Art. 641
Wer Eigentümer einer Sache ist, kann in den Schranken der Rechtsordnung über sie nach seinem Belieben verfügen.
Er hat das Recht, sie von jedem, der sie ihm vorenthält, herauszuverlangen und jede ungerechtfertigte Einwirkung abzuwehren.
Wer Eigentümer einer Sache ist, kann in den Schranken der Rechtsordnung über sie nach seinem Belieben verfügen.
Er hat das Recht, sie von jedem, der sie ihm vorenthält, herauszuverlangen und jede ungerechtfertigte Einwirkung abzuwehren.
Wird jemand dadurch, dass ein Grundeigentümer sein Eigentumsrecht überschreitet, geschädigt oder mit Schaden bedroht, so kann er auf Beseitigung der Schädigung oder auf Schutz gegen drohenden Schaden und auf Schadenersatz klagen.
Entzieht eine Baute oder eine Einrichtung einem Nachbargrundstück bestimmte Eigenschaften, so bestehen die vorstehend genannten Ansprüche nur, wenn bei der Erstellung der Baute oder Einrichtung die damals geltenden Vorschriften nicht eingehalten wurden.
Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
Ein Grundstück kann zum Vorteil eines andern Grundstückes in der Weise belastet werden, dass sein Eigentümer sich bestimmte Eingriffe des Eigentümers dieses andern Grundstückes gefallen lassen muss oder zu dessen Gunsten nach gewissen Richtungen sein Eigentumsrecht nicht ausüben darf.
Eine Verpflichtung zur Vornahme von Handlungen kann mit der Grunddienstbarkeit nur nebensächlich verbunden sein. Für den Erwerber des berechtigten oder belasteten Grundstücks ist eine solche Verpflichtung nur verbindlich, wenn sie sich aus dem Eintrag im Grundbuch ergibt.
Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
Der Berechtigte ist befugt, alles zu tun, was zur Erhaltung und Ausübung der Dienstbarkeit nötig ist.
Er ist jedoch verpflichtet, sein Recht in möglichst schonender Weise auszuüben.
Der Belastete darf nichts vornehmen, was die Ausübung der Dienstbarkeit verhindert oder erschwert.
Soweit sich Rechte und Pflichten aus dem Eintrage deutlich ergeben, ist dieser für den Inhalt der Dienstbarkeit massgebend.
Im Rahmen des Eintrages kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit aus ihrem Erwerbsgrund oder aus der Art ergeben, wie sie während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden ist.
Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet.
Öffentliche Register und öffentliche Urkunden erbringen für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist.
Dieser Nachweis ist an keine besondere Form gebunden.
Die Anmeldungen zur Eintragung in das Grundbuch werden nach ihrer zeitlichen Reihenfolge ohne Aufschub in das Tagebuch eingeschrieben, unter Angabe der anmeldenden Person und ihres Begehrens.
Die Belege, auf deren Vorlegung hin die Eintragungen in das Grundbuch vorgenommen werden, sind zweckmässig zu ordnen und aufzubewahren.
An die Stelle der Belege kann in den Kantonen, die eine öffentliche Beurkundung durch den Grundbuchverwalter vornehmen lassen, ein Urkundenprotokoll treten, dessen Einschreibungen die öffentliche Beurkundung herstellen.
Die Eintragung und Löschung der Grunddienstbarkeiten erfolgt auf dem Blatt des berechtigten und des belasteten Grundstückes.
Soweit für die Begründung eines dinglichen Rechtes die Eintragung in das Grundbuch vorgesehen ist, besteht dieses Recht als dingliches nur, wenn es aus dem Grundbuche ersichtlich ist.
Im Rahmen des Eintrages kann der Inhalt eines Rechtes durch die Belege oder auf andere Weise nachgewiesen werden.
Wer sich in gutem Glauben auf einen Eintrag im Grundbuch verlassen und daraufhin Eigentum oder andere dingliche Rechte erworben hat, ist in diesem Erwerbe zu schützen.
