\nDie kantonale oder kommunale Gesetzgebung kann eine Verwaltungsbehörde mit der Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen beauftragen.\n
\n\nDie zuständige Verwaltungsbehörde muss sich zugunsten der Untersuchungsbehörde am Begehungsort für unzuständig erklären: *\n
\n\nDie Schweizerische Strafprozessordnung ist für die Verfolgung und die Beurteilung einer bundesrechtlichen Übertretung anwendbar.\n
\n\nDie Artikel 34j und folgende des vorliegenden Gesetzes sind auf die Verfolgung und die Beurteilung einer kantonalen Übertretung anwendbar.\n
\n\nDer Beschuldigte kann gemäss den Bestimmungen der Artikel 34a bis 34g gegen den Strafbescheid Einsprache erheben. *\n
\n\nUnterlässt er die Einsprache oder zieht er sie zurück, steht der Strafbescheid einem vollstreckbaren Urteil gleich.\n
\n\nEinzig der Einspracheentscheid ist mit Berufung bei einem Richter des Kantonsgerichts anfechtbar. *\n
\n\nMit Busse bis 20’000 Franken wird bestraft, wer absichtlich oder fahrlässig: *\n
\n| \n a) *\n | \n\n ein gesetzliches Verbot oder Gebot oder Bestimmungen eines Schutzbeschlusses missachtet;\n | \n
| \n b) *\n | \n\n eine Bedingung oder Auflage im Zusammenhang mit einer Bewilligung oder einer kantonalen oder kommunalen Subventionsverfügung nicht einhält;\n | \n
| \n c) *\n | \n\n gegen Anordnungen verstösst, die in Anwendung des vorliegenden Gesetzes unter Androhung der im vorliegenden Absatz vorgesehenen Strafe eröffnet worden sind.\n | \n
\nDie fachlich zuständige Dienststelle ahndet die Übertretungen, die das Bundesrecht oder das Kantonsrecht nennt. Es gelten die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) beziehungsweise des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG). Der zuständigen Fachstelle stehen im Verfahren die Rechte einer Partei zu. *\n
\n\nBis zu einem Betrag von 500 Franken können kantonale Übertretungen gemäss einem in der Verodnung geregelten vereinfachten Verfahren geahndet werden. Es wird weder dem Vorleben noch den persönlichen Verhältnissen des Zuwiderhandelnden Rechnung getragen. Die Verordnung bezeichnet die Übertretungen, die mit einer Ordnungsbusse geahndet werden können, sowie die Personen, die befugt sind, Ordnungsbussen einzuziehen. *\n
\n\nDie vom Bundesrecht genannten Vergehen werden von der zuständigen Fachstelle bei den ordentlichen Strafbehörden angezeigt, die in Anwendung der Schweizerischen Strafprozessordnung tätig werden. Der zuständigen Fachstelle stehen im Verfahren die Rechte einer Partei zu. Die richterliche Behörde ist verpflichtet, der Fachstelle die Polizeirapporte zuzustellen, und ihr den Entscheid, den sie auf Anzeige der Fachstelle hin gefällt hat, zu eröffnen. *\n
\n\n… *\n
\n\nDie Strafhandlung und die Strafe verjähren gemäss den Bestimmungen der kantonalen Baugesetzgebung. *\n
\n\nWiderrechtliche Gewinne sind gemäss Artikel 59 des Schweizerischen Strafgesetzbuches einzuziehen.\n
\n\nEntspricht das Bauvorhaben den Bauvorschriften, deren Anwendung der Gemeinde obliegt, so kann sie das Gesuch in fünffacher Ausfertigung dem KBS übermitteln, welches das Bauvorhaben den zuständigen kantonalen Dienststellen zur Vormeinung unterbreitet.\n
\n\nBaugesuche für Projekte, welche der Anhörung einer kantonalen Fachdienstelle bedürfen, insbesondere, weil sie sich in einer Naturgefahrenzone befinden, sich innerhalb der Baulinie von Strassen befinden, eine Anlage des Zivilschutzes oder ein Objekt des Heimatschutzes betreffen sowie jene, die die Umwelt beeinträchtigen, sind dem KBS zu überweisen, welches sie den zuständigen Stellen zur Stellungnahme weiterleitet.\n
\n\nDie begründeten Vormeinungen der kantonalen Dienststellen, welche sich auf die Anwendung von zwingenden spezialgesetzlichen Vorschriften beziehen, müssen die gesetzlichen Bestimmungen, auf welche sie sich stützen, enthalten.\n
\n\nIm Vernehmlassungsfall teilt das KBS innert 30 Tagen nach Erhalt der vollständigen Bauakten dem Gemeinderat das Ergebnis der Stellungnahmen der kantonalen Dienststellen mit. Muss diese Frist aus zwingenden Gründen verlängert werden, sind die Beteiligten unter Angabe der Gründe von dieser Fristverlängerung schriftlich zu benachrichtigen.\n
\n\nDer Bauentscheid besteht aus der Begründung, dem Dispositiv und der Rechtsmittelbelehrung.\n
\n\nDie Begründung enthält:\n
\n| \n a)\n | \n\n die Gründe für die Bedingungen, Auflagen und öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen der Baubewilligung;\n | \n
| \n b)\n | \n\n die Gründe für den Bauabschlag;\n | \n
| \n c)\n | \n\n die Stellungnahme zu den Einsprachen.\n | \n
\nDas Dispositiv enthält:\n
\n| \n a)\n | \n\n die Erteilung oder Verweigerung der nachgesuchten Ausnahmebewilligungen;\n | \n
| \n b)\n | \n\n die Erteilung oder Verweigerung der Baubewilligung;\n | \n
| \n c)\n | \n\n die Bedingungen und Auflagen der Baubewilligung sowie die öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen;\n | \n
| \n d)\n | \n\n den Vorbehalt, des vorgängigen Inkrafttretens allfällig anderer Bewilligungen;\n | \n
| \n e)\n | \n\n im Fall der Teilbaubewilligung oder eines Vorentscheides die Elemente, die noch einer zusätzlichen Bewilligung bedürfen;\n | \n
| \n f)\n | \n\n den Vorbehalt der Rechte Dritter und des Beschwerderechts;\n | \n
| \n g)\n | \n\n den Hinweis auf eine allfällige Rechtsverwahrung;\n | \n
| \n h)\n | \n\n den Entscheid über die Einsprachen;\n | \n
| \n i)\n | \n\n die Gültigkeitsdauer der Baubewilligung;\n | \n
| \n j)\n | \n\n die Kosten und Gebühren für den Entscheid.\n | \n
\nDie Rechtsmittelbelehrung enthält:\n
\n| \n a)\n | \n\n den Hinweis auf Frist, Form und Instanz der Baubeschwerde;\n | \n
| \n b)\n | \n\n den Hinweis darauf, dass im Falle der Gewährung der aufschiebenden Wirkung von der Baubewilligung nicht Gebrauch gemacht werden kann:\n | \n
| \n \n | \n\n 1.\n | \n\n bevor das Beschwerdeverfahren beendet ist,\n | \n
| \n \n | \n\n 2.\n | \n\n bevor die zuständige Behörde den vorzeitigen Baubeginn auf Wag und Gefahr des Gesuchstellers hin gestattet hat;\n | \n
| \n c)\n | \n\n den Hinweis darauf, dass der Inhaber einer Baubewilligung für den vollständigen oder teilweisen Abbruch eines Gebäudes von dieser Bewilligung erst Gebrauch machen kann, wenn sie rechtskräftig geworden ist.\n | \n