohnungen geschaffen, so können diese bewilligt werden, ohne dass eine Nutzungsbeschränkung nach Artikel 7 Absatz 1 auferlegt werden muss. Die übrigen Voraussetzungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts bleiben vorbehalten.
Altrechtliche Wohnungen dürfen innerhalb der Bauzonen um maximal 30 Prozent der am 11. März 2012 vorbestehenden Hauptnutzfläche erweitert werden, sofern keine zusätzlichen Wohnungen geschaffen werden. Ausserhalb der Bauzonen bleiben Erweiterungen im Rahmen der Vorschriften über das Bauen ausserhalb der Bauzonen zulässig.
Übersteigen Erweiterungen das Mass nach Absatz 3, so sind sie zulässig, wenn die Wohnung als Erstwohnung im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a oder als touristisch bewirtschaftete Wohnung im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a oder b deklariert wird und die entsprechenden Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind. Die Baubewilligungsbehörde ordnet in der Baubewilligung eine entsprechende Nutzungsbeschränkung an und weist unmittelbar nach Rechtskraft der Baubewilligung das Grundbuchamt an, die Nutzungsbeschränkung zum betreffenden Grundstück im Grundbuch anzumerken.
\nDieses Gesetz regelt das Verfahren in den Verwaltungssachen, die in die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsrechtspflegebehörden fallen.\n
\n\nIm Übrigen findet es auf die Angelegenheiten des Sozialversicherungsrechts Anwendung, die in die Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts fallen. *\n
\n\nVorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen des Verwaltungsrechts und des Sozialversicherungsrechts. *\n
\n\nSoweit die bauliche Wiederherstellung, Reparatur oder Vergrösserung eines Gebäudes oder einer Grenzmauer oder das Zuschneiden von Grünhecken oder andere Arbeiten der Bewirtschaftung wie Bewässerungs- und Entwässerungsarbeiten oder die Reinigung von Gräben, Brunnen und Leitungen das Betreten oder vorübergehende Benutzen des nachbarlichen Bodens durch Abstellen von Material, Aufrichten von Gerüststangen u.a. unumgänglich notwendig machen, muss sich der Nachbar dies gefallen lassen.\n
\n\nDer Eigentümer, der dieses Recht ausübt, hat seinen Nachbarn rechtzeitig zu benachrichtigen; er ist verpflichtet, von seiner Befugnis einen für den Nachbarn möglichst wenig lästigen Gebrauch zu machen und haftet für den angerichteten Schaden.\n
\n\nDie vorgenannten Bestimmungen können für Arbeiten betreffend Neubauten oder zur vorübergehenden Verankerung nur angewandt werden, mittels Vorauszahlung einer Entschädigung zur Ausübung des Rechts und auf Verlangen des Nachbarn, mittels Hinterlegung einer genügenden Garantie zur Deckung möglicher Schäden.\n
\n\nDas Rechtsamt der Dienststelle für Grundbuchämter und Geomatik ist die zuständige Behörde, die über die Bewilligungspflicht, die Bewilligung und den Widerruf einer Bewilligung oder Auflage entscheidet.\n
\n\nDie Dienststelle für innere und kommunale Angelegenheiten ist die beschwerdeberechtigte Behörde, die den Widerruf einer Bewilligung oder die Einleitung eines Strafverfahrens verlangen und auf Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes klagen kann.\n
\n\nDie Vormeinung in Bezug auf Projekte von kantonaler Bedeutung werden durch die zuständige Behörde nach Konsultation des Vorstehers des Departements für Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung abgegeben.\n
\n\nDer Gemeinderat ist für Bauvorhaben innerhalb der Bauzonen zuständig, insbesondere in:\n
\n| \n a)\n | \n\n Wohnzonen;\n | \n
