Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.
Die Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden.
Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.
Das Amt kann bis zu seiner Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen. Trifft es eine neue Verfügung, so eröffnet es sie unverzüglich den Parteien und setzt die Aufsichtsbehörde in Kenntnis.
Verstossen Verfügungen gegen Vorschriften, die im öffentlichen Interesse oder im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen worden sind, so sind sie nichtig. Unabhängig davon, ob Beschwerde geführt worden ist, stellen die Aufsichtsbehörden von Amtes wegen die Nichtigkeit einer Verfügung fest.
Das Amt kann eine nichtige Verfügung durch Erlass einer neuen Verfügung ersetzen. Ist bei der Aufsichtsbehörde ein Verfahren im Sinne von Absatz 1 hängig, so steht dem Amt diese Befugnis bis zur Vernehmlassung zu.
Die in diesem Gesetze aufgestellten Fristen können durch Vertrag nicht abgeändert werden.
Wohnt ein am Verfahren Beteiligter im Ausland oder ist er durch öffentliche Bekanntmachung anzusprechen, so kann ihm eine längere Frist eingeräumt oder eine Frist verlängert werden.
Ein am Verfahren Beteiligter kann darauf verzichten, die Nichteinhaltung einer Frist geltend zu machen, wenn diese ausschliesslich in seinem Interesse aufgestellt ist.
Wer durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln, kann die Aufsichtsbehörde oder die in der Sache zuständige richterliche Behörde um Wiederherstellung der Frist ersuchen. Er muss, vom Wegfall des Hindernisses an, in der gleichen Frist wie der versäumten ein begründetes Gesuch einreichen und die versäumte Rechtshandlung bei der zuständigen Behörde nachholen.
Art. 1 lit. c und Art. 145 ZPO; Art. 17, 31, 56 und 63 SchKG. Belehrung über die Nichtgeltung der Gerichtsferien in einer der betreibungsrechtlichen Beschwerde unterliegenden Verfügung?
In einer der betreibungsrechtlichen Beschwerde unterliegenden Verfügung (Art. 17 SchKG) muss der Adressat nicht darüber belehrt werden (Art. 145 Abs. 3 ZPO), dass die Gerichtsferien gemäss Art. 145 Abs. 1 ZPO im Beschwerdeverfahren nicht gelten (E. 3).
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Art. 56 Ziff. 3 SchKG).
Sobald in einer Betreibung auf Grundpfandverwertung die Steigerung durchgeführt ist und der Zuschlag nicht mehr angefochten werden kann, kommt Art. 56 Ziff. 3 SchKG nicht mehr zur Anwendung. Für den Schuldner, der während der Betreibungsferien auf dem Amt vom Verteilungsplan Kenntnis erhält, beginnt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde deshalb nicht erst nach Ende der Ferien zu laufen.
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Lastenbereinigung im Konkurs.
1. Frist für die Anfechtung des mit dem Kollokationsplan zur Einsicht aufgelegten und eines nachträglich abgeänderten Lastenverzeichnisses durch Klage oder Beschwerde (
Art. 250 Abs. 1 SchKG). Die Vorschriften über die Betreibungsferien und deren Einfluss auf den Ablauf der Fristen (
Art. 56 und 63 SchKG) sind im Konkurs nicht anwendbar (Erw. 1).
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2. Sind die Vorschriften über das Verfahren zur Feststellung des Rangverhältnisses zwischen Grundpfandrechten zwingender Natur? (Erw. 2).
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3. Voraussetzungen, unter denen der Kollokationsplan, namentlich ein dazu gehörendes Lastenverzeichnis, nachträglich abgeändert werden darf. Fall der nachträglichen Berichtigung des dem Lastenverzeichnis zugrunde liegenden Grundbuchauszugs (Erw. 3). Bereinigungsverfahren im Falle, dass die erfolgte Abänderung des Lastenverzeichnisses nur das Rangverhältnis zwischen Grundpfandrechten betrifft. Verzicht auf die öffentliche Bekanntmachung der Auflegung des abgeänderten Lastenverzeichnisses (Erw. 1, 4). Entsprechende Anwendung der für die Lastenbereinigung im Konkurs grundsätzlich nicht geltenden
Art. 37 und 39 VZG. Behandlung einer Beschwerde gegen das Lastenverzeichnis als Bestreitung im Sinne von
Art. 37 Abs. 2 VZG (Erw. 4).
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Konkurs. Verwertung einer Liegenschaft vor Erledigung der Kollokationsprozesse über ihre Pfandbelastung (
Art. 128 Abs. 2 VZG). Beschwerde gegen den Konkursverwalter, der einen Freihandverkauf als verfrüht ablehnt.
1. Beschwerdefrist (Art. 17 Abs. 2 SchKG). Art. 63 SchKG gilt im Konkursverfahren nicht. - Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung (Art. 17 Abs. 3 SchKG).? Die einstweilige Ablehnung einer beantragten Verwertungsmassnahme kann eine Rechtsverzögerung bedeuten. (Erw. 1.)
