{"id":"6c0ad90c5444891df1d98c297841e223","file_name":"TCVS-20240228-A1-23-208-20240508-A41.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2024-02-28","date_publication":"2024-05-08","date_file_modification":null,"object_code":"A41","case_number":{"id":"A1 23 208","text":"A1 23 208"},"case_instance":{"id":11,"text":"A1 Oeffentliches Recht ordentlich"},"case_year":2023,"case_increment":208,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":6,"legal_nature":{"id":16,"text":"Fremdenpolizei"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":391,"text":"AKTE"},{"id":711,"text":"ARBEIT"},{"id":863,"text":"AUFENTHALT"},{"id":866,"text":"AUFENTHALTSBEWILLIGUNG"},{"id":894,"text":"AUFSCHIEBENDE WIRKUNG"},{"id":966,"text":"AUSLÄNDISCHER EHEGATTE"},{"id":1037,"text":"AUSSICHT"},{"id":1205,"text":"BEENDIGUNG"},{"id":1219,"text":"BEGINN"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1535,"text":"BEVÖLKERUNG"},{"id":1708,"text":"BRIEF"},{"id":1781,"text":"BUNDESGERICHT"},{"id":2078,"text":"DACH"},{"id":2102,"text":"DAUER"},{"id":2239,"text":"DISPENS"},{"id":2303,"text":"DRINGLICHKEIT"},{"id":2395,"text":"EHE"},{"id":2398,"text":"EHEGATTE"},{"id":2405,"text":"EHESCHEIDUNG"},{"id":2520,"text":"EINKOMMEN"},{"id":2576,"text":"EINWOHNERKONTROLLE"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2870,"text":"ERSTE INSTANZ"},{"id":2892,"text":"ERWERBSTÄTIGKEIT"},{"id":2915,"text":"EU"},{"id":2999,"text":"EVENTUALBEGEHREN"},{"id":3115,"text":"FAMILIENNACHZUG"},{"id":3207,"text":"FINANZIELLE VERHÄLTNISSE"},{"id":3343,"text":"FRAU"},{"id":3389,"text":"FREMDENPOLIZEI"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3577,"text":"GEMEINDE"},{"id":3603,"text":"GEMEINSAMER HAUSHALT"},{"id":3814,"text":"GESUNDHEITSWESEN"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":4135,"text":"HAUSHALT"},{"id":4552,"text":"IRRTUM"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":5835,"text":"MUTTER"},{"id":5878,"text":"NACHRICHTEN"},{"id":6112,"text":"OBLIGATION"},{"id":6164,"text":"ÖFFENTLICHES RECHT"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6603,"text":"PRÄSIDENT"},{"id":6875,"text":"RECHTSANWALT"},{"id":7230,"text":"RÜCKKEHR"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7779,"text":"SPANIEN"},{"id":8290,"text":"TAG"},{"id":8853,"text":"UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9216,"text":"VERLÄNGERUNG"},{"id":9523,"text":"VERTEIDIGUNG"},{"id":9744,"text":"VORLÄUFIGE AUFNAHME"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10107,"text":"WOHNRAUM"},{"id":10316,"text":"ZUSTÄNDIGKEIT"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"142.20","law":{"systematic_id":"142.20","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2007/758/de","title":"Bundesgesetzüber die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration","abbreviation":"AIG"},"articles":{"art_42":{"art_id":"art_42","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2007/758/de#art_42","title":"Art. 42 Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern","content":"
Art. 42 Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern

 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthalts­bewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.

 Ausländische Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung eines Staates sind, mit dem ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde. Als Familienangehörige gelten:

a.
der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die unter 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird;
b.
die eigenen Verwandten und die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird.

 Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.

 Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewil­ligung.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).

"},"art_47":{"art_id":"art_47","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2007/758/de#art_47","title":"Art. 47 Frist für den Familiennachzug","content":"
Art. 47 Frist für den Familiennachzug

 Der Anspruch auf Familiennachzug muss innerhalb von fünf Jahren geltend gemacht werden. Kinder über zwölf Jahre müssen innerhalb von zwölf Monaten nach­gezogen werden.

 Diese Fristen gelten nicht für den Familiennachzug nach Artikel 42 Absatz 2.

 Die Fristen beginnen bei Familienangehörigen von:

a.
Schweizerinnen und Schweizern nach Artikel 42 Absatz 1 mit deren Einreise oder der Entstehung des Familienverhältnisses;
b.
Ausländerinnen und Ausländern mit der Erteilung der Aufenthalts- oder Nie­derlassungsbewilligung oder der Entstehung des Familienverhältnisses.

