{"id":"5bfe621aa877f4fc4357e241ecfc169d","file_name":"TCVS-20200310-C1-17-342-20211129-223-RVJ-2021-292-301.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2020-03-10","date_publication":"2021-11-29","date_file_modification":null,"object_code":"223","case_number":{"id":"C1 17 342","text":"C1 17 342"},"case_instance":{"id":3,"text":"Z1 Zivilrecht ordentlich"},"case_year":2017,"case_increment":342,"is_zwr":true,"zwr_year":2021,"zwr_page_start":292,"zwr_page_end":301,"page_count":10,"legal_nature":{"id":61,"text":"Arbeitsvertrag"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":306,"text":"ABSTRAKTHEIT"},{"id":317,"text":"ABWEISUNG"},{"id":319,"text":"ABWESENHEIT"},{"id":391,"text":"AKTE"},{"id":682,"text":"ANWESENHEIT"},{"id":711,"text":"ARBEIT"},{"id":712,"text":"ARBEIT AUF ABRUF"},{"id":714,"text":"ARBEITGEBER"},{"id":720,"text":"ARBEITNEHMER"},{"id":728,"text":"ARBEITSBEDINGUNGEN"},{"id":741,"text":"ARBEITSLOSIGKEIT"},{"id":759,"text":"ARBEITSVERTRAG"},{"id":762,"text":"ARBEITSZEUGNIS"},{"id":926,"text":"AUSDRÜCKLICH"},{"id":1192,"text":"BEAUFTRAGTER"},{"id":1205,"text":"BEENDIGUNG"},{"id":1225,"text":"BEGRIFF"},{"id":1458,"text":"BESTELLUNG"},{"id":1546,"text":"BEWEIS"},{"id":1708,"text":"BRIEF"},{"id":1729,"text":"BRUTTOLOHN"},{"id":1781,"text":"BUNDESGERICHT"},{"id":2102,"text":"DAUER"},{"id":2195,"text":"DIENSTLEISTUNGSGEWERBE"},{"id":2262,"text":"DOKTRIN"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2870,"text":"ERSTE INSTANZ"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3416,"text":"FRUCHT"},{"id":3427,"text":"FUNKTION"},{"id":3577,"text":"GEMEINDE"},{"id":3708,"text":"GESAMTARBEITSVERTRAG"},{"id":3784,"text":"GESETZLICHE FRIST"},{"id":3814,"text":"GESUNDHEITSWESEN"},{"id":3898,"text":"GOLD"},{"id":4045,"text":"HAFTSTRAFE"},{"id":4390,"text":"INDIZ"},{"id":4552,"text":"IRRTUM"},{"id":5181,"text":"KÜNDIGUNG"},{"id":5183,"text":"KÜNDIGUNGSFRIST"},{"id":5184,"text":"KÜNDIGUNGSSCHUTZ"},{"id":5285,"text":"LAUSANNE"},{"id":5425,"text":"LOHN"},{"id":5497,"text":"MAIS"},{"id":5782,"text":"MONAT"},{"id":5878,"text":"NACHRICHTEN"},{"id":5993,"text":"NI"},{"id":6017,"text":"NICHTIGKEIT"},{"id":6054,"text":"NORM"},{"id":6112,"text":"OBLIGATION"},{"id":6113,"text":"OBLIGATIONENRECHT"},{"id":6115,"text":"OBLIGATIONENRECHT(BUNDESGESETZ)"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":6426,"text":"PERSÖNLICHKEIT"},{"id":6777,"text":"QUITTUNG"},{"id":7342,"text":"SCHADEN"},{"id":7343,"text":"SCHADENERSATZ"},{"id":7740,"text":"SORGFALT"},{"id":8406,"text":"TERMIN"},{"id":8524,"text":"TREU UND GLAUBEN"},{"id":8793,"text":"UMSTÄNDE"},{"id":8980,"text":"UNTERSCHRIFT"},{"id":9181,"text":"VERHALTEN"},{"id":9452,"text":"VERSCHULDEN"},{"id":9467,"text":"VERSICHERUNG"},{"id":9528,"text":"VERTRAG"},{"id":9579,"text":"VERURTEILTER"},{"id":9634,"text":"VERZUG"},{"id":9765,"text":"VORSATZ"},{"id":9787,"text":"VORTEIL"},{"id":10029,"text":"WIESE"},{"id":10034,"text":"WILLE"},{"id":10047,"text":"WIRKLICHER WILLE"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10137,"text":"ZAHLUNG"},{"id":10191,"text":"ZEUGE"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"220","law":{"systematic_id":"220","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de","title":"Bundesgesetzbetreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)","abbreviation":"OR"},"articles":{"art_115":{"art_id":"art_115","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_115","title":"Art. 115","content":"
Art. 115

Eine Forderung kann durch Übereinkunft ganz oder zum Teil auch dann formlos aufgehoben werden, wenn zur Eingehung der Verbind­lichkeit eine Form erforderlich oder von den Vertragschliessenden gewählt war.

