{"id":"6ec5835958bffc35bfa0aef8e30aefa7","file_name":"KGVS-20240820-P2-24-49-20241118-799.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2024-08-20","date_publication":"2024-11-18","date_file_modification":null,"object_code":"799","case_number":{"id":"P2 24 49","text":"P2 24 49"},"case_instance":{"id":5,"text":"S2 Strafrecht anderes"},"case_year":2024,"case_increment":49,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":7,"legal_nature":{"id":128,"text":"Diverses"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":391,"text":"AKTE"},{"id":950,"text":"AUSKUNFTSPERSON"},{"id":983,"text":"AUSNAHME"},{"id":1219,"text":"BEGINN"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1939,"text":"BUNDESRECHT"},{"id":2413,"text":"EHRE"},{"id":2585,"text":"EINZELRICHTER"},{"id":2661,"text":"ENDENTSCHEID"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3408,"text":"FRISTERSTRECKUNG"},{"id":3427,"text":"FUNKTION"},{"id":3546,"text":"GEHEIMHALTUNG"},{"id":3692,"text":"GERICHTSGEBÜHR"},{"id":3695,"text":"GERICHTSSCHREIBER"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":4005,"text":"GUTACHTEN"},{"id":4573,"text":"IV"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4789,"text":"KENNTNIS"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6386,"text":"PERSON"},{"id":6428,"text":"PERSÖNLICHKEITSSCHUTZ"},{"id":6645,"text":"PRIVATES INTERESSE"},{"id":6872,"text":"RECHTLICH GESCHÜTZTES INTERESSE"},{"id":6875,"text":"RECHTSANWALT"},{"id":6900,"text":"RECHTSHILFE"},{"id":6971,"text":"REGION"},{"id":7056,"text":"REPRESSALIEN"},{"id":7286,"text":"SACHVERHALT"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7851,"text":"SPRACHE"},{"id":7869,"text":"STAAT"},{"id":8155,"text":"STRAFPROZESS"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9186,"text":"VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT"},{"id":9260,"text":"VERMÖGEN"},{"id":9795,"text":"VORVERFAHREN"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":9918,"text":"WEISUNG"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"312.0","law":{"systematic_id":"312.0","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de","title":"Schweizerische Strafprozessordnung","abbreviation":"StPO"},"articles":{"art_101":{"art_id":"art_101","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_101","title":"Art. 101 Akteneinsicht bei hängigem Verfahren","content":"
Art. 101 Akteneinsicht bei hängigem Verfahren

 Die Parteien können spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Artikel 108 bleibt vorbehalten.

 Andere Behörden können die Akten einsehen, wenn sie diese für die Bearbeitung hängiger Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahren benötigen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

 Dritte können die Akten einsehen, wenn sie dafür ein wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes Interesse geltend machen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

"},"art_102":{"art_id":"art_102","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_102","title":"Art. 102 Vorgehen bei Begehren um Akteneinsicht","content":"
Art. 102 Vorgehen bei Begehren um Akteneinsicht

 Die Verfahrensleitung entscheidet über die Akteneinsicht. Sie trifft die erforder­lichen Massnahmen, um Missbräuche und Verzögerungen zu verhindern und berechtigte Geheimhaltungsinteressen zu schützen.

 Die Akten sind am Sitz der betreffenden Strafbehörde oder rechtshilfeweise bei einer andern Strafbehörde einzusehen. Anderen Behörden sowie den Rechtsbei­ständen der Parteien werden sie in der Regel zugestellt.

 Wer zur Einsicht berechtigt ist, kann gegen Entrichtung einer Gebühr die Anfer­tigung von Kopien der Akten verlangen.

"},"art_19":{"art_id":"art_19","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_19","title":"Art. 19 Erstinstanzliches Gericht","content":"
Art. 19 Erstinstanzliches Gericht

 Das erstinstanzliche Gericht beurteilt in erster Instanz alle Straftaten, die nicht in die Zuständigkeit anderer Behörden fallen.

 Bund und Kantone können als erstinstanzliches Gericht ein Einzelgericht vorsehen für die Beurteilung von:

a.
Übertretungen;
b.
Verbrechen und Vergehen, mit Ausnahme derer, für welche die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach Artikel 64 StGB, eine Behandlung nach Artikel 59 Absatz 3 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug von mehr als zwei Jahren beantragt.

SR 311.0

"},"art_194":{"art_id":"art_194","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_194","title":"Art. 194 Beizug von Akten","content":"
Art. 194 Beizug von Akten

 Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte ziehen Akten anderer Verfahren bei, wenn dies für den Nachweis des Sachverhalts oder die Beurteilung der beschuldigten Person erforderlich ist.

 Verwaltungs- und Gerichtsbehörden stellen ihre Akten zur Einsichtnahme zur Verfügung, wenn der Herausgabe keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen.

 Konflikte zwischen Behörden des gleichen Kantons entscheidet die Beschwerdeinstanz des jeweiligen Kantons, solche zwischen Behörden verschiedener Kantone oder zwischen kantonalen und eidgenössischen Behörden das Bundesstrafgericht.