 Ein nachträglicher Familiennachzug wird nur bewilligt, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden. Kinder über 14 Jahre werden zum Familiennach­zug angehört, sofern dies erforderlich ist.

"},"art_49":{"art_id":"art_49","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2007/758/de#art_49","title":"Art. 49 Ausnahmen vom Erfordernis des Zusammenwohnens","content":"
Art. 49 Ausnahmen vom Erfordernis des Zusammenwohnens

Das Erfordernis des Zusammenwohnens nach den Artikeln 42–44 besteht nicht, wenn für getrennte Wohnorte wichtige Gründe geltend gemacht werden und die Familiengemeinschaft weiter besteht.

"},"art_5":{"art_id":"art_5","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2007/758/de#art_5","title":"Art. 5 Einreisevoraussetzungen","content":"
Art. 5 Einreisevoraussetzungen

 Ausländerinnen und Ausländer, die in die Schweiz einreisen wollen:

a.
müssen über ein für den Grenzübertritt anerkanntes Ausweispapier und über ein Visum verfügen, sofern dieses erforderlich ist;
b.
müssen die für den Aufenthalt notwendigen finanziellen Mittel besitzen;
c.
dürfen keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die internationalen Beziehungen der Schweiz darstellen; und
d.
dürfen nicht von einer Fernhaltemassnahme oder einer Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66a des Strafgesetzbuchs (StGB) oder Arti­kel 49a oder 49a des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927 (MStG) betroffen sein.

 Sie müssen für die gesicherte Wiederausreise Gewähr bieten, wenn nur ein vor­übergehender Aufenthalt vorgesehen ist.

 Der Bundesrat kann Ausnahmen von den Einreisevoraussetzungen nach Absatz 1 aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen vorsehen.

 Der Bundesrat bestimmt die für den Grenzübertritt anerkannten Ausweispapiere.

Fassung gemäss Ziff. IV 3 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

SR 311.0

SR 321.0

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Dez. 2019 (AS 2019 3539; BBl 2019 175).

Fassung gemäss Art. 127 hiernach, in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5405 Art. 2 Bst. a).

"},"art_64":{"art_id":"art_64","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2007/758/de#art_64","title":"Art. 64 Wegweisungsverfügung","content":"
Art. 64 Wegweisungsverfügung

 Die zuständigen Behörden erlassen eine ordentliche Wegweisungsverfügung, wenn:

a.
eine Ausländerin oder ein Ausländer eine erforderliche Bewilligung nicht besitzt;
b.
eine Ausländerin oder ein Ausländer die Einreisevoraussetzungen (Art. 5) nicht oder nicht mehr erfüllt;
c.
einer Ausländerin oder einem Ausländer eine Bewilligung verweigert oder nach bewilligtem Aufenthalt widerrufen oder nicht verlängert wird.

 Verfügen die Ausländerinnen und Ausländer, die sich illegal in der Schweiz auf­halten, über einen gültigen Aufenthaltstitel eines anderen Staates, der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen gebunden ist (Schengen-Staat), so sind sie formlos aufzufordern, sich unverzüglich in diesen Staat zu begeben. Kommen sie dieser Aufforderung nicht nach, so ist eine Verfügung nach Absatz 1 zu erlassen. Ist die sofortige Ausreise aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit angezeigt, so ist ohne vorgängige Aufforderung eine Verfügung zu erlassen.

 Eine Beschwerde gegen Verfügungen nach Absatz 1 Buchstaben a und b ist inner­halb von fünf Arbeitstagen nach deren Eröffnung einzureichen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdeinstanz entscheidet innerhalb von zehn Tagen über deren Wiederherstellung.

 Die zuständigen kantonalen Behörden bestimmen für unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer unverzüglich eine Vertrauensperson, die deren Interessen während des Wegweisungsverfahrens wahrnimmt.

 Der Bundesrat bestimmt die Rolle, die Zuständigkeiten und die Aufgaben der Vertrauensperson gemäss Absatz 4.

Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 18. Juni 2010 betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5925; BBl 2009 8881).

Diese Abk. sind in Anhang 1 Ziff. 1 aufgeführt.

Eingefügt durch Anhang Ziff. I 1 des BB vom 26. Sept. 2014 (Übernahme der V[EU] Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist), in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1841; BBl 2014 2675).

