{"id":"6d5320b5ce61d7a880986bc542b3ac58","file_name":"KGVS-20191016-S1-19-3-20200123-F21.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2019-10-16","date_publication":"2020-01-23","date_file_modification":null,"object_code":"F21","case_number":{"id":"S1 19 3","text":"S1 19 3"},"case_instance":{"id":13,"text":"S1 Versicherung AHV/IV/EO/ALV/FZ"},"case_year":2019,"case_increment":3,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":15,"legal_nature":{"id":144,"text":"IV"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":317,"text":"ABWEISUNG"},{"id":380,"text":"AHV"},{"id":714,"text":"ARBEITGEBER"},{"id":753,"text":"ARBEITSUNFÄHIGKEIT"},{"id":812,"text":"ARZT"},{"id":863,"text":"AUFENTHALT"},{"id":1066,"text":"AUSZUG AUS DEM INDIVIDUELLEN KONTO"},{"id":1219,"text":"BEGINN"},{"id":1265,"text":"BEITRAGSDAUER"},{"id":1549,"text":"BEWEISANTRAG"},{"id":1556,"text":"BEWEISMITTEL"},{"id":1558,"text":"BEWEISWÜRDIGUNG"},{"id":1713,"text":"BRONCHITIS"},{"id":1781,"text":"BUNDESGERICHT"},{"id":2545,"text":"EINREISE"},{"id":2592,"text":"EINZIGE INSTANZ"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2892,"text":"ERWERBSTÄTIGKEIT"},{"id":2894,"text":"ERWERBSUNFÄHIGKEIT"},{"id":3299,"text":"FORMELLE RECHTSKRAFT"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3694,"text":"GERICHTSKOSTEN"},{"id":3811,"text":"GESUNDHEITSSCHADEN"},{"id":3815,"text":"GESUNDHEITSZUSTAND"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":4533,"text":"INVALIDITÄT"},{"id":4573,"text":"IV"},{"id":4577,"text":"IV-STELLE"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4789,"text":"KENNTNIS"},{"id":5097,"text":"KOSTENVORSCHUSS"},{"id":5116,"text":"KRANKHEIT"},{"id":5425,"text":"LOHN"},{"id":5542,"text":"MAROKKO"},{"id":5701,"text":"MINDESTBEITRAGSDAUER"},{"id":5782,"text":"MONAT"},{"id":5967,"text":"NEUANMELDUNG"},{"id":6106,"text":"OBJEKTIV"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6603,"text":"PRÄSIDENT"},{"id":6683,"text":"PROGNOSE"},{"id":6783,"text":"RAD"},{"id":6875,"text":"RECHTSANWALT"},{"id":6876,"text":"RECHTSANWENDUNG"},{"id":6884,"text":"RECHTSFRAGE"},{"id":6913,"text":"RECHTSLAGE"},{"id":6951,"text":"RECHTSVORKEHR"},{"id":7044,"text":"RENTE"},{"id":7062,"text":"RESEKTION"},{"id":7105,"text":"RICHTIGKEIT"},{"id":7286,"text":"SACHVERHALT"},{"id":7287,"text":"SACHVERHALTSFESTSTELLUNG"},{"id":7342,"text":"SCHADEN"},{"id":7447,"text":"SCHRIFTENWECHSEL"},{"id":7506,"text":"SCHUTZWÜRDIGES INTERESSE"},{"id":7525,"text":"SCHWEIZ"},{"id":7576,"text":"SEKTION"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7769,"text":"SOZIALVERSICHERUNG"},{"id":7951,"text":"STELLE"},{"id":8215,"text":"STREITGEGENSTAND"},{"id":8219,"text":"STREITWERT"},{"id":8323,"text":"TATFRAGE"},{"id":8325,"text":"TÄTIGKEIT"},{"id":8513,"text":"TREFFEN"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9260,"text":"VERMÖGEN"},{"id":9475,"text":"VERSICHERUNGSFALL"},{"id":9477,"text":"VERSICHERUNGSGERICHT"},{"id":9730,"text":"VORENTSCHEID"},{"id":9738,"text":"VORINSTANZ"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10010,"text":"WIEDERERWÄGUNG"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10135,"text":"ZAHL"},{"id":10316,"text":"ZUSTÄNDIGKEIT"},{"id":10344,"text":"ZWEIFEL"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"101","law":{"systematic_id":"101","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de","title":"Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft","abbreviation":"BV"},"articles":{"art_29":{"art_id":"art_29","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de#art_29","title":"Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien","content":"
Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien

 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.

 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.