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2. Beschwerdelegitimation. Der Gemeinschuldner kann Verfügungen der Konkursverwaltung und Gläubigerbeschlüsse über die Verwertung von Aktiven nur anfechten, wenn sie in seine gesetzlich geschützten Rechte und Interessen eingreifen. Wann ist dies der Fall? - Für eine im Konkurs befindliche Aktiengesellschaft können in einem solchen Fall die bisherigen Organe handeln (Art. 740 Abs. 5 OR). Den einzelnen Aktionären fehlt die Beschwerdelegitimation. (Erw. 2.)
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3. Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung nach Art. 128 Abs. 2 VZG. Diese Bewilligung ist zu erteilen, wenn ein ernsthaftes Kaufsangebot zu einem Preise vorliegt, der neben der Deckung der Kosten und Masseschulden die vollständige Befriedigung aller angemeldeten und noch nicht rechtskräftig abgewiesenen Konkursforderungen gestattet. In einem solchen Falle kann die vorzeitige Verwertung nicht bloss auf dem Wege der Versteigerung, sondern auch auf dem Wege des Freihandverkaufs erfolgen. (Erw. 3, 4.)
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4. Ein Freihandverkauf zu einem solchen Preise bedarf der Zustimmung der Gläubiger nicht, doch ist allen Gläubigern (und im Falle des Konkurses einer Aktiengesellschaft auch allen Aktionären) Gelegenheit zu geben, den angebotenen Preis zu überbieten. (Erw. 5, 6.)
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5. Einzelheiten des Vorgehens. (Erw. 7, 8.)
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1\n
\nDie untere Behörde kann von Amtes wegen oder auf Gesuch des Beschwerdeführers die angefochtene Massnahme aufschieben. *\n
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2\n
\nSie stellt die Beschwerde dem Amt zur Vernehmlassung zu, mit der Aufforderung, seine Akten einzusenden. Die Vernehmlassung des Amtes wird dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht. Die untere Behörde gewährt diesem eine kurze Frist zur Beantwortung. *\n
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3\n
\nSie stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest.\n
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4\n
\nSie ordnet von sich aus die ihr notwendig erscheinenden Untersuchungsmassnahmen an. Sie kann namentlich Zeugen einvernehmen und die Vorlage von Akten verlangen. Sie verfügt zu diesem Zweck über dieselben Befugnisse wie der Richter im Zivilprozess. Sie nimmt eine freie Beweiswürdigung vor.\n
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5\n
\nUnter Vorbehalt der Nichtigkeitsfälle (Art. 22 SchKG) darf sie nicht über die Parteianträge hinausgehen.\n
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1\n
\nDie untere Behörde entscheidet innert 30 Tagen seit Abschluss der Untersuchung. *\n
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2\n
\nDie untere Behörde, welche eine Beschwerde als begründet erklärt, verfügt die Aufhebung oder die Berichtigung der angefochtenen Handlung; sie ordnet die Vollziehung von Handlungen an, deren Vornahme das Amt unbegründetermassen verweigert oder verzögert. *\n
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3\n
\nDer Entscheid enthält kurz den Gang des Verfahrens, die wichtigsten Erklärungen der Parteien, den Sachverhalt und die Begründung.\n
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4\n
\nEr wird den Parteien, dem betroffenen Amt und anderen allenfalls Interessierten schriftlich zugestellt.\n
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5\n
\nGebühren werden keine erhoben, eine Prozessentschädigung wird nicht zugesprochen. Vorbehalten bleibt Artikel 20a Absatz 1 SchKG im Falle von böswilliger oder mutwilliger Beschwerdeführung.\n
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6\n
\nDer Entscheid wird datiert und unterzeichnet; er weist auf das Rechtsmittel und die Rechtsmittelfrist hin, welche ab Zustellung läuft.\n
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1\n
\nDer Rekurs an die obere Behörde ist innert zehn Tage schriftlich an die Kantonsgerichtskanzlei zu richten. *\n
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2\n
\nDem Rekurs sind die Doppel für das Amt und den oder die Beklagten sowie der angefochtene Entscheid beizulegen.\n
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3\n
\nDie Rekursschrift hat eine gedrängte Darstellung des Sachverhalts und der Begründung unter Angabe der Beweismittel sowie die Begehren zu enthalten. Sie ist vom Beschwerdeführer oder seinem Vertreter zu unterzeichnen und zu datieren.\n
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4\n
\nNeue Begehren, neue Tatsachen und neue Beweismittel sind zulässig.\n
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1\n
\nDie obere Behörde kann durch summarisch begründeten Entscheid auf einen offensichtlich unzulässigen Rekurs nicht eintreten oder einen offensichtlich unbegründeten Rekurs abweisen; gegebenenfalls kann sie auf die Begründung des angefochtenen Entscheids verweisen. *\n
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2\n
\nGegenteiligenfalls untersucht und entscheidet sie gemäss den Bestimmungen dieses Kapitels.\n
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3\n
\nWenn sie den Rekurs gutheisst, kann sie den Handel der unteren Behörde zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen zurückweisen oder selber urteilen.\n
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