{"id":"51e8d213d6bfc7a9c5ca366ed4070e2f","file_name":"KGVS-20210901-A2-21-55-20220718-B99.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2021-09-01","date_publication":"2022-07-18","date_file_modification":null,"object_code":"B99","case_number":{"id":"A2 21 55","text":"A2 21 55"},"case_instance":{"id":7,"text":"A2 Oeffentliches Recht anderes"},"case_year":2021,"case_increment":55,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":8,"legal_nature":{"id":40,"text":"Diverses"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":926,"text":"AUSDRÜCKLICH"},{"id":974,"text":"AUSLEGUNG"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1400,"text":"BESCHWERDE IN ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN ANGELEGENHEITEN"},{"id":1730,"text":"BUCH"},{"id":1781,"text":"BUNDESGERICHT"},{"id":1943,"text":"BUNDESVERFASSUNG"},{"id":1945,"text":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT"},{"id":1976,"text":"CHARAKTER"},{"id":2102,"text":"DAUER"},{"id":2417,"text":"EI"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2849,"text":"ERSATZRICHTER"},{"id":3008,"text":"EXEKUTIVE"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3412,"text":"FRISTWAHRUNG"},{"id":3429,"text":"FUNKTIONELLE ZUSTÄNDIGKEIT"},{"id":3694,"text":"GERICHTSKOSTEN"},{"id":3771,"text":"GESETZ"},{"id":3909,"text":"GRAMMATIKALISCHE AUSLEGUNG"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":4606,"text":"JUDIKATIVE"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":5181,"text":"KÜNDIGUNG"},{"id":5219,"text":"KV"},{"id":5622,"text":"MEINUNGSAUSTAUSCH"},{"id":6054,"text":"NORM"},{"id":6309,"text":"PARLAMENT"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6603,"text":"PRÄSIDENT"},{"id":6917,"text":"RECHTSMITTEL"},{"id":6920,"text":"RECHTSMITTELBELEHRUNG"},{"id":7102,"text":"RICHTERLICHE BEHÖRDE"},{"id":7267,"text":"SACHE"},{"id":7286,"text":"SACHVERHALT"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9144,"text":"VERFASSUNG"},{"id":9279,"text":"VERORDNUNG"},{"id":9589,"text":"VERWALTUNGSBEHÖRDE"},{"id":9611,"text":"VERWEIS"},{"id":9634,"text":"VERZUG"},{"id":9738,"text":"VORINSTANZ"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10316,"text":"ZUSTÄNDIGKEIT"},{"id":10364,"text":"ZWISCHENENTSCHEID"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"101","law":{"systematic_id":"101","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de","title":"Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft","abbreviation":"BV"},"articles":{}},{"id":"172.220.1","law":{"systematic_id":"172.220.1","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2001/123/de","title":"Bundespersonalgesetz","abbreviation":"BPG"}},{"id":"173.110","law":{"systematic_id":"173.110","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2006/218/de","title":"Bundesgesetzüber das Bundesgericht","abbreviation":"BGG"},"articles":{"art_86":{"art_id":"art_86","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2006/218/de#art_86","title":"Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen","content":"
Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen

 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:

a.
des Bundesverwaltungsgerichts;
b.
des Bundesstrafgerichts;
c.
der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
d.
letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesver­waltungsgericht zulässig ist.

 Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer rich­terlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.

 Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

"}}},{"id":"173.32","law":{"systematic_id":"173.32","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2006/352/de","title":"Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht","abbreviation":"VGG"}},{"id":"210","law":{"systematic_id":"210","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de","title":"Schweizerisches Zivilgesetzbuch","abbreviation":"ZGB"},"articles":{"art_1":{"art_id":"art_1","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_1","title":"Art. 1","content":"
Art. 1

 Das Gesetz findet auf alle Rechtsfragen Anwendung, für die es nach Wortlaut oder Auslegung eine Bestimmung enthält.

