{"id":"64db3fea21e9dc3cbd779c3887e2c363","file_name":"KGVS-20100127-A3-09-22-20140507-C41-ZWR-2011-192-200.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2010-01-27","date_publication":"2014-05-07","date_file_modification":null,"object_code":"C41","case_number":{"id":"A3 09 22","text":"A3 09 22"},"case_instance":{"id":12,"text":"A3 Verwaltungsstrafrecht"},"case_year":2009,"case_increment":22,"is_zwr":true,"zwr_year":2011,"zwr_page_start":192,"zwr_page_end":200,"page_count":9,"legal_nature":{"id":44,"text":"Baurecht"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":322,"text":"ABZUG"},{"id":582,"text":"ANKLAGE"},{"id":765,"text":"ARCHITEKT"},{"id":1146,"text":"BAUBEWILLIGUNG"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1781,"text":"BUNDESGERICHT"},{"id":1963,"text":"BUS"},{"id":2079,"text":"DACHGESCHOSS"},{"id":2420,"text":"EIDGENOSSENSCHAFT"},{"id":2556,"text":"EINSPRACHE"},{"id":2557,"text":"EINSPRACHEENTSCHEID"},{"id":2585,"text":"EINZELRICHTER"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":3106,"text":"FAMILIE"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3427,"text":"FUNKTION"},{"id":3481,"text":"GEBÄUDEABSTAND"},{"id":3577,"text":"GEMEINDE"},{"id":3673,"text":"GEOMETER"},{"id":3843,"text":"GEWICHT"},{"id":3917,"text":"GRENZABSTAND"},{"id":3954,"text":"GRUNDDIENSTBARKEIT"},{"id":4264,"text":"HÖCHSTSTRAFE"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4789,"text":"KENNTNIS"},{"id":4860,"text":"KLÄGER"},{"id":5291,"text":"LEBEN"},{"id":5548,"text":"MASS"},{"id":6211,"text":"ORDENTLICHES VERFAHREN"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6884,"text":"RECHTSFRAGE"},{"id":6917,"text":"RECHTSMITTEL"},{"id":7267,"text":"SACHE"},{"id":7286,"text":"SACHVERHALT"},{"id":7327,"text":"SANKTION"},{"id":7951,"text":"STELLE"},{"id":7982,"text":"STEUERERKLÄRUNG"},{"id":8082,"text":"STRAFBARKEIT"},{"id":8143,"text":"STRAFE"},{"id":8155,"text":"STRAFPROZESS"},{"id":8185,"text":"STRAFVERFÜGUNG"},{"id":8189,"text":"STRAFZUMESSUNG"},{"id":8265,"text":"SUMMARISCHES VERFAHREN"},{"id":8322,"text":"TÄTER"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9138,"text":"VERFAHRENSMANGEL"},{"id":9260,"text":"VERMÖGEN"},{"id":9452,"text":"VERSCHULDEN"},{"id":9524,"text":"VERTEIDIGUNGSRECHTE"},{"id":9589,"text":"VERWALTUNGSBEHÖRDE"},{"id":9602,"text":"VERWALTUNGSRAT"},{"id":9605,"text":"VERWALTUNGSSTRAFRECHT"},{"id":9606,"text":"VERWALTUNGSSTRAFVERFAHREN"},{"id":9618,"text":"VERWERFLICHKEIT"},{"id":9738,"text":"VORINSTANZ"},{"id":9746,"text":"VORLEBEN"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10087,"text":"WISSEN"},{"id":10314,"text":"ZUSTAND"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"101","law":{"systematic_id":"101","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de","title":"Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft","abbreviation":"BV"}},{"id":"311.0","law":{"systematic_id":"311.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de","title":"Schweizerisches Strafgesetzbuch","abbreviation":"StGB"},"articles":{"art_106":{"art_id":"art_106","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_106","title":"Art. 106","content":"
Art. 106

 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so ist der Höchstbetrag der Busse 10 000 Franken.

 Der Richter spricht im Urteil für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten aus.

 Das Gericht bemisst Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist.

 Die Ersatzfreiheitsstrafe entfällt, soweit die Busse nach­träglich bezahlt wird.

 Auf den Vollzug und die Umwandlung sind die Artikel 35 und 36 Absätze 2–5 sinngemäss anwendbar.