 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

"}}},{"id":"830.1","law":{"systematic_id":"830.1","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de","title":"Bundesgesetzüber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts","abbreviation":"ATSG"},"articles":{"art_53":{"art_id":"art_53","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_53","title":"Art. 53 Revision und Wiedererwägung","content":"
Art. 53 Revision und Wiedererwägung

 Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.

 Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.

 Der Versicherungsträger kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt.

"},"art_60":{"art_id":"art_60","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_60","title":"Art. 60 Beschwerdefrist","content":"
Art. 60 Beschwerdefrist

 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.

 Die Artikel 38–41 sind sinngemäss anwendbar.

"},"art_61":{"art_id":"art_61","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/510/de#art_61","title":"Art. 61 Verfahrensregeln","content":"
Art. 61 Verfahrensregeln

Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:

a.
Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
b.
Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
c.
Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
d.
Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
e.
Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
f.
Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
f.
Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
g.
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
h.
Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungs­gerichts schriftlich eröffnet.
i.
Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 172.021

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).

"}}},{"id":"831.20","law":{"systematic_id":"831.20","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1959/827_857_845/de","title":"Bundesgesetz über die Invalidenversicherung","abbreviation":"IVG"},"articles":{"art_28":{"art_id":"art_28","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1959/827_857_845/de#art_28","title":"Art. 28 Grundsatz","content":"
Art. 28 Grundsatz

 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:

a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.

 Die Rente wird nach dem Grad der Invalidität wie folgt abgestuft:

Invaliditätsgrad

Rentenanspruch in Bruchteilen einer ganzen Rente

mindestens 40 Prozent

ein Viertel

mindestens 50 Prozent

ein Zweitel

mindestens 60 Prozent

drei Viertel

mindestens 70 Prozent

ganze Rente

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459).

SR 830.1

"},"art_36":{"art_id":"art_36","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1959/827_857_845/de#art_36","title":"Art. 36 Bezügerkreis und Berechnung","content":"
Art. 36 Bezügerkreis und Berechnung

 Anspruch auf eine ordentliche Rente haben Versicherte, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben.

 Für die Berechnung der ordentlichen Renten sind die Bestimmungen des AHVG sinngemäss anwendbar. Der Bundesrat kann ergänzende Vorschriften erlassen.

 ...

 Beiträge, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes an die Alters- und Hinterlas­se­nenversicherung geleistet wurden, werden angerechnet.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459).

SR 831.10

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459).

Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459).

"},"art_4":{"art_id":"art_4","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1959/827_857_845/de#art_4","title":"Art. 4 Invalidität","content":"
Art. 4 Invalidität

 Die Invalidität (Art. 8 ATSG) kann Folge von Geburtsgebre­chen, Krank­heit oder Unfall sein.

 Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat.

SR 830.1

Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523).

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1967, in Kraft seit 1. Jan. 1968 (AS 1968 29; BBl 1967 I 653).

