{"id":"62bfeb794202a94492945ff90dbc974d","file_name":"KGVS-20220223-A3-21-36-20220603-C99.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2022-02-23","date_publication":"2022-06-03","date_file_modification":null,"object_code":"C99","case_number":{"id":"A3 21 36","text":"A3 21 36"},"case_instance":{"id":12,"text":"A3 Verwaltungsstrafrecht"},"case_year":2021,"case_increment":36,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":9,"legal_nature":{"id":48,"text":"Diverses"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":317,"text":"ABWEISUNG"},{"id":1231,"text":"BEHÄLTER"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1546,"text":"BEWEIS"},{"id":1554,"text":"BEWEISLAST"},{"id":1558,"text":"BEWEISWÜRDIGUNG"},{"id":2113,"text":"DECKUNG"},{"id":2142,"text":"DEPARTEMENT"},{"id":2556,"text":"EINSPRACHE"},{"id":2557,"text":"EINSPRACHEENTSCHEID"},{"id":2585,"text":"EINZELRICHTER"},{"id":2659,"text":"EMRK"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":3075,"text":"FAHRZEUG"},{"id":3080,"text":"FAHRZEUGHALTER"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3343,"text":"FRAU"},{"id":3352,"text":"FREIE BEWEISWÜRDIGUNG"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3577,"text":"GEMEINDE"},{"id":3667,"text":"GENUGTUUNG"},{"id":3692,"text":"GERICHTSGEBÜHR"},{"id":3694,"text":"GERICHTSKOSTEN"},{"id":3695,"text":"GERICHTSSCHREIBER"},{"id":3771,"text":"GESETZ"},{"id":4158,"text":"HEER"},{"id":4371,"text":"IN DUBIO PRO REO"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4692,"text":"KANZLEI"},{"id":5086,"text":"KOSTENENTSCHEID"},{"id":6211,"text":"ORDENTLICHES VERFAHREN"},{"id":6230,"text":"ORIGINAL"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6543,"text":"POLIZEIGERICHT"},{"id":6897,"text":"RECHTSGRUNDSATZ"},{"id":6917,"text":"RECHTSMITTEL"},{"id":6920,"text":"RECHTSMITTELBELEHRUNG"},{"id":6959,"text":"REFORMATIO IN PEIUS"},{"id":7267,"text":"SACHE"},{"id":7286,"text":"SACHVERHALT"},{"id":7460,"text":"SCHULD"},{"id":7534,"text":"SCHWEIZERISCHE STRAFPROZESSORDNUNG"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7839,"text":"SPORT"},{"id":7893,"text":"STAATSKANZLEI"},{"id":7926,"text":"STANDORT"},{"id":8080,"text":"STRAFBARE HANDLUNG"},{"id":8086,"text":"STRAFBESCHEID"},{"id":8143,"text":"STRAFE"},{"id":8162,"text":"STRAFSACHE"},{"id":8290,"text":"TAG"},{"id":8742,"text":"ÜBERTRETUNG"},{"id":8932,"text":"UNSCHULDSVERMUTUNG"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9158,"text":"VERFOLGUNG"},{"id":9181,"text":"VERHALTEN"},{"id":9273,"text":"VERMUTUNG"},{"id":9589,"text":"VERWALTUNGSBEHÖRDE"},{"id":9738,"text":"VORINSTANZ"},{"id":9795,"text":"VORVERFAHREN"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10163,"text":"ZEICHNUNG"},{"id":10316,"text":"ZUSTÄNDIGKEIT"},{"id":10344,"text":"ZWEIFEL"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"101","law":{"systematic_id":"101","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de","title":"Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft","abbreviation":"BV"},"articles":{"art_32":{"art_id":"art_32","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de#art_32","title":"Art. 32 Strafverfahren","content":"
Art. 32 Strafverfahren

 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.

 Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.

 Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht über­prüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als ein­zige Instanz urteilt.

"}}},{"id":"311.0","law":{"systematic_id":"311.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de","title":"Schweizerisches Strafgesetzbuch","abbreviation":"StGB"},"articles":{"art_335":{"art_id":"art_335","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_335","title":"Art. 335","content":"
Art. 335

 Den Kantonen bleibt die Gesetzgebung über das Übertretungsstrafrecht insoweit vorbehalten, als es nicht Gegenstand der Bundesgesetzgebung ist.

