{"id":"65732283c71235ed86f8bffb91b41000","file_name":"TCVS-20141201-S2-13-123-20150813-G11.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2014-12-01","date_publication":"2015-08-13","date_file_modification":null,"object_code":"G11","case_number":{"id":"S2 13 123","text":"S2 13 123"},"case_instance":{"id":10,"text":"S2 Versicherung UV/MV/KV/BV"},"case_year":2013,"case_increment":123,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":7,"legal_nature":{"id":151,"text":"UV"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":319,"text":"ABWESENHEIT"},{"id":391,"text":"AKTE"},{"id":465,"text":"ALTER"},{"id":711,"text":"ARBEIT"},{"id":714,"text":"ARBEITGEBER"},{"id":742,"text":"ARBEITSMARKT"},{"id":926,"text":"AUSDRÜCKLICH"},{"id":1037,"text":"AUSSICHT"},{"id":1205,"text":"BEENDIGUNG"},{"id":1338,"text":"BERUF"},{"id":1361,"text":"BERUFSSPORTLER"},{"id":1411,"text":"BESCHWERDEFÜHRER"},{"id":1546,"text":"BEWEIS"},{"id":1708,"text":"BRIEF"},{"id":1781,"text":"BUNDESGERICHT"},{"id":1902,"text":"BUNDESGESETZ ÜBER DIE UNFALLVERSICHERUNG"},{"id":2102,"text":"DAUER"},{"id":2237,"text":"DISKUSHERNIE"},{"id":2346,"text":"DURCHSCHNITT"},{"id":2520,"text":"EINKOMMEN"},{"id":2530,"text":"EINKOMMENSVERGLEICH"},{"id":2557,"text":"EINSPRACHEENTSCHEID"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2777,"text":"ERFORDERLICHKEIT"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3784,"text":"GESETZLICHE FRIST"},{"id":3811,"text":"GESUNDHEITSSCHADEN"},{"id":3814,"text":"GESUNDHEITSWESEN"},{"id":3815,"text":"GESUNDHEITSZUSTAND"},{"id":3906,"text":"GRAD"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":4005,"text":"GUTACHTEN"},{"id":4045,"text":"HAFTSTRAFE"},{"id":4197,"text":"HERNIE"},{"id":4457,"text":"INSTRUKTOR"},{"id":4530,"text":"INVALIDENRENTE"},{"id":4577,"text":"IV-STELLE"},{"id":4592,"text":"JAHRESZEIT"},{"id":4603,"text":"JOURNALIST"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4789,"text":"KENNTNIS"},{"id":5361,"text":"LEITER"},{"id":5425,"text":"LOHN"},{"id":5429,"text":"LOHNENTWICKLUNG"},{"id":5497,"text":"MAIS"},{"id":5899,"text":"NAME"},{"id":5993,"text":"NI"},{"id":6068,"text":"NOTORIETÄT"},{"id":6164,"text":"ÖFFENTLICHES RECHT"},{"id":6196,"text":"OPFER"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6489,"text":"PHYSIK"},{"id":6877,"text":"RECHTSBEGEHREN"},{"id":7044,"text":"RENTE"},{"id":7054,"text":"REPLIK"},{"id":7292,"text":"SACHVERSTÄNDIGER"},{"id":7346,"text":"SCHADENINSPEKTOR"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7808,"text":"SPIEL"},{"id":7839,"text":"SPORT"},{"id":7933,"text":"STATISTIK"},{"id":7948,"text":"STEIN"},{"id":7949,"text":"STEINBRUCH"},{"id":8325,"text":"TÄTIGKEIT"},{"id":8345,"text":"TECHNIK"},{"id":8406,"text":"TERMIN"},{"id":8513,"text":"TREFFEN"},{"id":8859,"text":"UNFALL"},{"id":8862,"text":"UNFALLFOLGE"},{"id":9036,"text":"VALIDENEINKOMMEN"},{"id":9132,"text":"VERFAHRENSBETEILIGTER"},{"id":9216,"text":"VERLÄNGERUNG"},{"id":9462,"text":"VERSICHERTER"},{"id":9467,"text":"VERSICHERUNG"},{"id":9528,"text":"VERTRAG"},{"id":9561,"text":"VERTRETENER"},{"id":9634,"text":"VERZUG"},{"id":9801,"text":"VORZEITIGE KÜNDIGUNG"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10034,"text":"WILLE"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"830.1","law":{"systematic_id":"830.1","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de","title":"Bundesgesetzüber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts","abbreviation":"ATSG"},"articles":{"art_16":{"art_id":"art_16","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_16","title":"Art. 16 Grad der Invalidität","content":"
Art. 16 Grad der Invalidität

Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre.

"},"art_56":{"art_id":"art_56","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_56","title":"Art. 56 Beschwerderecht","content":"
Art. 56 Beschwerderecht

 Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden.

 Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt.

"},"art_57":{"art_id":"art_57","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_57","title":"Art. 57 Kantonales Versicherungsgericht","content":"
Art. 57 Kantonales Versicherungsgericht

Jeder Kanton bestellt ein Versicherungsgericht als einzige Instanz zur Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung.