"},"art_18":{"art_id":"art_18","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_18","title":"Art. 18","content":"
Art. 18

 Bei der Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Form als nach Inhalt ist der übereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten, die von den Parteien aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffen­heit des Vertrages zu verbergen.

 Dem Dritten, der die Forderung im Vertrauen auf ein schriftliches Schuldbekenntnis erworben hat, kann der Schuldner die Einrede der Simulation nicht entgegensetzen.

"},"art_23":{"art_id":"art_23","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_23","title":"Art. 23","content":"
Art. 23

Der Vertrag ist für denjenigen unverbindlich, der sich beim Abschluss in einem wesentlichen Irrtum befunden hat.

"},"art_29":{"art_id":"art_29","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_29","title":"Art. 29","content":"
Art. 29

 Ist ein Vertragschliessender von dem anderen oder von einem Drit­ten widerrechtlich durch Erregung gegründeter Furcht zur Eingehung eines Vertrages bestimmt worden, so ist der Vertrag für den Bedroh­ten unverbindlich.

 Ist die Drohung von einem Dritten ausgegangen, so hat, wo es der Billigkeit entspricht, der Bedrohte, der den Vertrag nicht halten will, dem anderen, wenn dieser die Drohung weder gekannt hat noch hätte kennen sollen, Entschädigung zu leisten.

"},"art_3":{"art_id":"art_3","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_3","title":"Art. 3","content":"
Art. 3

 Wer einem andern den Antrag zum Abschlusse eines Vertrages stellt und für die Annahme eine Frist setzt, bleibt bis zu deren Ablauf an den Antrag gebunden.

 Er wird wieder frei, wenn eine Annahmeerklärung nicht vor Ablauf dieser Frist bei ihm eingetroffen ist.

"},"art_324":{"art_id":"art_324","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_324","title":"Art. 324","content":"
Art. 324

 Kann die Arbeit infolge Verschuldens des Arbeitgebers nicht gelei­s­tet werden oder kommt er aus anderen Gründen mit der Annahme der Ar­beits­leistung in Verzug, so bleibt er zur Entrichtung des Lohnes verpflich­tet, ohne dass der Arbeitnehmer zur Nachleistung verpflich­tet ist.

 Der Arbeitnehmer muss sich auf den Lohn anrechnen lassen, was er wegen Verhinderung an der Arbeitsleistung erspart oder durch ander­weitige Arbeit erworben oder zu erwerben absichtlich un­ter­lassen hat.

"},"art_328":{"art_id":"art_328","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_328","title":"Art. 328","content":"
Art. 328

 Der Arbeitgeber hat im Arbeitsverhältnis die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu achten und zu schützen, auf dessen Gesundheit gebüh­rend Rücksicht zu nehmen und für die Wahrung der Sittlichkeit zu sorgen. Er muss insbesondere dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht sexuell belästigt werden und dass den Opfern von sexuellen Belästigungen keine weiteren Nachteile entstehen.

 Er hat zum Schutz von Leben, Gesundheit und persönlicher Integrität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den Verhältnissen des Betriebes oder Haushaltes ange­messen sind, soweit es mit Rücksicht auf das einzelne Arbeitsverhält­nis und die Natur der Arbeitsleistung ihm billigerweise zugemutet werden kann.

Zweiter Satz eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Gleichstellungsgesetzes vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Juli 1996 (AS 1996 1498; BBl 1993 I 1248).

Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 33 GVG – AS 1974 1051).

Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des Gleichstellungsgesetzes vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Juli 1996 (AS 1996 1498; BBl 1993 I 1248).

"},"art_335":{"art_id":"art_335","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_335","title":"Art. 335","content":"
Art. 335

 Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis kann von jeder Vertragspartei gekündigt werden.

 Der Kündigende muss die Kündigung schriftlich begründen, wenn die andere Partei dies verlangt.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1988, in Kraft seit 1. Jan. 1989 (AS 1988 1472; BBl 1984 II 551).