 Die Kantone sind befugt, die Widerhandlungen gegen das kantonale Verwaltungs- und Prozessrecht mit Sanktionen zu bedrohen.

"}}},{"id":"312.0","law":{"systematic_id":"312.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de","title":"Schweizerische Strafprozessordnung","abbreviation":"StPO"},"articles":{"art_10":{"art_id":"art_10","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_10","title":"Art. 10 Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung","content":"
Art. 10 Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung

 Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.

 Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung.

 Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus.

"},"art_39":{"art_id":"art_39","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_39","title":"Art. 39 Prüfung der Zuständigkeit und Einigung","content":"
Art. 39 Prüfung der Zuständigkeit und Einigung

 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter.

 Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung.

"},"art_4":{"art_id":"art_4","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_4","title":"Art. 4 Unabhängigkeit","content":"
Art. 4 Unabhängigkeit

 Die Strafbehörden sind in der Rechtsanwendung unabhängig und allein dem Recht verpflichtet.

 Gesetzliche Weisungsbefugnisse nach Artikel 14 gegenüber den Strafverfolgungsbehörden bleiben vorbehalten.

"},"art_422":{"art_id":"art_422","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_422","title":"Art. 422 Begriff","content":"
Art. 422 Begriff

 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall.

 Auslagen sind namentlich:

a.
Kosten für die amtliche Verteidigung und unentgeltliche Verbeiständung;
b.
Kosten für Übersetzungen;
c.
Kosten für Gutachten;
d.
Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden;
e.
Post-, Telefon- und ähnliche Spesen.
"},"art_424":{"art_id":"art_424","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_424","title":"Art. 424 Berechnung und Gebühren","content":"
Art. 424 Berechnung und Gebühren

 Bund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrenskosten und legen die Gebühren fest.

 Sie können für einfache Fälle Pauschalgebühren festlegen, die auch die Auslagen abgelten.

"},"art_428":{"art_id":"art_428","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_428","title":"Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren","content":"
Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren

 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.

 Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn:

a.
die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind; oder
b.
der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird.

 Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung.

 Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz.

 Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens.

"},"art_429":{"art_id":"art_429","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_429","title":"Art. 429 Ansprüche","content":"
Art. 429 Ansprüche

 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:

a.
Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte;
b.
Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind;
c.
Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug.

 Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen.

"},"art_91":{"art_id":"art_91","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_91","title":"Art. 91 Einhaltung von Fristen","content":"
Art. 91 Einhaltung von Fristen

 Die Frist ist eingehalten, wenn die Verfahrenshandlung spätestens am letzten Tag bei der zuständigen Behörde vorgenommen wird.

Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden.

 Bei elektronischer Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.

 Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist bei einer nicht zuständigen schweizerischen Behörde eingeht. Diese leitet die Eingabe unverzüglich an die zuständige Strafbehörde weiter.

 Die Frist für eine Zahlung an eine Strafbehörde ist gewahrt, wenn der Betrag spätestens am letzten Tag der Frist zugunsten der Strafbehörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

