{"id":"57fc9357fabe775669fe42792f2ab4b1","file_name":"BGBRI-20171010-S1-17-24-20190115-610.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":3,"abbreviation":"BGBRI","text":"BG Brig"},"date_decision":"2017-10-10","date_publication":"2019-01-15","date_file_modification":null,"object_code":"610","case_number":{"id":"S1 17 24","text":"S1 17 24"},"case_instance":{"id":4,"text":"S1 Strafrecht ordentlich"},"case_year":2017,"case_increment":24,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":12,"legal_nature":{"id":111,"text":"Strassenverkehr"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":504,"text":"AMTLICHE VERTEIDIGUNG"},{"id":577,"text":"ANHÄNGER"},{"id":582,"text":"ANKLAGE"},{"id":653,"text":"ANSTIFTUNG"},{"id":1069,"text":"AUTOBAHN"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1394,"text":"BESCHULDIGTER"},{"id":1425,"text":"BESITZER"},{"id":1458,"text":"BESTELLUNG"},{"id":1556,"text":"BEWEISMITTEL"},{"id":2113,"text":"DECKUNG"},{"id":2245,"text":"DISTANZ"},{"id":2417,"text":"EI"},{"id":2448,"text":"EIGENTUM"},{"id":2520,"text":"EINKOMMEN"},{"id":2556,"text":"EINSPRACHE"},{"id":2585,"text":"EINZELRICHTER"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2844,"text":"ERSATZFREIHEITSSTRAFE"},{"id":3075,"text":"FAHRZEUG"},{"id":3078,"text":"FAHRZEUGAUSWEIS"},{"id":3128,"text":"FARBE"},{"id":3367,"text":"FREIHEITSSTRAFE"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3453,"text":"GARAGIST"},{"id":3493,"text":"GEBÜHR"},{"id":3568,"text":"GELDSTRAFE"},{"id":3692,"text":"GERICHTSGEBÜHR"},{"id":3771,"text":"GESETZ"},{"id":4203,"text":"HERSTELLER"},{"id":4653,"text":"KANTON"},{"id":4764,"text":"KAUF"},{"id":4790,"text":"KENNZEICHEN"},{"id":4806,"text":"KIND"},{"id":5025,"text":"KONTROLLSCHILD"},{"id":5291,"text":"LEBEN"},{"id":5720,"text":"MISSBRAUCH"},{"id":5724,"text":"MISSBRAUCH VON AUSWEISEN UND SCHILDERN"},{"id":5782,"text":"MONAT"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6357,"text":"PAUSCHALE"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6540,"text":"POLIZEI"},{"id":6670,"text":"PROBEZEIT"},{"id":6875,"text":"RECHTSANWALT"},{"id":7286,"text":"SACHVERHALT"},{"id":7396,"text":"SCHIFFFAHRT"},{"id":7525,"text":"SCHWEIZ"},{"id":7738,"text":"SONNTAG"},{"id":7887,"text":"STAATSANWALT"},{"id":7966,"text":"STEUER"},{"id":8079,"text":"STRAFAUFSCHUB"},{"id":8084,"text":"STRAFBEFEHL"},{"id":8143,"text":"STRAFE"},{"id":8162,"text":"STRAFSACHE"},{"id":8189,"text":"STRAFZUMESSUNG"},{"id":8210,"text":"STRASSENVERKEHRSGESETZ"},{"id":8290,"text":"TAG"},{"id":8322,"text":"TÄTER"},{"id":8390,"text":"TELEFON"},{"id":8731,"text":"ÜBERSETZUNG"},{"id":8767,"text":"UHR"},{"id":9041,"text":"VATER"},{"id":9078,"text":"VERBINDUNG"},{"id":9093,"text":"VERBRECHEN"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9137,"text":"VERFAHRENSKOSTEN"},{"id":9169,"text":"VERGEHEN"},{"id":9181,"text":"VERHALTEN"},{"id":9199,"text":"VERKEHR"},{"id":9260,"text":"VERMÖGEN"},{"id":9279,"text":"VERORDNUNG"},{"id":9452,"text":"VERSCHULDEN"},{"id":9610,"text":"VERWECHSLUNGSGEFAHR"},{"id":9746,"text":"VORLEBEN"},{"id":9812,"text":"VTS"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":9947,"text":"WERT"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"311.0","law":{"systematic_id":"311.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de","title":"Schweizerisches Strafgesetzbuch","abbreviation":"StGB"},"articles":{"art_106":{"art_id":"art_106","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_106","title":"Art. 106","content":"
Art. 106

 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so ist der Höchstbetrag der Busse 10 000 Franken.

