{"id":"5bcc6408f8aadf00800593823045f8fc","file_name":"TDENT-20201209-P1-20-6-20210325-699.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":10,"abbreviation":"TDENT","text":"BG Entremont"},"date_decision":"2020-12-09","date_publication":"2021-03-25","date_file_modification":null,"object_code":"699","case_number":{"id":"P1 20 6","text":"P1 20 6"},"case_instance":{"id":4,"text":"S1 Strafrecht ordentlich"},"case_year":2020,"case_increment":6,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":12,"legal_nature":{"id":115,"text":"Diverses"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":319,"text":"ABWESENHEIT"},{"id":357,"text":"ADRESSE"},{"id":363,"text":"AFRIKA"},{"id":391,"text":"AKTE"},{"id":465,"text":"ALTER"},{"id":499,"text":"AMPHETAMIN"},{"id":518,"text":"ANALOGIE"},{"id":520,"text":"ANALYSE"},{"id":564,"text":"ANGEMESSENHEIT"},{"id":582,"text":"ANKLAGE"},{"id":863,"text":"AUFENTHALT"},{"id":943,"text":"AUSGRABUNG"},{"id":1037,"text":"AUSSICHT"},{"id":1107,"text":"BANK"},{"id":1205,"text":"BEENDIGUNG"},{"id":1223,"text":"BEGNADIGUNG"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1312,"text":"BERECHTIGTER"},{"id":1412,"text":"BESCHWERDEGEGNER"},{"id":1422,"text":"BESITZ"},{"id":1546,"text":"BEWEIS"},{"id":1571,"text":"BEZIRK"},{"id":1621,"text":"BILDSCHIRM"},{"id":1781,"text":"BUNDESGERICHT"},{"id":2025,"text":"COCAIN"},{"id":2102,"text":"DAUER"},{"id":2113,"text":"DECKUNG"},{"id":2167,"text":"DEUTSCHLAND"},{"id":2307,"text":"DRITTER"},{"id":2420,"text":"EIDGENOSSENSCHAFT"},{"id":2562,"text":"EINSTELLUNG DES VERFAHRENS"},{"id":2585,"text":"EINZELRICHTER"},{"id":2870,"text":"ERSTE INSTANZ"},{"id":2880,"text":"ERTRAG"},{"id":2923,"text":"EUROPA"},{"id":3075,"text":"FAHRZEUG"},{"id":3256,"text":"FLORENZ"},{"id":3290,"text":"FORDERUNG(SCHULDVERHÄLTNIS)"},{"id":3365,"text":"FREIHEIT"},{"id":3367,"text":"FREIHEITSSTRAFE"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3493,"text":"GEBÜHR"},{"id":3530,"text":"GEGENLEISTUNG"},{"id":3577,"text":"GEMEINDE"},{"id":3667,"text":"GENUGTUUNG"},{"id":3675,"text":"GEPÄCK"},{"id":3695,"text":"GERICHTSSCHREIBER"},{"id":3716,"text":"GESCHÄDIGTER"},{"id":3784,"text":"GESETZLICHE FRIST"},{"id":3898,"text":"GOLD"},{"id":3921,"text":"GRENZE"},{"id":4045,"text":"HAFTSTRAFE"},{"id":4390,"text":"INDIZ"},{"id":4516,"text":"INTERNET"},{"id":4565,"text":"ITALIEN"},{"id":4764,"text":"KAUF"},{"id":4789,"text":"KENNTNIS"},{"id":5000,"text":"KONSUM"},{"id":5061,"text":"KOPIE"},{"id":5291,"text":"LEBEN"},{"id":5497,"text":"MAIS"},{"id":5782,"text":"MONAT"},{"id":5886,"text":"NACHT"},{"id":5899,"text":"NAME"},{"id":5993,"text":"NI"},{"id":6030,"text":"NIEDERLANDE"},{"id":6041,"text":"NIGERIA"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":6337,"text":"PASSAGIER"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6540,"text":"POLIZEI"},{"id":6607,"text":"PRÄZEDENZFALL"},{"id":6608,"text":"PREIS"},{"id":6877,"text":"RECHTSBEGEHREN"},{"id":6887,"text":"RECHTSGESCHÄFT"},{"id":7058,"text":"REPUBLIK"},{"id":7230,"text":"RÜCKKEHR"},{"id":7267,"text":"SACHE"},{"id":7887,"text":"STAATSANWALT"},{"id":7948,"text":"STEIN"},{"id":8080,"text":"STRAFBARE HANDLUNG"},{"id":8084,"text":"STRAFBEFEHL"},{"id":8143,"text":"STRAFE"},{"id":8155,"text":"STRAFPROZESS"},{"id":8195,"text":"STRASSE"},{"id":8390,"text":"TELEFON"},{"id":8548,"text":"TUNNEL"},{"id":8753,"text":"ÜBERWEISUNG(GELD)"},{"id":8793,"text":"UMSTÄNDE"},{"id":9093,"text":"VERBRECHEN"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9132,"text":"VERFAHRENSBETEILIGTER"},{"id":9169,"text":"VERGEHEN"},{"id":9199,"text":"VERKEHR"},{"id":9272,"text":"VERMÖGENSWERT"},{"id":9279,"text":"VERORDNUNG"},{"id":9452,"text":"VERSCHULDEN"},{"id":9580,"text":"VERURTEILUNG"},{"id":9765,"text":"VORSATZ"},{"id":9787,"text":"VORTEIL"},{"id":9845,"text":"WAHRHEIT"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":9888,"text":"WASSERMENGE"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10087,"text":"WISSEN"},{"id":10109,"text":"WOHNSITZ"},{"id":10137,"text":"ZAHLUNG"},{"id":10316,"text":"ZUSTÄNDIGKEIT"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"311.0","law":{"systematic_id":"311.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de","title":"Schweizerisches Strafgesetzbuch","abbreviation":"StGB"},"articles":{"art_59":{"art_id":"art_59","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_59","title":"Art. 59","content":"
Art. 59