"},"art_58":{"art_id":"art_58","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_58","title":"Art. 58 Zuständigkeit","content":"
Art. 58 Zuständigkeit

 Zuständig ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat.

 Befindet sich der Wohnsitz der versicherten Person oder des Beschwerde führenden Dritten im Ausland, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem sich ihr letzter schweizerischer Wohnsitz befand oder in dem ihr letzter schweizerischer Arbeitgeber Wohnsitz hat; lässt sich keiner dieser Orte ermitteln, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem das Durchführungsorgan seinen Sitz hat.

 Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Beschwerde ohne Verzug dem zuständigen Versicherungsgericht.

"},"art_60":{"art_id":"art_60","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_60","title":"Art. 60 Beschwerdefrist","content":"
Art. 60 Beschwerdefrist

 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.

 Die Artikel 38–41 sind sinngemäss anwendbar.

"},"art_61":{"art_id":"art_61","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_61","title":"Art. 61 Verfahrensregeln","content":"
Art. 61 Verfahrensregeln

Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:

a.
Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
b.
Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
c.
Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
d.
Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
e.
Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
f.
Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
f.
Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
g.
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
h.
Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungs­gerichts schriftlich eröffnet.
i.
Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 172.021

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).

"},"art_8":{"art_id":"art_8","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_8","title":"Art. 8 Invalidität","content":"
Art. 8 Invalidität

 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.

 Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird.

 Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Artikel 7 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.

Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3837; BBl 2001 3205).

Zweiter Satz eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459).

Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3837; BBl 2001 3205).

"}}},{"id":"832.20","law":{"systematic_id":"832.20","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1982/1676_1676_1676/de","title":"Bundesgesetz über die Unfallversicherung","abbreviation":"UVG"}}],"metadata_lex_atf":[{"id":4209,"title":"BGE 130 II 425","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-II-425%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 26 ArGV 3; Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung in einem verwaltungsrechtlichen Streit im Bereich des Arbeitnehmerschutzes.
Unabhängig von der Zugehörigkeit zum öffentlichen Recht fällt das gegenüber einem Arbeitgeber ausgesprochene Verbot, in der Unternehmung ein Überwachungssystem zu verwenden, unter die \"zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen\" im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK (E. 2.2 und 2.3).
\n
"},{"id":4400,"title":"BGE 130 V 343","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-V-343%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 1 Abs. 1 IVG (in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung) in Verbindung mit Art. 6, 7, 8 Abs. 1, Art. 16 und 17 ATSG; Art. 4 Abs. 1, Art. 28 Abs. 2 und Art. 41 IVG (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung): Begriffe der Arbeitsunfähigkeit, der Erwerbsunfähigkeit, der Invalidität, der Einkommensvergleichsmethode und der Revision (der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen) in der Invalidenversicherung nach Massgabe des ATSG.
Die im ATSG enthaltenen Formulierungen der Arbeitsunfähigkeit, der Erwerbsunfähigkeit, der Invalidität, der Einkommensvergleichsmethode und der Revision (der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen) entsprechen den bisherigen von der Rechtsprechung dazu entwickelten Begriffen in der Invalidenversicherung (Erw. 2-3.6).
\n
"},{"id":4452,"title":"BGE 131 I 153","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-I-153%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 9 und 29 BV; Art. 9 Abs. 3 BGBM; Art. 18 Abs. 2 IVoeB; Art. 32 Abs. 2 BoeB; öffentliche Beschaffung, Beschwerdelegitimation von Mitgliedern eines übergangenen Konsortiums gegen einen Vergabeentscheid.
Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid, aktuelles Interesse (E. 1).
\n
Anspruch auf rechtliches Gehör (E. 3).
\n
Gutglaubensschutz, Rechtsmittelbelehrung (E. 4).
\n
Solange der Vertrag zwischen der Vergabebehörde und dem berücksichtigten Anbieter nicht abgeschlossen ist, können die Mitglieder eines übergangenen Konsortiums nur gemeinschaftlich gegen den Vergabeentscheid Beschwerde führen, weil sie nur ein unteilbares Recht der Gesellschaft geltend machen können, d.h. dasjenige, den Zuschlag für die Beschaffung zu erhalten (E. 5).
\n
Sobald der Vertrag abgeschlossen ist, stellt sich die Frage anders, ob ein einzelnes Mitglied in seinem eigenen Namen vorgehen kann, weil die Beschwerde nurmehr auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vergabeentscheids und den Erhalt von Schadenersatz hinzielt. Indem das Genfer Verwaltungsgericht dies verneint hat, ist es nicht in Willkür verfallen (E. 6).
\n
"},{"id":16052,"title":"BGE 104 V 135","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F104-V-135%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 28 Abs. 2 IVG.
Zur Bemessung der Invalidität erwerbstätiger Versicherter.
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":47937,"title":"8C_42/2015","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=29.05.2015&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=7&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F29-05-2015-8C_42-2015&number_of_ranks=95253"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"172.6","law":{"systematic_id":"172.6","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege","abbreviation":"VVRG"}}],"metadata_lex_rvj":[]}