{"id":"653e5ee084bca61231245bcf8823eef8","file_name":"KGVS-20130808-S1-12-157-20131007-F11.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2013-08-08","date_publication":"2013-10-07","date_file_modification":null,"object_code":"F11","case_number":{"id":"S1 12 157","text":"S1 12 157"},"case_instance":{"id":13,"text":"S1 Versicherung AHV/IV/EO/ALV/FZ"},"case_year":2012,"case_increment":157,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":7,"legal_nature":{"id":142,"text":"AHV Beiträge"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":380,"text":"AHV"},{"id":711,"text":"ARBEIT"},{"id":714,"text":"ARBEITGEBER"},{"id":720,"text":"ARBEITNEHMER"},{"id":726,"text":"ARBEITSAMT"},{"id":741,"text":"ARBEITSLOSIGKEIT"},{"id":926,"text":"AUSDRÜCKLICH"},{"id":1020,"text":"AUSSERHALB"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1273,"text":"BEITRAGSPFLICHT"},{"id":1278,"text":"BEITRAGSSTATUT"},{"id":1310,"text":"BERECHNUNG"},{"id":1435,"text":"BESONDERE ZUSTÄNDIGKEIT"},{"id":2556,"text":"EINSPRACHE"},{"id":2557,"text":"EINSPRACHEENTSCHEID"},{"id":2568,"text":"EINTRAGUNG"},{"id":2587,"text":"EINZELUNTERSCHRIFT"},{"id":2592,"text":"EINZIGE INSTANZ"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2892,"text":"ERWERBSTÄTIGKEIT"},{"id":3090,"text":"FÄLLIGKEIT"},{"id":3309,"text":"FÖRSTER"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3427,"text":"FUNKTION"},{"id":3761,"text":"GESELLSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG"},{"id":3763,"text":"GESELLSCHAFTER"},{"id":3771,"text":"GESETZ"},{"id":3872,"text":"GLÄUBIGER"},{"id":4086,"text":"HANDELSREGISTER"},{"id":4121,"text":"HAUPTSCHULD"},{"id":4437,"text":"INNERHALB"},{"id":4626,"text":"JURISTISCHE PERSON"},{"id":4653,"text":"KANTON"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":5932,"text":"NATÜRLICHE PERSON"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6426,"text":"PERSÖNLICHKEIT"},{"id":6603,"text":"PRÄSIDENT"},{"id":6897,"text":"RECHTSGRUNDSATZ"},{"id":6917,"text":"RECHTSMITTEL"},{"id":6939,"text":"RECHTSSICHERHEIT"},{"id":7054,"text":"REPLIK"},{"id":7105,"text":"RICHTIGKEIT"},{"id":7286,"text":"SACHVERHALT"},{"id":7471,"text":"SCHULDNER"},{"id":7506,"text":"SCHUTZWÜRDIGES INTERESSE"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7678,"text":"SITZ"},{"id":7683,"text":"SITZVERLEGUNG"},{"id":7769,"text":"SOZIALVERSICHERUNG"},{"id":7951,"text":"STELLE"},{"id":8215,"text":"STREITGEGENSTAND"},{"id":8325,"text":"TÄTIGKEIT"},{"id":8524,"text":"TREU UND GLAUBEN"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9181,"text":"VERHALTEN"},{"id":9477,"text":"VERSICHERUNGSGERICHT"},{"id":9562,"text":"VERTRETER"},{"id":9589,"text":"VERWALTUNGSBEHÖRDE"},{"id":9635,"text":"VERZUGSZINS"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10087,"text":"WISSEN"},{"id":10109,"text":"WOHNSITZ"},{"id":10137,"text":"ZAHLUNG"},{"id":10278,"text":"ZUKUNFT"},{"id":10316,"text":"ZUSTÄNDIGKEIT"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"210","law":{"systematic_id":"210","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de","title":"Schweizerisches Zivilgesetzbuch","abbreviation":"ZGB"},"articles":{"art_2":{"art_id":"art_2","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_2","title":"Art. 2","content":"
Art. 2

 Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflich­ten nach Treu und Glauben zu handeln.

 Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechts­schutz.

