Art. 7
Die Behörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen.
Die Begründung einer Zuständigkeit durch Einverständnis zwischen Behörde und Partei ist ausgeschlossen.
Die Behörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen.
Die Begründung einer Zuständigkeit durch Einverständnis zwischen Behörde und Partei ist ausgeschlossen.
\nVor den Verwaltungsbehörden kann Beschwerde erhoben werden, sofern kein anderer Rechtsmittelweg an das kantonale Versicherungsgericht oder an den Grossen Rat oder kein anderer Rechtsweg offen steht.\n
\n\nFehlt eine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung ist der Staatsrat Beschwerdeinstanz. *\n
\n\nDas kantonale Verwaltungsgericht bildet eine Abteilung des Kantonsgerichts: die öffentlichrechtliche Abteilung.\n
\n\nDas kantonale Versicherungsgericht bildet eine Abteilung des Kantonsgerichts: die sozialversicherungsrechtliche Abteilung.\n
\n\nEin Einzelrichter der öffentlichrechtlichen und der sozialversicherungsrechtlichen Abteilungen kann in folgenden Fällen allein entscheiden:\n
\n| \n a)\n | \n\n bei Beschwerden gegen einen Departementsentscheid;\n | \n
| \n b)\n | \n\n bei Beschwerden gegen Verfahrensentscheide;\n | \n
| \n c)\n | \n\n bei Beschwerden gegen vorsorgliche Massnahmen, Vor- oder Zwischenentscheide, die selbständig anfechtbar sind.\n | \n
\nDie Behörde, die sich als zuständig erachtet, stellt dies durch Verfügung fest, wenn eine Partei die Zuständigkeit bestreitet (Art. 42 Bst. a).\n
\n\nDie Behörde, die sich als unzuständig erachtet, tritt durch Verfügung auf die Sache nicht ein, wenn eine Partei die Zuständigkeit behauptet (Art. 42 Bst. a).\n
\n\nIm Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Unterliegt sie nur teilweise, so werden die Kosten ermässigt. *\n
\n\nAusnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise erlassen werden. *\n
\n\n… *\n
\n\nDen Behörden des Bundes, des Kantons und der Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, als Parteien oder Vorinstanzen in einem Verfahren auftreten, werden in der Regel keine Kosten auferlegt. *\n
\n\nDie kommunalen Bau- und Zonenreglemente (nachstehend: BZR) legen sämtliche erforderlichen Vollzugsbestimmungen fest, insbesondere betreffend die Dimensionierung der Bauten und Anlagen (namentlich Abstände, Höhen und Geschosse), die Bauziffern (Typen und Werte) und die Bauweise, dies unter Einhaltung der Bestimmungen des übergeordneten Rechts, insbesondere, was die Definition materieller Vorschriften betrifft.\n
\n\nDie Gemeinden können abweichende Vorschriften nur erlassen, wenn die Baugesetzgebung dies ausdrücklich vorsieht.\n
\n\nDie Gemeinden können unter Einhaltung der ausschliesslich durch das kantonale Recht geregelten Definitionen strengere materielle Baupolizeivorschriften erlassen.\n
\n\nAusnahmen von den Nutzungsvorschriften der Bauzonen sowie von den übrigen Bauvorschriften können von der zuständigen Behörde bewilligt werden, wenn ausserordentliche Verhältnisse oder wichtige Gründe vorliegen und weder öffentliche noch überwiegende private Interessen eines Nachbarn beeinträchtigt werden.\n
\n\nAusnahmen für jederzeit entfernbare Klein- oder Fahrnisbauten können auf Zusehen hin bewilligt werden, wenn der Gesuchsteller ein hinreichendes Interesse geltend machen kann und wenn keine öffentlichen oder überwiegenden privaten Interessen eines Nachbarn beeinträchtigt werden.\n