"},"art_341":{"art_id":"art_341","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_341","title":"Art. 341","content":"
Art. 341

 Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses und eines Monats nach dessen Beendigung kann der Arbeitnehmer auf Forderungen, die sich aus unabdingbaren Vorschriften des Gesetzes oder aus unabdingba­ren Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrages ergeben, nicht ver­zichten.

 Die allgemeinen Vorschriften über die Verjährung sind auf Forde­rungen aus dem Arbeitsverhältnis anwendbar.

"}}},{"id":"837.0","law":{"systematic_id":"837.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1982/2184_2184_2184/de","title":"Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenver­sicherung und die Insolvenzentschädigung","abbreviation":"AVIG"},"articles":{"art_22":{"art_id":"art_22","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1982/2184_2184_2184/de#art_22","title":"Art. 22 Höhe des Taggeldes","content":"
Art. 22 Höhe des Taggeldes

 Ein volles Taggeld beträgt 80 Prozent des versicherten Verdienstes. Der Versi­cherte erhält zudem einen Zuschlag, der den auf den Tag umgerechneten gesetzli­chen Kinder- und Ausbildungszulagen entspricht, auf die er Anspruch hätte, wenn er in einem Arbeitsverhältnis stände. Dieser Zuschlag wird nur ausbezahlt, soweit:

a.
die Kinderzulagen dem Versicherten während der Arbeitslosigkeit nicht ausge­richtet werden; und
b.
für dasselbe Kind kein Anspruch einer erwerbstätigen Person besteht.

 Ein Taggeld in der Höhe von 70 Prozent des versicherten Verdienstes erhalten Versicherte, die:

a.
keine Unterhaltspflicht gegenüber Kindern unter 25 Jahren haben;
b.
ein volles Taggeld erreichen, das mehr als 140 Franken beträgt; und
c.
keine Invalidenrente beziehen, die einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent entspricht.

Der Bundesrat passt den Mindestansatz nach Absatz 2 Buchstabe b in der Regel alle zwei Jahre auf Beginn des Kalenderjahres nach den Grundsätzen der AHV an.

und ...

Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des Familienzulagengesetzes vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 131; BBl 1999 3220, 2000 4784, 2004 6887 6941).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1996 273; BBl 1994 I 340).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 1167; BBl 2008 7733).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1728; BBl 2001 2245).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 1167; BBl 2008 7733).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1728; BBl 2001 2245).

Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 1995, mit Wirkung seit 1. Jan. 1996 (AS 1996 273; BBl 1994 I 340).

"},"art_30":{"art_id":"art_30","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1982/2184_2184_2184/de#art_30","title":"Art. 30 Einstellung in der Anspruchsberechtigung","content":"
Art. 30 Einstellung in der Anspruchsberechtigung

 Der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er:

a.
durch eigenes Verschulden arbeitslos ist;
b.
zu Lasten der Versicherung auf Lohn- oder Entschädigungsansprüche gegen­über dem bisherigen Arbeitgeber verzichtet hat;
c.
sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht;
d.
die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine ar­beitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, ab­bricht oder deren Durchführung oder Zweck durch sein Verhalten beein­trächtigt oder verunmöglicht;
e.
unwahre oder unvollständige Angaben gemacht oder in anderer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat;
f.
Arbeitslosenentschädigung zu Unrecht erwirkt oder zu erwirken versucht hat, oder
g.
während der Planungsphase eines Projektes Taggelder bezog (Art. 71a Abs. 1) und nach Abschluss der Planungsphase aus eigenem Verschulden keine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnimmt.

 Die kantonale Amtsstelle verfügt Einstellungen nach Absatz 1 Buchstaben c, d und g sowie nach Absatz 1 Buchstabe e, sofern die Auskunfts- oder Meldepflicht gegen­über ihr oder dem Arbeitsamt verletzt wurde. In den übrigen Fällen verfügen die Kassen.

 Die Einstellung gilt nur für Tage, für die der Arbeitslose die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt. Sie wird auf die Höchstzahl der Taggelder nach Artikel 27 angerechnet. Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je Einstellungsgrund höchstens 60 Tage, im Falle von Absatz 1 Buchstabe g höchstens 25 Tage. Der Vollzug der Einstellung fällt bin­nen sechs Monaten, nachdem die Einstellungsfrist zu laufen begonnen hat, dahin.

 Der Bundesrat kann eine Mindestdauer der Einstellung vorschreiben.

