{"id":"601935cb0928ef482babefaf17eb042e","file_name":"TCVS-20220530-C1-21-56-20221121-143.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2022-05-30","date_publication":"2022-11-21","date_file_modification":null,"object_code":"143","case_number":{"id":"C1 21 56","text":"C1 21 56"},"case_instance":{"id":3,"text":"Z1 Zivilrecht ordentlich"},"case_year":2021,"case_increment":56,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":10,"legal_nature":{"id":55,"text":"Erwachsenenschutz"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":357,"text":"ADRESSE"},{"id":380,"text":"AHV"},{"id":391,"text":"AKTE"},{"id":518,"text":"ANALOGIE"},{"id":555,"text":"ANFECHTUNGSGEGENSTAND"},{"id":562,"text":"ANGEMESSENE ENTSCHÄDIGUNG"},{"id":600,"text":"ANMERKUNG"},{"id":901,"text":"AUFTRAG(OBLIGATIONENRECHT)"},{"id":926,"text":"AUSDRÜCKLICH"},{"id":997,"text":"AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT"},{"id":1053,"text":"AUSTRITT"},{"id":1205,"text":"BEENDIGUNG"},{"id":1219,"text":"BEGINN"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1254,"text":"BEISITZER"},{"id":1255,"text":"BEISTAND(BEISTANDSCHAFT)"},{"id":1256,"text":"BEISTANDSCHAFT"},{"id":1411,"text":"BESCHWERDEFÜHRER"},{"id":1418,"text":"BESCHWERDELEGITIMATION"},{"id":1458,"text":"BESTELLUNG"},{"id":1571,"text":"BEZIRK"},{"id":1689,"text":"BOTSCHAFT(PARLAMENTSVORLAGE)"},{"id":2182,"text":"DIE POST"},{"id":2243,"text":"DISPOSITIV"},{"id":2307,"text":"DRITTER"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2749,"text":"ERBSCHAFT"},{"id":2777,"text":"ERFORDERLICHKEIT"},{"id":2824,"text":"ERÖFFNUNG DES ENTSCHEIDS"},{"id":2870,"text":"ERSTE INSTANZ"},{"id":2896,"text":"ERZIEHUNG"},{"id":3106,"text":"FAMILIE"},{"id":3207,"text":"FINANZIELLE VERHÄLTNISSE"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3427,"text":"FUNKTION"},{"id":3493,"text":"GEBÜHR"},{"id":3694,"text":"GERICHTSKOSTEN"},{"id":3898,"text":"GOLD"},{"id":4045,"text":"HAFTSTRAFE"},{"id":4284,"text":"HONORAR"},{"id":4538,"text":"INVENTAR"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4817,"text":"KINDESSCHUTZ"},{"id":4820,"text":"KINDESVERMÖGEN"},{"id":4937,"text":"KOMMUNIKATION"},{"id":5116,"text":"KRANKHEIT"},{"id":5497,"text":"MAIS"},{"id":5569,"text":"MATERIELLES RECHT"},{"id":5732,"text":"MISSVERHÄLTNIS"},{"id":5782,"text":"MONAT"},{"id":5835,"text":"MUTTER"},{"id":5993,"text":"NI"},{"id":6017,"text":"NICHTIGKEIT"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6406,"text":"PERSONENRECHT"},{"id":6603,"text":"PRÄSIDENT"},{"id":6877,"text":"RECHTSBEGEHREN"},{"id":6921,"text":"RECHTSMITTELINSTANZ"},{"id":6955,"text":"REDAKTION"},{"id":7044,"text":"RENTE"},{"id":7105,"text":"RICHTIGKEIT"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7958,"text":"STELLVERTRETUNG"},{"id":8290,"text":"TAG"},{"id":8325,"text":"TÄTIGKEIT"},{"id":8406,"text":"TERMIN"},{"id":8733,"text":"ÜBERSPITZTER FORMALISMUS"},{"id":8793,"text":"UMSTÄNDE"},{"id":8959,"text":"UNTERLASSUNG"},{"id":9069,"text":"VERANTWORTLICHKEITSKLAGE"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9256,"text":"VERMITTLER"},{"id":9260,"text":"VERMÖGEN"},{"id":9452,"text":"VERSCHULDEN"},{"id":9467,"text":"VERSICHERUNG"},{"id":9562,"text":"VERTRETER"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":9947,"text":"WERT"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10137,"text":"ZAHLUNG"},{"id":10218,"text":"ZIVILPROZESS"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"210","law":{"systematic_id":"210","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de","title":"Schweizerisches Zivilgesetzbuch","abbreviation":"ZGB"},"articles":{"art_395":{"art_id":"art_395","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_395","title":"Art. 395","content":"
Art. 395

