{"id":"52d99462793697974dab261941fd40ec","file_name":"KGVS-20120522-C3-12-73-20130620-413.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2012-05-22","date_publication":"2013-06-20","date_file_modification":null,"object_code":"413","case_number":{"id":"C3 12 73","text":"C3 12 73"},"case_instance":{"id":14,"text":"C3 Beschwerde"},"case_year":2012,"case_increment":73,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":4,"legal_nature":{"id":90,"text":"g/ unentgeltl. Proz'entscheid"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":926,"text":"AUSDRÜCKLICH"},{"id":1219,"text":"BEGINN"},{"id":1410,"text":"BESCHWERDEFRIST"},{"id":1412,"text":"BESCHWERDEGEGNER"},{"id":2585,"text":"EINZELRICHTER"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3412,"text":"FRISTWAHRUNG"},{"id":3692,"text":"GERICHTSGEBÜHR"},{"id":3695,"text":"GERICHTSSCHREIBER"},{"id":4135,"text":"HAUSHALT"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":5835,"text":"MUTTER"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6720,"text":"PROZESSHANDLUNG"},{"id":6875,"text":"RECHTSANWALT"},{"id":6920,"text":"RECHTSMITTELBELEHRUNG"},{"id":7267,"text":"SACHE"},{"id":7535,"text":"SCHWEIZERISCHE ZIVILPROZESSORDNUNG"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":8290,"text":"TAG"},{"id":8853,"text":"UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9562,"text":"VERTRETER"},{"id":9683,"text":"VOLLMACHT"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10087,"text":"WISSEN"},{"id":10324,"text":"ZUSTELLUNGSFIKTION"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"272","law":{"systematic_id":"272","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de","title":"Schweizerische Zivilprozessordnung","abbreviation":"ZPO"},"articles":{"art_106":{"art_id":"art_106","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_106","title":"Art. 106 Verteilungsgrundsätze","content":"
Art. 106 Verteilungsgrundsätze

 Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.

 Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Aus­gang des Verfahrens verteilt.

 Sind am Prozess mehrere Personen als Haupt- oder Nebenparteien beteiligt, so bestimmt das Gericht ihren Anteil an den Prozesskosten. Es kann auf solidarische Haftung erkennen.

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Art. 119 Gesuch und Verfahren

 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann vor oder nach Eintritt der Rechtshängigkeit gestellt werden.

 Die gesuchstellende Person hat ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern. Sie kann die Person der gewünschten Rechtsbeiständin oder des gewünschten Rechtsbeistands im Gesuch bezeichnen.

 Das Gericht entscheidet über das Gesuch im summarischen Verfahren. Die Gegen­partei kann angehört werden. Sie ist immer anzuhören, wenn die unentgeltliche Rechtspflege die Leistung der Sicherheit für die Parteientschädigung umfassen soll.

 Die unentgeltliche Rechtspflege kann ausnahmsweise rückwirkend bewilligt werden.

 Im Rechtsmittelverfahren ist die unentgeltliche Rechtspflege neu zu beantragen.

 Ausser bei Bös- oder Mutwilligkeit werden im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben.

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Art. 121 Rechtsmittel

Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden.

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Art. 137 Bei Vertretung

Ist eine Partei vertreten, so erfolgt die Zustellung an die Vertretung.

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Art. 138 Form

 Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung.

 Sie ist erfolgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder vom Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde. Vorbehalten bleiben Anweisungen des Gerichts, eine Urkunde dem Adressaten oder der Adressatin persönlich zuzustellen.

 Sie gilt zudem als erfolgt:

a.
bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist: am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste;
b.
bei persönlicher Zustellung, wenn die Adressatin oder der Adressat die Annahme verweigert und dies von der überbringenden Person festgehalten wird: am Tag der Weigerung.

 Andere Sendungen kann das Gericht durch gewöhnliche Post zustellen.

"},"art_148":{"art_id":"art_148","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_148","title":"Art. 148 Wiederherstellung","content":"
Art. 148 Wiederherstellung

 Das Gericht kann auf Gesuch einer säumigen Partei eine Nachfrist gewähren oder zu einem Termin erneut vorladen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft.

 Das Gesuch ist innert zehn Tagen seit Wegfall des Säumnisgrundes einzureichen.

 Ist ein Entscheid eröffnet worden, so kann die Wiederherstellung nur innerhalb von sechs Monaten seit Eintritt der Rechtskraft verlangt werden.

"},"art_321":{"art_id":"art_321","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_321","title":"Art. 321 Einreichen der Beschwerde","content":"
Art. 321 Einreichen der Beschwerde

 Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheides oder seit der nachträglichen Zustellung der Entscheid­begründung (Art. 239) schriftlich und begründet einzureichen.

 Wird ein im summarischen Verfahren ergangener Entscheid oder eine prozess­leitende Verfügung angefochten, so beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.

 Der angefochtene Entscheid oder die angefochtene prozessleitende Verfügung ist beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat.

 Gegen Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde eingereicht werden.

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\n
\n
\nArt. 5\n
\n
\nKantonsgericht\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDas Kantonsgericht beurteilt:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n als einzige kantonale Instanz in Zivilsachen aus Artikel 5, 7 oder 8 der Schweizerischen Zivilprozessordnung;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n als Rechtsmittelinstanz für Berufungen und Beschwerden, die im 9. Titel der zweiten Teil der Schweizerischen Zivilprozessordnung vorgesehen sind.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nIn Angelegenheiten, die dem Kantonsgericht obliegen, ist ein einzelner Kantonsrichter zuständig:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n die in Artikel 5 Absatz 1 des vorliegenden Gesetzes vorgesehenen Angelegenheiten zu untersuchen;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n über einen Antrag zu vorsorglichen Massnahmen oder zur Bewilligung einer vorzeitigen Vollstreckung zu entscheiden oder die Vollstreckbarkeit zu hemmen;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n über die Berufung oder die Beschwerde zu entscheiden, wenn das vereinfachte oder summarische Verfahren erstinstanzlich anwendbar war; der bezeichnete Richter kann den Fall jedoch an einen Gerichtshof zuweisen.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n3\n

\nAusserdem entscheidet das Kantonsgericht in Schiedssachen in den in Artikel 356 Absatz 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vorgesehenen Fällen.\n

\n
\n\n\n
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