"},"art_52":{"art_id":"art_52","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/233_245_233/de#art_52","title":"Art. 52","content":"
Art. 52

 Die körperschaftlich organisierten Personenverbindungen und die einem beson­dern Zwecke gewidmeten und selbständigen Anstalten erlangen das Recht der Per­sönlichkeit durch die Eintragung in das Han­delsregister.

 Keiner Eintragung bedürfen die öffentlich-rechtlichen Körper­schaften und Anstalten sowie die Vereine, die nicht wirtschaftliche Zwecke verfolgen.

 Personenverbindungen und Anstalten zu unsittlichen oder wider­rechtlichen Zwecken können das Recht der Persönlichkeit nicht er­lan­gen.

Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605).

"}}},{"id":"220","law":{"systematic_id":"220","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de","title":"Bundesgesetzbetreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)","abbreviation":"OR"},"articles":{"art_794":{"art_id":"art_794","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#art_794","title":"Art. 794","content":"
Art. 794

Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet nur das Gesellschaftsvermögen.

"}}},{"id":"830.1","law":{"systematic_id":"830.1","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de","title":"Bundesgesetzüber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts","abbreviation":"ATSG"},"articles":{"art_26":{"art_id":"art_26","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_26","title":"Art. 26 Verzugs- und Vergütungszinsen","content":"
Art. 26 Verzugs- und Vergütungszinsen

 Für fällige Beitragsforderungen und Beitragsrückerstattungsansprüche sind Verzugs- und Vergütungszinsen zu leisten. Der Bundesrat kann für geringe Beträge und kurzfristige Ausstände Ausnahmen vorsehen.

 Sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nach­gekommen ist, werden die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig.

 Keine Verzugszinspflicht entsteht durch Verzögerungen, die von ausländischen Versicherungsträgern verursacht werden.

 Keinen Anspruch auf Verzugszinsen haben:

a.
die berechtigte Person oder deren Erben, wenn die Nachzahlung an Dritte erfolgt;
b.
Dritte, welche Vorschusszahlungen oder Vorleistungen nach Artikel 22 Absatz 2 erbracht haben und denen die Nachzahlungen abgetreten worden sind;
c.
andere Sozialversicherungen, welche Vorleistungen nach Artikel 70 erbracht haben.

Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459).

Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459).

"},"art_57":{"art_id":"art_57","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_57","title":"Art. 57 Kantonales Versicherungsgericht","content":"
Art. 57 Kantonales Versicherungsgericht

Jeder Kanton bestellt ein Versicherungsgericht als einzige Instanz zur Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung.

"},"art_58":{"art_id":"art_58","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_58","title":"Art. 58 Zuständigkeit","content":"
Art. 58 Zuständigkeit

 Zuständig ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat.

 Befindet sich der Wohnsitz der versicherten Person oder des Beschwerde führenden Dritten im Ausland, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem sich ihr letzter schweizerischer Wohnsitz befand oder in dem ihr letzter schweizerischer Arbeitgeber Wohnsitz hat; lässt sich keiner dieser Orte ermitteln, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem das Durchführungsorgan seinen Sitz hat.

 Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Beschwerde ohne Verzug dem zuständigen Versicherungsgericht.

"},"art_59":{"art_id":"art_59","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_59","title":"Art. 59 Legitimation","content":"
Art. 59 Legitimation

Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

"},"art_60":{"art_id":"art_60","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_60","title":"Art. 60 Beschwerdefrist","content":"
Art. 60 Beschwerdefrist

 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.

 Die Artikel 38–41 sind sinngemäss anwendbar.

"},"art_61":{"art_id":"art_61","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_61","title":"Art. 61 Verfahrensregeln","content":"
Art. 61 Verfahrensregeln

Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:

a.
Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
b.
Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
c.
Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
d.
Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
e.
Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
f.
Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
f.
Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
g.
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
h.
Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungs­gerichts schriftlich eröffnet.
i.
Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 172.021

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).

"}}},{"id":"831.10","law":{"systematic_id":"831.10","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/63/837_843_843/de","title":"Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung","abbreviation":"AHVG"},"articles":{"art_1":{"art_id":"art_1","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/63/837_843_843/de#art_1","title":"Art. 1","content":"
Art. 1

 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemei­nen Teil des Sozialversi­cherungsrechts (ATSG) sind auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversi­cherung anwendbar, so­weit das vor­liegende Gesetz nicht aus­drück­lich eine Ab­weichung vom ATSG vorsieht.

