{"id":"678c2c80653e2b4693ba05facf6e4d79","file_name":"TCVS-20240816-A3-23-24-20241118-C41.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2024-08-16","date_publication":"2024-11-18","date_file_modification":null,"object_code":"C41","case_number":{"id":"A3 23 24","text":"A3 23 24"},"case_instance":{"id":12,"text":"A3 Verwaltungsstrafrecht"},"case_year":2023,"case_increment":24,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":9,"legal_nature":{"id":44,"text":"Baurecht"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":390,"text":"AKP"},{"id":391,"text":"AKTE"},{"id":582,"text":"ANKLAGE"},{"id":765,"text":"ARCHITEKT"},{"id":901,"text":"AUFTRAG(OBLIGATIONENRECHT)"},{"id":1020,"text":"AUSSERHALB"},{"id":1173,"text":"BAUPOLIZEI"},{"id":1205,"text":"BEENDIGUNG"},{"id":1219,"text":"BEGINN"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1394,"text":"BESCHULDIGTER"},{"id":1689,"text":"BOTSCHAFT(PARLAMENTSVORLAGE)"},{"id":2129,"text":"DELIKTSFÄHIGKEIT"},{"id":2307,"text":"DRITTER"},{"id":2449,"text":"EIGENTÜMER"},{"id":2606,"text":"EL"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2870,"text":"ERSTE INSTANZ"},{"id":2915,"text":"EU"},{"id":3063,"text":"FAHRLÄSSIGKEIT"},{"id":3132,"text":"FASSADE"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3427,"text":"FUNKTION"},{"id":3577,"text":"GEMEINDE"},{"id":3791,"text":"GESETZMÄSSIGKEIT"},{"id":3848,"text":"GEWINNSUCHT"},{"id":3898,"text":"GOLD"},{"id":3981,"text":"GRUNDSTÜCK"},{"id":4135,"text":"HAUSHALT"},{"id":4415,"text":"INGENIEUR"},{"id":4538,"text":"INVENTAR"},{"id":4626,"text":"JURISTISCHE PERSON"},{"id":4678,"text":"KANTONALES RECHT"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4896,"text":"KOLLEKTIVGESELLSCHAFT"},{"id":4916,"text":"KOMMANDITSUMME"},{"id":4937,"text":"KOMMUNIKATION"},{"id":5247,"text":"LANDSCHAFT"},{"id":5497,"text":"MAIS"},{"id":5573,"text":"MAUER"},{"id":5580,"text":"MAXIMUM"},{"id":5932,"text":"NATÜRLICHE PERSON"},{"id":5993,"text":"NI"},{"id":6164,"text":"ÖFFENTLICHES RECHT"},{"id":6211,"text":"ORDENTLICHES VERFAHREN"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":6285,"text":"PAPIER"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6374,"text":"PERIMETER"},{"id":6426,"text":"PERSÖNLICHKEIT"},{"id":6563,"text":"POSITIVES RECHT"},{"id":7534,"text":"SCHWEIZERISCHE STRAFPROZESSORDNUNG"},{"id":7576,"text":"SEKTION"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7678,"text":"SITZ"},{"id":8080,"text":"STRAFBARE HANDLUNG"},{"id":8086,"text":"STRAFBESCHEID"},{"id":8156,"text":"STRAFRECHT"},{"id":8265,"text":"SUMMARISCHES VERFAHREN"},{"id":8325,"text":"TÄTIGKEIT"},{"id":8406,"text":"TERMIN"},{"id":8742,"text":"ÜBERTRETUNG"},{"id":8971,"text":"UNTERNEHMUNG"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9132,"text":"VERFAHRENSBETEILIGTER"},{"id":9181,"text":"VERHALTEN"},{"id":9275,"text":"VERNICHTUNG"},{"id":9279,"text":"VERORDNUNG"},{"id":9452,"text":"VERSCHULDEN"},{"id":9580,"text":"VERURTEILUNG"},{"id":9591,"text":"VERWALTUNGSBESCHWERDE"},{"id":9624,"text":"VERWIRKUNG"},{"id":9787,"text":"VORTEIL"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":9968,"text":"WETTBEWERB(KONKURRENZ)"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10109,"text":"WOHNSITZ"},{"id":10137,"text":"ZAHLUNG"},{"id":10258,"text":"ZONE"},{"id":10316,"text":"ZUSTÄNDIGKEIT"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"311.0","law":{"systematic_id":"311.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de","title":"Schweizerisches Strafgesetzbuch","abbreviation":"StGB"},"articles":{"art_106":{"art_id":"art_106","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_106","title":"Art. 106","content":"
Art. 106

 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so ist der Höchstbetrag der Busse 10 000 Franken.

