{"id":"5c715b94afc388070aeddead893a90c6","file_name":"KGVS-20240611-C1-24-89-20240906-211.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2024-06-11","date_publication":"2024-09-06","date_file_modification":null,"object_code":"211","case_number":{"id":"C1 24 89","text":"C1 24 89"},"case_instance":{"id":3,"text":"Z1 Zivilrecht ordentlich"},"case_year":2024,"case_increment":89,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":7,"legal_nature":{"id":58,"text":"Haftpflicht"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":317,"text":"ABWEISUNG"},{"id":562,"text":"ANGEMESSENE ENTSCHÄDIGUNG"},{"id":1286,"text":"BEKLAGTER"},{"id":1402,"text":"BESCHWERDE IN ZIVILSACHEN"},{"id":1781,"text":"BUNDESGERICHT"},{"id":2661,"text":"ENDENTSCHEID"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2812,"text":"ERMESSEN"},{"id":3694,"text":"GERICHTSKOSTEN"},{"id":3771,"text":"GESETZ"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":4284,"text":"HONORAR"},{"id":4653,"text":"KANTON"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4845,"text":"KLAGE"},{"id":5971,"text":"NEUBEURTEILUNG"},{"id":6177,"text":"OFFIZIALANWALT"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6603,"text":"PRÄSIDENT"},{"id":6875,"text":"RECHTSANWALT"},{"id":7267,"text":"SACHE"},{"id":7447,"text":"SCHRIFTENWECHSEL"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9137,"text":"VERFAHRENSKOSTEN"},{"id":9611,"text":"VERWEIS"},{"id":9738,"text":"VORINSTANZ"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"272","law":{"systematic_id":"272","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de","title":"Schweizerische Zivilprozessordnung","abbreviation":"ZPO"},"articles":{"art_104":{"art_id":"art_104","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_104","title":"Art. 104 Entscheid über die Prozesskosten","content":"
Art. 104 Entscheid über die Prozesskosten

 Das Gericht entscheidet über die Prozesskosten in der Regel im Endentscheid.

 Bei einem Zwischenentscheid (Art. 237) können die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Prozesskosten verteilt werden.

 Über die Prozesskosten vorsorglicher Massnahmen kann zusammen mit der Haupt­sache entschieden werden.

 In einem Rückweisungsentscheid kann die obere Instanz die Verteilung der Pro­zesskosten des Rechtsmittelverfahrens der Vorinstanz überlassen.

"},"art_105":{"art_id":"art_105","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_105","title":"Art. 105 Festsetzung und Verteilung der Prozesskosten","content":"
Art. 105 Festsetzung und Verteilung der Prozesskosten

 Die Gerichtskosten werden von Amtes wegen festgesetzt und verteilt.

 Die Parteientschädigung spricht das Gericht nach den Tarifen (Art. 96) zu. Die Parteien können eine Kostennote einreichen.

"},"art_106":{"art_id":"art_106","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_106","title":"Art. 106 Verteilungsgrundsätze","content":"
Art. 106 Verteilungsgrundsätze

 Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.

 Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Aus­gang des Verfahrens verteilt.

 Sind am Prozess mehrere Personen als Haupt- oder Nebenparteien beteiligt, so bestimmt das Gericht ihren Anteil an den Prozesskosten. Es kann auf solidarische Haftung erkennen.

"},"art_107":{"art_id":"art_107","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_107","title":"Art. 107 Verteilung nach Ermessen","content":"
Art. 107 Verteilung nach Ermessen

 Das Gericht kann von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozess­kosten nach Ermessen verteilen:

a.
wenn die Klage zwar grundsätzlich, aber nicht in der Höhe der Forderung gutgeheissen wurde und diese Höhe vom gerichtlichen Ermessen abhängig oder die Bezifferung des Anspruchs schwierig war;
b.
wenn eine Partei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst war;
c.
in familienrechtlichen Verfahren;
d.
in Verfahren bei eingetragener Partnerschaft;
e.
wenn das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben wird und das Gesetz nichts anderes vorsieht;
f.
wenn andere besondere Umstände vorliegen, die eine Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen lassen.

 Das Gericht kann die Prozesskosten bei Abweisung gesellschaftsrechtlicher Klagen, die auf Leistung an die Gesellschaft lauten, nach Ermessen auf die Gesellschaft und die klagende Partei aufteilen.

 Das Gericht kann Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte veranlasst haben, aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegen.

Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 17. März 2017 (Handelsregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 957; BBl 2015 3617).

"},"art_123":{"art_id":"art_123","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_123","title":"Art. 123 Nachzahlung","content":"
Art. 123 Nachzahlung

 Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur Nachzah­lung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist.

 Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens.

"},"art_2":{"art_id":"art_2","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_2","title":"Art. 2 Internationale Verhältnisse","content":"
Art. 2 Internationale Verhältnisse

Bestimmungen des Staatsvertragsrechts und die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) bleiben vorbe­halten.

