Art. 1
Zum Abschlusse eines Vertrages ist die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien erforderlich.
Sie kann eine ausdrückliche oder stillschweigende sein.
Zum Abschlusse eines Vertrages ist die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien erforderlich.
Sie kann eine ausdrückliche oder stillschweigende sein.
Ist für einen Vertrag, der vom Gesetze an keine Form gebunden ist, die Anwendung einer solchen vorbehalten worden, so wird vermutet, dass die Parteien vor Erfüllung der Form nicht verpflichtet sein wollen.
Geht eine solche Abrede auf schriftliche Form ohne nähere Bezeichnung, so gelten für deren Erfüllung die Erfordernisse der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftlichkeit.
Bei der Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Form als nach Inhalt ist der übereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten, die von den Parteien aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrages zu verbergen.
Dem Dritten, der die Forderung im Vertrauen auf ein schriftliches Schuldbekenntnis erworben hat, kann der Schuldner die Einrede der Simulation nicht entgegensetzen.
Durch den Werkvertrag verpflichtet sich der Unternehmer zur Herstellung eines Werkes und der Besteller zur Leistung einer Vergütung.
Ist der Preis zum voraus entweder gar nicht oder nur ungefähr bestimmt worden, so wird er nach Massgabe des Wertes der Arbeit und der Aufwendungen des Unternehmers festgesetzt.
Solange das Werk unvollendet ist, kann der Besteller gegen Vergütung der bereits geleisteten Arbeit und gegen volle Schadloshaltung des Unternehmers jederzeit vom Vertrag zurücktreten.
Ist wegen der besonderen Natur des Geschäftes oder nach den Umständen eine ausdrückliche Annahme nicht zu erwarten, so gilt der Vertrag als abgeschlossen, wenn der Antrag nicht binnen angemessener Frist abgelehnt wird.
Ist die Zeit der Erfüllung weder durch Vertrag noch durch die Natur des Rechtsverhältnisses bestimmt, so kann die Erfüllung sogleich geleistet und gefordert werden.
Die Gerichtskosten werden von Amtes wegen festgesetzt und verteilt.
Die Parteientschädigung spricht das Gericht nach den Tarifen (Art. 96) zu. Die Parteien können eine Kostennote einreichen.
Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.
Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt.
Sind am Prozess mehrere Personen als Haupt- oder Nebenparteien beteiligt, so bestimmt das Gericht ihren Anteil an den Prozesskosten. Es kann auf solidarische Haftung erkennen.
Das Gericht kann von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen:
Das Gericht kann die Prozesskosten bei Abweisung gesellschaftsrechtlicher Klagen, die auf Leistung an die Gesellschaft lauten, nach Ermessen auf die Gesellschaft und die klagende Partei aufteilen.
Das Gericht kann Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte veranlasst haben, aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegen.
Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 17. März 2017 (Handelsregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 957; BBl 2015 3617).
Offenkundige und gerichtsnotorische Tatsachen sowie allgemein anerkannte Erfahrungssätze bedürfen keines Beweises.
Das Gericht erhebt von Amtes wegen Beweis, wenn der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist.
Es kann von Amtes wegen Beweis erheben, wenn an der Richtigkeit einer nicht streitigen Tatsache erhebliche Zweifel bestehen.
Die Urkunde kann in Kopie eingereicht werden. Das Gericht oder eine Partei kann die Einreichung des Originals oder einer amtlich beglaubigten Kopie verlangen, wenn begründete Zweifel an der Echtheit bestehen.
Bei umfangreichen Urkunden ist die für die Beweisführung erhebliche Stelle zu bezeichnen.
Das Gericht kann auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen bei einer oder mehreren sachverständigen Personen ein Gutachten einholen. Es hört vorgängig die Parteien an.
Für eine sachverständige Person gelten die gleichen Ausstandsgründe wie für die Gerichtspersonen.
Eigenes Fachwissen hat das Gericht offen zu legen, damit die Parteien dazu Stellung nehmen können.
Das Schlichtungsverfahren entfällt:
Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 14. Dez. 2018 über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2019 2273; BBl 2017 7307).
Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).
Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2015 (Gewerbsmässige Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 3643; BBl 2014 8669).