| \n b)\n | \n\n Kernzonen;\n | \n
| \n c)\n | \n\n Gewerbezonen;\n | \n
| \n d)\n | \n\n Industriezonen;\n | \n
| \n e)\n | \n\n Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen;\n | \n
| \n f)\n | \n\n Zonen zur Ausübung von Sport und Erholung innerhalb des Perimeters der Bauzonen oder direkt an diese angeschlossen, wenn sie eine Gesamtfläche von drei Hektaren nicht übersteigen.\n | \n
\nDie Kantonale Baukommission (nachstehend: KBK) ist für Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen zuständig, insbesondere in:\n
\n| \n a)\n | \n\n Landwirtschaftszonen;\n | \n
| \n b)\n | \n\n Schutzzonen;\n | \n
| \n c)\n | \n\n Kleinsiedlungen ausserhalb der Bauzone wie Weiler- und Erhaltungszonen;\n | \n
| \n d)\n | \n\n Gebiete mit traditioneller Streubauweise;\n | \n
| \n e)\n | \n\n Zonen mit als landschaftsprägend geschützten Bauten wie Maiensässzonen;\n | \n
| \n f)\n | \n\n übrigen Zonen zur Ausübung von Sport und Erholung;\n | \n
| \n g)\n | \n\n Zonen für Abbau und Deponien;\n | \n
| \n h)\n | \n\n Waldarealen;\n | \n
| \n i)\n | \n\n übrigen Nutzungszonen.\n | \n
\nDie KBK ist ebenfalls für Bauvorhaben zuständig, bei denen sich die Gemeinde in einem Interessenkonflikt befindet, insbesondere, weil sie Eigentümerin des Grundstücks ist oder durch ein anderes dingliches Recht am Bauvorhaben beteiligt ist.\n
\n\nMit der Einsprache gegen ein Bauvorhaben kann nur die Verletzung öffentlich-rechtlicher Bestimmungen geltend gemacht werden.\n
\n\nBestehende, nach altem Recht rechtmässig erstellte Bauten und Anlagen, die den geltenden Plänen oder Vorschriften widersprechen, dürfen unterhalten, umgebaut, erweitert, wieder aufgebaut oder umgenutzt werden.\n
\n\nIm Rahmen der Interessenabwägung ist dem Heimat- und Denkmalschutz und den öffentlichen oder privaten Interessen angemessen Rechnung zu tragen.\n
\n\nDie Besitzstandsgarantie ausserhalb der Bauzone wird durch das Bundesrecht geregelt.\n
\n\nDie Gemeinden können in ihren BZR vorsehen, dass das Vergrössern, der Wiederaufbau und die Zweckänderung nur auf der Grundlage eines Sondernutzungsplans möglich sind.\n
\n\nFür Bauvorhaben in der Nähe einer Kantonsstrasse bleibt die Bewilligung nach der Strassengesetzgebung vorbehalten.\n
\n\nDas Baugrundstück muss erschlossen sein. Die Erschliessungen müssen den gesetzlichen Anforderungen genügen und technisch sowie rechtlich sichergestellt sein. Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die Erschliessung nach der Spezialgesetzgebung des Bundes, des Kantons und der Gemeinde.\n
\n\nAls sichergestellt gilt die Erschliessung, wenn:\n
\n| \n a)\n | \n\n sämtliche erforderlichen Anlagen vorhanden sind oder Gewähr dafür besteht, dass sie spätestens bei Fertigerstellung der Bauten und Anlagen oder soweit nötig bei Baubeginn, vollendet sein werden;\n | \n
| \n b)\n | \n\n die Anschlüsse an das öffentliche Strassennetz und die öffentliche Kanalisation bewilligt sind.\n | \n
\nBei Erschliessungsanlagen auf fremdem Boden gilt die Erschliessung ebenfalls als sichergestellt, wenn für die Grundeigentümer entweder ein verbindlicher Plan besteht oder das Recht zu ihrer Erstellung und Erhaltung vor Erteilung der Baubewilligung vereinbart ist. Die benötigten Rechte müssen bei Baubeginn erworben sein.\n
\n\nErschliessungsanlagen gelten als genügend, wenn die durch neue Bauvorhaben oder Umbauten bedingte Mehrbelastung durch die bestehenden Erschliessungsanlagen aufgenommen werden kann.\n
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