"},"art_47":{"art_id":"art_47","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_47","title":"Art. 47","content":"
Art. 47

 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.

 Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefähr­dung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden.

"}}},{"id":"312.0","law":{"systematic_id":"312.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de","title":"Schweizerische Strafprozessordnung","abbreviation":"StPO"},"articles":{"art_14":{"art_id":"art_14","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_14","title":"Art. 14 Bezeichnung und Organisation der Strafbehörden","content":"
Art. 14 Bezeichnung und Organisation der Strafbehörden

 Bund und Kantone bestimmen ihre Strafbehörden und deren Bezeichnungen.

 Sie regeln Wahl, Zusammensetzung, Organisation und Befugnisse der Strafbehörden, soweit dieses Gesetz oder andere Bundesgesetze dies nicht abschliessend regeln.

 Sie können Ober- oder Generalstaatsanwaltschaften vorsehen.

 Sie können mehrere gleichartige Strafbehörden einsetzen und bestimmen für diesen Fall den jeweiligen örtlichen und sachlichen Zuständigkeitsbereich; ausgenommen sind die Beschwerdeinstanz und das Berufungsgericht.

 Sie regeln die Aufsicht über ihre Strafbehörden.

"},"art_177":{"art_id":"art_177","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_177","title":"Art. 177","content":"
Art. 177

 Die einvernehmende Behörde macht die Zeugin oder den Zeugen zu Beginn jeder Einvernahme auf die Zeugnis- und die Wahrheitspflichten und auf die Strafbarkeit eines falschen Zeugnisses nach Artikel 307 StGB aufmerksam. Unterbleibt die Belehrung, so ist die Einvernahme ungültig.

 Die einvernehmende Behörde befragt die Zeugin oder den Zeugen zu Beginn der ersten Einvernahme über ihre Beziehungen zu den Parteien sowie zu weiteren Umständen, die für ihre Glaubwürdigkeit von Bedeutung sein können.

 Sie macht sie auf ihre Zeugnisverweigerungsrechte aufmerksam, sobald sie aufgrund der Befragung und der Akten solche Rechte erkennt. Unterbleibt der Hinweis und beruft sich die Zeugin oder der Zeuge nachträglich auf das Zeugnisverweigerungsrecht, so ist die Einvernahme nicht verwertbar.