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":558,"title":"BGE 136 V 369","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-V-369%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 49 und 52 Abs. 1 sowie Art. 17 ATSG; Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV; Art. 6 Abs. 2 und Art. 28 Abs. 2 IVG; Rechtskraft von Entscheiden über Dauerleistungen.
Die (formelle und materielle) Rechtskraft von Entscheiden über Dauerleistungen der Sozialversicherung, insbesondere Renten der Invalidenversicherung, erstreckt sich auch auf Voraussetzungen (in casu Art. 6 Abs. 2 IVG) der Leistungsberechtigung, welche zeitlich abgeschlossene Sachverhalte betreffen. Solche Begründungselemente der rechtskräftigen Rentenverfügung können daher im Rahmen einer Revision oder Neuanmeldung nicht erneut geprüft noch kann allenfalls darauf zurückgekommen werden, es sei denn, es liege ein neuer Versicherungsfall vor (E. 3.1).
\n
"},{"id":3201,"title":"BGE 126 V 5","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-V-5%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 6 Abs. 2 IVG; Art. 18 Abs. 2 AHVG; Ziff. 2 Abs. 4 in Verbindung mit Ziff. 1 lit. h der Übergangsbestimmungen der 10. AHV-Revision: Invalidenrente und Übergangsrecht.
Ist die Invalidität vor dem 1. Januar 1997 eingetreten und die Rentenberechtigung eines Leistungsansprechers (Angehöriger eines Staates, mit welchem die Schweiz kein Sozialversicherungsabkommen geschlossen hat) verneint worden, weil er nicht während zehn vollen Jahren Beiträge geleistet oder ununterbrochen während fünfzehn Jahren in der Schweiz Wohnsitz gehabt hat, kann eine solche Rente nunmehr beansprucht werden, wenn die nach neuem Recht (Art. 6 Abs. 2 IVG) erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
\n
Dazu gehört, dass bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet worden sind.
\n
"},{"id":3206,"title":"BGE 126 V 30","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-V-30%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 84, 97 ff. und 128 OG; Art. 24 Abs. 1 lit. a FLG: Besondere Beiträge zur Finanzierung von Familienzulagen in der Landwirtschaft.
Die kantonalen Bestimmungen über die Erhebung solcher Beiträge bilden autonomes kantonales Recht.
\n
Dementsprechend kann ein diesbezüglich letztinstanzlicher kantonaler Entscheid nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Eidg. Versicherungsgericht weitergezogen werden.
\n
"},{"id":3507,"title":"BGE 127 V 176","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-V-176%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 78a UVG: Streitigkeiten zwischen Versicherern.
Besteht zwischen Unfallversicherern Uneinigkeit darüber, welcher für ein Schadensereignis leistungspflichtig ist, kann der Versicherer, welcher gegenüber dem Versicherten die Leistungen erbracht hat und diese nun vom anderen Versicherer ganz oder teilweise zurückfordern will, das Bundesamt für Sozialversicherung anrufen, welches nach Art. 78a UVG mittels Verfügung darüber zu befinden hat, welcher Versicherer - allenfalls zu welchem Anteil - nach den materiellrechtlichen Vorschriften leistungspflichtig ist.
\n
"},{"id":4426,"title":"BGE 130 V 514","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-V-514%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 103 lit. c OG; Art. 57 ATSG; Art. 201 AHVV (in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung): Beschwerdeberechtigung einer IV-Stelle.
Eine IV-Stelle, welche nicht selbst die Verfügung erlassen hat, die im Beschwerdeverfahren (an welchem sie nicht teilgenommen hat) angefochten war, ist nicht berechtigt, Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu führen (Erw. 4).
\n
"},{"id":4687,"title":"BGE 131 V 202","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-V-202%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 3 Abs. 1 und 3 lit. a KVG; Art. 1 Abs. 2 lit. d KVV; Art 13 Abs. 2 Bst. b der Verordnung Nr. 1408/71; Anhang VI Schweiz Ziff. 3 Bst. b der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch Beschluss Nr. 2/2003 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz vom 15. Juli 2003 zur Änderung des Anhangs II (Soziale Sicherheit) des FZA geänderten Fassung: Versicherungsobligatorium.
Hat jemand von seinem sich aus dem FZA ergebenden Wahlrecht nicht Gebrauch gemacht, stellen sich die Wohnsitzfrage im Hinblick auf das Versicherungsobligatorium nach KVG und die Frage nach einer allfälligen Befreiung hievon auf Grund des Gemeinschaftsrechts nicht. (Erw. 2)
\n
"},{"id":5183,"title":"BGE 133 V 50","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-V-50%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 49 Abs. 1, Art. 51, Art. 52 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 2 ATSG: Nichteintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch.
Das Nichteintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch ist nicht durch Einsprache anfechtbar (E. 4).
\n
"},{"id":5274,"title":"BGE 134 I 140","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-I-140%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 82 ff. BGG; Art. 5 und 6 EMRK; Art. 9, Art. 10 Abs. 2, Art. 29 Abs. 1 und 2, Art. 31 und 32 BV; § 5, 6, 9 und 11 GSG/ZH; Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; Schutzmassnahmen gegen häusliche Gewalt nach dem zürcherischen Gewaltschutzgesetz.