Die Kosten des Schlichtungsverfahrens werden der klagenden Partei auferlegt:
Bei Einreichung der Klage werden die Kosten zur Hauptsache geschlagen.
Die intervenierende Person kann zur Unterstützung der Hauptpartei alle Prozesshandlungen vornehmen, die nach dem Stand des Verfahrens zulässig sind, insbesondere alle Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen und auch Rechtsmittel ergreifen.
Stehen die Prozesshandlungen der intervenierenden Person mit jenen der Hauptpartei im Widerspruch, so sind sie im Prozess unbeachtlich.
Bei einfacher Streitgenossenschaft und Klagenhäufung werden die geltend gemachten Ansprüche zusammengerechnet, sofern sie sich nicht gegenseitig ausschliessen.
Bei einfacher Streitgenossenschaft bleibt die Verfahrensart trotz Zusammenrechnung des Streitwerts erhalten.
Prozesskosten sind:
Gerichtskosten sind:
Als Parteientschädigung gilt:
\nDie von der Behörde angeordnete Intervention von Polizeibeamten führt zu folgenden Auslagen:\n
\n| \n a)\n | \n\n eine Kilometerentschädigung von 0.60 Franken für jedes benützte Fahrzeug;\n | \n
| \n b)\n | \n\n eine Gebühr von 20 bis 1'000 Franken für jeden Vorgang, wie Bericht, Grafik, Fotodossier, Gutachten oder andere Interventionen;\n | \n
| \n c)\n | \n\n die Rückerstattung der den Polizeiagenten gemäss spezieller Gesetzgebung gewährten Entschädigung.\n | \n
\nFür die Dienste des Gerichtsweibels werden 25 Franken pro Sitzung in Rechnung gestellt.\n
\n\nDie Gerichtsgebühr wird aufgrund des Streitwertes, des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art von Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation festgesetzt. Wenn der Streitwert nicht in Zahlen ausgedrückt werden kann, wird die Gebühr nach den anderen Beurteilungselementen festgesetzt.\n
\n\nSie bewegt sich zwischen einem Minimum und einem Maximum, welche nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip festgesetzt werden.\n
\n\nWenn es besondere Umstände rechtfertigen, kann die Behörde diese Grenzwerte verdoppeln oder im Strafbereich und im öffentlichen Bereich verfünffachen. *\n
\n\nIm vorliegenden Gesetz gilt jede Bezeichnung der Person, des Statuts oder der Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau.\n
\n\nDas Honorar hält sich zwischen einem in diesem Kapitel vorgesehenen Minimum und Maximum; berücksichtigt wird die Natur und Bedeutung des Falls, die Schwierigkeit, der Umfang, die vom Rechtsbeistand nützlich aufgewandte Zeit und die finanzielle Situation der Partei.\n
\n\nDas Honorar richtet sich in der Regel nach dem Streitwert.\n
\n\nLässt sich der Streitwert nicht beziffern, so wird das Honorar nach den in Absatz 1 genannten Bemessungselementen bestimmt.\n
\n\nDie Behörde setzt das Honorar in runden Zahlen fest, indem sie zudem den Sonderbestimmungen in den verschiedenen Prozessordnungen nachkommt.\n
\n\nDie Entschädigungen verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Wenn der Mehrwertsteuersatz im Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes geändert wurde, passt der Staatsrat auf dem reglementarischen Weg die im vorliegenden Gesetz vorgesehenen Honorare an.\n
\n\nIn Fällen, die eine aussergewöhnliche Arbeit erforderten, insbesondere wenn sie teilweise ausserhalb der ordentlichen Arbeitsstunden ausgeführt werden musste, wenn die Beweismittel zahlreich und schwierig beizubringen oder zu koordinieren waren, das Dossier des Beweisverfahrens einen ganz besonderen Umfang annahm, die Rechts- und Sachverhaltsfragen heikel waren, der Rechtsbeistand mehrere Parteien vertreten musste oder sein Klient mehreren Parteien gegenüberstand, kann die Behörde als Honorar einen höheren Betrag gewähren, als im Tarif vorgesehen ist.\n