SR 311.0

"}}},{"id":"313.0","law":{"systematic_id":"313.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1974/1857_1857_1857/de","title":"Bundesgesetzüber das Verwaltungsstrafrecht","abbreviation":"VStrR"}}],"metadata_lex_atf":[{"id":2981,"title":"BGE 126 I 15","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-I-15%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 4 BV; Anspruch auf rechtliches Gehör; Protokollierung wichtiger Zeugenaussagen.
Anspruch der Parteien eines Strafverfahrens darauf, dass die für den Verfahrensausgang wichtigen, während der Hauptverhandlung erfolgten Zeugenaussagen in einem Protokoll festgehalten werden.
\n
"},{"id":2982,"title":"BGE 126 I 19","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-I-19%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 4 aBV, Art. 29 Abs. 2 BV); von der Anklage abweichende rechtliche Würdigung im Strafurteil.
Direkt gestützt auf den Anspruch auf rechtliches Gehör hat ein Angeklagter Anspruch darauf, zu einer von der Anklage abweichenden rechtlichen Würdigung des ihm vorgeworfenen Sachverhalts Stellung nehmen zu können, wenn eine schärfere Strafe droht (E. 2c/aa; Bestätigung der Rechtsprechung); Gleiches gilt, wenn der Betroffene wegen eines anderen Straftatbestands als in der Anklage beantragt verurteilt werden soll und er nicht mit der neuen Würdigung rechnen musste, es sei denn, eine Anhörung hätte keine Auswirkung auf die Ausübung seiner Verteidigungsrechte haben können (E. 2d/bb; Präzisierung der Rechtsprechung).
\n
Eine Bestrafung wegen Verletzung einer anderen Verkehrsregel ist eine Verurteilung wegen eines anderen Straftatbestands (E. 2d/aa). Damit musste der Angeklagte im vorliegenden Fall nicht rechnen und dies hatte Auswirkungen auf die Ausübung seiner Verteidigungsrechte (E. 2e).
\n
"},{"id":2988,"title":"BGE 126 I 68","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-I-68%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK; § 182 StPO/ZH. Heilung einer Gehörsverweigerung; Garantie des unparteiischen Richters; Unvoreingenommenheit.
Die Voraussetzungen für die Heilung einer Gehörsverweigerung im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde sind vorliegend erfüllt (E. 2).
\n
Keine unzulässige Vorbefassung eines Gerichtes, das sich nach der Hauptverhandlung von der Schuld des Angeklagten überzeugt zeigt, das Urteil aussetzt und die Anklage zur (geringfügigen) Verbesserung zurückweist, wie dies von § 182 Abs. 3 StPO/ZH vorgesehen wird (E. 3, 4).
\n
"},{"id":3223,"title":"BGE 126 V 130","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-V-130%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 30 Abs. 1 AVIG; Art. 16 Abs. 2 AVIV; Art. 4 aBV; Art. 29 Abs. 2 BV: Rechtliches Gehör.
Vor Erlass einer Verfügung über die Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist der versicherten Person das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Sanktion zu gewähren.
\n
"},{"id":3542,"title":"BGE 127 V 431","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-V-431%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 5 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 und 30 Abs. 1 VwVG; Art. 40 KVG; Art. 57 f. KVV: Zulassung von Heilbädern zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung; verfahrensrechtliche Ansprüche (rechtliches Gehör) der Leistungserbringer bei auf unbestimmt gehaltenen Rechtsgrundlagen beruhenden Entscheiden.
- Stützt sich eine Verfügung oder ein Entscheid auf einen - zulässigerweise - unbestimmt gehaltenen Rechtssatz, ist die Unbestimmtheit der Rechtsgrundlage durch eine Stärkung der Verfahrensrechte gewissermassen zu kompensieren.
\n
- Im Verfahren über die Zulassung von Heilbädern zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung ist dem betroffenen Heilbad Gelegenheit zu bieten, zur vorgesehenen Auslegung der massgebenden, unbestimmt gehaltenen Normen Stellung zu nehmen.
\n
"},{"id":4219,"title":"BGE 130 II 530","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-II-530%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 20, 32 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a, Art. 52 BEHG; Art. 15, 27 und 31 BEHV-EBK; Pflicht zur Unterbreitung eines öffentlichen Übernahmeangebots an die Minderheitsaktionäre einer Gesellschaft gestützt auf eine gruppeninterne Übertragung von Aktien (\"Quadrant AG\").
Die Eidgenössische Bankenkommission ist an eine Einschränkung des Verfahrensgegenstandes durch die Übernahmekommission nicht gebunden (E. 2).
\n
Wird beim Erwerb der Stimmrechte in gemeinsamer Absprache mit Dritten gehandelt, bestimmt sich eine allfällige Angebotspflicht für die Gruppe und die einzelnen Aktionäre bzw. Untergruppen je getrennt, was intertemporalrechtlich dazu führt, dass gegebenenfalls unterschiedliche Grenzwerte zu beachten sind (E. 5).
\n
Ein Handeln in gemeinsamer Absprache mit Dritten setzt eine minimale innere Finalität und äussere Organisiertheit voraus; es kann rechtsverbindlich auch auf einem konkludenten Verhalten beruhen. Die konzertierte Aktion muss auf die Beherrschung der Gesellschaft ausgerichtet sein; dies ist der Fall, wenn der gemeinsame Erwerb der Aktien die Beherrschung objektiv ermöglicht und aufgrund der Umstände darauf geschlossen werden muss, dass eine solche auch angestrebt ist (E. 6).