Diese Bestimmung gilt nicht für Grenzen von Grundstücken in den vom Kanton bezeichneten Gebieten mit Bodenverschiebungen.
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf), in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).
Das Gericht entscheidet über die Prozesskosten in der Regel im Endentscheid.
Bei einem Zwischenentscheid (Art. 237) können die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Prozesskosten verteilt werden.
Über die Prozesskosten vorsorglicher Massnahmen kann zusammen mit der Hauptsache entschieden werden.
In einem Rückweisungsentscheid kann die obere Instanz die Verteilung der Prozesskosten des Rechtsmittelverfahrens der Vorinstanz überlassen.
Die Gerichtskosten werden von Amtes wegen festgesetzt und verteilt.
Die Parteientschädigung spricht das Gericht nach den Tarifen (Art. 96) zu. Die Parteien können eine Kostennote einreichen.
Das Gericht leitet den Prozess. Es erlässt die notwendigen prozessleitenden Verfügungen zur zügigen Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens.
Die Prozessleitung kann an eines der Gerichtsmitglieder delegiert werden.
Das Gericht kann jederzeit versuchen, eine Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen.
Gegenstand des Beweises sind rechtserhebliche, streitige Tatsachen.
Beweisgegenstand können auch Übung, Ortsgebrauch und, bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten, ausländisches Recht sein.
Das Gericht bildet sich seine Überzeugung nach freier Würdigung der Beweise.
Die Klage enthält:
Mit der Klage sind folgende Beilagen einzureichen:
Die Klage kann eine rechtliche Begründung enthalten.
Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert bei Streitigkeiten:
Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 14. Dez. 2018 über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2019 2273; BBl 2017 7307).
Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 14. Dez. 2018 über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2019 2273; BBl 2017 7307).
Die Klage kann in den Formen nach Artikel 130 eingereicht oder mündlich bei Gericht zu Protokoll gegeben werden. Sie enthält:
Eine Begründung der Klage ist nicht erforderlich.
Als Beilagen sind einzureichen:
Mit Berufung sind anfechtbar:
In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens 10 000 Franken beträgt.
Mit Berufung kann geltend gemacht werden:
Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung (Art. 239) schriftlich und begründet einzureichen.
Der angefochtene Entscheid ist beizulegen.
Die Berufung hemmt die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids im Umfang der Anträge.
Die Rechtsmittelinstanz kann die vorzeitige Vollstreckung bewilligen. Nötigenfalls ordnet sie sichernde Massnahmen oder die Leistung einer Sicherheit an.
Richtet sich die Berufung gegen einen Gestaltungsentscheid, so kann die aufschiebende Wirkung nicht entzogen werden.
Keine aufschiebende Wirkung hat die Berufung gegen Entscheide über:
Die Vollstreckung vorsorglicher Massnahmen kann ausnahmsweise aufgeschoben werden, wenn der betroffenen Partei ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht.
Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie:
Eine Klageänderung ist nur noch zulässig, wenn:
Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2015 (Gewerbsmässige Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 3643; BBl 2014 8669).
Die Parteien haben dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben.
Vorbehalten bleiben gesetzliche Bestimmungen über die Feststellung des Sachverhaltes und die Beweiserhebung von Amtes wegen.
Ist das Vorbringen einer Partei unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig, so gibt ihr das Gericht durch entsprechende Fragen Gelegenheit zur Klarstellung und zur Ergänzung.
Das Gericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind.
Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist oder von Bundesrechts wegen als Partei auftreten kann.
Sollen Rechte und Pflichten beurteilt werden, die auf gleichartigen Tatsachen oder Rechtsgründen beruhen, so können mehrere Personen gemeinsam klagen oder beklagt werden.
Die einfache Streitgenossenschaft ist ausgeschlossen, wenn für die einzelnen Klagen nicht die gleiche Verfahrensart anwendbar ist.