 Errichtet die Erwachsenenschutzbehörde eine Vertretungsbeistandschaft für die Vermögensverwaltung, so bestimmt sie die Vermögenswerte, die vom Beistand oder von der Beiständin verwaltet werden sollen. Sie kann Teile des Einkommens oder das gesamte Einkommen, Teile des Vermögens oder das gesamte Vermögen oder das gesamte Einkommen und Vermögen unter die Verwaltung stellen.

 Die Verwaltungsbefugnisse umfassen auch die Ersparnisse aus dem verwalteten Einkommen oder die Erträge des verwalteten Vermögens, wenn die Erwachsenenschutzbehörde nichts anderes verfügt.

 Ohne die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person einzuschränken, kann ihr die Erwachsenenschutzbehörde den Zugriff auf einzelne Vermögenswerte entziehen.

 Untersagt die Erwachsenenschutzbehörde der betroffenen Person, über ein Grundstück zu verfügen, so lässt sie dies im Grundbuch anmerken.

"},"art_404":{"art_id":"art_404","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_404","title":"Art. 404","content":"
Art. 404

 Der Beistand oder die Beiständin hat Anspruch auf eine angemes­sene Entschädigung und auf Ersatz der notwendigen Spesen aus dem Vermögen der betroffenen Person. Bei einem Berufsbeistand oder einer Berufsbeiständin fallen die Entschädigung und der Spesenersatz an den Arbeitgeber.

 Die Erwachsenenschutzbehörde legt die Höhe der Entschädigung fest. Sie berücksichtigt dabei insbesondere den Umfang und die Komplexität der dem Beistand oder der Beiständin übertragenen Aufgaben.

 Die Kantone erlassen Ausführungsbestimmungen und regeln die Entschädigung und den Spesenersatz, wenn diese nicht aus dem Vermögen der betroffenen Person bezahlt werden können.

"},"art_405":{"art_id":"art_405","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_405","title":"Art. 405","content":"
Art. 405

 Der Beistand oder die Beiständin verschafft sich die zur Erfüllung der Aufgaben nötigen Kenntnisse und nimmt persönlich mit der betroffenen Person Kontakt auf.

 Umfasst die Beistandschaft die Vermögensverwaltung, so nimmt der Beistand oder die Beiständin in Zusammenarbeit mit der Erwachsenenschutzbehörde unverzüglich ein Inventar der zu verwaltenden Vermögenswerte auf.

 Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann die Erwachsenenschutzbehörde die Aufnahme eines öffentlichen Inventars anordnen. Dieses hat für die Gläubiger die gleiche Wirkung wie das öffentliche Inventar des Erbrechts.

 Dritte sind verpflichtet, alle für die Aufnahme des Inventars erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

"},"art_415":{"art_id":"art_415","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_415","title":"Art. 415","content":"
Art. 415

 Die Erwachsenenschutzbehörde prüft die Rechnung und erteilt oder verweigert die Genehmigung; wenn nötig, verlangt sie eine Berichtigung.

 Sie prüft den Bericht und verlangt, wenn nötig, dessen Ergänzung.

 Sie trifft nötigenfalls Massnahmen, die zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person angezeigt sind.

"},"art_425":{"art_id":"art_425","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_425","title":"Art. 425","content":"
Art. 425

 Endet das Amt, so erstattet der Beistand oder die Beiständin der Erwachsenenschutzbehörde den Schlussbericht und reicht gegebenenfalls die Schlussrechnung ein. Die Erwachsenenschutzbehörde kann den Berufsbeistand oder die Berufsbeiständin von dieser Pflicht entbinden, wenn das Arbeitsverhältnis endet.

 Die Erwachsenenschutzbehörde prüft und genehmigt den Schluss­bericht und die Schlussrechnung auf die gleiche Weise wie die periodischen Berichte und Rechnungen.