 Der Richter spricht im Urteil für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten aus.

 Das Gericht bemisst Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist.

 Die Ersatzfreiheitsstrafe entfällt, soweit die Busse nach­träglich bezahlt wird.

 Auf den Vollzug und die Umwandlung sind die Artikel 35 und 36 Absätze 2–5 sinngemäss anwendbar.

"},"art_47":{"art_id":"art_47","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_47","title":"Art. 47","content":"
Art. 47

 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.

 Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefähr­dung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden.

"}}},{"id":"312.0","law":{"systematic_id":"312.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de","title":"Schweizerische Strafprozessordnung","abbreviation":"StPO"},"articles":{"art_1":{"art_id":"art_1","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_1","title":"Art. 1 Geltungsbereich","content":"
Art. 1 Geltungsbereich

 Dieses Gesetz regelt die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten nach Bundesrecht durch die Strafbehörden des Bundes und der Kantone.

 Die Verfahrensvorschriften anderer Bundesgesetze bleiben vorbehalten.

"},"art_3":{"art_id":"art_3","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_3","title":"Art. 3 Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot","content":"
Art. 3 Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot

 Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.

 Sie beachten namentlich:

a.
den Grundsatz von Treu und Glauben;
b.
das Verbot des Rechtsmissbrauchs;
c.
das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren;
d.
das Verbot, bei der Beweiserhebung Methoden anzuwenden, welche die Menschenwürde verletzen.
"},"art_385":{"art_id":"art_385","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_385","title":"Art. 385 Begründung und Form","content":"
Art. 385 Begründung und Form

 Verlangt dieses Gesetz, dass das Rechtsmittel begründet wird, so hat die Person oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben:

a.
welche Punkte des Entscheides sie anficht;
b.
welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen;
c.
welche Beweismittel sie anruft.

 Erfüllt die Eingabe diese Anforderungen nicht, so weist die Rechtsmittelinstanz sie zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist den Anforderungen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein.

 Die unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels beeinträchtigt seine Gültigkeit nicht.

"},"art_399":{"art_id":"art_399","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_399","title":"Art. 399 Anmeldung der Berufung und Berufungserklärung","content":"
Art. 399 Anmeldung der Berufung und Berufungserklärung

 Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden.

 Das erstinstanzliche Gericht übermittelt die Anmeldung nach Ausfertigung des begründeten Urteils zusammen mit den Akten dem Berufungsgericht.

 Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungs­erklärung ein. Sie hat darin anzugeben:

a.
ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht;
b.
welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt; und
c.
welche Beweisanträge sie stellt.

 Wer nur Teile des Urteils anficht, hat in der Berufungserklärung verbindlich anzugeben, auf welche der folgenden Teile sich die Berufung beschränkt:

a.
den Schuldpunkt, allenfalls bezogen auf einzelne Handlungen;
b.
die Bemessung der Strafe;
c.
die Anordnung von Massnahmen;
d.
den Zivilanspruch oder einzelne Zivilansprüche;
e.
die Nebenfolgen des Urteils;
f.
die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen;
g.
die nachträglichen richterlichen Entscheidungen.
"},"art_409":{"art_id":"art_409","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_409","title":"Art. 409 Aufhebung und Rückweisung","content":"
Art. 409 Aufhebung und Rückweisung

 Weist das erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel auf, die im Berufungsverfahren nicht geheilt werden können, so hebt das Berufungsgericht das angefochtene Urteil auf und weist die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils an das erstinstanzliche Gericht zurück.

 Das Berufungsgericht bestimmt, welche Verfahrenshandlungen zu wiederholen oder nachzuholen sind.

 Das erstinstanzliche Gericht ist an die vom Berufungsgericht im Rückweisungs­beschluss vertretenen Rechtsauffassungen und an die Weisungen nach Absatz 2 gebunden.