"},"art_388":{"art_id":"art_388","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_388","title":"Art. 388 Verfahrensleitende und vorsorgliche Massnahmen","content":"
Art. 388 Verfahrensleitende und vorsorgliche Massnahmen

Die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz trifft die notwendigen und unaufschiebbaren verfahrensleitenden und vorsorglichen Massnahmen. Sie kann namentlich:

a.
die Staatsanwaltschaft mit unaufschiebbaren Beweiserhebungen beauftragen;
b.
die Haft anordnen;
c.
eine amtliche Verteidigung bestellen.
"},"art_421":{"art_id":"art_421","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_421","title":"Art. 421 Kostenentscheid","content":"
Art. 421 Kostenentscheid

 Die Strafbehörde legt im Endentscheid die Kostenfolgen fest.

 Sie kann diese Festlegung vorwegnehmen in:

a.
Zwischenentscheiden;
b.
Entscheiden über die teilweise Einstellung des Verfahrens;
c.
Entscheiden über Rechtsmittel gegen Zwischen- und Einstellungsentscheide.
"},"art_428":{"art_id":"art_428","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_428","title":"Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren","content":"
Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren

 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.

 Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn:

a.
die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind; oder
b.
der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird.

 Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung.

 Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz.

 Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens.

"},"art_43":{"art_id":"art_43","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_43","title":"Art. 43 Geltungsbereich und Begriff","content":"
Art. 43 Geltungsbereich und Begriff

 Die Bestimmungen dieses Kapitels regeln die Rechtshilfe in Strafsachen von Behörden des Bundes und der Kantone zugunsten der Staatsanwaltschaften, Übertretungsstrafbehörden und Gerichte des Bundes und der Kantone.

 Für die Polizei gelten sie insoweit, als diese nach Weisungen der Staatsanwaltschaften, Übertretungsstrafbehörden und Gerichte tätig ist.

 Die direkte Rechtshilfe zwischen den Polizeibehörden von Bund und Kantonen sowie von Kantonen unter sich ist zulässig, falls sie nicht Zwangsmassnahmen zum Gegenstand hat, über welche einzig die Staatsanwaltschaft oder das Gericht entscheiden kann.

 Als Rechtshilfe gilt jede Massnahme, um die eine Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit in einem hängigen Strafverfahren ersucht.

"},"art_44":{"art_id":"art_44","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_44","title":"Art. 44 Verpflichtung zur Rechtshilfe","content":"
Art. 44 Verpflichtung zur Rechtshilfe

Die Behörden des Bundes und der Kantone sind zur Rechtshilfe verpflichtet, wenn Straftaten nach Bundesrecht in Anwendung dieses Gesetzes verfolgt und beurteilt werden.

Die Berichtigung der RedK der BVers vom 10. Nov. 2014, veröffentlicht am 25. Nov. 2014 betrifft nur den französischen Text (AS 2014 4071).

"},"art_6":{"art_id":"art_6","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_6","title":"Art. 6 Untersuchungsgrundsatz","content":"
Art. 6 Untersuchungsgrundsatz

 Die Strafbehörden klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab.

 Sie untersuchen die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt.

"},"art_61":{"art_id":"art_61","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_61","title":"Art. 61 Zuständigkeit","content":"
Art. 61 Zuständigkeit

Das Verfahren leitet:

a.
bis zur Einstellung oder Anklageerhebung: die Staatsanwaltschaft;
b.
im Übertretungsstrafverfahren: die Übertretungsstrafbehörde;
c.
im Gerichtsverfahren bei Kollegialgerichten: die Präsidentin oder der Präsident des betreffenden Gerichts;
d.
im Gerichtsverfahren bei Einzelgerichten: die Richterin oder der Richter.
"}}}],"metadata_lex_atf":[],"metadata_lex_atf_other":[{"id":4018,"title":"1B_600/2020","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=29.03.2021&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=19&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F29-03-2021-1B_600-2020&number_of_ranks=139192"},{"id":13920,"title":"1B_268/2019","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=25.11.2019&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=16&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F25-11-2019-1B_268-2019&number_of_ranks=129287"},{"id":15920,"title":"6B_798/2019","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=27.08.2019&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=23&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F27-08-2019-6B_798-2019&number_of_ranks=127294"},{"id":57989,"title":"1B_194/2013","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=17.01.2014&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=30&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-01-2014-1B_194-2013&number_of_ranks=85221"},{"id":64164,"title":"1B_33/2013","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=3&from_date=&to_date=20.03.2013&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=26&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F19-03-2013-1B_33-2013&number_of_ranks=79040"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"173.8","law":{"systematic_id":"173.8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden","abbreviation":"GTar"}},{"id":"312.0","law":{"systematic_id":"312.0","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/312.0","title":"Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung","abbreviation":"EGStPO"}}],"metadata_lex_rvj":[]}