{"id":"578ccd4844a0f2e6629cdfca68f264fa","file_name":"KGVS-20230307-P3-23-21-20231030-716.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2023-03-07","date_publication":"2023-10-30","date_file_modification":null,"object_code":"716","case_number":{"id":"P3 23 21","text":"P3 23 21"},"case_instance":{"id":8,"text":"P3 Strafkammer"},"case_year":2023,"case_increment":21,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":7,"legal_nature":{"id":134,"text":"Ausstand"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":317,"text":"ABWEISUNG"},{"id":582,"text":"ANKLAGE"},{"id":639,"text":"ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR"},{"id":1043,"text":"AUSSTAND"},{"id":1219,"text":"BEGINN"},{"id":1247,"text":"BEILAGE"},{"id":1401,"text":"BESCHWERDE IN STRAFSACHEN"},{"id":1411,"text":"BESCHWERDEFÜHRER"},{"id":1571,"text":"BEZIRK"},{"id":1781,"text":"BUNDESGERICHT"},{"id":1976,"text":"CHARAKTER"},{"id":2659,"text":"EMRK"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3408,"text":"FRISTERSTRECKUNG"},{"id":3493,"text":"GEBÜHR"},{"id":3692,"text":"GERICHTSGEBÜHR"},{"id":3695,"text":"GERICHTSSCHREIBER"},{"id":3805,"text":"GESUCHSTELLER"},{"id":4005,"text":"GUTACHTEN"},{"id":4096,"text":"HANDLUNGSFÄHIGKEIT"},{"id":4120,"text":"HAUPTSACHE"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":6106,"text":"OBJEKTIV"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6875,"text":"RECHTSANWALT"},{"id":6971,"text":"REGION"},{"id":7267,"text":"SACHE"},{"id":7286,"text":"SACHVERHALT"},{"id":7360,"text":"SCHÄNDUNG"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":8290,"text":"TAG"},{"id":8793,"text":"UMSTÄNDE"},{"id":9102,"text":"VERDACHT"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9446,"text":"VERSCHIEBUNG"},{"id":9523,"text":"VERTEIDIGUNG"},{"id":9738,"text":"VORINSTANZ"},{"id":9741,"text":"VORLADUNG"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10087,"text":"WISSEN"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"101","law":{"systematic_id":"101","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de","title":"Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft","abbreviation":"BV"},"articles":{"art_30":{"art_id":"art_30","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de#art_30","title":"Art. 30 Gerichtliche Verfahren","content":"
Art. 30 Gerichtliche Verfahren

 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.

 Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.

 Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

"}}},{"id":"311.0","law":{"systematic_id":"311.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de","title":"Schweizerisches Strafgesetzbuch","abbreviation":"StGB"},"articles":{"art_187":{"art_id":"art_187","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_187","title":"Art. 187","content":"
Art. 187

1.  Wer mit einem Kind unter 16 Jahren eine sexuelle Handlung vor­nimmt,

es zu einer solchen Handlung verleitet oder

es in eine sexuelle Handlung einbezieht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

2.  Die Handlung ist nicht strafbar, wenn der Altersunterschied zwi­schen den Beteiligten nicht mehr als drei Jahre beträgt.

3.  Hat der Täter zur Zeit der Tat oder der ersten Tathandlung das 20. Altersjahr noch nicht zurückgelegt und liegen besondere Um­stände vor oder ist die verletzte Person mit ihm die Ehe oder eine eingetragene Partnerschaft eingegangen, so kann die zuständige Behörde von der Strafverfolgung, der Überweisung an das Gericht oder der Bestrafung absehen.

4.  Handelte der Täter in der irrigen Vorstellung, das Kind sei min­de­s­tens 16 Jahre alt, hätte er jedoch bei pflichtgemässer Vorsicht den Irrtum vermeiden können, so ist die Strafe Frei­heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

5.  ...

6.  ...

Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeits­verbot und das Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819).

Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 21. März 1997, mit Wirkung seit 1. Sept. 1997 (AS 1997 1626; BBl 1996 IV 1318 1322).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. März 1997 (AS 1997 1626; BBl 1996 IV 1318 1322). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2001 (Verjährung der Strafverfol-gung im allgemeinen und bei Sexualdelikten an Kindern), mit Wirkung seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2993; BBl 2000 2943).

"},"art_189":{"art_id":"art_189","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_189","title":"Art. 189","content":"
Art. 189

 Wer eine Person zur Duldung einer beischlafsähnlichen oder einer an­de­ren sexuellen Handlung nötigt, namentlich indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck setzt oder zum Wider­stand unfähig macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe bestraft.

 ...

 Handelt der Täter grausam, verwendet er namentlich eine gefährliche Waffe oder einen anderen gefährlichen Gegenstand, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.

Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (Strafverfolgung in der Ehe und in der Partnerschaft), mit Wirkung seit 1. April 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (Strafverfolgung in der Ehe und in der Partnerschaft), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).

