{"id":"6a8e636fc21be003114d17d39ab360c8","file_name":"KGVS-20120622-A1-11-178-20140411-A21-ZWR-2014-18-24.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2012-06-22","date_publication":"2014-04-11","date_file_modification":null,"object_code":"A21","case_number":{"id":"A1 11 178","text":"A1 11 178"},"case_instance":{"id":11,"text":"A1 Oeffentliches Recht ordentlich"},"case_year":2011,"case_increment":178,"is_zwr":true,"zwr_year":2014,"zwr_page_start":18,"zwr_page_end":24,"page_count":7,"legal_nature":{"id":4,"text":"Bauwesen"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":765,"text":"ARCHITEKT"},{"id":983,"text":"AUSNAHME"},{"id":1146,"text":"BAUBEWILLIGUNG"},{"id":1154,"text":"BAUHERR"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":2078,"text":"DACH"},{"id":2307,"text":"DRITTER"},{"id":2338,"text":"DUPLIK"},{"id":2446,"text":"EIGENSCHAFT"},{"id":2449,"text":"EIGENTÜMER"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3577,"text":"GEMEINDE"},{"id":3824,"text":"GEWALT"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":4057,"text":"HAFTUNGSKONKURRENZ"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4789,"text":"KENNTNIS"},{"id":5497,"text":"MAIS"},{"id":5548,"text":"MASS"},{"id":5620,"text":"MEINUNG"},{"id":5657,"text":"MIETER"},{"id":6264,"text":"PÄCHTER"},{"id":6835,"text":"REALISIERUNG"},{"id":6917,"text":"RECHTSMITTEL"},{"id":6920,"text":"RECHTSMITTELBELEHRUNG"},{"id":7267,"text":"SACHE"},{"id":7286,"text":"SACHVERHALT"},{"id":8060,"text":"STÖRER"},{"id":8513,"text":"TREFFEN"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9181,"text":"VERHALTEN"},{"id":9183,"text":"VERHALTENSSTÖRER"},{"id":9186,"text":"VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT"},{"id":9591,"text":"VERWALTUNGSBESCHWERDE"},{"id":9940,"text":"WERKEIGENTÜMER"},{"id":10314,"text":"ZUSTAND"},{"id":10320,"text":"ZUSTANDSSTÖRER"},{"id":10344,"text":"ZWEIFEL"}],"metadata_lex_ch":[],"metadata_lex_atf":[{"id":4541,"title":"BGE 131 II 743","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-II-743%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 32d, 34 und 36 USG, Art. 63, 125 und 133 MG; Kostenbeteiligung des Bundes an der Altlastensanierung eines Schiessstandes.
Verursacherbegriff nach Art. 32d USG (E. 3.1 und 3.2). Umstände, unter welchen das Gemeinwesen wie ein Privater als Zustands- oder Verhaltensstörer kostenpflichtig werden kann (E. 3.3).
\n
Die ausserdienstliche Schiesspflicht wird zwar vom Bund vorgeschrieben, der Vollzug wie auch der Betrieb der Anlagen obliegen jedoch den Kantonen, respektive den Gemeinden. Die Vermeidung unzulässiger Umwelteinwirkungen beim Bau und Betrieb der Anlagen ist ebenfalls Aufgabe der kantonalen Vollzugsbehörde. Der Bund ist nicht unmittelbarer Verursacher jener Bleibelastung, welche auf die ausserdienstliche Schiesspflicht zurückzuführen ist (E. 4).
\n
"},{"id":6729,"title":"BGE 118 IB 407","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F118-IB-407%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Bundesgesetz über den Umweltschutz; Abfallbehandlung (Art. 30 ff. USG).
1. Verursacherprinzip (Art. 2 USG) und Abfallbehandlung; Anwendung der Regeln des Bundesrechts betreffend die Übernahme der Kosten für das Verwerten, Unschädlichmachen und Beseitigen von Sonderabfällen, vorliegend von Aushubmaterial und Bauabfällen, durch den Inhaber der Abfälle (E. 3).
\n
2. Überbinden von Kosten für Sicherungs- bzw. Behebungsmassnahmen der Behörden im Sinne der Art. 8 GSchG und Art. 59 USG auf den Zustands- oder Verhaltensstörer (E. 4).
\n
3. Der Grundsatz der Rechtsgleichheit muss bei der Anwendung der Bestimmungen über die Abfälle beachtet werden (E. 5).
\n
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Art. 21 USG, Art. 32-35 LSV; Schutz von neuen Gebäuden gegen Innenlärm, Begriff des Störers.
Prüfung der Lärmsituation im Gebäudeinnern mittels Lärmmessungen durch die Vollzugsbehörde (E. 3c und 5).
\n
Eine Baufreigabeverfügung steht einer nachträglichen Lärmprüfung nach Art. 35 LSV nicht entgegen (E. 4).
\n
Nicht nur der Bauherr, sondern sämtliche Störer sind zur Duldung der Prüfung nach Art. 35 LSV verpflichtet (E. 6).
\n