 Der Richter spricht im Urteil für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten aus.

 Das Gericht bemisst Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist.

 Die Ersatzfreiheitsstrafe entfällt, soweit die Busse nach­träglich bezahlt wird.

 Auf den Vollzug und die Umwandlung sind die Artikel 35 und 36 Absätze 2–5 sinngemäss anwendbar.

"},"art_24":{"art_id":"art_24","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_24","title":"Art. 24","content":"
Art. 24

 Wer jemanden vorsätzlich zu dem von diesem verübten Verbrechen oder Vergehen bestimmt hat, wird nach der Strafandrohung, die auf den Täter Anwendung findet, bestraft.

 Wer jemanden zu einem Verbrechen zu bestimmen versucht, wird we­gen Versuchs dieses Verbrechens bestraft.

"},"art_42":{"art_id":"art_42","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_42","title":"Art. 42","content":"
Art. 42

 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.

 Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen.

 Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges kann auch verweigert werden, wenn der Täter eine zumutbare Schadenbehebung unterlassen hat.

 Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse nach Artikel 106 verbunden werden.

Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

"},"art_44":{"art_id":"art_44","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_44","title":"Art. 44","content":"
Art. 44

 Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teil­weise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren.

 Für die Dauer der Probezeit kann das Gericht Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen.

 Das Gericht erklärt dem Verurteilten die Bedeutung und die Folgen der bedingten und der teilbedingten Strafe.

"},"art_47":{"art_id":"art_47","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_47","title":"Art. 47","content":"
Art. 47

 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.

 Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefähr­dung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden.

"},"art_69":{"art_id":"art_69","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_69","title":"Art. 69","content":"
Art. 69

 Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegen­stände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffent­liche Ordnung gefährden.

 Das Gericht kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden.

"}}},{"id":"312.0","law":{"systematic_id":"312.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de","title":"Schweizerische Strafprozessordnung","abbreviation":"StPO"},"articles":{"art_31":{"art_id":"art_31","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_31","title":"Art. 31 Gerichtsstand des Tatortes","content":"
Art. 31 Gerichtsstand des Tatortes

 Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden dieses Ortes zuständig.

 Ist die Straftat an mehreren Orten verübt worden oder ist der Erfolg an mehreren Orten eingetreten, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind.

 Hat eine beschuldigte Person am selben Ort mehrere Verbrechen, Vergehen oder Übertretungen verübt, so werden die Verfahren vereint.

"},"art_354":{"art_id":"art_354","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_354","title":"Art. 354 Einsprache","content":"
Art. 354 Einsprache

 Gegen den Strafbefehl können bei der Staatsanwaltschaft innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erheben:

a.
die beschuldigte Person;
b.
weitere Betroffene;
c.
soweit vorgesehen die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft des Bundes oder des betreffenden Kantons im jeweiligen eidgenössischen oder kanto­nalen Verfahren.

 Die Einsprachen sind zu begründen; ausgenommen ist die Einsprache der beschuldigten Person.

 Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil.

"},"art_418":{"art_id":"art_418","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_418","title":"Art. 418 Beteiligung mehrerer Personen und Haftung Dritter","content":"
Art. 418 Beteiligung mehrerer Personen und Haftung Dritter

 Sind mehrere beteiligte Personen kostenpflichtig, so werden die Kosten anteilsmässig auferlegt.

 Die Strafbehörde kann für gemeinsam verursachte Kosten eine solidarische Haftung der kostenpflichtigen Personen anordnen.

 Sie kann Dritte nach Massgabe der Haftungsgrundsätze des Zivilrechts verpflichten, die Kosten solidarisch mit der beschuldigten Person zu tragen.

"},"art_422":{"art_id":"art_422","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_422","title":"Art. 422 Begriff","content":"
Art. 422 Begriff

 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall.

 Auslagen sind namentlich:

a.
Kosten für die amtliche Verteidigung und unentgeltliche Verbeiständung;
b.
Kosten für Übersetzungen;
c.
Kosten für Gutachten;
d.
Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden;
e.
Post-, Telefon- und ähnliche Spesen.
"},"art_423":{"art_id":"art_423","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_423","title":"Art. 423 Grundsätze","content":"
Art. 423 Grundsätze

 Die Verfahrenskosten werden vom Bund oder dem Kanton getragen, der das Verfahren geführt hat; abweichende Bestimmungen dieses Gesetzes bleiben vorbehalten.

 und ...

Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 7 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

"},"art_426":{"art_id":"art_426","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_426","title":"Art. 426 Kostentragungspflicht der beschuldigten Person und der Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren","content":"
Art. 426 Kostentragungspflicht der beschuldigten Person und der Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren

 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4.

 Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat.

 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die:

a.
der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat;
b.
für Übersetzungen anfielen, die durch die Fremdsprachigkeit der beschuldigten Person nötig wurden.

 Die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft trägt die beschuldigte Person nur, wenn sie sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet.

 Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäss für die Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren, wenn der Entscheid zu ihrem Nachteil ausfällt.

"}}},{"id":"741.01","law":{"systematic_id":"741.01","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1959/679_705_685/de","title":"Strassenverkehrsgesetz","abbreviation":"SVG"},"articles":{"art_10":{"art_id":"art_10","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1959/679_705_685/de#art_10","title":"Art. 10","content":"
Art. 10

 Motorfahrzeuge und ihre Anhänger dürfen nur mit Fahr­zeugausweis und Kontrollschildern in Verkehr gebracht werden.

 Wer ein Motorfahrzeug führt, bedarf des Führerausweises, wer Lern­fahrten unternimmt, des Lernfahrausweises.

 ...

 Die Ausweise sind stets mitzuführen und den Kontrollorganen auf Verlangen vorzuweisen; dasselbe gilt für besondere Bewilligungen.

Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2001, mit Wirkung seit 1. Dez. 2005 (AS 2002 2767, 2004 5053 Art. 1 Abs. 2; BBl 1999 4462).

"},"art_63":{"art_id":"art_63","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1959/679_705_685/de#art_63","title":"Art. 63","content":"
Art. 63

 Kein Motorfahrzeug darf in den öffentlichen Verkehr gebracht wer­den, bevor eine Haftpflichtversicherung nach den folgenden Bestim­mungen abgeschlossen ist.

 Die Versicherung deckt die Haftpflicht des Halters und der Personen, für die er nach diesem Gesetz verantwortlich ist, zumindest in jenen Staaten, in denen das schweizerische Kontrollschild als Versiche­rungs­nachweis gilt.

 Von der Versicherung können ausgeschlossen werden:

a.
Ansprüche des Halters aus Sachschäden, die Personen verur­sacht haben, für die er nach diesem Gesetz verantwortlich ist;
b.
Ansprüche aus Sachschäden des Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners des Halters, seiner Verwandten in auf- und absteigender Linie sowie seiner mit ihm in gemeinsamem Haushalt lebenden Geschwister;
c.
Ansprüche aus Sachschäden, für die der Halter nicht nach die­sem Gesetz haftet;
d.
Ansprüche aus Unfällen bei Rennen, für welche die nach Arti­kel 72 vorgeschriebene Versicherung besteht.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5462; BBl 1995 I 49).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5462; BBl 1995 I 49). Siehe auch die SchlB dieser Änd. am Ende dieses Textes.

Fassung gemäss Anhang Ziff. 26 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

"},"art_97":{"art_id":"art_97","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1959/679_705_685/de#art_97","title":"Art. 97","content":"
Art. 97

 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:

a.
Ausweise oder Kontrollschilder verwendet, die nicht für ihn oder sein Fahrzeug bestimmt sind;
b.
ungültige oder entzogene Ausweise oder Kontrollschilder trotz behördlicher Aufforderung nicht abgibt;
c.
andern Ausweise oder Kontrollschilder zur Verwendung überlässt, die nicht für sie oder ihre Fahrzeuge bestimmt sind;
d.
vorsätzlich durch unrichtige Angaben, Verschweigen erheb­licher Tatsachen oder Vorlage von falschen Bescheinigungen einen Ausweis oder eine Bewilligung erschleicht;
e.
Kontrollschilder verfälscht oder falsche zur Verwendung herstellt;
f.
falsche oder verfälschte Kontrollschilder verwendet;
g.
sich vorsätzlich Kontrollschilder widerrechtlich aneignet, um sie zu verwenden oder andern zum Gebrauch zu überlassen.

