{"id":"5a0170ab33fc50c7e7597a240dcd5cc0","file_name":"TCVS-20220816-S1-20-142-20221017-F41.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2022-08-16","date_publication":"2022-10-17","date_file_modification":null,"object_code":"F41","case_number":{"id":"S1 20 142","text":"S1 20 142"},"case_instance":{"id":13,"text":"S1 Versicherung AHV/IV/EO/ALV/FZ"},"case_year":2020,"case_increment":142,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":8,"legal_nature":{"id":146,"text":"ALV"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":319,"text":"ABWESENHEIT"},{"id":357,"text":"ADRESSE"},{"id":380,"text":"AHV"},{"id":391,"text":"AKTE"},{"id":465,"text":"ALTER"},{"id":473,"text":"ALTERSRENTE"},{"id":482,"text":"ALV"},{"id":537,"text":"ANEIGNUNG"},{"id":611,"text":"ANRECHENBARER ARBEITSAUSFALL"},{"id":711,"text":"ARBEIT"},{"id":720,"text":"ARBEITNEHMER"},{"id":730,"text":"ARBEITSBEWILLIGUNG"},{"id":735,"text":"ARBEITSLOSENENTSCHÄDIGUNG"},{"id":736,"text":"ARBEITSLOSENKASSE"},{"id":741,"text":"ARBEITSLOSIGKEIT"},{"id":759,"text":"ARBEITSVERTRAG"},{"id":863,"text":"AUFENTHALT"},{"id":866,"text":"AUFENTHALTSBEWILLIGUNG"},{"id":926,"text":"AUSDRÜCKLICH"},{"id":1225,"text":"BEGRIFF"},{"id":1272,"text":"BEITRAGSPERIODE"},{"id":1411,"text":"BESCHWERDEFÜHRER"},{"id":1422,"text":"BESITZ"},{"id":1535,"text":"BEVÖLKERUNG"},{"id":1708,"text":"BRIEF"},{"id":1781,"text":"BUNDESGERICHT"},{"id":2102,"text":"DAUER"},{"id":2413,"text":"EHRE"},{"id":2420,"text":"EIDGENOSSENSCHAFT"},{"id":2459,"text":"EIGNUNG"},{"id":2557,"text":"EINSPRACHEENTSCHEID"},{"id":2576,"text":"EINWOHNERKONTROLLE"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2765,"text":"ERDE"},{"id":2880,"text":"ERTRAG"},{"id":2892,"text":"ERWERBSTÄTIGKEIT"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3389,"text":"FREMDENPOLIZEI"},{"id":3577,"text":"GEMEINDE"},{"id":3784,"text":"GESETZLICHE FRIST"},{"id":3854,"text":"GEWÖHNLICHER AUFENTHALT"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":3981,"text":"GRUNDSTÜCK"},{"id":4448,"text":"INSOLVENZENTSCHÄDIGUNG"},{"id":4552,"text":"IRRTUM"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4762,"text":"KATEGORIE"},{"id":5497,"text":"MAIS"},{"id":5575,"text":"MAURER"},{"id":5657,"text":"MIETER"},{"id":5899,"text":"NAME"},{"id":5967,"text":"NEUANMELDUNG"},{"id":5993,"text":"NI"},{"id":6034,"text":"NIEDERLASSUNGSBEWILLIGUNG"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6540,"text":"POLIZEI"},{"id":6542,"text":"POLIZEIBEWILLIGUNG"},{"id":6603,"text":"PRÄSIDENT"},{"id":6801,"text":"RAHMENFRIST"},{"id":7044,"text":"RENTE"},{"id":7301,"text":"SAISONNIER"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":8290,"text":"TAG"},{"id":8971,"text":"UNTERNEHMUNG"},{"id":9041,"text":"VATER"},{"id":9132,"text":"VERFAHRENSBETEILIGTER"},{"id":9216,"text":"VERLÄNGERUNG"},{"id":9258,"text":"VERMITTLUNGSFÄHIGKEIT"},{"id":9462,"text":"VERSICHERTER"},{"id":9467,"text":"VERSICHERUNG"},{"id":9499,"text":"VERSICHERUNGSRECHT"},{"id":9561,"text":"VERTRETENER"},{"id":9765,"text":"VORSATZ"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10109,"text":"WOHNSITZ"},{"id":10111,"text":"WOHNSITZ IN DER SCHWEIZ"},{"id":10144,"text":"ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"741.622","law":{"systematic_id":"741.622","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2001/268/de","title":"Verordnung über Gefahrgutbeauftragte für die Beförderung gefährlicher Güter auf Strasse, Schiene und Gewässern","abbreviation":"GGBV"}},{"id":"830.1","law":{"systematic_id":"830.1","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de","title":"Bundesgesetzüber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts","abbreviation":"ATSG"},"articles":{"art_38":{"art_id":"art_38","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_38","title":"Art. 38 Berechnung und Stillstand der Fristen","content":"
Art. 38 Berechnung und Stillstand der Fristen

 Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen.