"}}},{"id":"311.0","law":{"systematic_id":"311.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de","title":"Schweizerisches Strafgesetzbuch","abbreviation":"StGB"},"articles":{"art_292":{"art_id":"art_292","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_292","title":"Art. 292","content":"
Art. 292

Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlas­senen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse be­straft.

"}}},{"id":"748.0","law":{"systematic_id":"748.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1950/471_491_479/de","title":"Bundesgesetz über die Luftfahrt","abbreviation":"LFG"}}],"metadata_lex_atf":[],"metadata_lex_atf_other":[{"id":8516,"title":"2D_23/2020","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=21.08.2020&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=3&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-08-2020-2D_23-2020&number_of_ranks=134678"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"172.6","law":{"systematic_id":"172.6","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege","abbreviation":"VVRG"},"articles":{"art_2":{"art_id":"art_2","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 2 Ausnahmen","content":"
\n
\n
\nArt. 2\n
\n
\nAusnahmen\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDieses Gesetz findet keine Anwendung:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n auf erstinstanzliche Verwaltungsverfügungen, die ihrer Natur nach auf der Stelle zu treffen und sofort zu vollziehen sind. Vorbehalten bleiben die Artikel 62 und 63;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n auf das Verfahren vor den Steuerbehörden und vor der kantonalen Steuerrekurskommission;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c) *\n\n wenn der Rechtsweg an den Grossen Rat oder ein anderer Rechtsweg offen steht.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n
"},"art_3":{"art_id":"art_3","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 3 Verwaltungsbehörden","content":"
\n
\n
\nArt. 3\n
\n
\nVerwaltungsbehörden\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nAls Verwaltungsbehörden gelten die Organe der Verwaltung des Kantons, der Bezirke und der Gemeinden sowie der öffentlichrechtlichen Körperschaften und Anstalten.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nAls solche gelten auch Privatpersonen und private Organisationen, die mit der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben betraut sind.\n

\n
\n\n\n
"},"art_89":{"art_id":"art_89","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 89 b) Im Beschwerdeverfahren","content":"
\n
\n
\nArt. 89\n
\n
\nb) Im Beschwerdeverfahren\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nIm Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Unterliegt sie nur teilweise, so werden die Kosten ermässigt. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nAusnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise erlassen werden. *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\n… *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n4\n

\nDen Behörden des Bundes, des Kantons und der Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, als Parteien oder Vorinstanzen in einem Verfahren auftreten, werden in der Regel keine Kosten auferlegt. *\n

\n
\n\n\n
"},"art_91":{"art_id":"art_91","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 91 Parteientschädigung","content":"
\n
\n
\nArt. 91\n
\n
\nParteientschädigung\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nAusser den Fällen, für die Artikel 88 Absatz 5 anwendbar ist, gewährt die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei auf Begehren die Rückerstattung der notwendigen Kosten, die ihr entstanden sind (Auslagen). *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie Entschädigung wird im Dispositiv beziffert und der Staats- und Gemeindekasse auferlegt, soweit sie aus Billigkeitsgründen nicht der unterliegenden Partei auferlegt werden kann.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDen Behörden oder mit öffentlichen Aufgaben betrauten Organisationen, welche obsiegen, darf in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden.\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"173.8","law":{"systematic_id":"173.8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden","abbreviation":"GTar"}},{"id":"177.7","law":{"systematic_id":"177.7","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/177.7","title":"Gesetz über die unentgeltliche Rechtspflege","abbreviation":"GUR"},"articles":{"art_8":{"art_id":"art_8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/177.7","title":"Art. 8 Kostenaufteilung","content":"
\n
\n
\nArt. 8\n
\n
\nKostenaufteilung\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nUnterliegt die unentgeltlich prozessführende Partei, werden die Prozesskosten wie folgt aufgeteilt:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n der unentgeltliche Rechtsbeistand wird vom Gemeinwesen entschädigt;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n die Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Gemeinwesens;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n die von der Gegenpartei geleisteten Vorschüsse werden ihr zurückerstattet;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n d)\n \n die unentgeltlich prozessführende Partei hat der Gegenpartei die Parteientschädigung zu bezahlen.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nWenn die unentgeltlich prozessführende Partei obsiegt, wird der unentgeltliche Rechtsbeistand durch das Gemeinwesen entschädigt, sofern sich die zur Parteientschädigung verpflichtete Gegenpartei als zahlungsunfähig erweist.\n

\n
\n\n\n
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