 Die besonderen Bestimmungen des Strafgesetzbuches finden in diesen Fällen keine Anwendung.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4925; BBl 2010 4137 4149).

Berichtigung der RedK der BVers vom 10. Dez. 2013, veröffentlicht am 27. Dez. 2013 (AS 2013 5577).

SR 311.0

"}}},{"id":"741.51","law":{"systematic_id":"741.51","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1976/2423_2423_2423/de","title":"Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr","abbreviation":"VZV"},"articles":{"art_83":{"art_id":"art_83","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1976/2423_2423_2423/de#art_83","title":"Art. 83 Material; Ausführung","content":"
Art. 83 Material; Ausführung

 Die Kontrollschilder bestehen aus korrosionsbeständigem Metall; sie können mit einem rückstrahlenden Belag versehen sein. Das ASTRA kann andere geeig­nete Materialien zulassen und Minimalanforderungen für das rückstrahlende Mate­rial festlegen.

 Wappen, Buchstaben und Zahlen sind auf 1,5 mm erhaben gepresst. Die Wappen müssen der offiziellen Gestaltung entsprechen.

 Die Kontrollschilder weisen folgende Formate auf, wobei die Ecken mit einem Radius von 1 cm abgerundet sind:

a.
Das vordere Schild für Motorwagen sowie das Schild für Motoreinachser, land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge und Arbeitsanhänger haben eine Länge von 30 cm und eine Höhe von 8 cm.
b.
Das hintere Schild für Motorwagen sowie das Schild für Transportanhänger an Motorwagen haben entweder eine Länge von 30 cm und eine Höhe von 16 cm (Hochformat) oder eine Länge von 50 cm und eine Höhe von 11 cm (Langformat).
c.
Das Schild für Motorräder, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge sowie für ihre Anhänger hat eine Länge von 18 cm und eine Höhe von 14 cm.
d.
Das Schild für Kleinmotorräder und Leichtmotorfahrzeuge sowie für ihre Anhänger hat eine Länge von 10 cm und eine Höhe von 14 cm.

 Für Fahrzeuge von Haltern mit diplomatischen oder konsularischen Vorrechten und Immunitäten kann das ASTRA das Format der Schilder abweichend regeln.

 Bei Militäranhängern entspricht das zweizeilige Schild dem Schildformat für Motorräder und das einzeilige Schild dem vorderen Motorwagenschild.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. April 1987, in Kraft seit 1. Mai 1987 (AS 1987 628).

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. April 1987, in Kraft seit 1. Mai 1987 (AS 1987 628).

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 7149).

Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 10 der V vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, in Kraft seit 1. Okt. 1995 (AS 1995 4425).

"},"art_87":{"art_id":"art_87","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1976/2423_2423_2423/de#art_87","title":"Art. 87 Schilderabgabe","content":"
Art. 87 Schilderabgabe

 Die einmal zugeteilte Schildnummer bleibt für den Halter reserviert. Die Zuteilung anderer Nummern ist zulässig, wenn die Schilder länger als ein Jahr hinterlegt oder entzogen worden sind; sie erfolgt überdies nach Artikel 81.

 Der Verlust von Kontrollschildern ist vom Halter unverzüglich der Behörde zu melden, welche Kontrollschilder mit anderer Nummer zuteilt und die vermissten Schilder im automatisierten Polizeifahndungssystem (RIPOL) ausschreiben kann.

 Die Hersteller dürfen keine Schilder direkt an Halter abgeben.

 Die Kontrollschilder mit Zeichen «CD», «CC» und «AT» werden im Einver­neh­men mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten ab­ge­geben.

 Die Kontrollschilder, mit Ausnahme der Schilder für die provisorische Zulassung, bleiben Eigentum der Behörde.

Fassung gemäss Ziff. I 17 der V vom 15. Okt. 2008 über die Anpassungen an das Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, in Kraft seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4943).