 Bedarf sie nicht der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Auslösung zu laufen.

 Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten beziehungsweise der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt.

 Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin Wohnsitz oder Sitz hat.

 Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, stehen still:

a.
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern;
b.
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c.
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.

Eingefügt durch Anhang Ziff. 106 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

Fassung gemäss Anhang Ziff. 106 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

Fassung gemäss Anhang Ziff. 106 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

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Art. 60 Beschwerdefrist

 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.

 Die Artikel 38–41 sind sinngemäss anwendbar.

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Art. 61 Verfahrensregeln

Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:

a.
Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
b.
Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
c.
Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
d.
Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
e.
Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
f.
Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
f.
Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
g.
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
h.
Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungs­gerichts schriftlich eröffnet.
i.
Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 172.021

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).

"}}},{"id":"837.0","law":{"systematic_id":"837.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1982/2184_2184_2184/de","title":"Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenver­sicherung und die Insolvenzentschädigung","abbreviation":"AVIG"},"articles":{"art_12":{"art_id":"art_12","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1982/2184_2184_2184/de#art_12","title":"Art. 12 In der Schweiz woh­nende Ausländer","content":"
Art. 12 In der Schweiz woh­nende Ausländer

In Abweichung von Artikel 13 ATSG gelten Ausländer ohne Nieder­lassungs­­bewilli­gung als in der Schweiz woh­nend, so­lange sie sich auf Grund einer Aufent­haltsbewilligung zur Er­werbstätigkeit oder einer Sai­sonbewil­ligung tatsächlich in der Schweiz aufhalten.

Fassung gemäss Anhang Ziff. 16 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523).

SR 830.1

"},"art_13":{"art_id":"art_13","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1982/2184_2184_2184/de#art_13","title":"Art. 13 Beitragszeit","content":"
Art. 13 Beitragszeit

 Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während minde­stens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäf­tigung ausgeübt hat.

 Angerechnet werden auch:

a.
Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Al­ter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss;
b.
schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindes­tens zwei Wochen geführt werden;
c.
Zeiten, in denen der Ver­sicherte zwar in einem Arbeits­verhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn er­hält und daher keine Beiträge be­zahlt;
d.
Arbeitsunterbrü­che we­gen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Ar­beitnehmer­schutzbestimmungen vorge­schrieben oder ge­samtarbeits­vertrag­lich vereinbart sind.

 ...

 Um den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistungen der beruf­lichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu verhindern, kann der Bun­desrat die Anrechnung von Beitragszeiten für diejenigen Personen abweichend regeln, die vor Erreichen des Rentenalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG pen­sio­niert wur­den, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen.

 Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichti­gung der besonderen Gegebenheiten regeln.

 Die Einzelheiten regelt die Verordnung.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1728; BBl 2001 2245).

Fassung gemäss Anhang Ziff. 11 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

Fassung gemäss Anhang Ziff. 16 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523).

SR 830.1

Fassung gemäss Anhang Ziff. 16 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 1995 (AS 1996 273; BBl 1994 I 340). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2002, mit Wirkung seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1728; BBl 2001 2245).

SR 831.10

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1728; BBl 2001 2245).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1728; BBl 2001 2245).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1728; BBl 2001 2245).

"},"art_8":{"art_id":"art_8","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1982/2184_2184_2184/de#art_8","title":"Art. 8 Anspruchsvoraussetzungen","content":"
Art. 8 Anspruchsvoraussetzungen

 Der Versicherte hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn er:

a.
ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10);
b.
einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11);
c.
in der Schweiz wohnt (Art. 12);
d.
die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht;
e.
die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14);
f.
vermittlungsfähig ist (Art. 15) und
g.
die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17).