Jeder Streitgenosse kann den Prozess unabhängig von den andern Streitgenossen führen.
Prozesskosten sind:
Gerichtskosten sind:
Als Parteientschädigung gilt:
Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.
\nDer Präsident eines Kollegialgerichts oder ein delegierter Richter kann ohne Verhandlung und ohne Schriftenwechsel als Einzelrichter entscheiden:\n
\n| \n a)\n | \n\n bei Gegenstandslosigkeit einer Angelegenheit;\n | \n
| \n b)\n | \n\n bei offensichtlicher Unzulässigkeit;\n | \n
| \n c)\n | \n\n bei offensichtlich unbegründeten Begehren.\n | \n
\nDer Präsident eines Kollegialgerichts oder ein delegierter Richter führt die Instruktion der Rechtsmittel, die in die Zuständigkeit des Kantonsgerichts fallen.\n
\n\nDie Zuständigkeit eines Einzelrichters des Kantonsgerichts kann durch das Gesetz vorgesehen werden.\n
\n\nDas Kantonsgericht spricht durch seine Abteilungen als Kollegialgericht, durch das Präsidium des Kantonsgerichts oder der entsprechenden Abteilungen und als Einzelrichter nach gesetzlich vorgesehener Regelung Recht.\n
\n\nDas Kantonsgericht bezeichnet jeweils für ein Verwaltungsjahr, welches am 1. Juni beginnt, die Mitglieder der vom Gesetz vorgesehenen Abteilungen und Delegationen und deren Präsidenten. Die Abteilungen werden jährlich nach der Zusammenstellung im kantonalen Publikationsorgan veröffentlicht.\n
\n\nEs teilt die Ersatzrichter den einzelnen Abteilungen gleichmässig zu. Dies erfolgt jährlich bei der Bestellung der Abteilungen und Delegationen.\n
\n\nJede Abteilung umfasst drei Richter. Die Arbeitsweise ist durch Artikel 9 ff. dieses Reglements geregelt.\n
\n\nKompetenzkonflikte unter den Abteilungen und Differenzen in der Rechtsprechung zwischen einzelnen Abteilungen werden durch die betroffenen Abteilungen in einer gemeinsamen Beratung unter Leitung des amtsältesten Richters entschieden. Dieser bestimmt das rapportierende Mitglied. Findet sich keine Mehrheit, entscheidet das Gesamtgericht.\n
\n\nDie Gerichtsgebühr wird aufgrund des Streitwertes, des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art von Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation festgesetzt. Wenn der Streitwert nicht in Zahlen ausgedrückt werden kann, wird die Gebühr nach den anderen Beurteilungselementen festgesetzt.\n
\n\nSie bewegt sich zwischen einem Minimum und einem Maximum, welche nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip festgesetzt werden.\n
\n\nWenn es besondere Umstände rechtfertigen, kann die Behörde diese Grenzwerte verdoppeln oder im Strafbereich und im öffentlichen Bereich verfünffachen. *\n
\n\nFür geldwerte Streitigkeiten des Zivilrechts, die im ordentlichen oder vereinfachten Verfahren vor erster oder einziger Instanz entschieden werden, wird die Gebühr gemäss folgender Tabelle festgesetzt:\n
\n| \n Für den Streitwert\n | \n\n Wird die Gebühr wie folgt festgesetzt\n | \n
|---|---|
| \n bis 2'000 Franken\n | \n\n von 180 bis 1'200 Franken *\n | \n
| \n von 2'001 bis 8'000 Franken\n | \n\n von 650 bis 1'800 Franken *\n | \n
| \n von 8'001 bis 20'000 Franken\n | \n\n von 900 bis 3'600 Franken *\n | \n
| \n von 20'001 bis 50'000 Franken\n | \n\n von 1'800 bis 6'000 Franken *\n | \n