 Sie stellt den Schlussbericht und die Schlussrechnung der betroffenen Person oder deren Erben und gegebenenfalls der neuen Beiständin oder dem neuen Beistand zu und weist diese Personen gleichzeitig auf die Bestimmungen über die Verantwortlichkeit hin.

 Sie teilt ihnen zudem mit, ob sie den Beistand oder die Beiständin entlastet oder die Genehmigung des Schlussberichts oder der Schlussrechnung verweigert hat.

"},"art_450":{"art_id":"art_450","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_450","title":"Art. 450","content":"
Art. 450

 Gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde kann Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden.

 Zur Beschwerde befugt sind:

1.
die am Verfahren beteiligten Personen;
2.
die der betroffenen Person nahestehenden Personen;
3.
Personen, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben.

 Die Beschwerde ist beim Gericht schriftlich und begründet einzu­reichen.

"}}},{"id":"272","law":{"systematic_id":"272","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de","title":"Schweizerische Zivilprozessordnung","abbreviation":"ZPO"},"articles":{"art_95":{"art_id":"art_95","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_95","title":"Art. 95 Begriffe","content":"
Art. 95 Begriffe

 Prozesskosten sind:

a.
die Gerichtskosten;
b.
die Parteientschädigung.

 Gerichtskosten sind:

a.
die Pauschalen für das Schlichtungsverfahren;
b.
die Pauschalen für den Entscheid (Entscheidgebühr);
c.
die Kosten der Beweisführung;
d.
die Kosten für die Übersetzung;
e.
die Kosten für die Vertretung des Kindes (Art. 299 und 300).

 Als Parteientschädigung gilt:

a.
der Ersatz notwendiger Auslagen;
b.
die Kosten einer berufsmässigen Vertretung;
c.
in begründeten Fällen: eine angemessene Umtriebsentschädigung, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist.
"}}},{"id":"748.127.2","law":{"systematic_id":"748.127.2","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2000/385/de","title":"Verordnung des UVEK über das Luftfahrzeug-Instandhaltungspersonal","abbreviation":"VLIp"},"articles":{"art_27":{"art_id":"art_27","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2000/385/de#art_27","title":"Art. 27 Fähigkeitsprüfung","content":"
Art. 27 Fähigkeitsprüfung

Die Fähigkeitsprüfung umfasst eine theoretische und eine praktische Prüfung über:

a.
die luftrechtlichen Vorschriften über die Instandhaltung von Luftfahrzeugen und Komponenten;
b.
die Anwendung der Instandhaltungs­unterlagen;
c.
die Lufttüchtigkeitsanforderungen für das Tätigkeitsgebiet;
d.
Material- und Normenkenntnisse sowie Kenntnisse der Komponenten und der Luftfahrzeugsysteme aus dem Bereich des Tätigkeitsgebietes;
e.
Arbeits- und Prüfverfahren, einschliesslich über Kenntnisse der erforder­lichen ad­ministrativen Arbeiten;
f.
englische Sprachkenntnisse, soweit sie für das Verstehen der Instandhaltungs­unterlagen erforderlich sind.

Fassung gemäss Ziff. I der V des UVEK vom 14. Juli 2008, in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3611).

"},"art_28":{"art_id":"art_28","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2000/385/de#art_28","title":"Art. 28 Rechte des Trägers oder der Trägerin eines Ausweises","content":"
Art. 28 Rechte des Trägers oder der Trägerin eines Ausweises

 Der Träger oder die Trägerin eines Ausweises für Fachspezialisten oder einer persönlichen Ermächtigung ist berechtigt, für die in seinem oder ihrem Ausweis oder seiner oder ihrer persönlichen Ermächtigung eingetragenen Tätigkeitsgebiete Instandhaltungs­arbeiten an Luftfahrzeugen und Komponenten durchzuführen oder zu überwachen und zu bescheinigen.

 Für das Rollen mit Luftfahrzeugen gilt Artikel 22 Absatz 3 sinngemäss.

Fassung gemäss Ziff. I der V des UVEK vom 14. Juli 2008, in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3611).

