Eine Vertretungsbeistandschaft wird errichtet, wenn die hilfsbedürftige Person bestimmte Angelegenheiten nicht erledigen kann und deshalb vertreten werden muss.
Die Erwachsenenschutzbehörde kann die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person entsprechend einschränken.
Auch wenn die Handlungsfähigkeit nicht eingeschränkt ist, muss die betroffene Person sich die Handlungen des Beistands oder der Beiständin anrechnen oder gefallen lassen.
Errichtet die Erwachsenenschutzbehörde eine Vertretungsbeistandschaft für die Vermögensverwaltung, so bestimmt sie die Vermögenswerte, die vom Beistand oder von der Beiständin verwaltet werden sollen. Sie kann Teile des Einkommens oder das gesamte Einkommen, Teile des Vermögens oder das gesamte Vermögen oder das gesamte Einkommen und Vermögen unter die Verwaltung stellen.
Die Verwaltungsbefugnisse umfassen auch die Ersparnisse aus dem verwalteten Einkommen oder die Erträge des verwalteten Vermögens, wenn die Erwachsenenschutzbehörde nichts anderes verfügt.
Ohne die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person einzuschränken, kann ihr die Erwachsenenschutzbehörde den Zugriff auf einzelne Vermögenswerte entziehen.
Untersagt die Erwachsenenschutzbehörde der betroffenen Person, über ein Grundstück zu verfügen, so lässt sie dies im Grundbuch anmerken.
Die Erwachsenenschutzbehörde ernennt als Beistand oder Beiständin eine natürliche Person, die für die vorgesehenen Aufgaben persönlich und fachlich geeignet ist, die dafür erforderliche Zeit einsetzen kann und die Aufgaben selber wahrnimmt. Bei besonderen Umständen können mehrere Personen ernannt werden.
Die Person darf nur mit ihrem Einverständnis ernannt werden.
Die Erwachsenenschutzbehörde sorgt dafür, dass der Beistand oder die Beiständin die erforderliche Instruktion, Beratung und Unterstützung erhält.
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 2801; BBl 2017 1811 3205).
Schlägt die betroffene Person eine Vertrauensperson als Beistand oder Beiständin vor, so entspricht die Erwachsenenschutzbehörde ihrem Wunsch, wenn die vorgeschlagene Person für die Beistandschaft geeignet und zu deren Übernahme bereit ist.
Sie berücksichtigt, soweit tunlich, Wünsche der Angehörigen oder anderer nahestehender Personen.
Lehnt die betroffene Person eine bestimmte Person als Beistand oder Beiständin ab, so entspricht die Erwachsenenschutzbehörde, soweit tunlich, diesem Wunsch.
Die Erwachsenenschutzbehörde erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen.
Sie zieht die erforderlichen Erkundigungen ein und erhebt die notwendigen Beweise. Sie kann eine geeignete Person oder Stelle mit Abklärungen beauftragen. Nötigenfalls ordnet sie das Gutachten einer sachverständigen Person an.
Sie ist nicht an die Anträge der am Verfahren beteiligten Personen gebunden.
Sie wendet das Recht von Amtes wegen an.
Gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde kann Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden.
Zur Beschwerde befugt sind:
Die Beschwerde ist beim Gericht schriftlich und begründet einzureichen.
Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.
Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt.
Sind am Prozess mehrere Personen als Haupt- oder Nebenparteien beteiligt, so bestimmt das Gericht ihren Anteil an den Prozesskosten. Es kann auf solidarische Haftung erkennen.
\nDas Honorar wird entsprechend der für Fälle vor erster Instanz massgebenden Tabelle in Berücksichtigung eines Reduktions-Koeffizienten von 60 Prozent festgesetzt:\n
\n| \n a)\n | \n\n für das Berufungsverfahren vor dem Kantonsgericht;\n | \n
| \n b)\n | \n\n in Sachen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, für das Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht.\n | \n
\nDas Honorar wird festgesetzt zwischen 550 und 8'880 Franken:\n
\n| \n a)\n | \n\n für das Beschwerdeverfahren;\n | \n
| \n b)\n | \n\n in Sachen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht für das Beschwerdeverfahren an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und das Berufungsverfahren an den Richter;\n | \n
| \n c)\n | \n\n für die Revisions-, Erläuterungs- und Berichtigungsverfahren.\n | \n
\nDie zuständige Rechtsmittelinstanz ist:\n
\n| \n a) *\n | \n\n die Schutzbehörde für Beschwerden gegen Handlungen und Unterlassungen des Beistands, des Vormunds oder einer Drittperson oder Stelle, der die Schutzbehörde einen Auftrag erteilt hat (Art. 419 ZGB);\n | \n
| \n b)\n | \n\n ein durch das Kantonsgericht ernannter spezialisierter Richter für Berufungen gestützt auf Artikel 439 ZGB;\n | \n
| \n c)\n | \n\n das Kantonsgericht für Beschwerden:\n | \n
| \n \n | \n\n 1.\n | \n\n gegen Beschwerdeentscheide der Schutzbehörde (Art. 114 Abs. 1 Bst. a),\n | \n
| \n \n | \n\n 2.\n | \n\n gegen vorsorgliche Massnahmen (Art. 445 Abs. 3 ZGB),\n | \n
| \n \n | \n\n 3.\n | \n\n gegen Entscheide des spezialisierten Richters bei Berufungen gestützt auf Artikel 439 ZGB,\n | \n
| \n \n | \n\n 4.\n | \n\n gegen die übrigen Entscheide der Schutzbehörde (Art. 450 Abs. 1 ZGB).\n | \n
\nBeschwerden an das Kantonsgericht können durch einen Einzelrichter beurteilt werden.\n
\n\nDiese Rechtsmittelwege gelten in analoger Weise für den Kindesschutz.\n
\n\nDie Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Schutzbehörde) ist eine von der Verwaltung unabhängige kommunale Behörde.\n
\n\nDie Gemeinden können vereinbaren, gemeinsam eine interkommunale Schutzbehörde in einer vom Gemeindegesetz vorgesehenen Form zu ernennen.\n
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\n\nAusserdem kann jede Person, die ein Interesse hat, die Wahl innert zehn Tagen, nachdem sie von ihr Kenntnis erhalten hat, als gesetzwidrig anfechten.\n
\n\nGegen die neue Entscheidung der Schutzbehörde kann Beschwerde beim Kantonsgericht geführt werden.\n
\n\nDer Beistand, der die Wahl ablehnt oder dessen Ernennung angefochten wird, hat das Mandat zu führen, bis die Schutzbehörde entschieden hat.\n
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