\n\nBei Bauvorhaben mit traditionellem oder experimentellem Charakter (sowohl in architektonischer als auch in bautechnischer Hinsicht) können die zuständigen Behörden unter Beachtung der Rechte Dritter sowie des Landschafts- und Ortsbildschutzes Ausnahmen von den im vorliegenden Gesetz, in seinen Ausführungsbestimmungen und in den BZR festgelegten Vorschriften bewilligen.\n
\n\nAusnahmebewilligungen können für eine bestimmte Dauer oder mit dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs gewährt werden. Nach Ablauf der Befristung oder nach deren Widerruf ist die bewilligte Baute oder Anlage vom jeweiligen Eigentümer innert angemessener Frist zu entfernen. Er hat keinen Anspruch auf Entschädigung.\n
\n\nAusnahmebewilligungen können an Bedingungen geknüpft und mit Auflagen verbunden werden. Zulässig sind insbesondere Bedingungen, wonach:\n
\n| \n a)\n | \n\n im Enteignungsfall für wertvermehrende Aufwendungen im Rahmen von Arbeiten, die aufgrund einer Ausnahmebewilligung ausgeführt werden, keine Entschädigung geleistet wird;\n | \n
| \n b)\n | \n\n Bauten und Anlagen, die nur im Hinblick auf einen bestimmten Zweck bewilligt werden, nicht umgenutzt, abparzelliert oder in Stockwerkeigentum aufgeteilt werden dürfen;\n | \n
| \n c)\n | \n\n eine Sicherheit für die Einhaltung von Pflichten, die mit der Baubewilligung verbunden sind, zu leisten ist.\n | \n
\nDie Befristung, die Wegbedingung der Entschädigung (Beseitigungs- und Mehrwertrevers), die Zweckentfremdungs-, Abparzellierungs- und Aufteilungsverbote sowie die Pflicht zur Sicherheitsleistung sind vor Baubeginn im Grundbuch anzumerken.\n
\n\nDie Ausnahmebewilligungen ausserhalb der Bauzone werden durch das Bundesrecht geregelt. Die Unterschutzstellung von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone ist von Fall zu Fall von der KBK zu beschliessen.\n
\n\nDie Gemeinden, die KBK und das Kantonale Bausekretariat erheben für ihre Tätigkeiten im Baubewilligungsverfahren gesonderte Kosten. Diese Kosten beinhalten die Gebühren und die Auslagen.\n
\n\nDie von der KBK und vom Kantonalen Bausekretariat erhobenen Kosten werden durch einen Beschluss des Staatsrates festgelegt. Die Gebühren können zwischen mindestens 100 Franken und maximal 4'000 Franken pro behandeltes Dossier und pro erteilte Baubewilligung betragen. Bei komplexen Dossiers, namentlich solchen, die eine Rodungsbewilligung oder eine Umweltverträglichkeitsprüfung beinhalten, kann der Betrag auf maximal 15'000 Franken erhöht werden.\n
\n\nDie Kosten betreffend die Baupolizei sind im VVRG geregelt.\n
\n\nDarüber hinaus sind die Kosten und Parteientschädigungen im VVRG geregelt.\n
\n\nDer Grenzabstand ist die Entfernung zwischen der projizierten Fassadenlinie und der Parzellengrenze. Der Gebäudeabstand ist die Entfernung zwischen den projizierten Fassadenlinien zweier Gebäude.\n
\n\nVorspringende Gebäudeteile werden bei der Abstandberechnung nicht berücksichtigt. Vorbehalten bleiben die spezifischen Vorschriften der Strassengesetzgebung betreffend die vorspringenden Gebäudeteile.\n
\n\nUnterirdische Bauten unterstehen nicht den Regeln über die Bauabstände und können bis an die Grundstückgrenzen gebaut werden.\n
\n\nDie Abstände gegenüber Strassen werden durch die Strassengesetzgebung und die Gemeindereglemente bestimmt.\n
\n\nSetzen die Gemeinden einen Mindestabstand in Abhängigkeit zur Fassadenhöhe fest, so gilt für den Begriff der Fassadenhöhe die Definition gemäss IVHB. Die Gemeinden können Bestimmungen über den Einbezug von Lukarnen und anderer analoger Bauten zur Berechnung der Fassadenhöhe erlassen.\n
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