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":972,"title":"BGE 138 III 374","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-III-374%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 52, 310, 311 und 316 Abs. 3 ZPO; Beweiserhebung im Berufungsverfahren; Begründung der Berufung.
Grundsätze, die im Rahmen eines Eheschutzprozesses für die Beweiserhebung im Berufungsverfahren gelten. Anforderungen an die Begründung der Berufung (E. 4.3).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":13946,"title":"5A_473/2019","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=22.11.2019&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=7&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F22-11-2019-5A_473-2019&number_of_ranks=129252"},{"id":14243,"title":"5A_35/2019","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=11.11.2019&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=11&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F11-11-2019-5A_35-2019&number_of_ranks=128959"},{"id":16832,"title":"5A_1023/2018","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=08.07.2019&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=4&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F08-07-2019-5A_1023-2018&number_of_ranks=126361"},{"id":42869,"title":"5A_922/2015","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=04.02.2016&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=4&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F04-02-2016-5A_922-2015&number_of_ranks=100320"},{"id":51538,"title":"5A_714/2014","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=02.12.2014&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=9&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F02-12-2014-5A_714-2014&number_of_ranks=91653"},{"id":54694,"title":"5A_665/2013","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=4&from_date=&to_date=24.06.2014&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=39&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F23-06-2014-5A_665-2013&number_of_ranks=88526"},{"id":56236,"title":"5A_151/2014","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=4&from_date=&to_date=07.04.2014&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=39&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F04-04-2014-5A_151-2014&number_of_ranks=86983"},{"id":60697,"title":"5A_494/2013","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=08.09.2013&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=4&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F06-09-2013-5A_494-2013&number_of_ranks=82486"},{"id":79955,"title":"5A_11/2011","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=21.01.2011&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=13&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-01-2011-5A_11-2011&number_of_ranks=63225"},{"id":96390,"title":"5A_578/2008","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=01.10.2008&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=8&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F01-10-2008-5A_578-2008&number_of_ranks=46765"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"173.8","law":{"systematic_id":"173.8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden","abbreviation":"GTar"}},{"id":"211.1","law":{"systematic_id":"211.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/211.1","title":"Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch","abbreviation":"EGZGB"},"articles":{"art_31":{"art_id":"art_31","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/211.1","title":"Art. 31 * Entschädigung und Vergütung der Spesen","content":"
\n
\n
\nArt. 31 *\n
\n
\nEntschädigung und Vergütung der Spesen\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Schutzbehörde beschliesst die Entschädigung des Beistands und die Vergütung der notwendigen Spesen, grundsätzlich im Rahmen der periodischen Berichts- und Rechnungsprüfung.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie monatliche Entschädigung wird zwischen 50 und 300 Franken festgelegt. Die Erwachsenenschutzbehörde kann jedoch:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n eine höhere Entschädigung festlegen, wenn die Mandatsführung mit einem ausserordentlichen Aufwand oder spezifischen Kompetenzen verbunden war;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n eine tiefere Entschädigung festlegen, wenn zwischen der effektiv erbrachten Leistung und dem Minimaltarif ein offensichtliches Missverhältnis besteht. Dem Beistand steht es frei, auf jegliche Entschädigung zu verzichten.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie Bestimmungen des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden bezüglich Reiseentschädigungen und den Ersatz der effektiven oder pauschalen Spesen finden analoge Anwendung.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n4\n

\nWenn die mit der Entschädigung und dem Spesenersatz verbundenen Kosten nicht dem Vermögen der betroffenen Person belastet werden können:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n erhält der Beistand zusätzlich zum Spesenersatz 70 Prozent der regulären Entschädigung;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b) *\n\n übernimmt die Wohnsitzgemeinde der betroffenen Person die Kosten für die Mandatsführung. Diese ist verpflichtet, den von der Gemeinde geleisteten Vorschuss zurückzuzahlen, sobald sie zu neuem Vermögen kommt.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n5\n

\nDie Entschädigung des Berufsbeistandes fällt an den Arbeitgeber, sofern er die Tätigkeit vollamtlich ausführt (Art. 404 Abs. 1 ZGB).\n

\n
\n\n\n\n\n
\n6\n

\nDie Ausführungsbestimmungen des vorliegenden Gesetzes sind in der Verordnung über den Kindes- und Erwachsenenschutz vom 22. August 2012 festgelegt. *\n

\n
\n\n\n
"}}}],"metadata_lex_rvj":[]}