"}}}],"metadata_lex_atf":[],"metadata_lex_atf_other":[],"metadata_lex_vs":[{"id":"172.6","law":{"systematic_id":"172.6","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege","abbreviation":"VVRG"},"articles":{"art_11b":{"art_id":"art_11b","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 11b * Vereinigung und Trennung","content":"
\n
\n
\nArt. 11b *\n
\n
\nVereinigung und Trennung\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Behörde kann von Amtes wegen oder auf Gesuch hin die Vereinigung von Verfahren anordnen, die auf dem gleichen Sachverhalt oder auf gleicher rechtlicher Grundlage beruhen.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nSie kann, aus Gründen der Zweckmässigkeit, die Trennung der Verfahren bis zum Abschluss der Untersuchung anordnen.\n

\n
\n\n\n
"},"art_19":{"art_id":"art_19","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 19 Grundsatz","content":"
\n
\n
\nArt. 19\n
\n
\nGrundsatz\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Parteien haben Anspruch, von der zuständigen Behörde schriftlich oder mündlich angehört zu werden, bevor die Verfügung ergeht.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nKann eine unbestimmte Zahl von Personen durch eine Verfügung berührt werden, so kann die Behörde zu ihrer Anhörung vor Verfügungserlass das Gesuch oder den Verfügungsentwurf im Amtsblatt veröffentlichen, mit Angabe des Ortes, wo die Akten eingesehen werden können. Die Behörde setzt eine angemessene Frist zur Erhebung von Einwendungen unter Hinweis auf die Verwirkungsfolgen. Vorbehalten bleibt die Spezialgesetzgebung, welche eine öffentliche Vernehmlassung vorschreibt. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_34f":{"art_id":"art_34f","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 34f * Rückzug","content":"
\n
\n
\nArt. 34f *\n
\n
\nRückzug\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Einsprache kann so lange zurückgezogen werden, als die Behörde darüber nicht entschieden hat.\n

\n
\n\n\n
"},"art_34j":{"art_id":"art_34j","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 34j * Summarisches Verfahren a) Grundsatz","content":"
\n
\n
\nArt. 34j *\n
\n
\nSummarisches Verfahren
\n a) Grundsatz\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nStrafverfügungen können ohne vorherige Anhörung des Beschuldigten in Form eines summarisch begründeten Strafbescheids ergehen, sofern:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n der Sachverhalt sich als ausreichend abgeklärt erweist;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n die strafbare Handlung mit einer Busse bis 5'000 Franken geahndet werden kann.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDer Strafbescheid ist nicht gebührenpflichtig.\n