 Stellt eine Kasse einen Arbeitslosen in der Anspruchsberechtigung nicht ein, ob­wohl ein Einstellungsgrund vorliegt, so verfügt die kantonale Amtsstelle die Ein­­stellung.

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1996 273; BBl 1994 I 340).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1728; BBl 2001 2245).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 1995 (AS 1996 273; BBl 1994 I 340). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1728; BBl 2001 2245).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1996 273; BBl 1994 I 340).

Fassung des dritten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1996 273; BBl 1994 I 340).

Fassung des vierten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1728; BBl 2001 2245).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1996 273; BBl 1994 I 340).

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Art. 135 Ziff. 2 und Art. 138 Abs. 1 OR, Unterbrechung der Verjährung; Art. 33 VVG, Auslegung allgemeiner Versicherungsbedingungen nach dem Vertrauensprinzip.
Soweit die Verjährung erst nach Klageanhebung zu laufen beginnt, wird sie durch jede folgende Prozesshandlung gemäss Art. 138 Abs. 1 OR unterbrochen (E. 2).
\n
Grundsätze der Auslegung allgemeiner Versicherungsbedingungen nach der Vertrauenstheorie sowie Art. 33 VVG; vorliegend Auslegung der allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Insassen-Versicherung, die Unfälle deckt, die sich ereignen, während sich die versicherte Person im deklarierten Fahrzeug befindet, darin ein- oder daraus aussteigt (E. 3).
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"},{"id":6766,"title":"BGE 118 II 58","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F118-II-58%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Kündigung während der Schwangerschaft der Arbeitnehmerin (Art. 336c Abs. 1 lit. c und 341 OR). Irrtum (Art. 23 und 24 OR).
1. Gültigkeit einer Vereinbarung, mit der eine schwangere Arbeitnehmerin und ihr Arbeitgeber den Arbeitsvertrag auf einen Termin rund eineinhalb Monate vor dem voraussichtlichen Geburtsdatum auflösen (E. 2).
\n
2. Nicht wesentlich ist ein Irrtum über das Recht auf bezahlten Mutterschaftsurlaub (E. 3).
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"},{"id":6784,"title":"BGE 118 II 139","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F118-II-139%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Anrechnung des während der Freistellung an einer neuen Stelle verdienten Lohnes (Art. 337c Abs. 2 OR).
Erlauben die Umstände des Falles den Schluss nicht, dass die Parteien keine Anrechnung gewollt haben, muss von der Anrechnungspflicht ausgegangen werden; auf dem Weg der Lückenfüllung ist die Bestimmung über die Anrechnungspflicht bei der fristlosen Entlassung analog anzuwenden (E. 1).
\n
"},{"id":7183,"title":"BGE 119 II 449","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-II-449%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Arbeitsvertrag; Krankheit des Arbeitnehmers nach der Kündigung.
Berechnung der Kündigungsfrist nach Art. 336c Abs. 2 OR; Dauer und Ende der Kündigungsfrist; Parteivereinbarung (E. 2 und 3).
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Vertrag mit einem Weinbauer; auf Arbeitsverhältnisse anwendbare zwingende Vorschriften.
1. Der Vertrag zwischen dem Eigentümer und einem Weinbauer, der dessen Weinberg zu bebauen hat, begründet ein Arbeitsverhältnis im Sinne von Art. 319 ff. OR (E. 1).
\n
2. Es ist unzulässig, die auf die Ferien entfallende Entschädigung in den zu entrichtenden Lohn einzubeziehen (E. 3a).
\n
3. Wird das Recht auf Ferien nicht ausgeübt, so verwirkt es (E. 3b).
\n
4. Alle Vorschriften, die den Arbeitgeber verpflichten, sich in einem bestimmten Ausmass an der sozialen Vorsorge der Arbeitnehmer zu beteiligen, sind zwingender Natur (E. 4).
\n
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Art. 336c Abs. 2 OR, Art. 11 Abs. 3 AVIG.
- Verlängerung des Arbeitsverhältnisses bei Erkrankung nach Kündigung des Arbeitsvertrages. Berechnung der Kündigungsfrist gemäss Art. 336c Abs. 2 OR (Erw. 2c und 3).
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- Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber für die Dauer der Verlängerung des Arbeitsverhältnisses nach Art. 336c Abs. 2 Satz 2 OR Arbeit anzubieten, wenn er für diese Zeit einen Lohnanspruch erheben will (Erw. 5 und 6).
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