 Der Bundesrat regelt die Anspruchsvoraussetzungen für Personen, die vor der Arbeitslosigkeit als Heimarbeitnehmer tätig waren. Er darf dabei von der allgemei­nen Regelung in diesem Kapitel nur soweit abweichen, als die Besonderheiten der Heim­arbeit dies gebieten.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1996 273; BBl 1994 I 340).

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":3261,"title":"BGE 126 V 376","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-V-376%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 8 Abs. 1 lit. c und f, Art. 12, Art. 13 Abs. 2bis, Art. 15 Abs. 1 AVIG; Art. 17 Abs. 2 ANAG; Art. 8 Abs. 5 ANAV; Art. 7 Abs. 5bis BVO: Vermittlungsfähigkeit ausländischer Staatsangehöriger.
Beurteilung der Vermittlungsfähigkeit einer im Familiennachzug in die Schweiz eingereisten Ausländerin ohne Niederlassungsbewilligung, welche Erziehungszeiten geltend macht.
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"},{"id":5199,"title":"BGE 133 V 169","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-V-169%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 8 und 121 AVIG; Art. 16 Abs. 2 FZA; Anhang II zum FZA; Art. 71 Abs. 1 Bst. a Ziff. ii und Bst. b der Verordnung Nr. 1408/71: Versichertenstatus des atypischen Grenzgängers.
Der voll arbeitslose Grenzgänger (ein in Italien wohnhafter Schweizer Bürger), welcher aussergewöhnlicherweise im letzten Beschäftigungsstaat (Schweiz) persönliche und berufliche Bindungen solcher Art aufrechterhält, dass er dort über die besten Möglichkeiten für eine berufliche Wiedereingliederung verfügt, fällt in den Anwendungsbereich des Art. 71 Abs. 1 Bst. b der Verordnung Nr. 1408/71. Er kann in diesem Staat (Schweiz) Arbeitslosenentschädigung geltend machen, sofern er die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Begriff des \"echten\", aber atypischen Grenzgängers. Anwendungsfall der vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache Miethe (1/85, Slg. 1986, S. 1837) entwickelten Rechtsprechung (E. 7.1 und 10.2-10.4).
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"},{"id":12921,"title":"BGE 115 V 448","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F115-V-448%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG.
Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt nach dieser Bestimmung den tatsächlichen Aufenthalt in der Schweiz voraus, ferner die Absicht, diesen Aufenthalt während einer gewissen Zeit aufrechtzuerhalten und hier in dieser Zeit auch den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen zu haben.
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"},{"id":16734,"title":"BGE 87 II 7","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F87-II-7%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Gerichtsstand der Ehescheidungs- und der Ehetrennungsklage. Art. 144 ZGB.
Wohnsitz des Ehemannes, der seinen Wohnsitz im Ausland aufgegeben und keinen neuen in der Schweiz, wo er sich aufhält, begründet hat (Erw. 2).
\n
1. Tatsächliche Aufgabe des frühern Wohnsitzes im Ausland.
\n
2. Begriff des Aufenthaltes. Wahl zwischen mehreren möglichen Orten.
\n
In welchem Verhältnis steht Art. 24 Abs. 2 ZGB zu Art. 7 g Abs. 1 NAG? (Erw. 3).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":82796,"title":"8C_128/2010","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=26.08.2010&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=16&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F26-08-2010-8C_128-2010&number_of_ranks=60382"},{"id":102127,"title":"8C_270/2007","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=07.12.2007&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=11&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-12-2007-8C_270-2007&number_of_ranks=40911"},{"id":138955,"title":"C_73/00","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=19.09.2000&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=17&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F19-09-2000-C_73-2000&number_of_ranks=2656"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"172.6","law":{"systematic_id":"172.6","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege","abbreviation":"VVRG"},"articles":{"art_81a":{"art_id":"art_81a","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 81a * Zuständigkeit","content":"
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\n
\nArt. 81a *\n
\n
\nZuständigkeit\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDas Kantonsgericht beurteilt als einzige Instanz Beschwerden auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nUnter Vorbehalt spezieller Bundes- oder kantonaler Vorschriften findet das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbarkeit analog Anwendung.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie sozialversicherungsrechtliche Abteilung ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden. Sie kann den Entscheid zum Nachteil des Beschwerdeführers ändern oder ihm mehr als verlangt gewähren. Sie muss in diesem Fall den Parteien die Möglichkeit geben, sich zur Sache zu äussern oder die Beschwerde zurückzuziehen.\n

\n
\n\n\n
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