 Kann dem Gesetz keine Vorschrift entnommen werden, so soll das Gericht nach Gewohnheitsrecht und, wo auch ein solches fehlt, nach der Regel entscheiden, die es als Gesetzgeber aufstellen würde.

 Es folgt dabei bewährter Lehre und Überlieferung.

Ausdruck gemäss Ziff. I 1 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

"}}},{"id":"412.10","law":{"systematic_id":"412.10","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2003/674/de","title":"Bundesgesetzüber die Berufsbildung","abbreviation":"BBG"}}],"metadata_lex_atf":[{"id":169,"title":"BGE 147 I 1","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F147-I-1%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 5 Abs. 1 sowie Art. 8 Abs. 1 und 2 BV; Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 2 und 3 sowie Art. 89 Abs. 1 BGG; Nichtwiederwahl eines Verwaltungsrichters aus Altersgründen; Anfechtbarkeit des Wahlakts des kantonalen Parlaments; Vereinbarkeit mit dem Legalitätsprinzip, dem Diskriminierungsverbot und dem allgemeinen Gleichheitssatz.
Der Wahlakt ist ungeachtet seiner Rechtsnatur ein zulässiges Anfechtungsobjekt (E. 3.2). Er hat vorwiegend politischen Charakter im Sinne von Art. 86 Abs. 3 BGG und kann mangels Weiterzugsmöglichkeit im Kanton direkt beim Bundesgericht angefochten werden (E. 3.3). Der Beschwerdeführer ist durch den Wahlakt insofern besonders berührt, als er damit nicht wiedergewählt worden ist, und hat jedenfalls so weit ein Rechtsschutzinteresse, als er seine Wiederwahl für die laufende Amtsperiode durch den Kantonsrat verlangt (E. 3.4).
\n
Die Praxis des Kantonsrats, Richterinnen und Richter der obersten kantonalen Gerichte nicht wiederzuwählen, wenn sie zu Beginn der neuen Amtsperiode das 65. Altersjahr bereits vollendet haben, ist mit dem Legalitätsprinzip vereinbar, auch wenn das kantonale Recht keine altersbezogene Regelung kennt (E. 4.3). Die Praxis verstösst auch nicht gegen das Diskriminierungsverbot (E. 5.3). Sie ermöglicht jedoch eine gegen die Rechtsgleichheit verstossende Ungleichbehandlung von Amtsinhaberinnen und -inhabern, die kurz vor bzw. kurz nach Beginn der neuen Amtsperiode das 65. Altersjahr vollendet haben. Letztere können ihr Amt bis zu fast sechs Jahren länger ausüben. Im vorliegenden Fall führt die Wahlpraxis allerdings nicht zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung des Beschwerdeführers (E. 6.3).
\n
"},{"id":307,"title":"BGE 136 I 42","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-I-42%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 29a BV; Art. 86 Abs. 2 und 3 BGG; Rechtsweggarantie; Ausnahme des Entscheids mit vorwiegend politischem Charakter.
Begriff des Entscheids mit vorwiegend politischem Charakter (E. 1.5). Der Entscheid, mit welchem der Regierungsrat über die Befreiung einer Stiftung von der sog. Einregistrierungs- und/oder Erbschaftssteuer befindet, ist nicht vorwiegend politisch (E. 1.6). Rückweisung der Sache an das kantonale Verwaltungsgericht (E. 2).
\n
"},{"id":383,"title":"BGE 136 II 436","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-II-436%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 86 Abs. 3 BGG; Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter.