Zur Überprüfung von Massnahmen, die gestützt auf das zürcherische Gewaltschutzgesetz ergangen sind, ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegeben (E. 2).
\n
Die im vorliegenden Fall auferlegten Gewaltschutzmassnahmen (Rayon- und Kontaktverbot) fallen weder unter den Begriff der Freiheitsentziehung im Sinne von Art. 5 EMRK und Art. 31 BV (E. 3) noch unter den Begriff der strafrechtlichen Anklage im Sinne von Art. 6 EMRK (E. 4).
\n
Mit der Auferlegung von Gewaltschutzmassnahmen besteht die Möglichkeit der Gefährdung des durch das Zivil- und Strafrecht geschützten \"guten Rufs\". Der gute Ruf stellt ein \"civil right\" dar und fällt daher in den Schutzbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (E. 5.2).
\n
§ 9 Abs. 3 GSG/ZH geht über den bundes- und konventionsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör hinaus und garantiert das Recht des Gesuchsgegners, nach Möglichkeit mündlich angehört zu werden. Im vorliegenden Fall wurde die Gehörsverletzung geheilt (E. 5.3-5.5).
\n
§ 9 Abs. 4 GSG/ZH garantiert keinen über Art. 29 Abs. 2 BV hinausgehenden absoluten Anspruch auf Beweisabnahme (E. 5.6 und 5.7).
\n
Das angeordnete Rayonverbot stellt keine unverhältnismässige Einschränkung der persönlichen Freiheit des Beschwerdeführers dar (E. 6).
\n
"},{"id":6560,"title":"BGE 117 V 8","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F117-V-8%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 97 AHVG, Art. 81 IVG: Wiedererwägung einer rechtskräftigen Verfügung.
- Gesichtspunkte zur Beurteilung der Frage, ob die Verwaltung auf ein Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten ist oder ob sie die Wiedererwägungsvoraussetzungen materiell geprüft und das Gesuch abgewiesen hat (Erw. 2). In casu hat die Verwaltung die Wiedererwägungsvoraussetzungen geprüft und einen erneut ablehnenden Sachentscheid getroffen (Erw. 2b/cc).
\n
- Überprüfung der Wiedererwägungsvoraussetzungen durch den Richter; die ursprüngliche Verfügung erweist sich in casu als zweifellos unrichtig, weil die Verwaltung die Invalidenrente seinerzeit ohne Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts aufgehoben hat und ein korrekter Einkommensvergleich zu einem rentenrelevanten Invaliditätsgrad geführt hätte (Erw. 2c/aa).
\n
- Richterliche Verpflichtung der Verwaltung, die ursprüngliche Verfügung wiedererwägungsweise aufzuheben und über die der Versicherten zustehenden Leistungen zu befinden (Erw. 2d).
\n
Art. 28 Abs. 2 IVG: Einkommensvergleich. Voraussetzungen, unter denen
\n
- das vom Invaliden tatsächlich noch erzielte Erwerbseinkommen als Invalideneinkommen beim Einkommensvergleich zu berücksichtigen ist,
\n
- vom Grundsatz abgewichen werden kann, dass der ausgerichtete Lohn der geleisteten Arbeit entspricht (Erw. 2c/aa).
\n
Art. 36 Abs. 2 IVG, Art. 30 AHVG: Rentenberechnungsgrundlagen. Massgeblichkeit der Berechnungsgrundlagen (insbesondere des durchschnittlichen Jahreseinkommens) der seinerzeit aufgehobenen Rente, wenn die diesbezügliche Verfügung auf dem Wege der Wiedererwägung zurückgenommen wird und erneut eine Rente zuzusprechen ist (Erw. 3).
\n
"},{"id":7359,"title":"BGE 119 V 475","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-V-475%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 22 Abs. 1 und Art. 99 UVG: Abänderung einer rechtskräftigen Verfügung.
- Voraussetzungen, unter welchen eine rechtskräftige Rentenverfügung abgeändert werden kann.
\n
- Die Erwerbsfähigkeit bleibt unverändert, wenn ein teilzeiterwerbstätiger Versicherter beschliesst, sich vollzeitlich seinen Aufgaben im Haushalt zu widmen, oder wenn er beabsichtigt, seine berufliche Tätigkeit auszudehnen. Die Revisionsvoraussetzungen im Sinne von Art. 22 Abs. 1 UVG sind daher nicht erfüllt (E. 1b/aa).
\n
Art. 18 Abs. 2 UVG: Invaliditätsbemessung.
\n
Der Umstand, dass ein teilzeiterwerbstätiger Versicherter nach dem Unfall noch in der Lage ist, im gleichen Umfang und zum gleichen Lohn wie vor dem Unfall zu arbeiten, schliesst die Annahme einer Invalidität nicht aus (E. 2).
\n
"},{"id":8342,"title":"BGE 122 V 157","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-V-157%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 4 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK.
- Art. 4 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK umfassen keinen formellen Anspruch auf Beizug versicherungsexterner medizinischer Gutachten, wenn Leistungsansprüche streitig sind.
\n
- Im Rahmen der freien Beweiswürdigung ist es grundsätzlich zulässig, dass Verwaltung und Sozialversicherungsrichter den Entscheid allein auf versicherungsinterne Entscheidungsgrundlagen stützen. An die Unparteilichkeit und Zuverlässigkeit solcher Grundlagen sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen.
\n
"},{"id":8903,"title":"BGE 124 V 90","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-V-90%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 4 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK: Abnahme von Zeugenbeweisen.
Zum Anspruch der Parteien auf Teilnahme an der Zeugenbefragung. Wird die Aussage eines Zeugen schriftlich abgegeben, hat die Partei Anspruch darauf, vom Inhalt dieser Aussage Kenntnis zu nehmen; auf Ersuchen hin ist ihr die Möglichkeit zu geben, den Zeugen Zusatzfragen zu stellen oder stellen zu lassen.
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