SR 291

"},"art_318":{"art_id":"art_318","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_318","title":"Art. 318 Entscheid","content":"
Art. 318 Entscheid

 Die Rechtsmittelinstanz kann:

a.
den angefochtenen Entscheid bestätigen;
b.
neu entscheiden; oder
c.
die Sache an die erste Instanz zurückweisen, wenn:
1.
ein wesentlicher Teil der Klage nicht beurteilt wurde, oder
2.
der Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu vervollständigen ist.

 Die Rechtsmittelinstanz eröffnet ihren Entscheid mit einer schriftlichen Begrün­dung.

 Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens.

"},"art_95":{"art_id":"art_95","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_95","title":"Art. 95 Begriffe","content":"
Art. 95 Begriffe

 Prozesskosten sind:

a.
die Gerichtskosten;
b.
die Parteientschädigung.

 Gerichtskosten sind:

a.
die Pauschalen für das Schlichtungsverfahren;
b.
die Pauschalen für den Entscheid (Entscheidgebühr);
c.
die Kosten der Beweisführung;
d.
die Kosten für die Übersetzung;
e.
die Kosten für die Vertretung des Kindes (Art. 299 und 300).

 Als Parteientschädigung gilt:

a.
der Ersatz notwendiger Auslagen;
b.
die Kosten einer berufsmässigen Vertretung;
c.
in begründeten Fällen: eine angemessene Umtriebsentschädigung, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist.
"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":1560,"title":"BGE 140 III 466","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-466%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 9 BV, Art. 278 Abs. 1 und 3 SchKG; Einsprache gegen den Arrestbefehl, Verbindlichkeit des Rückweisungsentscheids für den Einspracherichter, Zulässigkeit neuer Tatsachen.
Zum Grundsatz der Verbindlichkeit des Rückweisungsentscheids (E. 4.2.1).
\n
Beschränkung der Verbindlichkeit des Rückweisungsentscheids auf die Erwägungen betreffend den Begriff der Glaubhaftmachung der Forderung; Zulässigkeit einer neuen Würdigung des Grades der Glaubhaftmachung aufgrund ergänzender nachträglich festgestellter Tatsachen (E. 4.2.2).
\n
Zulässigkeit echter Noven im Verfahren der Beschwerde an die richterliche Behörde und im Einspracheverfahren gegen den Arrestbefehl (E. 4.2.3).
\n
Willkürlich ist der kantonale Entscheid, der neue, im Rahmen des Rückweisungsverfahrens vor dem Einspracherichter vorgebrachte Tatsachen für unzulässig erklärt, ohne zu prüfen, ob es sich dabei um echte Noven handelt (E. 4.2.4).
\n
"},{"id":4554,"title":"BGE 131 III 91","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-III-91%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Wirkung der Rückweisung an die kantonale Behörde (Art. 66 Abs. 1 OG).
Wenn das Bundesgericht eine Sache zur Vervollständigung des Sachverhaltes in bestimmten Punkten zurückweist, darf die kantonale Behörde neue Tatsachen - soweit das kantonale Recht dies erlaubt - nur mit Bezug auf die betreffenden Punkte berücksichtigen (E. 5).
\n
"},{"id":5052,"title":"BGE 133 III 201","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-III-201%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 162 und 163 OR. Herabsetzung einer bereits geleisteten Konventionalstrafe.
Die nach dem Vertragsabschluss geleisteten Teilzahlungen, die kraft Vereinbarung bei Nichterfüllung dem Empfänger verbleiben, fallen unter die mit der Konventionalstrafe verbundenen Bestimmungen; sie können daher gegebenenfalls der Partei, die sie entrichtet hat, aufgrund von Art. 163 OR, auf den Art. 162 OR verweist, zurückerstattet werden (E. 3).
\n
"},{"id":5651,"title":"BGE 135 III 334","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-III-334%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Bindung an den Rückweisungsentscheid nach dem Bundesgerichtsgesetz (BGG).
Bindung des Bundesgerichts und der kantonalen Gerichte an einen Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts (E. 2).
\n
Die Vereinigung des Verfahrens nach erfolgtem Rückweisungsentscheid mit einem nicht von diesem betroffenen ist an sich unzulässig. Erheben die Betroffenen dagegen im kantonalen Verfahren aber keine Einwände, wird angenommen, sie liessen den Rückweisungsentscheid gegen sich gelten (E. 2.2).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[],"metadata_lex_vs":[{"id":"173.8","law":{"systematic_id":"173.8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden","abbreviation":"GTar"}},{"id":"177.7","law":{"systematic_id":"177.7","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/177.7","title":"Gesetz über die unentgeltliche Rechtspflege","abbreviation":"GUR"},"articles":{"art_9":{"art_id":"art_9","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/177.7","title":"Art. 9 Entschädigung","content":"
\n
\n
\nArt. 9\n
\n
\nEntschädigung\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands wird durch die Bestimmungen des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden geregelt.\n

\n
\n\n\n
"}}}],"metadata_lex_rvj":[]}