Aufgrund des engen Zusammenhangs zwischen Art. 86 Abs. 3 BGG und der Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV kommt der Ausschluss der richterlichen Beurteilung ausdrücklich nur für Ausnahmefälle in Betracht. Mit Art. 86 Abs. 3 BGG soll den Kantonen namentlich die Möglichkeit eingeräumt werden, nicht justiziable, politisch bedeutsame Verwaltungsakte des Parlaments von der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung auszunehmen (E. 1.2).
\n
Der angefochtene kantonale Entscheid über die Erteilung einer Wasserrechtskonzession hat zwar eine politische Komponente, umfasst jedoch nicht einzig den blossen Verleihungsakt, sondern regelt neben den Rechten insbesondere auch die Pflichten der Konzessionärin detailliert. Diese Aspekte sind justiziabel und weisen keinen vorwiegend politischen Charakter auf. Somit ist in einem gerichtlichen Verfahren zu prüfen, ob das Vorhaben der einschlägigen Gesetzgebung, insbesondere den Vorgaben des Bau-, Planungs- und Umweltrechts entspricht (E. 1.3).
\n
"},{"id":1706,"title":"BGE 141 I 172","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-I-172%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 9, 29 Abs. 1 und Art. 29a BV; Art. 86 Abs. 3 BGG; Art. 110 DBG und Art. 39 Abs. 1 StHG; Art. 320 StGB. Oberaufsicht des Parlaments über die Verwaltung; Steuergeheimnis; Ausnahme von der Rechtsweggarantie; Willkürverbot und Verbot formeller Rechtsverweigerung.
Überweisung von Steuerdossiers der beschwerdeführenden Steuerpflichtigen durch die kantonale Regierung an die parlamentarische Geschäftsprüfungskommission, die eine Untersuchung über angebliche Missstände in der Verwaltung führt. Der Ausschluss der Zuständigkeit der kantonalen Gerichtsbehörden für die Prüfung der Ausübung der parlamentarischen Oberaufsicht verletzt weder das Willkürverbot (E. 4.3) noch die Rechtsweggarantie; die Oberaufsicht trägt überwiegend politische Züge, was den Kantonen erlaubt, eine Ausnahme von der Rechtsweggarantie vorzusehen (E. 4.4 und 4.5). Da die Ausübung der Oberaufsicht die Beschwerdeführenden nicht direkt in ihren Rechten berührt und diese nicht glaubhaft machen konnten, dass eine für sie nachteilige atypische Verfahrensart vorliegt, konnten sie von der Regierung nicht zulässigerweise verlangen, es sei ihnen eine beschwerdefähige Verfügung über die Aufhebung des Steuer- und Amtsgeheimnisses der Verwaltung zuzustellen (E. 5).
\n
"},{"id":2339,"title":"BGE 143 II 685","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-II-685%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 66 Abs. 1 DBG. Steuerrecht; Beiträge von Arbeitnehmern und -gebern gestützt auf den GAV einer Berufsbranche an denjenigen Verein, welcher für die Umsetzung des GAV zuständig ist.
Mitgliederbeiträge sind geldwerte Leistungen seitens der Vereinsmitglieder zur Verwirklichung des Gemeinschaftszwecks im Interesse aller Mitglieder (E. 3).
\n
Zwar sind aufgrund des GAV nur die beiden Branchenverbände unmittelbare Vereinsmitglieder der Beschwerdeführerin, nicht aber die in diesen Verbänden organisierten Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Dennoch leisten sie Beiträge zur Verwirklichung des Gemeinschaftszwecks und stellen nach Sinn und Zweck von Art. 66 Abs. 1 DBG faktische Mitglieder der Beschwerdeführerin dar (E. 4).
\n
Dasselbe gilt auch für die Angehörigen der vom GAV betroffenen Berufsbranche, die in keinem der beiden Branchenverbände Mitglieder sind (E. 5).