\n
\n\n\n
"},"art_34k":{"art_id":"art_34k","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 34k * b) Einsprache - Berufung","content":"
\n
\n
\nArt. 34k *\n
\n
\nb) Einsprache - Berufung\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDer Beschuldigte kann gemäss den Bestimmungen der Artikel 34a bis 34g gegen den Strafbescheid Einsprache erheben. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nUnterlässt er die Einsprache oder zieht er sie zurück, steht der Strafbescheid einem vollstreckbaren Urteil gleich.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nEinzig der Einspracheentscheid ist mit Berufung bei einem Richter des Kantonsgerichts anfechtbar. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_34l":{"art_id":"art_34l","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 34l * Ordentliches Verfahren","content":"
\n
\n
\nArt. 34l *\n
\n
\nOrdentliches Verfahren\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nSind die Voraussetzungen für ein summarisches Verfahren (Art. 34j Abs. 1) nicht erfüllt, hat die Behörde nach den allgemeinen Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes oder der Sondergesetzgebung zu verfahren. Ihr Entscheid unterliegt der Berufung an einen Richter des Kantonsgerichts. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_34m":{"art_id":"art_34m","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 34m * Berufungsverfahren","content":"
\n
\n
\nArt. 34m *\n
\n
\nBerufungsverfahren\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie Schweizerische Strafprozessordnung regelt das Berufungsverfahren unter Vorbehalt nachfolgender Bestimmungen:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n nur der Verurteilte kann Berufung einlegen;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n die Berufungserklärung ist innert 30 Tagen nach Zustellung des Entscheids beim zuständigen Richter zu hinterlegen;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n der zuständige Richter teilt der Verwaltungsbehörde die Berufungserklärung mit und gewährt ihr eine Frist zur Hinterlegung des Aktendossiers und Einreichung ihrer Bemerkungen, welche ihrerseits dem Berufungskläger unter Fristansetzung zur Stellungnahme mitgeteilt werden;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n d)\n \n er vervollständigt die Untersuchung, wenn es ihm notwendig erscheint;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n e)\n \n mit Einverständnis des Berufungsklägers entscheidet er ohne Verhandlungen;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n f)\n \n er kann den Entscheid bestätigen oder mildern.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n
"}}},{"id":"173.8","law":{"systematic_id":"173.8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden","abbreviation":"GTar"}},{"id":"311.1","law":{"systematic_id":"311.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/311.1","title":"Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch","abbreviation":"EGStGB"},"articles":{"art_71":{"art_id":"art_71","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/311.1","title":"Art. 71 Grundsätze","content":"
\n
\n
\nArt. 71\n
\n
\nGrundsätze\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nUnter Vorbehalt der Artikel 72 bis 74 kommen bei Widerhandlungen gegen kantonales oder kommunales Recht, die von einer erwachsenen Person begangen werden, die allgemeinen Bestimmungen des StGB ergänzend zur Anwendung.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDas EGJStG legt das kantonale materielle Strafrecht fest, das bei Widerhandlungen gegen kantonales oder kommunales Recht, die von einer minderjährigen Person begangen werden, zur Anwendung kommt.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nVorbehalten bleiben gegenteilige Bestimmungen der Spezialgesetzgebung.\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"312.0","law":{"systematic_id":"312.0","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/312.0","title":"Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung","abbreviation":"EGStPO"},"articles":{"art_35":{"art_id":"art_35","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/312.0","title":"Art. 35 Anzeigepflicht","content":"
\n
\n
\nArt. 35\n
\n
\nAnzeigepflicht\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nJede Behörde, jeder Beamte, jedes Mitglied der Kantons- oder Gemeindepolizei ist verpflichtet, den zuständigen Behörden über jeden von Amtes wegen geahndeten Verstoss, von dem diese in Ausübung ihres Amtes Kenntnis erhalten haben, Anzeige zu erstatten und im Rahmen ihrer Kompetenz alle dringlichen und die Untersuchung fördernden Massnahmen zu treffen.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie Sonderregelungen der Spezialgesetzgebung bleiben vorbehalten.\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"451.1","law":{"systematic_id":"451.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/451.1","title":"Gesetz über den Natur- und Heimatschutz","abbreviation":"kNHG"},"articles":{"art_34":{"art_id":"art_34","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/451.1","title":"Art. 34 Strafverfolgung *","content":"
\n
\n
\nArt. 34\n
\n
\nStrafverfolgung *\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nMit Busse bis 20’000 Franken wird bestraft, wer absichtlich oder fahrlässig: *\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a) *\n\n ein gesetzliches Verbot oder Gebot oder Bestimmungen eines Schutzbeschlusses missachtet;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b) *\n\n eine Bedingung oder Auflage im Zusammenhang mit einer Bewilligung oder einer kantonalen oder kommunalen Subventionsverfügung nicht einhält;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c) *\n\n gegen Anordnungen verstösst, die in Anwendung des vorliegenden Gesetzes unter Androhung der im vorliegenden Absatz vorgesehenen Strafe eröffnet worden sind.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie fachlich zuständige Dienststelle ahndet die Übertretungen, die das Bundesrecht oder das Kantonsrecht nennt. Es gelten die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) beziehungsweise des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG). Der zuständigen Fachstelle stehen im Verfahren die Rechte einer Partei zu. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2bis\n

\nBis zu einem Betrag von 500 Franken können kantonale Übertretungen gemäss einem in der Verodnung geregelten vereinfachten Verfahren geahndet werden. Es wird weder dem Vorleben noch den persönlichen Verhältnissen des Zuwiderhandelnden Rechnung getragen. Die Verordnung bezeichnet die Übertretungen, die mit einer Ordnungsbusse geahndet werden können, sowie die Personen, die befugt sind, Ordnungsbussen einzuziehen. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie vom Bundesrecht genannten Vergehen werden von der zuständigen Fachstelle bei den ordentlichen Strafbehörden angezeigt, die in Anwendung der Schweizerischen Strafprozessordnung tätig werden. Der zuständigen Fachstelle stehen im Verfahren die Rechte einer Partei zu. Die richterliche Behörde ist verpflichtet, der Fachstelle die Polizeirapporte zuzustellen, und ihr den Entscheid, den sie auf Anzeige der Fachstelle hin gefällt hat, zu eröffnen. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n4\n

\n… *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n5\n

\nDie Strafhandlung und die Strafe verjähren gemäss den Bestimmungen der kantonalen Baugesetzgebung. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n6\n

\nWiderrechtliche Gewinne sind gemäss Artikel 59 des Schweizerischen Strafgesetzbuches einzuziehen.\n

