Art. 388
Die behördlichen Massnahmen des Erwachsenenschutzes stellen das Wohl und den Schutz hilfsbedürftiger Personen sicher.
Sie sollen die Selbstbestimmung der betroffenen Person so weit wie möglich erhalten und fördern.
Die behördlichen Massnahmen des Erwachsenenschutzes stellen das Wohl und den Schutz hilfsbedürftiger Personen sicher.
Sie sollen die Selbstbestimmung der betroffenen Person so weit wie möglich erhalten und fördern.
Jede Person kann der Erwachsenenschutzbehörde Meldung erstatten, wenn eine Person hilfsbedürftig erscheint. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über das Berufsgeheimnis.
Wer in amtlicher Tätigkeit von einer solchen Person erfährt und der Hilfsbedürftigkeit im Rahmen seiner Tätigkeit nicht Abhilfe schaffen kann, ist meldepflichtig. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über das Berufsgeheimnis.
Die Kantone können weitere Meldepflichten vorsehen.
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Dez. 2017 (Kindesschutz), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 2947; BBl 2015 3431).
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Dez. 2017 (Kindesschutz), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 2947; BBl 2015 3431).
Die Erwachsenenschutzbehörde erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen.
Sie zieht die erforderlichen Erkundigungen ein und erhebt die notwendigen Beweise. Sie kann eine geeignete Person oder Stelle mit Abklärungen beauftragen. Nötigenfalls ordnet sie das Gutachten einer sachverständigen Person an.
Sie ist nicht an die Anträge der am Verfahren beteiligten Personen gebunden.
Sie wendet das Recht von Amtes wegen an.
Gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde kann Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden.
Zur Beschwerde befugt sind:
Die Beschwerde ist beim Gericht schriftlich und begründet einzureichen.
Das Gericht entscheidet über die Prozesskosten in der Regel im Endentscheid.
Bei einem Zwischenentscheid (Art. 237) können die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Prozesskosten verteilt werden.
Über die Prozesskosten vorsorglicher Massnahmen kann zusammen mit der Hauptsache entschieden werden.
In einem Rückweisungsentscheid kann die obere Instanz die Verteilung der Prozesskosten des Rechtsmittelverfahrens der Vorinstanz überlassen.
Die Gerichtskosten werden von Amtes wegen festgesetzt und verteilt.
Die Parteientschädigung spricht das Gericht nach den Tarifen (Art. 96) zu. Die Parteien können eine Kostennote einreichen.
Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.
Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt.
Sind am Prozess mehrere Personen als Haupt- oder Nebenparteien beteiligt, so bestimmt das Gericht ihren Anteil an den Prozesskosten. Es kann auf solidarische Haftung erkennen.
Das Gericht kann von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen:
Das Gericht kann die Prozesskosten bei Abweisung gesellschaftsrechtlicher Klagen, die auf Leistung an die Gesellschaft lauten, nach Ermessen auf die Gesellschaft und die klagende Partei aufteilen.
Das Gericht kann Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte veranlasst haben, aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegen.
Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 17. März 2017 (Handelsregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 957; BBl 2015 3617).
Unnötige Prozesskosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht hat.
Die Aussagen werden in ihrem wesentlichen Inhalt zu Protokoll genommen, der Zeugin oder dem Zeugen vorgelesen oder zum Lesen vorgelegt und von der Zeugin oder dem Zeugen unterzeichnet. Zu Protokoll genommen werden auch abgelehnte Ergänzungsfragen der Parteien, wenn dies eine Partei verlangt.
Die Aussagen können zusätzlich auf Tonband, auf Video oder mit anderen geeigneten technischen Hilfsmitteln aufgezeichnet werden.
Werden die Aussagen während einer Verhandlung mit technischen Hilfsmitteln nach Absatz 2 aufgezeichnet, so kann das Gericht oder das einvernehmende Gerichtsmitglied darauf verzichten, der Zeugin oder dem Zeugen das Protokoll vorzulesen oder zum Lesen vorzulegen und von der Zeugin oder dem Zeugen unterzeichnen zu lassen. Die Aufzeichnungen werden zu den Akten genommen und zusammen mit dem Protokoll aufbewahrt.
Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 28. Sept. 2012 (Protokollierungsvorschriften), in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 851; BBl 2012 5707 5719).
Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 28. Sept. 2012 (Protokollierungsvorschriften), in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 851; BBl 2012 5707 5719).
Bestimmungen des Staatsvertragsrechts und die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) bleiben vorbehalten.
Ist das Verfahren spruchreif, so wird es durch Sach- oder Nichteintretensentscheid beendet.
Das Gericht urteilt durch Mehrheitsentscheid.
Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet es Vollstreckungsmassnahmen an.