\n
Der Zweck der Beschwerdeführerin, im Interesse aller in der Berufsbranche tätigen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Vollzug und die Einhaltung des GAV sicherzustellen, ist eine typische Vereinsaufgabe und nicht eine auf Gewinnerzielung ausgerichtete wirtschaftliche Tätigkeit. Somit erfüllen die Leistungen der Personen nach E. 4 und 5 die Anforderungen, die Mitgliederbeiträge an einen Verein erfüllen müssen, und sind nicht zum steuerbaren Gewinn zu rechnen (E. 6).
\n
"},{"id":2341,"title":"BGE 143 II 699","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-II-699%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 15a, 16 Abs. 2, Art. 16a-16c SVG; Entzug eines zweiten Ausweises auf Probe, nachdem bereits einmal ein erster Ausweis auf Probe annulliert worden ist.
Der Gesetzesbestimmung über den Ausweis auf Probe kommt eine gewisse selbständige Bedeutung zu. Gestützt darauf ist für die Frage des Entzugs als solchen lediglich auf die in der zweiten Probezeit begangenen Widerhandlungen abzustellen und nicht auch auf die Vorfälle der ersten Probezeit. Für die Frage der Entzugsdauer ist die Sonderregelung jedoch nicht abschliessend. Sie geht zwar der ordentlichen gesetzlichen Kaskadenfolge für Ausweisentzüge vor, nicht aber generell den übrigen Gesetzesbestimmungen zur Entzugsdauer von Führerausweisen. Das bedeutet insbesondere, dass die gesetzlichen Kriterien für die Festsetzung der Entzugsdauer mit Ausnahme der nicht massgeblichen Mindestentzugsdauern Anwendung finden. Dazu zählen auch die Widerhandlungen aus einer früheren Probezeit. Umsetzung dieser Grundsätze im zu beurteilenden Einzelfall (E. 2-4).
\n
"},{"id":2861,"title":"BGE 145 III 324","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F145-III-324%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 278 Abs. 3 Satz 2 SchKG; Art. 9 BV; Zulassung unechter Noven im Beschwerdeverfahren.
Prüfung, ob es sich mit Art. 9 BV verträgt, gestützt auf Art. 278 Abs. 3 Satz 2 SchKG im Beschwerdeverfahren gegen den Arresteinspracheentscheid unechte Noven zuzulassen (E. 6).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[],"metadata_lex_vs":[{"id":"101.1","law":{"systematic_id":"101.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/101.1","title":"Verfassung des Kantons Wallis","abbreviation":"KV"},"articles":{"art_39":{"art_id":"art_39","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/101.1","title":"Art. 39 * ","content":"
\n
\n
\nArt. 39 *\n
\n
\n \n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDer Grosse Rat entscheidet über die Gültigkeit der Wahl seiner Mitglieder.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nEr wählt das Kantonsgericht, dessen Präsidenten und Vizepräsidenten sowie die Mitglieder des Büros des Staatsanwaltschaft. *\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"172.2","law":{"systematic_id":"172.2","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.2","title":"Gesetz über das Personal des Staates Wallis","abbreviation":"kGPers"},"articles":{"art_64":{"art_id":"art_64","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.2","title":"Art. 64 Zuständigkeit","content":"
\n
\n
\nArt. 64\n
\n
\nZuständigkeit\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Anstellungsbehörde gilt als zuständige Behörde für die Kündigung.\n