| \n von 50'001 bis 100'000 Franken\n | \n\n von 2'700 bis 9'600 Franken *\n | \n
| \n von 100'001 bis 200'000 Franken\n | \n\n von 4'500 bis 18'000 Franken *\n | \n
| \n von 200'001 bis 500'000 Franken\n | \n\n von 9'000 bis 42'000 Franken *\n | \n
| \n von 500'001 bis 1'000'000 Franken\n | \n\n von 18'000 bis 60'000 Franken *\n | \n
| \n mehr als 1'000'000 Franken\n | \n\n von 27'000 bis 120'000 Franken *\n | \n
\nDie Grundsätze für die Bestimmungen des Streitwertes (Art. 28) gelten analog.\n
\n\nDie Tabelle dieses Artikels kommt ebenfalls im summarischen Verfahren zur Anwendung, das sich auf geldwerte Streitigkeiten bezieht und zu einem Endurteil führt.\n
\n\nDie Gebühr wird entsprechend der für Fälle erster Instanz geltenden Tabelle festgelegt und kann einen Reduktions-Koeffizienten von 60 Prozent berücksichtigen. *\n
\n\nDas Honorar hält sich zwischen einem in diesem Kapitel vorgesehenen Minimum und Maximum; berücksichtigt wird die Natur und Bedeutung des Falls, die Schwierigkeit, der Umfang, die vom Rechtsbeistand nützlich aufgewandte Zeit und die finanzielle Situation der Partei.\n
\n\nDas Honorar richtet sich in der Regel nach dem Streitwert.\n
\n\nLässt sich der Streitwert nicht beziffern, so wird das Honorar nach den in Absatz 1 genannten Bemessungselementen bestimmt.\n
\n\nDie Behörde setzt das Honorar in runden Zahlen fest, indem sie zudem den Sonderbestimmungen in den verschiedenen Prozessordnungen nachkommt.\n
\n\nDie Entschädigungen verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Wenn der Mehrwertsteuersatz im Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes geändert wurde, passt der Staatsrat auf dem reglementarischen Weg die im vorliegenden Gesetz vorgesehenen Honorare an.\n
\n\nDer Streitwert beurteilt sich nach den Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung.\n
\n\nWenn die Begehren einer Partei offensichtlich übersetzt sind, wird das Honorar festgesetzt aufgrund der Begehren, die sie in guten Treuen hätte stellen sollen.\n
\n\nIn Fällen, die eine aussergewöhnliche Arbeit erforderten, insbesondere wenn sie teilweise ausserhalb der ordentlichen Arbeitsstunden ausgeführt werden musste, wenn die Beweismittel zahlreich und schwierig beizubringen oder zu koordinieren waren, das Dossier des Beweisverfahrens einen ganz besonderen Umfang annahm, die Rechts- und Sachverhaltsfragen heikel waren, der Rechtsbeistand mehrere Parteien vertreten musste oder sein Klient mehreren Parteien gegenüberstand, kann die Behörde als Honorar einen höheren Betrag gewähren, als im Tarif vorgesehen ist.\n
\n\nWenn ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Streitwert und Prozessinteresse der Parteien oder zwischen der Entschädigung gemäss vorliegendem Tarif und der effektiven Arbeit des Rechtsbeistands besteht, kann die Behörde das Honorar unter das erwähnte Minimum senken.\n
\n\nIm Falle des Prozessabstandes, des Beschwerderückzuges, des Säumnisurteils, des Vergleichs, des Nichteintretens und allgemein, wenn der Fall nicht durch ein Sachurteil endet, können die Honorare entsprechend gekürzt werden.\n