 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:

a.
der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
b.
zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten be­gegnen.

 Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.

 Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straf­taten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.

 Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

"},"art_64":{"art_id":"art_64","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_64","title":"Art. 64","content":"
Art. 64

 Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Ver­gewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:

a.
auf Grund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der Tat­umstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht; oder
b.
auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme nach Artikel 59 keinen Erfolg verspricht.

 Das Gericht ordnet die lebenslängliche Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körper­verletzung, einen Raub, eine Vergewaltigung, eine sexuelle Nötigung, eine Freiheitsberaubung oder Entführung, eine Geiselnahme, ein Verschwindenlassen, Menschenhandel, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen (Zwölfter Titel) begangen hat und wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a.
Der Täter hat mit dem Verbrechen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person besonders schwer beeinträchtigt oder beeinträchtigen wollen.
b.
Beim Täter besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass er erneut eines dieser Verbrechen begeht.
c.
Der Täter wird als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft, weil die Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht.

 Der Vollzug der Freiheitsstrafe geht der Verwahrung voraus. Die Bestimmungen über die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe (Art. 86–88) sind nicht anwendbar.

 Ist schon während des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu erwarten, dass der Täter sich in Freiheit bewährt, so verfügt das Gericht die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe frühestens auf den Zeitpunkt hin, an welchem der Täter zwei Drittel der Freiheitsstrafe oder 15 Jahre der lebenslänglichen Freiheitsstrafe verbüsst hat. Zuständig ist das Gericht, das die Verwahrung angeordnet hat. Im Übrigen ist Arti­kel 64a anwendbar.

 Die Verwahrung wird in einer Massnahmevollzugseinrichtung oder in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 vollzogen. Die öffent­liche Sicherheit ist zu gewährleisten. Der Täter wird psychiatrisch betreut, wenn dies notwendig ist.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 1 des BB vom 18. Dez. 2015 über die Genehmigung und die Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4687; BBl 2014 453).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter), in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 2961; BBl 2006 889).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (Korrekturen am Sanktions- und Strafregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3539; BBl 2005 4689).

"},"art_70":{"art_id":"art_70","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_70","title":"Art. 70","content":"
Art. 70

 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.

 Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde.

 Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung.

 Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung.

 Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen.

"}}},{"id":"312.0","law":{"systematic_id":"312.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de","title":"Schweizerische Strafprozessordnung","abbreviation":"StPO"},"articles":{"art_13":{"art_id":"art_13","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_13","title":"Art. 13 Gerichte","content":"
Art. 13 Gerichte

Gerichtliche Befugnisse im Strafverfahren haben:

a.
das Zwangsmassnahmengericht;
b.
das erstinstanzliche Gericht;
c.
die Beschwerdeinstanz;
d.
das Berufungsgericht.
"},"art_37":{"art_id":"art_37","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_37","title":"Art. 37 Gerichtsstand bei selbstständigen Einziehungen","content":"
Art. 37 Gerichtsstand bei selbstständigen Einziehungen

 Selbstständige Einziehungen (Art. 376–378) sind an dem Ort durchzuführen, an dem sich die einzuziehenden Gegenstände oder Vermögenswerte befinden.