\nDer Präsident eines Kollegialgerichts oder ein delegierter Richter kann ohne Verhandlung und ohne Schriftenwechsel als Einzelrichter entscheiden:\n
\n| \n a)\n | \n\n bei Gegenstandslosigkeit einer Angelegenheit;\n | \n
| \n b)\n | \n\n bei offensichtlicher Unzulässigkeit;\n | \n
| \n c)\n | \n\n bei offensichtlich unbegründeten Begehren.\n | \n
\nDer Präsident eines Kollegialgerichts oder ein delegierter Richter führt die Instruktion der Rechtsmittel, die in die Zuständigkeit des Kantonsgerichts fallen.\n
\n\nDie Zuständigkeit eines Einzelrichters des Kantonsgerichts kann durch das Gesetz vorgesehen werden.\n
\n\nAusnahmsweise kann auf die Erhebung von Auslagen der Behörde ganz oder teilweise verzichtet werden.\n
\n\nFür andere Verfahren wird eine Gebühr von 90 bis 4'800 Franken erhoben, insbesondere bei Fällen des Kindes- und Erwachsenenschutzes, bei nicht streitiger Gerichtsbarkeit, im summarischen Verfahren, bei auf das Recht beschränkten Beschwerdeverfahren, im Revisions-, Erläuterungs- und Berichtigungsverfahren sowie bei Prozesseinreden. *\n
\n\nDie Gebühr wird entsprechend der für Fälle erster Instanz geltenden Tabelle festgelegt und kann einen Reduktions-Koeffizienten von 60 Prozent berücksichtigen. *\n
\n\nDie Bestimmungen der eidgenössischen Zivilprozessordnung finden analog Anwendung unter dem Vorbehalt von: *\n
\n| \n a)\n | \n\n Verfahrensbestimmungen des Zivilgesetzbuchs (Art. 117);\n | \n
| \n b)\n | \n\n Verfahrensbestimmungen des kantonalen Rechts (Art. 118a ff.).\n | \n
\n… *\n
\n\n… *\n
\n\nDas Verfahren vor der Schutzbehörde wird eingeleitet durch:\n
\n| \n a)\n | \n\n die Einreichung eines Gesuches;\n | \n
| \n b)\n | \n\n eine Meldung, die nicht offensichtlich unbegründet ist;\n | \n
| \n c)\n | \n\n die Anrufung der Schutzbehörde in den vom Zivilgesetzbuch vorgesehenen Fällen;\n | \n
| \n d)\n | \n\n die Eröffnung von Amtes wegen.\n | \n
\nDas Verfahren gilt als von Amtes wegen eröffnet, wenn die Schutzbehörde es den betroffenen Personen anzeigt oder wenn sie Schritte gegenüber Dritten unternimmt.\n
\n\nDie Rechtshängigkeit bewirkt, dass die Zuständigkeit bis zum Abschluss des Verfahrens bestehen bleibt. Vorbehalten bleibt der Fall der Zuerkennung an eine andere Behörde im Fall eines positiven Kompetenzkonflikts.\n
\n\nDer Präsident oder sein Stellvertreter unterbreitet das Ergebnis seiner Vorabklärungen der Schutzbehörde, die darüber entscheidet, ob das Verfahren fortgesetzt oder eingestellt wird. Artikel 112 Absätze 3 und 4 dieses Gesetzes bleiben vorbehalten.\n
\n\nWird das Verfahren fortgesetzt, erstellt er den Sachverhalt, erhebt die erforderlichen Beweise und unterbreitet der Schutzbehörde einen Entscheidentwurf.\n
\n\nDie Abklärungen und gewisse Instruktionshandlungen können einem Beisitzer, einer geeigneten Drittperson oder einer spezialisierten Stelle übertragen werden.\n
\n\nDas Verfahren muss beschleunigt sein und die Gerichtsferien gelten nicht.\n
\n\nDas Verfahren richtet sich im Übrigen nach den Grundsätzen von Artikel. 446 Absätze 3 und 4 ZGB.\n
\n\nDie betroffene Person wird persönlich angehört, es sei denn die Schutzbehörde erachte dies als unverhältnismässig, die Person widersetze sich der Anhörung oder andere Gründe verunmöglichen dies, wie wenn Gefahr im Verzug ist. Die Schutzbehörde kann die betroffene Person verpflichten, zu erscheinen, nötigenfalls unter Anwendung von Zwang.\n
\n\nDie wesentlichen Elemente der Anhörung sind in einem Protokoll festzuhalten.\n
\n\nDie Anhörung kann durch eines der Mitglieder oder durch eine andere geeignete Person erfolgen, wenn die Entscheidung, die getroffen werden muss, dies erlaubt. Die betroffene Person kann jedoch eine Anhörung durch das Kollegium verlangen.\n
\n\nIm Fall einer fürsorgerischen Unterbringung wird die betroffene Person in der Regel durch das Kollegium der Schutzbehörde angehört (Art. 447 Abs. 2 ZGB).\n
\n\nDie Anhörung des Kindes richtet sich nach Artikel 314a ZGB.\n
\n\nSobald sich die KESB mit einem Fall betreffend das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht zu befassen hat, eröffnet sie systematisch eine Akte.\n
\n\nJede Akte ist nummeriert und in einer Kartei verzeichnet.\n
\n\nEin und dieselbe Akte folgt der gleichen Schutzmassnahme von deren Errichtung bis zur Aufhebung.\n
\n\nDie KESB ist verpflichtet, ihre Verhandlungen schriftlich festzuhalten. Sie erfüllt diese Verpflichtung, indem sie entweder einen Beschluss erlässt oder ein vorschriftsmässiges Protokoll verfasst.\n
\n\nDie eidgenössische Zivilprozessordnung definiert die Begriffe der Kosten und Entschädigungen und beschliesst ihre Verteilung und Liquidation.\n
\n\nDie Kriterien für die Festsetzung des Gebührentarifs und der Auslagen sind im GTar aufgeführt, insbesondere in den Artikel 18 und 34.\n
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