\n
\n\n\n
"},"art_67a":{"art_id":"art_67a","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.2","title":"Art. 67a * Rechtsmittel","content":"
\n
\n
\nArt. 67a *\n
\n
\nRechtsmittel\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie von einem Dienstchef erlassene Verfügung kann innert 30 Tagen seit ihrer Eröffnung beim Staatsrat angefochten werden. Innert derselben Frist kann die von einem Departementsvorsteher oder vom Staatsrat erlassene Verfügung mittels Verwaltungsgerichtsbeschwerde bei der öffentlich-rechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts angefochten werden.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Die Verfügungs- oder Beschwerdeinstanz kann der mit dem Besoldungsanspruch verbundenen aufschiebenden Wirkung im Falle einer Beschwerde gegen einen Entscheid, der das Ende des Dienstverhältnisses vorsieht, zustimmen beziehungsweise sie wiederherstellen, sofern die betroffene Person belegen kann, dass sie ein Besoldungsausfall in eine heikle finanzielle Situation bringen würde und dass sie auf keine andere ausreichende Einnahmequelle zurückgreifen kann.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nWird die Beschwerde abgewiesen, sind die unter aufschiebender Wirkung erhaltenen Leistungen stets zurückzuerstatten.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n4\n

\nIm Übrigen sind die Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege anwendbar.\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"172.200","law":{"systematic_id":"172.200","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.200","title":"Verordnung über das Personal des Staates Wallis","abbreviation":"kVPers"}},{"id":"172.6","law":{"systematic_id":"172.6","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege","abbreviation":"VVRG"},"articles":{"art_43":{"art_id":"art_43","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 43 Zulässigkeit der Verwaltungsbeschwerde","content":"
\n
\n
\nArt. 43\n
\n
\nZulässigkeit der Verwaltungsbeschwerde\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nVor den Verwaltungsbehörden kann Beschwerde erhoben werden, sofern kein anderer Rechtsmittelweg an das kantonale Versicherungsgericht oder an den Grossen Rat oder kein anderer Rechtsweg offen steht.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nFehlt eine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung ist der Staatsrat Beschwerdeinstanz. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_7":{"art_id":"art_7","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 7 Prüfung von Amtes wegen","content":"
\n
\n
\nArt. 7\n
\n
\nPrüfung von Amtes wegen\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit der Behörde wird durch die Gesetzgebung bestimmt. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie Begründung einer Zuständigkeit durch Einverständnis zwischen Behörde und Partei ist ausgeschlossen.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie Behörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen. Erachtet sie ihre Zuständigkeit als zweifelhaft, so pflegt sie darüber ohne Verzug einen Meinungsaustausch mit der Behörde, deren Zuständigkeit in Frage kommt. Wenn sie sich als unzuständig erachtet, überweist sie die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde und benachrichtigt hievon die Interessierten. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_8":{"art_id":"art_8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 8 Streitigkeiten","content":"
\n
\n
\nArt. 8\n
\n
\nStreitigkeiten\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Behörde, die sich als zuständig erachtet, stellt dies durch Verfügung fest, wenn eine Partei die Zuständigkeit bestreitet (Art. 42 Bst. a).\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie Behörde, die sich als unzuständig erachtet, tritt durch Verfügung auf die Sache nicht ein, wenn eine Partei die Zuständigkeit behauptet (Art. 42 Bst. a).\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"173.1","law":{"systematic_id":"173.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.1","title":"Gesetz über die Rechtspflege","abbreviation":"RPflG"},"articles":{"art_26":{"art_id":"art_26","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.1","title":"Art. 26 Interne Organisation","content":"
\n
\n
\nArt. 26\n
\n
\nInterne Organisation\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nAuf Vorschlag des Generalstaatsanwalts und Bericht des Staatsrates legt der Grosse Rat auf dem Beschlussweg die Anzahl Staatsanwälte und Substituten fest.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDas Büro der Staatsanwaltschaft:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a) *\n\n ernennt und vereidigt die Staatsanwälte und die Substituten;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n ernennt das administrative Personal;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n entscheidet über die Zuteilung der Staatsanwälte, der Substituten und des administrativen Personals zu den Ämtern.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie Entscheide des Büros der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Organisation werden im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht.\n

\n
\n\n\n
"},"art_45":{"art_id":"art_45","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.1","title":"Art. 45 Reglemente des Kantonsgerichtes und des Büros der Staatsanwaltschaft","content":"
\n
\n
\nArt. 45\n
\n
\nReglemente des Kantonsgerichtes und des Büros der Staatsanwaltschaft\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDas Kantonsgericht beschliesst in einem Reglement die Bestimmungen über seine interne Organisation, jene der Bezirksgerichte, des Jugendgerichts, des Zwangsmassnahmengerichts und des Straf- und Massnahmenvollzugsgerichts.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDas Büro der Staatsanwaltschaft beschliesst in einem Reglement die Bestimmungen über seine interne Organisation.\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"173.8","law":{"systematic_id":"173.8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden","abbreviation":"GTar"}}],"metadata_lex_rvj":[]}