 Befinden sich die einzuziehenden Gegenstände oder Vermögenswerte in mehreren Kantonen und stehen sie aufgrund der gleichen Straftat oder der gleichen Täterschaft in Zusammenhang, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem das Einziehungsverfahren zuerst eröffnet worden ist.

"},"art_376":{"art_id":"art_376","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_376","title":"Art. 376 Voraussetzungen","content":"
Art. 376 Voraussetzungen

Ein selbstständiges Einziehungsverfahren wird durchgeführt, wenn ausserhalb eines Strafverfahrens über die Einziehung von Gegenständen oder Vermögenswerten zu entscheiden ist.

"},"art_377":{"art_id":"art_377","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_377","title":"Art. 377 Verfahren","content":"
Art. 377 Verfahren

 Gegenstände oder Vermögenswerte, die voraussichtlich in einem selbstständigen Verfahren einzuziehen sind, werden beschlagnahmt.

 Sind die Voraussetzungen für die Einziehung erfüllt, so ordnet die Staatsanwaltschaft die Einziehung in einem Einziehungsbefehl an; sie gibt der betroffenen Person Gelegenheit zur Stellungnahme.

 Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, so verfügt sie die Einstellung des Verfahrens und gibt die Gegenstände oder Vermögenswerte der berechtigten Person zurück.

 Das Einspracheverfahren richtet sich nach den Bestimmungen über den Strafbefehl. Ein allfälliger Entscheid des Gerichts ergeht in Form eines Beschlusses oder einer Verfügung.

"},"art_426":{"art_id":"art_426","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_426","title":"Art. 426 Kostentragungspflicht der beschuldigten Person und der Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren","content":"
Art. 426 Kostentragungspflicht der beschuldigten Person und der Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren

 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4.

 Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat.

 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die:

a.
der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat;
b.
für Übersetzungen anfielen, die durch die Fremdsprachigkeit der beschuldigten Person nötig wurden.

 Die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft trägt die beschuldigte Person nur, wenn sie sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet.

 Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäss für die Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren, wenn der Entscheid zu ihrem Nachteil ausfällt.

"},"art_429":{"art_id":"art_429","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_429","title":"Art. 429 Ansprüche","content":"
Art. 429 Ansprüche

 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:

a.
Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte;
b.
Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind;
c.
Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug.

 Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen.

"},"art_5":{"art_id":"art_5","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_5","title":"Art. 5 Beschleunigungsgebot","content":"
Art. 5 Beschleunigungsgebot

 Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.

 Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt.

"}}},{"id":"812.121","law":{"systematic_id":"812.121","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1952/241_241_245/de","title":"Bundesgesetzüber die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe","abbreviation":"BetmG"},"articles":{"art_2":{"art_id":"art_2","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1952/241_241_245/de#art_2","title":"Art. 2 Begriffe","content":"
Art. 2 Begriffe

Nach diesem Gesetz gelten als:

a.
Betäubungsmittel: abhängigkeitserzeugende Stoffe und Präparate der Wirkungstypen Morphin, Kokain oder Cannabis, sowie Stoffe und Präparate, die auf deren Grundlage hergestellt werden oder eine ähnliche Wirkung wie diese haben;
b.
psychotrope Stoffe: abhängigkeitserzeugende Stoffe und Präparate, welche Amphetamine, Barbiturate, Benzodiazepine oder Halluzinogene wie Lysergid oder Mescalin enthalten oder eine ähnliche Wirkung wie diese haben;
c.
Stoffe: Rohmaterialien wie Pflanzen und Pilze oder Teile davon sowie chemisch hergestellte Verbindungen;
d.
Präparate: verwendungsfertige Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe;
e.
Vorläuferstoffe: Stoffe, die keine Abhängigkeit erzeugen, die aber in Betäubungsmittel oder psychotrope Stoffe überführt werden können;
f.
Hilfschemikalien: Stoffe, die der Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen dienen.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2009 2623, 2011 2559; BBl 2006 8573 8645).