\n
Da das Gesetz auch Sachverhalte der Angebotspflicht unterwirft, für die sie sich vom Regelungszweck her nicht rechtfertigt, ist Art. 32 Abs. 2 lit. a BEHG grosszügig auszulegen und eine Ausnahme bei gruppeninternen Verschiebungen zu gewähren, wenn keine Hinweise für ein Umgehungsgeschäft bestehen oder andere Gründe dagegen sprechen. Entscheidend ist, ob die Verschiebung innerhalb der Gruppe einen Kontrollwechsel bewirkt, der für die Minderheitsaktionäre eine (zusätzliche) Benachteiligung zur Folge hat (E. 7).
\n
"},{"id":4984,"title":"BGE 133 I 270","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-I-270%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 31 Abs. 3 BV, Art. 5 Ziff. 3 EMRK, Art. 46 Abs. 1 BGG; Fristenstillstand bei strafprozessualer Haft.
Der gesetzliche Fristenstillstand für die Beschwerdeführung beim Bundesgericht gilt in Fällen betreffend die strafprozessuale Haft nicht (E. 1.2.2). Diese neue Praxis war für den Beschwerdeführer nicht vorhersehbar. Auf die unter Beachtung des Fristenstillstands eingereichte Beschwerde ist nach Treu und Glauben einzutreten (E. 1.2.3).
\n
"},{"id":5269,"title":"BGE 134 I 83","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-I-83%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Entscheid über vorsorgliche Massnahmen.
Qualifikation eines Entscheids über vorsorgliche Massnahmen als End- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 90 bzw. 93 BGG. Bejahung der Eignung, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu bewirken (E. 3.1). Nach Art. 98 BGG zulässige Rügen und Rügeprinzip (E. 3.2).
\n
"},{"id":5805,"title":"BGE 116 IA 94","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F116-IA-94%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 88 OG.
Legitimation des Nachbarn zur staatsrechtlichen Beschwerde (E. 1).
\n
Art. 4 BV; rechtliches Gehör, Heilung.
\n
Voraussetzungen, unter denen Mängel des vorinstanzlichen Verfahrens geheilt werden können (E. 2).
\n
Art. 4 BV, §§ 103 und 104 VRG LU; rechtliches Gehör, Augenschein.
\n
Dient eine Ortsbesichtigung dazu, einen streitigen Sachverhalt festzustellen, so müssen die am Verfahren Beteiligten auf Grund von Art. 4 BV zum Augenschein beigezogen werden. Wird ein Augenschein ohne Parteien vorgenommen, so genügt die nachträglich gestützt auf § 104 VRG eingeräumte Möglichkeit, zum Augenscheinsprotokoll Stellung zu nehmen, den Anforderungen an das rechtliche Gehör nicht (E. 3).
\n
"},{"id":6694,"title":"BGE 118 IB 111","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F118-IB-111%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Rechtshilfe an die USA.
1. Zuständigkeitsordnung gemäss BG-RVUS im Rahmen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen im Verhältnis mit den USA (E. 3).
\n
2. Allfällige Mängel des vorinstanzlichen Rechtshilfeverfahrens können im Verwaltungsgerichtsverfahren geheilt werden (E. 4).
\n
3. Die Formerfordernisse nach Art. 29 RVUS sind erfüllt, wie auch die von Art. 4 Ziff. 2 RVUS für Zwangsmassnahmen verlangte beidseitige Strafbarkeit (insb. gemäss Ziff. 19 lit. b der dem RVUS beigefügten Liste) gegeben ist (E. 5).
\n
\"Begründeter Verdacht\" im Sinne von Art. 1 Ziff. 2 RVUS heisst, dass die Verdachtsumstände in ausreichender Form dargelegt sein müssen, um das Rechtshilfeverfahren von einer blossen - unzulässigen - Beweisausforschung aufs Geratewohl hin abzugrenzen; der Ausdruck darf hingegen nicht im Sinne von \"bewiesen\" verstanden werden (E. 5b).
\n
4. Voraussetzungen der Herausgabe von Vermögenswerten an den ersuchenden Staat bzw. Gliedstaat (Art. 1 Ziff. 1 lit. b RVUS); Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und damit auch des Übermassverbotes (E. 6).
\n
"},{"id":7673,"title":"BGE 120 IV 348","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-IV-348%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 125 ff. BStP; Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK. Anklagezulassung.
Im Rahmen des Anklagezulassungsverfahrens prüft die Anklagekammer insbesondere, ob die Anklageschrift den gesetzlichen Vorschriften entspricht; erweist sich die Anklageschrift als mangelhaft, so kann diese - unter einstweiliger Nichtzulassung der Anklage - zur Behebung der Mängel (auch) an den Bundesanwalt zurückgewiesen werden (E. 1).
\n
Der Anklageschrift kommt sowohl eine Umgrenzungs- als auch eine Informationsfunktion zu (E. 2).
\n
Die Anklageschrift muss mindestens erlauben, in objektiver und subjektiver Hinsicht zu bestimmen, welche konkreten strafbaren Tatbeiträge den einzelnen Angeklagten zur Last gelegt werden; die Beweismittel sind den konkreten Anklagevorwürfen zuzuordnen (E. 3).
\n
Inhalt des erläuternden Berichts (E. 4).
\n
"},{"id":8266,"title":"BGE 122 IV 8","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-IV-8%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 43 StGB, Nichtaufhebung einer ambulanten Massnahme; Art. 5 Ziff. 4 EMRK, Begriff des Gerichts.