\n\nUnter Kosten versteht man die Auslagen der Behörde (Abs. 2) und die Gerichtsgebühren (Abs. 3).\n
\n\nDie Auslagen der Behörde beinhalten das Honorar der Sachverständigen, Dolmetscher und Übersetzer, die Entschädigung für Reisen und Präsenz sowie die anderen im hängigen Verfahren nötigen Ausgaben.\n
\n\nDie Gerichtsgebühr (nachstehend: Gebühr) ist eine Abgabe als Gegenleistung für die Intervention der mit dem Fall befassten Behörde, die zudem global die Kosten der Kanzlei und andere ähnliche Kosten deckt.\n
\n\nBei Streitigkeiten und Zivilsachen geldwerter Natur im ordentlichen oder vereinfachten Verfahren, das in erster oder einziger Instanz entschieden wird, ist das Honorar wie folgt festgesetzt:\n
\n| \n Für den Streitwert\n | \n\n Wird die Gebühr wie folgt festgesetzt\n | \n
|---|---|
| \n bis 2'000 Franken\n | \n\n von 550 bis 1'400 Franken\n | \n
| \n von 2'001 bis 10'000 Franken\n | \n\n von 1'500 bis 2'500 Franken\n | \n
| \n von 10'001 bis 15'000 Franken\n | \n\n von 2'300 bis 3'300 Franken\n | \n
| \n von 15'001 bis 20'000 Franken\n | \n\n von 2'900 bis 4'000 Franken\n | \n
| \n von 20'001 bis 30'000 Franken\n | \n\n von 3'600 bis 5'400 Franken\n | \n
| \n von 30'001 bis 40'000 Franken\n | \n\n von 4'700 bis 6'800 Franken\n | \n
| \n von 40'001 bis 50'000 Franken\n | \n\n von 5'800 bis 8'200 Franken\n | \n
| \n von 50'001 bis 60'000 Franken\n | \n\n von 6'800 bis 9'200 Franken\n | \n
| \n von 60'001 bis 70'000 Franken\n | \n\n von 7'600 bis 10'200 Franken\n | \n
| \n von 70'001 bis 80'000 Franken\n | \n\n von 8'400 bis 11'300 Franken\n | \n
| \n von 80'001 bis 90'000 Franken\n | \n\n von 9'100 bis 12'300 Franken\n | \n
| \n von 90'001 bis 100'000 Franken\n | \n\n von 9'900 bis 13'300 Franken\n | \n
| \n von 100'001 bis 150'000 Franken\n | \n\n von 11'100 bis 15'400 Franken\n | \n
| \n von 150'001 bis 200'000 Franken\n | \n\n von 12'800 bis 17'600 Franken\n | \n
| \n von 200'001 bis 250'000 Franken\n | \n\n von 14'400 bis 19'700 Franken\n | \n
| \n von 250'001 bis 300'000 Franken\n | \n\n von 16'100 bis 21'900 Franken\n | \n
| \n von 300'001 bis 350'000 Franken\n | \n\n von 17'700 bis 24'000 Franken\n | \n
| \n von 350'001 bis 400'000 Franken\n | \n\n von 19'400 bis 26'200 Franken\n | \n
| \n von 400'001 bis 450'000 Franken\n | \n\n von 21'000 bis 28'300 Franken\n | \n
| \n von 450'001 bis 500'000 Franken\n | \n\n von 22'700 bis 30'500 Franken\n | \n
| \n von 500'001 bis 600'000 Franken\n | \n\n von 24'500 bis 30'800 Franken\n | \n
| \n von 600'001 bis 700'000 Franken\n | \n\n von 26'700 bis 33'400 Franken\n | \n
| \n von 700'001 bis 800'000 Franken\n | \n\n von 28'900 bis 36'100 Franken\n | \n
| \n von 800'001 bis 900'000 Franken\n | \n\n von 31'100 bis 38'500 Franken\n | \n
| \n von 900'001 bis 1'000'000 Franken\n | \n\n von 33'100 bis 41'200 Franken\n | \n
| \n über einer 1'000'000 Franken\n | \n\n 3.3 Prozent ohne 140'000 Franken zu überschreiten\n | \n
\nDie Tabelle dieses Artikels wird ebenfalls auf das summarische Verfahren bei einer Streitigkeit geldwerter Natur, das zu einem Endurteil führt, angewandt.\n
\n\nDas Honorar wird entsprechend der für Fälle vor erster Instanz massgebenden Tabelle in Berücksichtigung eines Reduktions-Koeffizienten von 60 Prozent festgesetzt:\n
