{"id":"5889499052ae2ce1e525d3dedf8175db","file_name":"TCVS-20241217-A1-24-191-20250314-A83.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2024-12-17","date_publication":"2025-03-14","date_file_modification":null,"object_code":"A83","case_number":{"id":"A1 24 191","text":"A1 24 191"},"case_instance":{"id":11,"text":"A1 Oeffentliches Recht ordentlich"},"case_year":2024,"case_increment":191,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":6,"legal_nature":{"id":31,"text":"Strafvollzugsmassnahmen"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":319,"text":"ABWESENHEIT"},{"id":391,"text":"AKTE"},{"id":482,"text":"ALV"},{"id":711,"text":"ARBEIT"},{"id":812,"text":"ARZT"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1411,"text":"BESCHWERDEFÜHRER"},{"id":1546,"text":"BEWEIS"},{"id":2102,"text":"DAUER"},{"id":2303,"text":"DRINGLICHKEIT"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2777,"text":"ERFORDERLICHKEIT"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3365,"text":"FREIHEIT"},{"id":3427,"text":"FUNKTION"},{"id":3526,"text":"GEFANGENER"},{"id":3773,"text":"GESETZESDELEGATION"},{"id":3814,"text":"GESUNDHEITSWESEN"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":4110,"text":"HÄRTEFALL"},{"id":4284,"text":"HONORAR"},{"id":4653,"text":"KANTON"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4937,"text":"KOMMUNIKATION"},{"id":5096,"text":"KOSTENVORANSCHLAG"},{"id":5281,"text":"LATEINISCH"},{"id":5291,"text":"LEBEN"},{"id":5497,"text":"MAIS"},{"id":5773,"text":"MODE"},{"id":6112,"text":"OBLIGATION"},{"id":6116,"text":"OBLIGATORISCHE VERSICHERUNG"},{"id":6161,"text":"ÖFFENTLICHES INTERESSE"},{"id":6164,"text":"ÖFFENTLICHES RECHT"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6587,"text":"PRÄAMBEL"},{"id":6877,"text":"RECHTSBEGEHREN"},{"id":7054,"text":"REPLIK"},{"id":7287,"text":"SACHVERHALTSFESTSTELLUNG"},{"id":7421,"text":"SCHMERZ"},{"id":7475,"text":"SCHULDÜBERNEHMER"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":8073,"text":"STRAF- UND MASSNAHMENVOLLZUG"},{"id":8143,"text":"STRAFE"},{"id":8149,"text":"STRAFGESETZBUCH"},{"id":8247,"text":"SUBSIDIARITÄT"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9256,"text":"VERMITTLER"},{"id":9260,"text":"VERMÖGEN"},{"id":9279,"text":"VERORDNUNG"},{"id":9588,"text":"VERWALTUNGS- UND VERWALTUNGSGERICHTSVERFAHREN"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10137,"text":"ZAHLUNG"},{"id":10149,"text":"ZAHNARZT"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"311.0","law":{"systematic_id":"311.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de","title":"Schweizerisches Strafgesetzbuch","abbreviation":"StGB"},"articles":{"art_75":{"art_id":"art_75","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_75","title":"Art. 75","content":"
Art. 75

 Der Strafvollzug hat das soziale Verhalten des Gefangenen zu fördern, insbesondere die Fähigkeit, straffrei zu leben. Der Strafvollzug hat den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit als möglich zu entsprechen, die Betreuung des Gefangenen zu gewährleisten, schäd­lichen Folgen des Freiheitsentzugs ent­gegen­zuwirken und dem Schutz der Allgemeinheit, des Vollzugspersonals und der Mitgefangenen angemessen Rech­nung zu tragen.

 ...

 Die Anstaltsordnung sieht vor, dass zusammen mit dem Gefangenen ein Vollzugsplan erstellt wird. Dieser enthält namentlich Angaben über die angebotene Betreuung, die Arbeits- sowie die Aus- und Weiter­bildungsmöglichkeiten, die Wiedergutmachung, die Beziehungen zur Aussenwelt und die Vorbereitung der Entlassung.

 Der Gefangene hat bei den Sozialisierungsbemühungen und den Entlassungsvorbereitungen aktiv mitzuwirken.

 Den geschlechtsspezifischen Anliegen und Bedürfnissen der Gefangenen ist Rechnung zu tragen.