"},"art_24":{"art_id":"art_24","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1952/241_241_245/de#art_24","title":"Art. 24","content":"
Art. 24

 In der Schweiz liegende unrechtmässige Vermögensvorteile verfallen dem Staat auch dann, wenn die Tat im Ausland begangen worden ist. Besteht kein Gerichtsstand nach Artikel 32 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO), so ist zur Einziehung der Kanton zuständig, in dem die Vermögenswerte liegen.

 Die zuständigen Behörden verwahren die ihnen bei der Ausführung des Gesetzes zugehenden Betäubungsmittel und sorgen für deren Verwertung oder Vernichtung.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1975, in Kraft seit 1. Aug. 1975 (AS 1975 1220; BBl 1973 I 1348).

SR 312.0

Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang 1 Ziff. II 27 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2009 2623, 2011 2559; BBl 2006 8573 8645).

"}}},{"id":"812.121.11","law":{"systematic_id":"812.121.11","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2011/363/de","title":"Verordnung des EDI über die Verzeichnisse der Betäubungsmittel, psychotropen Stoffe, Vorläuferstoffe und Hilfschemikalien","abbreviation":"BetmVV-EDI"}}],"metadata_lex_atf":[{"id":5458,"title":"BGE 134 IV 185","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-IV-185%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 59 Ziff. 3 aStGB; Einziehung von Vermögenswerten, welche der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen.
Die in Art. 59 Ziff. 3 aStGB vorgesehene Einziehung setzt voraus, dass die schweizerischen Behörden zur Verfolgung des Eigentümers der Vermögenswerte wegen Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB zuständig sind (E. 2).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":11435,"title":"6B_1042/2019","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=02.04.2020&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=11&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F02-04-2020-6B_1042-2019&number_of_ranks=131767"},{"id":27602,"title":"6B_664/2014","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=22.02.2018&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=13&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F22-02-2018-6B_664-2014&number_of_ranks=115600"},{"id":48284,"title":"6B_595/2014","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=13.05.2015&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=27&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F13-05-2015-6B_595-2014&number_of_ranks=94926"},{"id":70426,"title":"6B_490/2011","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=4&from_date=&to_date=15.05.2012&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=36&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F14-05-2012-6B_490-2011&number_of_ranks=72787"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"173.1","law":{"systematic_id":"173.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.1","title":"Gesetz über die Rechtspflege","abbreviation":"RPflG"}},{"id":"173.8","law":{"systematic_id":"173.8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden","abbreviation":"GTar"},"articles":{"art_22":{"art_id":"art_22","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 22 Andere Verfahren","content":"
\n
\n
\nArt. 22\n
\n
\nAndere Verfahren\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nFür andere Strafverfahren wird eine Gebühr erhoben von:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a) *\n\n 40 bis 1'200 Franken für das Versöhnungsverfahren vor dem Staatsanwalt;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b) *\n\n 90 bis 6'000 Franken für die anderen Verfahren vor dem Staatsanwalt;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c) *\n\n 90 bis 2'400 Franken für das Verfahren vor dem Bezirksgericht;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n d) *\n\n 190 bis 6'000 Franken für das Verfahren vor dem Kreisgericht;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n e) *\n\n 90 bis 1'200 Franken für das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n f) *\n\n 380 bis 6'000 Franken für das Berufungs- oder Revisionsverfahren vor dem Kantonsgericht;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n g) *\n\n 90 bis 2'400 Franken für das Beschwerdeverfahren vor der Strafkammer des Kantonsgerichts oder einem Richter des Kantonsgerichts und bis 6'600 Franken bei internationalen Rechtshilfegesuchen;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n h) *\n\n 90 bis 1'200 Franken für Verfahren vor dem Straf- und Massnahmen-vollzugsgericht und in anderen Strafgerichtsverfahren im Sinne des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Strafgesetzbuch.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n
"}}},{"id":"312.0","law":{"systematic_id":"312.0","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/312.0","title":"Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung","abbreviation":"EGStPO"},"articles":{"art_12":{"art_id":"art_12","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/312.0","title":"Art. 12 Erstinstanzliches Gericht","content":"
\n
\n
\nArt. 12\n
\n
\nErstinstanzliches Gericht\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDas erstinstanzliche Gericht ist:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n das Bezirksgericht für Straftaten, die gemäss Bundesrecht dem Einzelrichter obliegen können;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n das Kreisgericht für die anderen Straftaten.\n
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\n2\n

\nVorbehalten bleibt Artikel 11, der sich mit den einzelnen Zuständigkeiten im Bereich der Übertretungen befasst.\n

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