{"id":"525960cc91792195007fb52963e2ba3d","file_name":"KGVS-20250120-A2-25-2-20250314-B41.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2025-01-20","date_publication":"2025-03-14","date_file_modification":null,"object_code":"B41","case_number":{"id":"A2 25 2","text":"A2 25 2"},"case_instance":{"id":7,"text":"A2 Oeffentliches Recht anderes"},"case_year":2025,"case_increment":2,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":5,"legal_nature":{"id":36,"text":"Erläuterung & Revision"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":2556,"text":"EINSPRACHE"},{"id":2585,"text":"EINZELRICHTER"},{"id":2805,"text":"ERLÄUTERUNG"},{"id":3694,"text":"GERICHTSKOSTEN"},{"id":3771,"text":"GESETZ"},{"id":3805,"text":"GESUCHSTELLER"},{"id":4120,"text":"HAUPTSACHE"},{"id":4426,"text":"INKASSO"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6921,"text":"RECHTSMITTELINSTANZ"},{"id":7092,"text":"REVISIONSGRUND"},{"id":7286,"text":"SACHVERHALT"},{"id":7327,"text":"SANKTION"},{"id":7477,"text":"SCHULE"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":8143,"text":"STRAFE"},{"id":8793,"text":"UMSTÄNDE"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9738,"text":"VORINSTANZ"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":9985,"text":"WIDERRUF"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"312.0","law":{"systematic_id":"312.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de","title":"Schweizerische Strafprozessordnung","abbreviation":"StPO"},"articles":{"art_410":{"art_id":"art_410","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_410","title":"Art. 410 Zulässigkeit und Revisionsgründe","content":"
Art. 410 Zulässigkeit und Revisionsgründe

 Wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbstständigen Massnahmenverfahren beschwert ist, kann die Revision verlangen, wenn:

a.
neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen;
b.
der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht;
c.
sich in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Handlung auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist; eine Verurteilung ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.

 Die Revision wegen Verletzung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) kann verlangt werden, wenn:

a.
der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind;
b.
eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen; und
c.
die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.

 Die Revision zugunsten der verurteilten Person kann auch nach Eintritt der Verjährung verlangt werden.

 Beschränkt sich die Revision auf Zivilansprüche, so ist sie nur zulässig, wenn das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht eine Revision gestatten würde.

SR 0.101

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Art. 411 Form und Frist

 Revisionsgesuche sind schriftlich und begründet beim Berufungsgericht einzu­reichen. Im Gesuch sind die angerufenen Revisionsgründe zu bezeichnen und zu belegen.

 Gesuche nach Artikel 410 Absatz 1 Buchstabe b und 2 sind innert 90 Tagen nach Kenntnisnahme des betreffenden Entscheids zu stellen. In den übrigen Fällen sind Revisionsgesuche an keine Frist gebunden.

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\n
\n
\nArt. 32\n
\n
\nWiderruf und Abänderung\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nSoweit besondere Vorschriften, die Natur der Sache, der Grundsatz von Treu und Glauben oder andere allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze nicht entgegenstehen, kann die Behörde von Amtes wegen oder auf Gesuch hin: *\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a) *\n\n eine mangelhafte Verfügung zurücknehmen, wenn wichtige öffentliche Interessen, die nicht anders wahrgenommen werden können, es gebieten;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b) *\n\n rechtskräftige Verfügungen abändern oder widerrufen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen infolge einer wesentlichen Änderung der Rechts- oder der Sachlage nicht mehr erfüllt sind.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nEine Verfügung kann widerrufen werden, auch wenn sie formell in Rechtskraft erwachsen ist. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie Partei hat Anspruch auf Entschädigung, sofern sie durch den Widerruf oder die Abänderung einen Schaden erleidet, für den sie die Verantwortung nicht zu tragen hat. Geltendmachung und Verjährung des Anspruchs richten sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_34m":{"art_id":"art_34m","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 34m * Berufungsverfahren","content":"
\n
\n
\nArt. 34m *\n
\n
\nBerufungsverfahren\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Schweizerische Strafprozessordnung regelt das Berufungsverfahren unter Vorbehalt nachfolgender Bestimmungen:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n nur der Verurteilte kann Berufung einlegen;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n die Berufungserklärung ist innert 30 Tagen nach Zustellung des Entscheids beim zuständigen Richter zu hinterlegen;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n der zuständige Richter teilt der Verwaltungsbehörde die Berufungserklärung mit und gewährt ihr eine Frist zur Hinterlegung des Aktendossiers und Einreichung ihrer Bemerkungen, welche ihrerseits dem Berufungskläger unter Fristansetzung zur Stellungnahme mitgeteilt werden;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n d)\n \n er vervollständigt die Untersuchung, wenn es ihm notwendig erscheint;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n e)\n \n mit Einverständnis des Berufungsklägers entscheidet er ohne Verhandlungen;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n f)\n \n er kann den Entscheid bestätigen oder mildern.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n
"}}},{"id":"173.8","law":{"systematic_id":"173.8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden","abbreviation":"GTar"},"articles":{"art_4":{"art_id":"art_4","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 4 Parteientschädigung","content":"
\n
\n
\nArt. 4\n
\n
\nParteientschädigung\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Parteientschädigung umfasst die Entschädigung an die berechtigte Partei (Abs. 2) und die Kosten des Rechtsbeistands (Abs. 3). Sie deckt grundsätzlich die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten. Der Entscheid, der die Parteientschädigung festsetzt, hat keinen Einfluss auf das interne Verhältnis zwischen Rechtsbeistand und Klient.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie einer Partei gewährte Entschädigung umfasst die Rückerstattung ihrer Auslagen und, falls es die besonderen Umstände rechtfertigen, eine Abgeltung für Zeitverlust und entgangenen Gewinn.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie Kosten des Rechtsbeistands umfassen das Honorar, welches sich nach den Artikeln 27 und folgende des vorliegenden Gesetzes berechnet, und weitere Auslagen.\n

\n
\n\n\n
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