Der Entscheid der zuständigen Behörde, eine Massnahme gemäss Art. 43 StGB aufzuheben oder nicht aufzuheben, kann Gegenstand der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bilden (E. 1).
\n
Kognition des Bundesgerichts bei Verfassungsrügen (E. 2a).
\n
Der Begriff des Gerichts im Sinne von Art. 5 Ziff. 4 EMRK ist autonom: Das zuständige Organ muss unabhängig sein und ein justizförmiges Verfahren gewährleisten (E. 2b).
\n
Anforderungen an die Begründung eines Entscheids, der ärztliche Feststellungen über die Heilungschancen des Betroffenen enthält (E. 2c).
\n
Für die Aufhebung einer ambulanten Behandlung sind der Zustand des Betroffenen und die Gefahr neuer strafbarer Handlungen zu prüfen (E. 3).
\n
"},{"id":8712,"title":"BGE 124 II 132","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-II-132%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 80p IRSG; Überprüfung der mit der Auslieferung verbundenen Auflagen.
Anspruch auf rechtliches Gehör bei der Prüfung, ob die Antwort des ersuchenden Staates den verlangten Auflagen genügt (E. 2).
\n
Tragweite der Auflagen, die dem ersuchenden Staat in Anwendung von Art. 80p IRSG auferlegt wurden; Tragweite der Obliegenheit des Bundesamts, wenn es prüft, ob die Antwort des ersuchenden Staats eine hinreichende Verpflichtung darstellt (E. 3).
\n
Im vorliegenden Fall entsprachen die vom ersuchenden Staat abgegebenen Zusicherungen nicht vollständig den Auflagen, die an die Gewährung der Auslieferung geknüpft wurden (E. 4a-d). Wegen der besonderen Umstände der Angelegenheit ist es gerechtfertigt, dem ersuchenden Staat eine letzte Frist anzusetzen, damit er die verlangte Zusicherung abgeben kann (E. 4e).
\n
"},{"id":8713,"title":"BGE 124 II 146","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-II-146%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 18 EBG; Plangenehmigung für Eisenbahnanlagen (BAHN 2000, Neubaustrecke Mattstetten-Rothrist).
Anforderungen an die Begründung von Plangenehmigungsverfügungen; Zulässigkeit von Verweisen auf Pläne im Verfügungsdispositiv (E. 2).
\n
Kompetenz der Plangenehmigungsbehörde zur Anordnung von Projektänderungen; es genügt, solche Projektänderungen nachträglich öffentlich aufzulegen (E. 3).
\n
Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit von Rodungsbewilligungen bei verfügten Projektänderungen und (auch) die Waldfrage betreffenden nachlaufenden Bewilligungsverfahren (E. 4).
\n
Allgemeine Gesichtspunkte bei der Beurteilung von Linienführungen (E. 5a, 6a und 6c).
\n
Überprüfung der Linienführung aus der Sicht des Landschafts-, Lärm- und Gewässerschutzes, der Wildbiologie und der Landwirtschaft (E. 5 und 6).
\n
"},{"id":9038,"title":"BGE 125 II 369","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-II-369%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 5 Ziff. 4 EMRK, Art. 4 BV, Art. 35 Abs. 3 VwVG, Art. 105 Abs. 2 OG, Art. 13b Abs. 1 lit. b ANAG (in Verbindung mit Art. 13a lit. b und e), Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG sowie Art. 13c Abs. 2 ANAG; Ausschaffungshaft: Verzicht auf eine schriftliche Begründung des Haftrichterentscheids und materielle Haftgründe.
Voraussetzungen der Gültigkeit eines Verzichts auf schriftliche Begründung des Haftrichterentscheids und Folgen bei unzulässigem Verzicht (E. 2).
\n
Voraussetzungen der Haftgründe der Untertauchensgefahr, der erheblichen Gefährdung anderer Personen an Leib und Leben (beim Kleindealer) sowie der Missachtung einer Ausgrenzung (E. 3).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":82911,"title":"6B_199/2010","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=20.08.2010&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=19&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F19-08-2010-6B_199-2010&number_of_ranks=60270"},{"id":102207,"title":"1C_297/2007","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=05.12.2007&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=24&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F04-12-2007-1C_297-2007&number_of_ranks=40842"},{"id":133131,"title":"2P.291/2001","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=23.01.2002&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=17&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F23-01-2002-2P-291-2001&number_of_ranks=8489"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"172.6","law":{"systematic_id":"172.6","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege","abbreviation":"VVRG"},"articles":{"art_17":{"art_id":"art_17","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 17 Grundsatz","content":"
\n
\n
\nArt. 17\n
\n
\nGrundsatz\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amtes wegen, ohne an die Vorbringen und Beweisanträge der Parteien gebunden zu sein.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie Parteien sind berechtigt, am Beweisverfahren teilzunehmen und Beweismittel anzubieten. Diese werden berücksichtigt, soweit sie zur Abklärung des Sachverhalts geeignet erscheinen.\n

