{"id":"70645f74e17fee9f1c45eb0f4f3b2593","file_name":"TCVS-20251103-A1-25-43-20260212-A83.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"fr","text":"Französisch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2025-11-03","date_publication":"2026-02-12","date_file_modification":null,"object_code":"A83","case_number":{"id":"A1 25 43","text":"A1 25 43"},"case_instance":{"id":11,"text":"A1 Oeffentliches Recht ordentlich"},"case_year":2025,"case_increment":43,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":5,"legal_nature":{"id":31,"text":"Strafvollzugsmassnahmen"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":319,"text":"ABWESENHEIT"},{"id":322,"text":"ABZUG"},{"id":410,"text":"AKTUELLES INTERESSE"},{"id":575,"text":"ANHALTUNG"},{"id":759,"text":"ARBEITSVERTRAG"},{"id":894,"text":"AUFSCHIEBENDE WIRKUNG"},{"id":901,"text":"AUFTRAG(OBLIGATIONENRECHT)"},{"id":1197,"text":"BEDINGTE ENTLASSUNG"},{"id":1219,"text":"BEGINN"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1411,"text":"BESCHWERDEFÜHRER"},{"id":2127,"text":"DELEGIERTER"},{"id":2585,"text":"EINZELRICHTER"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2789,"text":"ERHALTUNG"},{"id":2880,"text":"ERTRAG"},{"id":3326,"text":"FRAGE"},{"id":3365,"text":"FREIHEIT"},{"id":3367,"text":"FREIHEITSSTRAFE"},{"id":3406,"text":"FRIST"},{"id":3948,"text":"GRUND"},{"id":4064,"text":"HALBGEFANGENSCHAFT"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4970,"text":"KONKRETISIERUNG"},{"id":5497,"text":"MAIS"},{"id":5782,"text":"MONAT"},{"id":6164,"text":"ÖFFENTLICHES RECHT"},{"id":6235,"text":"ORT"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6683,"text":"PROGNOSE"},{"id":6707,"text":"PROVISORISCH"},{"id":6875,"text":"RECHTSANWALT"},{"id":6917,"text":"RECHTSMITTEL"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":7887,"text":"STAATSANWALT"},{"id":8074,"text":"STRAFANSTALT"},{"id":8084,"text":"STRAFBEFEHL"},{"id":8143,"text":"STRAFE"},{"id":8290,"text":"TAG"},{"id":8325,"text":"TÄTIGKEIT"},{"id":8720,"text":"ÜBERNAHME"},{"id":8742,"text":"ÜBERTRETUNG"},{"id":8793,"text":"UMSTÄNDE"},{"id":8829,"text":"UNBESTIMMTE DAUER"},{"id":8971,"text":"UNTERNEHMUNG"},{"id":9093,"text":"VERBRECHEN"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9132,"text":"VERFAHRENSBETEILIGTER"},{"id":9279,"text":"VERORDNUNG"},{"id":9561,"text":"VERTRETENER"},{"id":9580,"text":"VERURTEILUNG"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10016,"text":"WIEDERHOLUNGSGEFAHR"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"741.01","law":{"systematic_id":"741.01","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1959/679_705_685/de","title":"Strassenverkehrsgesetz","abbreviation":"SVG"},"articles":{"art_95":{"art_id":"art_95","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1959/679_705_685/de#art_95","title":"Art. 95","content":"
Art. 95

 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:

a.
ohne den erforderlichen Führerausweis ein Motorfahrzeug führt;
b.
ein Motorfahrzeug führt, obwohl ihm der Lernfahr- oder Führerausweis verweigert, entzogen oder aberkannt wurde;
c.
ein Motorfahrzeug führt, obwohl der Führerausweis auf Probe verfallen ist;
d.
ohne Lernfahrausweis oder ohne die vorgeschriebene Begleitung Lernfahrten ausführt;
e.
ein Motorfahrzeug einem Führer überlässt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass er den erforderlichen Ausweis nicht hat.

 Mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen wird bestraft, wer ein Motorfahrzeug führt, obwohl die Gültigkeitsdauer des Führerausweises auf Probe abgelaufen ist.

 Mit Busse wird bestraft, wer:

a.
die mit dem Führerausweis im Einzelfall verbundenen Be­schränkungen oder Auflagen missachtet;
b.
bei einer Lernfahrt die Aufgabe des Begleiters übernimmt, ohne die Voraussetzungen zu erfüllen;
c.
ohne Fahrlehrerausweis berufsmässig Fahrunterricht erteilt.

 Mit Busse wird bestraft, wer:

a.
ein Fahrrad führt, obwohl ihm das Radfahren untersagt wurde;
b.
ein Fuhrwerk führt, obwohl ihm das Führen eines Tierfuhrwerks untersagt wurde.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3267; BBl 2010 3917 3927).

"}}},{"id":"812.121","law":{"systematic_id":"812.121","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1952/241_241_245/de","title":"Bundesgesetzüber die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe","abbreviation":"BetmG"},"articles":{"art_19":{"art_id":"art_19","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1952/241_241_245/de#art_19","title":"Art. 19","content":"
Art. 19

 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:

a.
Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;
b.
Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;
c.
Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;
d.
Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;
e.
den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;
f.
öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheitzum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt;
g.
zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a–f Anstalten trifft.

 Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr, womit eine Geldstrafe verbunden werden kann, bestraft, wenn er:

a.
weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;
b.
als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;
c.
durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheb­lichen Gewinn erzielt;
d.
in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittel­baren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.

 Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern:

a.
bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g;
b.
bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen.

 Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetz­buches ist anwendbar.

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2009 2623, 2011 2559; BBl 2006 8573 8645).

SR 311.0

"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":1976,"title":"BGE 142 I 135","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F142-I-135%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 5 Ziff. 1 und Ziff. 4 EMRK, Art. 10 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 4 BV, Art. 76a und Art. 80a AuG, Art. 83 lit. d Ziff. 1 BGG; Zulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Anordnung von Administrativhaft durch das SEM; Anspruch auf möglichst rasche richterliche Prüfung der Haft; Haftvoraussetzungen im Dublin-Verfahren.
Gegen die Anordnung von Administrativhaft ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auch dann zulässig, wenn die Haft in funktionellem Zusammenhang mit einem Asylverfahren steht und die richterliche Haftprüfung nicht durch eine kantonale Vorinstanz, sondern durch das Bundesverwaltungsgericht erfolgte (E. 1).
\n
Verlangt der Betroffene erstmals die richterliche Prüfung der Haftanordnung, hat diese so rasch wie möglich zu erfolgen. Die 8-tägige Frist gemäss Art. 80a Abs. 4 AuG betrifft nicht die erstmalige richterliche Prüfung der Haft, sondern die Beurteilung eines späteren Haftentlassungsgesuchs (E. 3).
\n
Allein der Umstand, dass eine Person in einem anderen Dublin-Staat ein Asylgesuch gestellt hat, rechtfertigt eine Haft nicht. Für eine Haftanordnung gestützt auf Art. 76a AuG müssen konkrete Anzeichen einer erheblichen Gefahr des Untertauchens bestehen (E. 4).
\n
"}],"metadata_lex_atf_other":[],"metadata_lex_vs":[{"id":"172.6","law":{"systematic_id":"172.6","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege","abbreviation":"VVRG"},"articles":{"art_44":{"art_id":"art_44","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 44 Legitimation der Betroffenen","content":"
\n
\n
\nArt. 44\n
\n
\nLegitimation der Betroffenen\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nZur Beschwerde ist berechtigt: *\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a) *\n\n wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b) *\n\n jede andere Person, Organisation oder Behörde, sofern das Gesetz sie hierzu ermächtigt.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nZur Beschwerde ist nicht berechtigt, wer von der Möglichkeit, vor der untern Instanz zu handeln, keinen Gebrauch gemacht hat.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie Beschwerdeberechtigung ist von der Beschwerdeinstanz von Amtes wegen zu prüfen.\n

\n
\n\n\n
"},"art_91":{"art_id":"art_91","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/172.6","title":"Art. 91 Parteientschädigung","content":"
\n
\n
\nArt. 91\n
\n
\nParteientschädigung\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nAusser den Fällen, für die Artikel 88 Absatz 5 anwendbar ist, gewährt die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei auf Begehren die Rückerstattung der notwendigen Kosten, die ihr entstanden sind (Auslagen). *\n

\n
\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDie Entschädigung wird im Dispositiv beziffert und der Staats- und Gemeindekasse auferlegt, soweit sie aus Billigkeitsgründen nicht der unterliegenden Partei auferlegt werden kann.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDen Behörden oder mit öffentlichen Aufgaben betrauten Organisationen, welche obsiegen, darf in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden.\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"173.1","law":{"systematic_id":"173.1","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.1","title":"Gesetz über die Rechtspflege","abbreviation":"RPflG"},"articles":{"art_20":{"art_id":"art_20","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.1","title":"Art. 20 Gerichtsbarkeit durch den Einzelrichter","content":"
\n
\n
\nArt. 20\n
\n
\nGerichtsbarkeit durch den Einzelrichter\n
\n
\n\n
\n
\n\n\n
\n1\n

\nDer Präsident eines Kollegialgerichts oder ein delegierter Richter kann ohne Verhandlung und ohne Schriftenwechsel als Einzelrichter entscheiden:\n

\n
\n\n
\n\n\n\n\n\n\n\n
\n a)\n \n bei Gegenstandslosigkeit einer Angelegenheit;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n b)\n \n bei offensichtlicher Unzulässigkeit;\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n c)\n \n bei offensichtlich unbegründeten Begehren.\n
\n\n\n
\n
\n\n\n\n\n\n
\n2\n

\nDer Präsident eines Kollegialgerichts oder ein delegierter Richter führt die Instruktion der Rechtsmittel, die in die Zuständigkeit des Kantonsgerichts fallen.\n

\n
\n\n\n\n\n
\n3\n

\nDie Zuständigkeit eines Einzelrichters des Kantonsgerichts kann durch das Gesetz vorgesehen werden.\n

\n
\n\n\n
"}}},{"id":"173.8","law":{"systematic_id":"173.8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden","abbreviation":"GTar"}}],"metadata_lex_rvj":[]}