"},"art_191":{"art_id":"art_191","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_191","title":"Art. 191","content":"
Art. 191

Wer eine urteilsunfähige oder eine zum Widerstand unfähige Person in Kenntnis ihres Zustandes zum Beischlaf, zu einer beischlafsähn­li­chen oder einer anderen sexuellen Handlung missbraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe bestraft.

"}}},{"id":"312.0","law":{"systematic_id":"312.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de","title":"Schweizerische Strafprozessordnung","abbreviation":"StPO"},"articles":{"art_428":{"art_id":"art_428","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_428","title":"Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren","content":"
Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren

 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.

 Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn:

a.
die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind; oder
b.
der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird.

 Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung.

 Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz.

 Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens.

"},"art_56":{"art_id":"art_56","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_56","title":"Art. 56 Ausstandsgründe","content":"
Art. 56 Ausstandsgründe

Eine in einer Strafbehörde tätige Person tritt in den Ausstand, wenn sie:

a.
in der Sache ein persönliches Interesse hat;
b.
in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbeistand einer Partei, als Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder Zeuge, in der gleichen Sache tätig war;
c.
mit einer Partei, ihrem Rechtsbeistand oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet ist, in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt;
d.
mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert ist;
e.
mit dem Rechtsbeistand einer Partei oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem zweiten Grad verwandt oder verschwägert ist;
f.
aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte.
"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":2433,"title":"BGE 143 IV 69","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-IV-69%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 20 und 59 StPO; Zuständigkeit für Entscheide über den Ausstand eines Mitglieds des Zwangsmassnahmengerichts (ZMG).
Die Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 20 StPO ist zuständig zum Entscheid über Ausstandsbegehren, welche sich gegen ein Mitglied des ZMG richten (E. 1.1).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":1262,"title":"1B_227/2021","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=18.08.2021&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=18&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F17-08-2021-1B_227-2021&number_of_ranks=141947"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"173.1","law":{"systematic_id":"173.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.1","title":"Gesetz über die Rechtspflege","abbreviation":"RPflG"},"articles":{"art_35":{"art_id":"art_35","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.1","title":"Art. 35 Ausstand","content":"
\n
\n
\nArt. 35\n
\n
\nAusstand\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nFür die Behandlung eines Ausstandsgesuchs ist zuständig, richtet es sich:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n gegen einen Gemeinderichter: der Vizegemeinderichter oder ein anderer Gemeinderichter, der vom Bezirksrichter ihres Sitzes bezeichnet wird;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n gegen einen erstinstanzlichen Richter oder einen erstinstanzlichen Ersatzrichter: ein anderer erstinstanzlicher Richter oder ein erstinstanzlicher Ersatzrichter, der vom Präsidenten des Kantonsgerichts bezeichnet wird;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n gegen einen Kantonsrichter: der Präsident des Kantonsgerichts;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n d)\n \n gegen den Kantonsgerichtspräsidenten: der Vizepräsident des Kantonsgerichts;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n e)\n \n gegen den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Kantonsgerichts: der amtsälteste Kantonsrichter, der nicht von einem Ausstandsgrund betroffen ist.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDer Ausstandsentscheid betreffend einen Gemeinderichter oder einen erstinstanzlichen Richter unterliegt der Beschwerde an den Präsidenten des Kantonsgerichts. Dieser entscheidet über den in Erwägung zu ziehenden Sachverhalt entsprechend den Bestimmungen des Zivil- oder Strafprozessrechts oder des Verwaltungsverfahrensrechts.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nVorbehalten bleiben:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n Artikel 59 der Schweizerischen Strafprozessordnung, wenn der Ausstand gegen eine Strafbehörde gerichtet ist;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n Artikel 21 Absätze 2 und 3 des vorliegenden Gesetzes, wenn der Ausstand von sämtlichen Mitgliedern des Kantonsgerichts verlangt wird;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n Artikel 22 des vorliegenden Gesetzes, wenn Beschwerde gegen den Ausstandsentscheid betreffend einen Kantonsrichter, den Präsidenten oder den Vizepräsidenten des Kantonsgerichts geführt wird.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n4\n

\nArtikel 21 Absätze 2 und 3 werden analog angewendet, wenn der Ausstand von sämtlichen Mitgliedern des Polizeigerichts verlangt wird.\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"173.8","law":{"systematic_id":"173.8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden","abbreviation":"GTar"},"articles":{"art_11":{"art_id":"art_11","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 11 Andere Auslagen","content":"
\n
\n
\nArt. 11\n
\n
\nAndere Auslagen\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie anderen durch das Verfahren verursachten Auslagen werden mit ihrem effektiven Betrag in Rechnung gestellt. Soweit sie 200 Franken nicht übersteigen, können sie durch einen Pauschalbetrag ersetzt werden.\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"312.0","law":{"systematic_id":"312.0","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/312.0","title":"Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung","abbreviation":"EGStPO"}}],"metadata_lex_rvj":[]}