 Das ATSG ist, mit Ausnahme der Artikel 32 und 33, nicht anwendbar auf die Gewährung von Beiträgen zur Förderung der Altershilfe (Art. 101).

SR 830.1

Fassung gemäss Ziff. I der V der BVers vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3453; BBl 2002 803).

"},"art_14":{"art_id":"art_14","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/63/837_843_843/de#art_14","title":"Art. 14 Bezugstermine und -verfahren","content":"
Art. 14 Bezugstermine und -verfahren

 Die Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit sind bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und vom Arbeitge­ber zusammen mit dem Ar­beit­geberbeitrag periodisch zu entrichten.

 Die Beiträge vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, die Beiträge der Nichterwerbstätigen sowie die Beiträge der Arbeit­nehmer ohne beitragspflichtige Arbeitgeber sind periodisch festzu­setzen und zu entrichten. Der Bundesrat be­stimmt die Bemessungs- und Beitragsperioden.

 Die Beiträge von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung, die keine Erwerbstätigkeit ausüben, sind erst dann festzusetzen und unter Vorbehalt von Artikel 16 Absatz 1 zu entrichten, wenn:

a.
diese Personen als Flüchtlinge anerkannt wurden;
b
diesen Personen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wird; oder
c.
auf Grund des Alters, des Todes oder der Invalidität dieser Personen ein Leis­tungsanspruch im Sinne dieses Gesetzes oder des IVG entsteht.

 In der Regel werden die von den Arbeitge­bern zu entrichtenden Beiträge im formlosen Verfahren nach Ar­tikel 51 ATSG eingefor­dert. Dies gilt in Abwei­chung von Ar­tikel 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Beiträge.

 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über:

a.
die Zahlungstermine für die Beiträge;
b.
das Mahn- und Veranlagungsverfahren;
c.
die Nachzahlung zu ­wenig bezahl­ter Bei­träge;
d.
den Erlass der Nach­zahlung, auch in Abweichung von Artikel 24 ATSG;
e.
....

 Der Bundesrat kann bestimmen, dass auf einem jährlichen massgebenden Lohn bis zum Betrag der maximalen monatlichen Altersrente keine Beiträge entrichtet werden müssen; er kann diese Möglichkeit für bestimmte Tätigkeiten ausschliessen. Der Arbeitnehmer kann jedoch in jedem Fall verlangen, dass der Arbeitgeber die Bei­träge entrichtet.

 Der Bundesrat kann zudem bestimmen, dass auf einem jährlichen Einkommen aus einer nebenberuflich ausgeübten selbstständigen Erwerbstätigkeit bis zum Betrag der maximalen monatlichen Altersrente nur auf Verlangen des Versicherten Beiträge erhoben werden.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 1953, in Kraft seit 1. Jan. 1954 (AS 1954 211; BBl 1953 II 81).

SR 831.20

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4817; BBl 2002 6845).

SR 830.1

Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523).

Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523).

Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523).

Aufgehoben durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. Juni 1977 (9. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 391; BBl 1976 III 1).

Eingefügt durch Anhang Ziff. 6 des BG vom 17. Juni 2005 gegen die Schwarzarbeit, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 359; BBl 2002 3605).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543).

"},"art_84":{"art_id":"art_84","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/63/837_843_843/de#art_84","title":"Art. 84 Besondere Zuständigkeit","content":"
Art. 84 Besondere Zuständigkeit

Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG das Ver­sicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.

Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523).

SR 830.1

"}}},{"id":"831.101","law":{"systematic_id":"831.101","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/63/1185_1183_1185/de","title":"Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung","abbreviation":"AHVV"},"articles":{"art_42":{"art_id":"art_42","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/63/1185_1183_1185/de#art_42","title":"Art. 42 Verschiedenes","content":"
Art. 42 Verschiedenes

 Die Beiträge gelten mit Zahlungseingang bei der Ausgleichskasse als be­zahlt.