\n
\n\n\n
"},"art_19":{"art_id":"art_19","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 19 Grundsatz","content":"
\n
\n
\nArt. 19\n
\n
\nGrundsatz\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Parteien haben Anspruch, von der zuständigen Behörde schriftlich oder mündlich angehört zu werden, bevor die Verfügung ergeht.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nKann eine unbestimmte Zahl von Personen durch eine Verfügung berührt werden, so kann die Behörde zu ihrer Anhörung vor Verfügungserlass das Gesuch oder den Verfügungsentwurf im Amtsblatt veröffentlichen, mit Angabe des Ortes, wo die Akten eingesehen werden können. Die Behörde setzt eine angemessene Frist zur Erhebung von Einwendungen unter Hinweis auf die Verwirkungsfolgen. Vorbehalten bleibt die Spezialgesetzgebung, welche eine öffentliche Vernehmlassung vorschreibt. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_21":{"art_id":"art_21","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 21 Ausnahme a) Fakultative Anhörung","content":"
\n
\n
\nArt. 21\n
\n
\nAusnahme
\n a) Fakultative Anhörung\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Behörde braucht die Parteien nicht anzuhören: *\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a) *\n\n wenn sie Vollstreckungsmassnahmen erlässt;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b) *\n\n wenn sie Zwischenverfügungen erlässt, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c) *\n\n wenn die Verfügung den Begehren der Parteien voll entspricht;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n d) *\n\n wenn die Verfügung durch Einsprache angefochten werden kann.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n
"},"art_32":{"art_id":"art_32","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 32 Widerruf und Abänderung","content":"
\n
\n
\nArt. 32\n
\n
\nWiderruf und Abänderung\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nSoweit besondere Vorschriften, die Natur der Sache, der Grundsatz von Treu und Glauben oder andere allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze nicht entgegenstehen, kann die Behörde von Amtes wegen oder auf Gesuch hin: *\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a) *\n\n eine mangelhafte Verfügung zurücknehmen, wenn wichtige öffentliche Interessen, die nicht anders wahrgenommen werden können, es gebieten;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b) *\n\n rechtskräftige Verfügungen abändern oder widerrufen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen infolge einer wesentlichen Änderung der Rechts- oder der Sachlage nicht mehr erfüllt sind.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nEine Verfügung kann widerrufen werden, auch wenn sie formell in Rechtskraft erwachsen ist. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie Partei hat Anspruch auf Entschädigung, sofern sie durch den Widerruf oder die Abänderung einen Schaden erleidet, für den sie die Verantwortung nicht zu tragen hat. Geltendmachung und Verjährung des Anspruchs richten sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_34":{"art_id":"art_34","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 34 Rechtsverweigerung und -verzögerung","content":"
\n
\n
\nArt. 34\n
\n
\nRechtsverweigerung und -verzögerung\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDas unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit bei der ordentlichen Rechtsbehörde angefochten werden (Art. 5 Abs. 4). *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nHeisst die Beschwerdeinstanz die Rechtsverweigerungsbeschwerde gut, weist sie die Sache mit verbindlichen Wegleitungen an die Vorinstanz zurück.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nErleidet eine Partei durch die unrechtmässige Verzögerung Schaden, hat sie Anspruch auf Entschädigung. Geltendmachung und Verjährung des Anspruchs richten sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_34i":{"art_id":"art_34i","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 34i * Verfahren","content":"
\n
\n
\nArt. 34i *\n
\n
\nVerfahren\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Schweizerische Strafprozessordnung ist für die Verfolgung und die Beurteilung einer bundesrechtlichen Übertretung anwendbar.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie Artikel 34j und folgende des vorliegenden Gesetzes sind auf die Verfolgung und die Beurteilung einer kantonalen Übertretung anwendbar.\n