Fassung gemäss Anhang Ziff. II 7 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":868,"title":"BGE 138 I 367","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-I-367%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 11 Abs. 1 lit. e und Art. 19 IVöB; Art. 14a des Gesetzes des Kantons Waadt vom 24. Juni 1996 über das öffentliche Beschaffungswesen (LMP/VD), Art. 78 und 83 BGG; Rechtsnatur der vom kantonalen Recht vorgesehenen Sanktion bei einem Verstoss gegen die Regeln des öffentlichen Beschaffungswesens.
Unter Berücksichtigung der anderen Sanktionen, welche vom kantonalen Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen vorgesehen werden, namentlich der Verwarnung oder des Widerrufs des Zuschlags, des Ausschlusses von sämtlichen künftigen Vergabeverfahren für eine Maximaldauer von fünf Jahren und der Streichung aus der ständigen Liste der qualifizierten Anbieter, erscheint die Busse, welche bei Verstössen gegen die Regeln des öffentlichen Beschaffungswesens zusätzlich oder anstelle der anderen Sanktionen ausgesprochen werden kann, als reine Verwaltungsmassnahme. Als Folge davon steht ausschliesslich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (E. 1).
\n
"},{"id":2912,"title":"BGE 145 IV 259","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F145-IV-259%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 81 Abs. 1 lit. d und Art. 91 Abs. 2 StPO; Rechtsmittelbelehrung bei Zustellungen ins Ausland.
Ist der Zustellungsempfänger im Ausland wohnhaft, muss die Rechtsmittelbelehrung grundsätzlich einen Hinweis enthalten, dass die Rechtsmitteleingabe spätestens am letzten Tag der Frist der Schweizerischen Post übergeben werden muss oder fristwahrend auch bei einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung im Ausland eingereicht werden kann (E. 1).
\n
"},{"id":5024,"title":"BGE 133 II 409","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-II-409%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 82 ff. BGG, Art. 24 und 24c RPG; Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend Erweiterung einer Mobilfunkantenne ausserhalb der Bauzonen.
Zulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechts (E. 1.1). Anfechtung eines Zwischenentscheids (Rückweisungsentscheid) durch die Gemeinde und einen betroffenen Nachbarn (E. 1.2). Beschwerdeberechtigung (E. 1.3). Eintreten auf rein kassatorischen Antrag (E. 1.4).
\n
Sachverhaltsfeststellungen in Bezug auf die Anwendung der Art. 24 und 24c RPG (E. 2). Die bestehende Antenne wird wegen der neuen Nutzung als UMTS-Antenne und der damit verbundenen Erhöhung der Sendeleistung nicht im Sinne von Art. 24c RPG bloss massvoll erweitert (E. 3). Die Bewilligungsvoraussetzungen gemäss Art. 24 RPG sind erfüllt (E. 4).
\n
"},{"id":7367,"title":"BGE 120 IA 31","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-IA-31%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 4 BV; Grundsatz \"in dubio pro reo\"; Bedeutung der Maxime bei der Feststellung der Täterschaft des Angeklagten (Präzisierung der Rechtsprechung).
Rechtsgrundlage der Maxime \"in dubio pro reo\" (E. 2b).
\n
Inhalt und Tragweite des Grundsatzes (E. 2c).
\n
Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts (E. 2d).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":10955,"title":"5A_132/2020","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=28.04.2020&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=7&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F28-04-2020-5A_132-2020&number_of_ranks=132243"},{"id":32691,"title":"5A_956/2016","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=19.06.2017&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=12&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F19-06-2017-5A_956-2016&number_of_ranks=110507"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"172.6","law":{"systematic_id":"172.6","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege","abbreviation":"VVRG"},"articles":{"art_31":{"art_id":"art_31","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 31 Mangelhafte Eröffnung","content":"
\n
\n
\nArt. 31\n
\n
\nMangelhafte Eröffnung\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nAus mangelhafter Eröffnung darf den Parteien kein Nachteil erwachsen.\n

\n
\n\n\n
"},"art_34h":{"art_id":"art_34h","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 34h * Sachliche Zuständigkeit","content":"
\n
\n
\nArt. 34h *\n
\n
\nSachliche Zuständigkeit\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie kantonale oder kommunale Gesetzgebung kann eine Verwaltungsbehörde mit der Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen beauftragen.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie zuständige Verwaltungsbehörde muss sich zugunsten der Untersuchungsbehörde am Begehungsort für unzuständig erklären: *\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a) *\n\n wenn sie aufgrund des Sachverhalts auf eine Straftat im Sinne eines Verbrechens oder Vergehens schliesst;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b) *\n\n…\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c) *\n\n wenn der Geschädigte seine Rechte im Strafverfahren geltend macht.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n
"},"art_34j":{"art_id":"art_34j","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 34j * Summarisches Verfahren a) Grundsatz","content":"
\n
\n
\nArt. 34j *\n
\n
\nSummarisches Verfahren
\n a) Grundsatz\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nStrafverfügungen können ohne vorherige Anhörung des Beschuldigten in Form eines summarisch begründeten Strafbescheids ergehen, sofern:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n der Sachverhalt sich als ausreichend abgeklärt erweist;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n die strafbare Handlung mit einer Busse bis 5'000 Franken geahndet werden kann.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDer Strafbescheid ist nicht gebührenpflichtig.\n