 Der Satz für die Verzugs- und der Vergütungszinsen beträgt 5 Prozent im Jahr.

 Die Zinsen werden tageweise berechnet. Ganze Monate werden zu 30 Tagen ge­rechnet.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 1441). Siehe dazu die SchlB. am Ende dieses Textes.

"}}},{"id":"831.40","law":{"systematic_id":"831.40","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1983/797_797_797/de","title":"Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge","abbreviation":"BVG"},"articles":{"art_2":{"art_id":"art_2","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1983/797_797_797/de#art_2","title":"Art. 2 Obligatorische Versicherung der Arbeitnehmer und der Arbeits­losen","content":"
Art. 2 Obligatorische Versicherung der Arbeitnehmer und der Arbeits­losen

 Arbeitnehmer, die das 17. Altersjahr überschritten haben und bei einem Arbeit­geber einen Jahreslohn von mehr als 21 510 Franken beziehen (Art. 7), unterstehen der obligatorischen Versicherung.

 Ist der Arbeitnehmer weniger als ein Jahr lang bei einem Arbeitgeber beschäftigt, so gilt als Jahreslohn der Lohn, den er bei ganzjähriger Beschäftigung erzielen würde.

 Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung unterstehen für die Risiken Tod und Invalidität der obligatorischen Versicherung.

 Der Bundesrat regelt die Versicherungspflicht für Arbeitnehmer in Berufen mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen. Er bestimmt, welche Arbeitnehmer aus besonderen Gründen nicht der obligatorischen Versicherung unterstellt sind.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).

Betrag gemäss Art. 5 der V vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge in der Fassung der Änd. vom 14. Okt. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4621).

"},"art_5":{"art_id":"art_5","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1983/797_797_797/de#art_5","title":"Art. 5 Gemeinsame Bestimmungen","content":"
Art. 5 Gemeinsame Bestimmungen

 Dieses Gesetz gilt nur für Personen, die bei der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) versichert sind.

 Es gilt für die registrierten Vorsorgeeinrichtungen nach Artikel 48. Die Artikel 56 Absatz 1 Buchstaben c und d und 59 Absatz 2 sowie die Bestimmungen über die finanzielle Sicherheit (Art. 65 Abs. 1, 2 und 2, 65c, 65d Abs. 1, 2 und 3 Bst. a zweiter Satz und b, Art. 65e, 67, 71 und 72a–72g) gelten auch für die nicht regis­trierten Vorsorgeeinrichtungen, die dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 (FZG) unterstellt sind.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).

SR 831.42

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2010 (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3385; BBl 2008 8411).

"}}},{"id":"837.0","law":{"systematic_id":"837.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1982/2184_2184_2184/de","title":"Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenver­sicherung und die Insolvenzentschädigung","abbreviation":"AVIG"},"articles":{"art_2":{"art_id":"art_2","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1982/2184_2184_2184/de#art_2","title":"Art. 2 Beitragspflicht","content":"
Art. 2 Beitragspflicht

 Für die Arbeitslosen­versiche­rung (Versicherung) ist bei­tragspflichtig:

a.
der Arbeitnehmer (Art. 10 ATSG), der nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) versichert und für Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit bei­tragspflichtig ist;
b.
der Arbeitgeber (Art. 11 ATSG), der nach Artikel 12 AHVG beitragspflichtig ist.

 Von der Beitragspflicht ausgenommen sind:

a.
...
b.
mitarbeitende Familien­glieder nach Artikel 1a Absatz 2 Buchstaben a und b des Bun­desgesetzes vom 20. Juni 1952 über die Fa­mi­lienzulagen in der Landwirt­schaft, die den selbst­ständigen Landwir­ten gleich­gestellt sind;
c.
Arbeitnehmer ab Ende des Monats, in dem sie das Rentenalter nach Arti­kel 21 AHVG erreichen;
d.
Arbeitgeber für Lohnzahlungen an Personen nach den Buchstaben b und c;
e.
Arbeitslose für Entschädigungen nach Artikel 22a Absatz 1 und die Ar­beits­lo­senkassen für den entsprechenden Arbeitgeberanteil;
f.
die nach Artikel 2 AHVG versicherten Personen.

Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durch­führung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543).

SR 830.1

SR 831.10

Fassung gemäss Anhang Ziff. 16 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523).

Aufgehoben durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), mit Wirkung seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543).

Fassung gemäss Anhang Ziff. 16 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523).

SR 836.1

Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durch­führung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543).

Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durch­führung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543).

Berichtigung des Verweises durch die Redaktionskommission der BVers (Art. 33 GVG – AS 1974 1051).

Eingefügt durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durch­führung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543).

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Art. 3 Beitragsbemessung und Beitragssatz

 Die Beiträge an die Versicherung sind je Arbeitsverhältnis vom massgebenden Lohn im Sinne der AHV-Gesetzgebung zu entrichten.

 Bis zum massgebenden, auf den Monat umgerechneten Höchstbetrag des versicherten Verdienstes der obligatorischen Unfallversicherung beträgt der Beitragssatz 2,2 Prozent.

 Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen den Beitrag je zur Hälfte. Arbeitnehmer von nicht beitragspflichtigen Arbeitgebern (Art. 6 AHVG) zahlen den ganzen Beitrag.

Bei einer Beschäftigungsdauer von weniger als einem Jahr wird der jährliche Höchstbetrag des versicherten Verdienstes anteilsmässig angerechnet. Der Bundesrat bestimmt den Umrechnungssatz.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1728; BBl 2001 2245).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 1167; BBl 2008 7733).

SR 831.10

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Art. 112 BV; Art. 1 (in der bis Ende 2002 geltenden Fassung), 3 und 9 AHVG; Art. 17 und 20 Abs. 3 AHVV; Art. 2 Abs. 2 ZGB: Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung der Versicherungspflicht in der Alters- und Hinterlassenenversicherung.
An einer Kommanditgesellschaft sind mehrere hundert ausländische Anleger beteiligt, wobei die Beteiligung auch im Hinblick auf spätere Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) erfolgt ist, da die Stellung als Kommanditär sozialversicherungsrechtlich eine selbstständige Erwerbstätigkeit darstellt. Weil hier der AHV die Funktion eines reinen Finanzanlageobjekts zugedacht ist, das unter Ausnutzung der versicherungstechnischen Solidarität eine möglichst grosse individuelle Rendite erwirtschaften soll, liegt Rechtsmissbrauch vor. Die Teilhaber können sich nicht auf das Recht zur Aufnahme in die AHV berufen. (Erw. 4.3)
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Art. 26 Abs. 1 ATSG; Art. 41bis Abs. 1 AHVV; Verzugszinsregelung nach dem Inkrafttreten des ATSG am 1. Januar 2003.
Art. 41bis Abs. 1 AHVV ist gesetzeskonform und bleibt auch nach Inkrafttreten von Art. 26 Abs. 1 ATSG anwendbar (Bestätigung des Urteils des Eidg. Versicherungsgerichts H 20/04 vom 19. August 2004, publ. in: AHI 2004 S. 257). Der Umstand, dass gemäss Art. 26 Abs. 1 ATSG der Verzugszins auf fälligen Beitragsforderungen geschuldet ist, während in dem bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Art. 14 Abs. 4 lit. e AHVG, auf welchem Art. 41bis Abs. 1 AHVV beruht, das Wort Fälligkeit nicht enthalten war, ändert nichts (E. 3).
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Art. 5 VwVG; Art. 97 Abs. 1, Art. 98 lit. g und Art. 128 OG; Art. 84 f. AHVG in Verbindung mit Art. 69 IVG: Streitgegenstand.
- Begriff des Streitgegenstandes und seine Abgrenzung vom Anfechtungsgegenstand (Präzisierung der Rechtsprechung).
\n
- Mit der rückwirkenden Zusprechung einer abgestuften und/oder befristeten Invalidenrente wird ein Rechtsverhältnis im anfechtungs- und streitgegenständlichen Sinne geregelt. Wird nur die Abstufung oder die Befristung der Leistungen angefochten, wird damit die richterliche Überprüfungsbefugnis nicht in dem Sinne eingeschränkt, dass unbestritten gebliebene Bezugszeiten von der Beurteilung ausgeklammert blieben.
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