 Wird der Gefangene bedingt oder endgültig entlassen und erweist sich nachträglich, dass bei der Entlassung gegen ihn ein weiteres, auf Freiheitsstrafe lautendes und vollziehbares Urteil vorlag, so ist vom Vollzug der Freiheitsstrafe abzusehen, wenn:

a.
sie aus einem von den Vollzugsbehörden zu vertretenden Grund nicht zusammen mit der andern Freiheitsstrafe vollzogen wurde;
b.
der Gefangene in guten Treuen davon ausgehen konnte, dass bei seiner Entlassung kein weiteres auf Freiheitsstrafe lautendes und vollziehbares Urteil gegen ihn vorlag; und
c.
damit die Wiedereingliederung des Gefangenen in Frage gestellt würde.

Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

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\n
\n
\nArt. 17\n
\n
\nGrundsatz\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amtes wegen, ohne an die Vorbringen und Beweisanträge der Parteien gebunden zu sein.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie Parteien sind berechtigt, am Beweisverfahren teilzunehmen und Beweismittel anzubieten. Diese werden berücksichtigt, soweit sie zur Abklärung des Sachverhalts geeignet erscheinen.\n

\n
\n\n\n
"},"art_18":{"art_id":"art_18","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 18 Mitwirkung","content":"
\n
\n
\nArt. 18\n
\n
\nMitwirkung\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken: *\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a) *\n\n in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b) *\n\n in einem andern Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c) *\n\n soweit ihnen nach Gesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nWenn ein Verfahren nicht im öffentlichen Interesse liegt und die Partei ihre Mitarbeit verweigert, teilt ihr die Behörde mit, dass der Entscheid aufgrund der Akten ohne ergänzende Untersuchung getroffen wird. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_23":{"art_id":"art_23","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 23 Anhörung der Gegenpartei und Würdigung der Parteivorbringen","content":"
\n
\n
\nArt. 23\n
\n
\nAnhörung der Gegenpartei und Würdigung der Parteivorbringen\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nIn einer Sache mit widerstreitenden Interessen mehrerer Parteien hört die Behörde jede Partei zu den erheblichen Vorbringen einer Gegenpartei an.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie Behörde würdigt alle erheblichen rechtzeitigen Vorbringen der Parteien sowie verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen.\n

\n
\n\n\n
"},"art_34e":{"art_id":"art_34e","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 34e * Einspracheentscheid","content":"
\n
\n
\nArt. 34e *\n
\n
\nEinspracheentscheid\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Behörde unterzieht ihre Verfügung einer neuen, in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht freien Prüfung.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nSie kann den Entscheid nur unter den in Artikel 61 Absätze 2 und 3 aufgeführten Bedingungen zum Nachteil des Einsprechers abändern.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDer Weiterziehung mit der Beschwerde unterliegt nur der Einspracheentscheid.\n

\n
\n\n\n
"},"art_89":{"art_id":"art_89","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 89 b) Im Beschwerdeverfahren","content":"
\n
\n
\nArt. 89\n
\n
\nb) Im Beschwerdeverfahren\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nIm Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Unterliegt sie nur teilweise, so werden die Kosten ermässigt. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nAusnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise erlassen werden. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\n… *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n4\n

\nDen Behörden des Bundes, des Kantons und der Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, als Parteien oder Vorinstanzen in einem Verfahren auftreten, werden in der Regel keine Kosten auferlegt. *\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"311.1","law":{"systematic_id":"311.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/311.1","title":"Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch","abbreviation":"EGStGB"},"articles":{"art_26":{"art_id":"art_26","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/311.1","title":"Art. 26 Administrative Strafsachen - Verfahrensregeln","content":"
\n
\n
\nArt. 26\n
\n
\nAdministrative Strafsachen - Verfahrensregeln\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nVorbehältlich der Bestimmungen des Bundesrechts ist für Entscheide, die von einer Verwaltungsbehörde gefällt werden, das VVRG anwendbar.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nUnter Vorbehalt eines gegenteiligen Entscheids des befassten Richters haben Verwaltungsgerichtsbeschwerden keine aufschiebende Wirkung gegen:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n die Weigerung, das angeordnete Vollzugsdatum einer Strafe oder Massnahme aufzuschieben;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n eine Disziplinarsanktion.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n3\n

\nOhne gegenteilige Bestimmungen unterliegen die erstinstanzlichen Entscheide der Verwaltungsbehörden der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an einen Einzelrichter des Kantonsgerichts.\n

\n
\n\n\n
"},"art_3":{"art_id":"art_3","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/311.1","title":"Art. 3 Anwendung auf andere Strafurteile","content":"
\n
\n
\nArt. 3\n
\n
\nAnwendung auf andere Strafurteile\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nUnter Vorbehalt gegenteiliger Bestimmung kommt das vorliegende Gesetz beim Vollzug von Urteilen und Entscheiden zur Anwendung, welche die Strafgerichte und Strafbehörden aufgrund des eidgenössischen Nebenstrafrechts gegen erwachsene Personen gefällt haben.\n