\n
\n\n\n
"},"art_34k":{"art_id":"art_34k","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 34k * b) Einsprache - Berufung","content":"
\n
\n
\nArt. 34k *\n
\n
\nb) Einsprache - Berufung\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDer Beschuldigte kann gemäss den Bestimmungen der Artikel 34a bis 34g gegen den Strafbescheid Einsprache erheben. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nUnterlässt er die Einsprache oder zieht er sie zurück, steht der Strafbescheid einem vollstreckbaren Urteil gleich.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nEinzig der Einspracheentscheid ist mit Berufung bei einem Richter des Kantonsgerichts anfechtbar. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_34l":{"art_id":"art_34l","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 34l * Ordentliches Verfahren","content":"
\n
\n
\nArt. 34l *\n
\n
\nOrdentliches Verfahren\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nSind die Voraussetzungen für ein summarisches Verfahren (Art. 34j Abs. 1) nicht erfüllt, hat die Behörde nach den allgemeinen Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes oder der Sondergesetzgebung zu verfahren. Ihr Entscheid unterliegt der Berufung an einen Richter des Kantonsgerichts. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_34m":{"art_id":"art_34m","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 34m * Berufungsverfahren","content":"
\n
\n
\nArt. 34m *\n
\n
\nBerufungsverfahren\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Schweizerische Strafprozessordnung regelt das Berufungsverfahren unter Vorbehalt nachfolgender Bestimmungen:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n nur der Verurteilte kann Berufung einlegen;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n die Berufungserklärung ist innert 30 Tagen nach Zustellung des Entscheids beim zuständigen Richter zu hinterlegen;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n der zuständige Richter teilt der Verwaltungsbehörde die Berufungserklärung mit und gewährt ihr eine Frist zur Hinterlegung des Aktendossiers und Einreichung ihrer Bemerkungen, welche ihrerseits dem Berufungskläger unter Fristansetzung zur Stellungnahme mitgeteilt werden;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n d)\n \n er vervollständigt die Untersuchung, wenn es ihm notwendig erscheint;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n e)\n \n mit Einverständnis des Berufungsklägers entscheidet er ohne Verhandlungen;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n f)\n \n er kann den Entscheid bestätigen oder mildern.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n
"},"art_7":{"art_id":"art_7","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 7 Prüfung von Amtes wegen","content":"
\n
\n
\nArt. 7\n
\n
\nPrüfung von Amtes wegen\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit der Behörde wird durch die Gesetzgebung bestimmt. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie Begründung einer Zuständigkeit durch Einverständnis zwischen Behörde und Partei ist ausgeschlossen.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie Behörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen. Erachtet sie ihre Zuständigkeit als zweifelhaft, so pflegt sie darüber ohne Verzug einen Meinungsaustausch mit der Behörde, deren Zuständigkeit in Frage kommt. Wenn sie sich als unzuständig erachtet, überweist sie die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde und benachrichtigt hievon die Interessierten. *\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"173.8","law":{"systematic_id":"173.8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden","abbreviation":"GTar"},"articles":{"art_13":{"art_id":"art_13","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Art. 13 Ermessenskriterien","content":"
\n
\n
\nArt. 13\n
\n
\nErmessenskriterien\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Gerichtsgebühr wird aufgrund des Streitwertes, des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art von Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation festgesetzt. Wenn der Streitwert nicht in Zahlen ausgedrückt werden kann, wird die Gebühr nach den anderen Beurteilungselementen festgesetzt.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nSie bewegt sich zwischen einem Minimum und einem Maximum, welche nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip festgesetzt werden.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nWenn es besondere Umstände rechtfertigen, kann die Behörde diese Grenzwerte verdoppeln oder im Strafbereich und im öffentlichen Bereich verfünffachen. *\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"312.0","law":{"systematic_id":"312.0","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/312.0","title":"Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung","abbreviation":"EGStPO"}}],"metadata_lex_rvj":[]}