\n| \n a)\n | \n\n für das Berufungsverfahren vor dem Kantonsgericht;\n | \n
| \n b)\n | \n\n in Sachen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, für das Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht.\n | \n
\nDas Honorar wird festgesetzt zwischen 550 und 8'880 Franken:\n
\n| \n a)\n | \n\n für das Beschwerdeverfahren;\n | \n
| \n b)\n | \n\n in Sachen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht für das Beschwerdeverfahren an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und das Berufungsverfahren an den Richter;\n | \n
| \n c)\n | \n\n für die Revisions-, Erläuterungs- und Berichtigungsverfahren.\n | \n
\nDie Behörde setzt das Honorar für Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer fest, gegebenenfalls aufgrund eines Voranschlags und in Berücksichtigung:\n
\n| \n a)\n | \n\n der Bedeutung und Schwierigkeit der Arbeit;\n | \n
| \n b)\n | \n\n des üblichen Tarifs für diesen Beruf.\n | \n
\nDie Parteien können angehört werden.\n
\n\nBis zur Einführung des Grundbuches kommt den nachfolgenden Formen des alten kantonalen Rechts Grundbuchwirkung im Sinne von Artikel 48 Absatz 1 Schlusstitel des Zivilgesetzbuches zu:\n
\n| \n a)\n | \n\n für den Erwerb und die Übertragung von Grundeigentum sowie für die Errichtung, die Änderung oder die Löschung von Dienstbarkeiten und Grundlasten mit der Form der Eintragung (Transkription) in die öffentlichen vom Grundbuchverwalter geführten Eintragungsregister (Transkriptionsregister);\n | \n
| \n b)\n | \n\n für die Errichtung, die Änderung oder die Löschung von Grundpfandrechten, von Vormerkungen oder Anmerkungen mit der Form der Eintragung oder Löschung in den Grundpfandregistern.\n | \n
\nDer Staatsrat erlässt auf dem Verordnungsweg die notwendigen Bestimmungen zur Führung der Gemeindekataster.\n
\n\nDas kantonale System entfaltet Grundbuchwirkung mit Ausnahme der Bestimmungen, welche den Erwerb durch gutgläubige Dritte schützen.\n
\n\nDas Kantonsgericht beurteilt:\n
\n| \n a)\n | \n\n als einzige kantonale Instanz in Zivilsachen aus Artikel 5, 7 oder 8 der Schweizerischen Zivilprozessordnung;\n | \n
| \n b)\n | \n\n als Rechtsmittelinstanz für Berufungen und Beschwerden, die im 9. Titel der zweiten Teil der Schweizerischen Zivilprozessordnung vorgesehen sind.\n | \n
\nIn Angelegenheiten, die dem Kantonsgericht obliegen, ist ein einzelner Kantonsrichter zuständig:\n
\n| \n a)\n | \n\n die in Artikel 5 Absatz 1 des vorliegenden Gesetzes vorgesehenen Angelegenheiten zu untersuchen;\n | \n
| \n b)\n | \n\n über einen Antrag zu vorsorglichen Massnahmen oder zur Bewilligung einer vorzeitigen Vollstreckung zu entscheiden oder die Vollstreckbarkeit zu hemmen;\n | \n
| \n c)\n | \n\n über die Berufung oder die Beschwerde zu entscheiden, wenn das vereinfachte oder summarische Verfahren erstinstanzlich anwendbar war; der bezeichnete Richter kann den Fall jedoch an einen Gerichtshof zuweisen.\n | \n
\nAusserdem entscheidet das Kantonsgericht in Schiedssachen in den in Artikel 356 Absatz 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vorgesehenen Fällen.\n
\n