\n\nWenn ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Streitwert und Prozessinteresse der Parteien oder zwischen der Entschädigung gemäss vorliegendem Tarif und der effektiven Arbeit des Rechtsbeistands besteht, kann die Behörde das Honorar unter das erwähnte Minimum senken.\n
\n\nIm Falle des Prozessabstandes, des Beschwerderückzuges, des Säumnisurteils, des Vergleichs, des Nichteintretens und allgemein, wenn der Fall nicht durch ein Sachurteil endet, können die Honorare entsprechend gekürzt werden.\n
\n\nBei Streitigkeiten und Zivilsachen geldwerter Natur im ordentlichen oder vereinfachten Verfahren, das in erster oder einziger Instanz entschieden wird, ist das Honorar wie folgt festgesetzt:\n
\n| \n Für den Streitwert\n | \n\n Wird die Gebühr wie folgt festgesetzt\n | \n
|---|---|
| \n bis 2'000 Franken\n | \n\n von 550 bis 1'400 Franken\n | \n
| \n von 2'001 bis 10'000 Franken\n | \n\n von 1'500 bis 2'500 Franken\n | \n
| \n von 10'001 bis 15'000 Franken\n | \n\n von 2'300 bis 3'300 Franken\n | \n
| \n von 15'001 bis 20'000 Franken\n | \n\n von 2'900 bis 4'000 Franken\n | \n
| \n von 20'001 bis 30'000 Franken\n | \n\n von 3'600 bis 5'400 Franken\n | \n
| \n von 30'001 bis 40'000 Franken\n | \n\n von 4'700 bis 6'800 Franken\n | \n
| \n von 40'001 bis 50'000 Franken\n | \n\n von 5'800 bis 8'200 Franken\n | \n
| \n von 50'001 bis 60'000 Franken\n | \n\n von 6'800 bis 9'200 Franken\n | \n
| \n von 60'001 bis 70'000 Franken\n | \n\n von 7'600 bis 10'200 Franken\n | \n
| \n von 70'001 bis 80'000 Franken\n | \n\n von 8'400 bis 11'300 Franken\n | \n
| \n von 80'001 bis 90'000 Franken\n | \n\n von 9'100 bis 12'300 Franken\n | \n
| \n von 90'001 bis 100'000 Franken\n | \n\n von 9'900 bis 13'300 Franken\n | \n
| \n von 100'001 bis 150'000 Franken\n | \n\n von 11'100 bis 15'400 Franken\n | \n
| \n von 150'001 bis 200'000 Franken\n | \n\n von 12'800 bis 17'600 Franken\n | \n
| \n von 200'001 bis 250'000 Franken\n | \n\n von 14'400 bis 19'700 Franken\n | \n
| \n von 250'001 bis 300'000 Franken\n | \n\n von 16'100 bis 21'900 Franken\n | \n
| \n von 300'001 bis 350'000 Franken\n | \n\n von 17'700 bis 24'000 Franken\n | \n
| \n von 350'001 bis 400'000 Franken\n | \n\n von 19'400 bis 26'200 Franken\n | \n
| \n von 400'001 bis 450'000 Franken\n | \n\n von 21'000 bis 28'300 Franken\n | \n
| \n von 450'001 bis 500'000 Franken\n | \n\n von 22'700 bis 30'500 Franken\n | \n
| \n von 500'001 bis 600'000 Franken\n | \n\n von 24'500 bis 30'800 Franken\n | \n
| \n von 600'001 bis 700'000 Franken\n | \n\n von 26'700 bis 33'400 Franken\n | \n
| \n von 700'001 bis 800'000 Franken\n | \n\n von 28'900 bis 36'100 Franken\n | \n
| \n von 800'001 bis 900'000 Franken\n | \n\n von 31'100 bis 38'500 Franken\n | \n
| \n von 900'001 bis 1'000'000 Franken\n | \n\n von 33'100 bis 41'200 Franken\n | \n
| \n über einer 1'000'000 Franken\n | \n\n 3.3 Prozent ohne 140'000 Franken zu überschreiten\n | \n
\nDie Tabelle dieses Artikels wird ebenfalls auf das summarische Verfahren bei einer Streitigkeit geldwerter Natur, das zu einem Endurteil führt, angewandt.\n
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