\n
\n\n\n
"},"art_54":{"art_id":"art_54","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/311.1","title":"Art. 54 Geschlossener Strafvollzug","content":"
\n
\n
\nArt. 54\n
\n
\nGeschlossener Strafvollzug\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Dienststelle eröffnet dem Verurteilten die Aufforderung zum Strafantritt und stellt für einen Verurteilten, der darauf keine Folge leistet, einen Haftbefehl aus.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nSie entscheidet, nach welchem Haftregime die Strafe vollzogen werden soll, und bestimmt, in welche Anstalt der Verurteilte eingewiesen wird. Sie beschliesst die Planung des Strafvollzugs und validiert den von der Direktion der Haftanstalt erstellten Vollzugsplan der Strafe.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nSie trifft sämtliche Entscheide zum Leben in Haft und verhängt die Disziplinarsanktionen. In einer Verordnung des Staatsrates wird die Entschädigung eines Verurteilten festgelegt, der einer Arbeit nachgeht oder eine Ausbildung absolviert, wobei eine Beteiligung des Verurteilten an den von ihm verursachten Vollzugskosten abgezogen wird (Art. 60).\n

\n
\n\n\n\n\n
\n4\n

\nSie leitet von Amtes wegen das Verfahren vor der Behörde ein, die für die bedingte Entlassung zuständig ist, indem sie ihr die vollständigen Akten sowie einen Antrag einreicht. Wird die bedingte Entlassung an eine Bewährungshilfe oder eine Weisung geknüpft, kommt Artikel 53 Absatz 1 analog zur Anwendung.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n5\n

\nSie leitet das Verfahren vor der für die Änderung einer Sanktion zuständigen Gerichtsbehörde von Amtes wegen ein, indem sie ihr die vollständigen Akten und einen Antrag einreicht.\n

\n
\n\n\n
"},"art_55":{"art_id":"art_55","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/311.1","title":"Art. 55 Rechte und Pflichten der inhaftierten Person","content":"
\n
\n
\nArt. 55\n
\n
\nRechte und Pflichten der inhaftierten Person\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nIn Ergänzung zu den bundes- und konkordatsrechtlichen Bestimmungen im Bereich des Vollzugsregimes werden die Rechte und Pflichten der inhaftierten Person in einer Verordnung des Staatsrates geregelt, die vor allem folgende Bereiche behandelt:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n Haftantritt und Entlassung;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n Haftlokale, Bettwäsche und Bekleidung;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n Gesundheit, Medikation und Ernährung;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n d)\n \n Ordnung, Disziplinarrecht, Sicherheits- und Zwangsmassnahmen;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n e)\n \n Arbeit, Ausbildung und Entschädigung;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n f)\n \n Rechte des Inhaftierten;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n g)\n \n Verfahren;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n h)\n \n Vollzug in Form von Halbgefangenschaft.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie Verordnung muss:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n die Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedstaaten über die Europäischen Strafvollzugsgrundsätze berücksichtigen;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n eine Lebensgestaltung im Freiheitsentzug fördern, die so weit als möglich auf die positiven Aspekte des Lebens in der Gesellschaft ausgerichtet ist;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n die Rechte der inhaftierten Person nur so weit beschränken oder ihr nur so weit Pflichten auferlegen, wie es der Freiheitsentzug und das Zusammenleben in der Anstalt erfordern;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n d)\n \n die Anwendung von unmittelbaren Zwangsmassnahmen auf die Fälle begrenzen, bei denen sie für die Aufrechterhaltung der Ordnung, der Sicherheit und des Anstaltsbetriebs unumgänglich sind, oder wenn die öffentliche Sicherheit es erfordert.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n
"},"art_63":{"art_id":"art_63","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/311.1","title":"Art. 63 c) Zahnbehandlungs- oder Augenarztkosten","content":"
\n
\n
\nArt. 63\n
\n
\nc) Zahnbehandlungs- oder Augenarztkosten\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Zahnbehandlungs- oder Augenarztkosten, die nicht zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gehen, sind vom Gefangenen zu tragen, sofern sein Vermögen oder sein Arbeitsverdienst dies zulässt.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nIn anderen Fällen werden diese Kosten, falls die Behandlung aus medizinischer Sicht unbedingt nötig ist, durch den Urteilskanton oder den Kanton, der für den Verurteilten verantwortlich ist, getragen.\n

\n
\n\n\n
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