\n
\n\n\n
"},"art_6a":{"art_id":"art_6a","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/451.1","title":"Art. 6a * Kompetenzdelegation","content":"
\n
\n
\nArt. 6a *\n
\n
\nKompetenzdelegation\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDie zuständigen Behörden können ihre sich aus dem vorliegenden Gesetz ergebenden Kompetenzen bereichs- oder fallweise an untergeordnete Instanzen delegieren.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie Delegation wird im Amtsblatt veröffentlicht.\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"451.100","law":{"systematic_id":"451.100","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/451.100","title":"Verordnung über den Natur- und Heimatschutz","abbreviation":"kNHV"}},{"id":"705.1","law":{"systematic_id":"705.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/705.1","title":"Baugesetz","abbreviation":"BauG"},"articles":{"art_61":{"art_id":"art_61","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/705.1","title":"Art. 61 Straftatbestände und Strafandrohungen","content":"
\n
\n
\nArt. 61\n
\n
\nStraftatbestände und Strafandrohungen\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nMit einer Busse von 1'000 bis 100'000 Franken wird von der zuständigen Behörde bestraft:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n wer als Verantwortlicher (insbesondere als Eigentümer, Gesuchsteller, Projektverantwortlicher, Bauherr, Architekt, Ingenieur, Bauleiter, Bauunternehmer) Bauarbeiten ausführt oder ausführen lässt, ohne im Besitze einer Baubewilligung zu sein, oder dessen Baubewilligung noch nicht rechtskräftig geworden ist, der zuständigen Behörde den Baubeginn und die Beendigung der Bauarbeiten nicht anzeigt, die Bedingungen und Auflagen der erteilten Baubewilligung nicht einhält, eine Baubewilligung aufgrund ungenauer Angaben beantragt, ohne Wohn- oder Nutzungsbewilligung eine Baute oder Anlage bewohnt, vermietet oder benutzt, baupolizeilichen Anordnungen nicht nachkommt, die ihm gegenüber ergangen sind;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n wer einer ihm vom vorliegenden Gesetz auferlegten Verpflichtung nicht nachkommt;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n wer in irgendeiner anderen Weise gegen die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes oder dessen Ausführungsbestimmungen verstösst.\n
\n\n\n
\n
\n

\nIn leichten Fällen kann die Busse reduziert werden.\n

\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nIn schweren Fällen, insbesondere bei Ausführung von Bauten und Anlagen trotz rechtskräftigem Bauabschlag, bei Verletzung der Vorschriften aus Habgier oder im Wiederholungsfall, kann die Busse bis auf 200'000 Franken erhöht werden. Ausserdem sind widerrechtliche Gewinne gemäss den Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches einzuziehen.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nEine Busse von mindestens 10'000 Franken wird gegenüber demjenigen ausgesprochen, der Bauarbeiten weiterführt oder Bauten und Anlagen weiterhin benutzt, obwohl ihm eine Baueinstellung oder ein Benützungsverbot zugestellt wurde.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n4\n

\nWird einer Wiederherstellungsverfügung nicht innert der gewährten Frist nachgekommen, spricht die zuständige Behörde eine Busse aus. Beschliesst die zuständige Behörde, ausnahmsweise eine weitere Frist zu gewähren, so erhöht sich die Busse mit jeder weiteren gewährten Frist.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n5\n

\nVorbehalten bleiben strengere Strafbestimmungen anderer Gesetzgebungen.\n

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\nArt. 63\n
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\nVerschiedene Bestimmungen\n
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\n1\n

\nBussen bis zu 5'000 Franken sind nach der Schwere der Widerhandlung und des Verschuldens zu bemessen. Andere Strafzumessungsgründe muss die zuständige Behörde nicht berücksichtigen.\n

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\n2\n

\nWird eine Widerhandlung bei der Geschäftsführung einer juristischen Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Einzelfirma oder Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit oder sonst in Ausübung geschäftlicher oder dienstlicher Verrichtungen für einen Dritten begangen, so kann die Behörde diese zur Bezahlung der Busse verurteilen und deren widerrechtlichen Gewinn einziehen.\n

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\n3\n

\nStaat und Gemeinden können im Strafverfahren Parteirechte ausüben. Sie sind befugt, auch hinsichtlich des Strafmasses Berufung einzulegen.\n

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\n4\n

\nFalls das vorliegende Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, gelangen die eidgenössischen und kantonalen Strafgesetzgebungen zur Anwendung.\n

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