"},{"id":9660,"title":"BGE 107 IA 19","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F107-IA-19%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Abbruch rechtswidrig erstellter Bauteile.
Zur Beseitigung eines ordnungswidrigen Zustandes kann grundsätzlich alternativ oder kumulativ jeder Verhaltens- oder Zustandsstörer herangezogen werden (E. 2a und b). Es ist nicht willkürlich, eine Abbruchsverfügung allein an den Verhaltensstörer zu richten, auch wenn dieser nicht oder nicht allein über die abzubrechende Baute verfügen kann (E. 2b und c). Der Abbruchbefehl kann allerdings nur vollstreckt werden, wenn sich die Verfügungsberechtigten ihm unterziehen oder nachdem auch gegen diese eine Duldungs- oder Beseitigungsverfügung erlassen worden ist (E. 2c).
\n
Die Baubehörden haben von Amtes wegen zu prüfen, welches die unter dem Gesichtswinkel der Verhältnismässigkeit geeigneten Massnahmen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes sind (E. 3).
\n
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Art. 8 GSchG. Verunreinigung des Grundwassers durch Perchlor- und Trichloräthylen; Kostentragungspflicht. Bestätigung der Rechtsprechung zu Art. 8 GSchG.
- Der Eigentümer des Grundstücks, in welchem der Verschmutzungsherd liegt, ist Zustandsstörer und damit Verursacher im Sinne von Art. 8 GSchG (E. 2c/aa).
\n
- Der Inhaber eines Betriebs, in welchem die eine Gewässerverschmutzung bewirkenden chlorierten Kohlenwasserstoffe verwendet wurden, ist auch Verhaltensstörer und damit Verursacher im Sinne von Art. 8 GSchG.
\n
- Zeitlicher Geltungsbereich von Art. 8 GSchG (E. 2c/bb).
\n
- Vorbehalt in bezug auf die endgültige Kostentragung (E. 3).
\n
- Die Kostenansprüche aus Art. 8 GSchG verjähren nicht, solange der polizeiwidrige Zustand andauert und solange ein Anspruch auf dessen Beseitigung besteht (E. 4).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":120567,"title":"1A.178/2003","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=27.08.2004&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=10&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F27-08-2004-1A-178-2003&number_of_ranks=21061"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"705.1","law":{"systematic_id":"705.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/705.1","title":"Baugesetz","abbreviation":"BauG"},"articles":{"art_51":{"art_id":"art_51","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/705.1","title":"Art. 51 Geltungsdauer","content":"
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\nArt. 51\n
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\nGeltungsdauer\n
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\nDie Baubewilligung erlischt, wenn mit der Ausführung des Bauvorhabens nicht innerhalb von drei Jahren seit ihrem Rechtskrafteintritt begonnen wird. Der Bau gilt als begonnen, sobald bedeutende Arbeiten erfolgt sind, insbesondere wenn die Erdarbeiten abgeschlossen sind oder wenn ein für das Projekt erforderlicher bedeutender Aushub stattgefunden hat. Bei Gebäuden gilt die Ausführung des Bauvorhabens in jedem Fall als begonnen, wenn die Fundamentskonsolen oder die Bodenplatte erstellt sind.\n

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\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie Frist beginnt nicht zu laufen oder wird gehemmt, wenn von der Baubewilligung aus rechtlichen Gründen kein Gebrauch gemacht werden kann und der Inhaber der Baubewilligung unverzüglich die notwendigen Schritte zur Beseitigung der Ausführungshindernisse unternimmt.\n

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\n\n\n\n\n
\n3\n

\nUmfasst die gleiche Bewilligung mehrere Gebäude, ist die Frist gewahrt, wenn innerhalb von fünf Jahren seit Rechtskrafteintritt mit dem Bau eines Gebäudes begonnen wird.\n

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\n\n\n\n\n
\n4\n

\nDie zuständige Baubewilligungsbehörde kann die Geltungsdauer einer Bewilligung aus hinreichenden Gründen um höchstens drei Jahre verlängern. Die Verlängerung ist ausgeschlossen, wenn sich die zum Zeitpunkt des Bauentscheids massgebenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse verändert haben.\n

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\n\n\n
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