\n
\n\n\n
"},"art_34k":{"art_id":"art_34k","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 34k * b) Einsprache - Berufung","content":"
\n
\n
\nArt. 34k *\n
\n
\nb) Einsprache - Berufung\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDer Beschuldigte kann gemäss den Bestimmungen der Artikel 34a bis 34g gegen den Strafbescheid Einsprache erheben. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nUnterlässt er die Einsprache oder zieht er sie zurück, steht der Strafbescheid einem vollstreckbaren Urteil gleich.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nEinzig der Einspracheentscheid ist mit Berufung bei einem Richter des Kantonsgerichts anfechtbar. *\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"311.1","law":{"systematic_id":"311.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/311.1","title":"Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch","abbreviation":"EGStGB"},"articles":{"art_59":{"art_id":"art_59","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/311.1","title":"Art. 59 Freiwillige soziale Betreuung","content":"
\n
\n
\nArt. 59\n
\n
\nFreiwillige soziale Betreuung\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie freiwillige soziale Betreuung wird vom Bewährungsnetz angeboten, an das sich die betroffene Person direkt wenden kann.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nIm Bedarfsfall führt die Dienststelle die notwendigen Vorkehrungen bei den Partnern des Bewährungsnetzes durch.\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"705.1","law":{"systematic_id":"705.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/705.1","title":"Baugesetz","abbreviation":"BauG"},"articles":{"art_5":{"art_id":"art_5","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/705.1","title":"Art. 5 Besitzstandsgarantie","content":"
\n
\n
\nArt. 5\n
\n
\nBesitzstandsgarantie\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nBestehende, nach altem Recht rechtmässig erstellte Bauten und Anlagen, die den geltenden Plänen oder Vorschriften widersprechen, dürfen unterhalten, umgebaut, erweitert, wieder aufgebaut oder umgenutzt werden.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nIm Rahmen der Interessenabwägung ist dem Heimat- und Denkmalschutz und den öffentlichen oder privaten Interessen angemessen Rechnung zu tragen.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie Besitzstandsgarantie ausserhalb der Bauzone wird durch das Bundesrecht geregelt.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n4\n

\nDie Gemeinden können in ihren BZR vorsehen, dass das Vergrössern, der Wiederaufbau und die Zweckänderung nur auf der Grundlage eines Sondernutzungsplans möglich sind.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n5\n

\nFür Bauvorhaben in der Nähe einer Kantonsstrasse bleibt die Bewilligung nach der Strassengesetzgebung vorbehalten.\n

\n
\n\n\n
"},"art_54":{"art_id":"art_54","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/705.1","title":"Art. 54 Zuständigkeiten und Oberaufsicht","content":"
\n
\n
\nArt. 54\n
\n
\nZuständigkeiten und Oberaufsicht\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Baupolizei ist Aufgabe der zuständigen Baubewilligungsbehörde.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDer Staatsrat übt die Oberaufsicht über die Baupolizei aus. Für ihn handelt das zuständige Departement.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie Organe der Baupolizei treffen im Rahmen ihrer Zuständigkeit alle Massnahmen, die zur Durchführung des vorliegenden Gesetzes erforderlich sind.\n

\n
\n\n\n
"}}}],"metadata_lex_rvj":[]}