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":4013,"title":"BGE 129 IV 6","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-IV-6%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 181 StGB (Nötigung); Art. 32-34 StGB (Rechtfertigungsgründe); Wahrnehmung berechtigter Interessen; Art. 20 StGB (Verbotsirrtum); Art. 48 Ziff. 2, Art. 63 StGB (Strafzumessung).
Blockadeaktionen von \"Greenpeace\"-Aktivisten gegen die Kernkraftwerke Beznau, Gösgen und Leibstadt. Objektiver und subjektiver Tatbestand der Nötigung (E. 2).
\n
Prüfung der Rechtfertigungsgründe der Wahrnehmung berechtigter Interessen, der Notstandshilfe, der Putativnotwehr und der Gesetzespflicht (E. 3). Rechtswidrigkeit der Nötigung (E. 3.4-3.7).
\n
Voraussetzung für den Rechtfertigungsgrund der Wahrnehmung berechtigter Interessen ist grundsätzlich, dass zuvor der Rechtsweg mit legalen Mitteln beschritten und ausgeschöpft worden ist. Die inkriminierte Handlung muss ein zum Erreichen des angestrebten berechtigten Ziels notwendiges und angemessenes Mittel darstellen und offenkundig weniger schwer wiegen als die Interessen, die der Täter zu wahren sucht. Dies gilt auch, wenn vermeintliche Missstände öffentlich gemacht werden sollen (E. 3.3).
\n
Verbotsirrtum (E. 4).
\n
Substanziierungsanforderungen der Nichtigkeitsbeschwerde (E. 5).
\n
Strafzumessung (E. 6).
\n
"},{"id":5442,"title":"BGE 134 IV 17","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-IV-17%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Strafzumessung (Art. 47 StGB) bei qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 2 BetmG).
Fall einer Täterin, die knapp 1 Kilogramm Kokain (Reinheitsgrad ca. 55 % bzw. 60 %) entgegennahm, um es auf Provisionsbasis zu veräussern, und welche im Zeitpunkt ihrer Festnahme 22 Gramm reines Kokain verkauft hatte. Eine Freiheitsstrafe von 27 Monaten ist auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Täterin mit den erhofften Einkünften die medizinische Behandlung ihres älteren Sohnes finanzieren wollte, nicht unhaltbar hoch (E. 2).
\n
"},{"id":5449,"title":"BGE 134 IV 60","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-IV-60%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 34 StGB, Geldstrafe/Bemessung.
Grundlagen und Zweck der Geldstrafe im neuen Sanktionensystem (E. 4). Grundsätze zur Bemessung der Geldstrafe (E. 5). Einkommen, Vermögen, Lebensaufwand, Familien- und Unterstützungspflichten, persönliche Verhältnisse und Existenzminimum als Kriterien zur Bemessung von Geldstrafen (E. 6).
\n
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Verbindungsstrafe gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB.
Aus der systematischen Einordnung von Art. 42 Abs. 4 StGB ergibt sich, dass das Hauptgewicht auf der bedingten Freiheits- oder Geldstrafe liegt und die unbedingte Verbindungsgeldstrafe bzw. -busse nur untergeordnete Bedeutung hat. Um dem akzessorischen Charakter der Verbindungsstrafe gerecht zu werden, erscheint es sachgerecht, die Obergrenze grundsätzlich auf einen Fünftel beziehungsweise 20 % festzulegen. Abweichungen von dieser Regel sind im Bereich tiefer Strafen denkbar, um sicherzustellen, dass der Verbindungsstrafe nicht eine lediglich symbolische Bedeutung zukommt (E. 3.4.4).
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\nArt. 22\n
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\nAndere Verfahren\n
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\nFür andere Strafverfahren wird eine Gebühr erhoben von:\n

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\n a) *\n\n 40 bis 1'200 Franken für das Versöhnungsverfahren vor dem Staatsanwalt;\n
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\n b) *\n\n 90 bis 6'000 Franken für die anderen Verfahren vor dem Staatsanwalt;\n
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\n c) *\n\n 90 bis 2'400 Franken für das Verfahren vor dem Bezirksgericht;\n
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\n d) *\n\n 190 bis 6'000 Franken für das Verfahren vor dem Kreisgericht;\n
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\n e) *\n\n 90 bis 1'200 Franken für das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht;\n
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\n f) *\n\n 380 bis 6'000 Franken für das Berufungs- oder Revisionsverfahren vor dem Kantonsgericht;\n
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\n g) *\n\n 90 bis 2'400 Franken für das Beschwerdeverfahren vor der Strafkammer des Kantonsgerichts oder einem Richter des Kantonsgerichts und bis 6'600 Franken bei internationalen Rechtshilfegesuchen;\n
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\n h) *\n\n 90 bis 1'200 Franken für Verfahren vor dem Straf- und Massnahmen-vollzugsgericht und in anderen Strafgerichtsverfahren im Sinne des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Strafgesetzbuch.\n
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