Die Gemeindeautonomie ist nach Massgabe des kantonalen Rechts gewährleistet.
Der Bund beachtet bei seinem Handeln die möglichen Auswirkungen auf die Gemeinden.
Er nimmt dabei Rücksicht auf die besondere Situation der Städte und der Agglomerationen sowie der Berggebiete.
Die Kantone werden in ihren öffentlich-rechtlichen Befugnissen durch das Bundeszivilrecht nicht beschränkt.
Sie können in den Schranken ihrer Hoheit den Verkehr mit gewissen Arten von Sachen beschränken oder untersagen oder die Rechtsgeschäfte über solche Sachen als ungültig bezeichnen.
\nDie Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amtes wegen, ohne an die Vorbringen und Beweisanträge der Parteien gebunden zu sein.\n
\n\nDie Parteien sind berechtigt, am Beweisverfahren teilzunehmen und Beweismittel anzubieten. Diese werden berücksichtigt, soweit sie zur Abklärung des Sachverhalts geeignet erscheinen.\n
\n\nZur Beschwerde ist berechtigt: *\n
\n| \n a) *\n | \n\n wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat;\n | \n
| \n b) *\n | \n\n jede andere Person, Organisation oder Behörde, sofern das Gesetz sie hierzu ermächtigt.\n | \n
\nZur Beschwerde ist nicht berechtigt, wer von der Möglichkeit, vor der untern Instanz zu handeln, keinen Gebrauch gemacht hat.\n
\n\nDie Beschwerdeberechtigung ist von der Beschwerdeinstanz von Amtes wegen zu prüfen.\n
\n\nDie Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unzulässig:\n
\n| \n a)\n | \n\n gegen Zwischenverfügungen und Entscheide über Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerden, wenn gegen die Endverfügung die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig ist;\n | \n
| \n b)\n | \n\n gegen Verfügungen über Verfahrenskosten und Parteientschädigungen, wenn in der Hauptsache die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig ist;\n | \n
| \n c)\n | \n\n gegen Verfügungen über die Vollstreckung von Verfügungen, soweit nicht die Verletzung von Artikel 39 (Grundsatz der Verhältnismässigkeit) gerügt wird;\n | \n
| \n d)\n | \n\n gegen Verfügungen über den ganzen oder teilweisen Widerruf von Verfügungen, gegen welche die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig ist.\n | \n
\nDer Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:\n
\n| \n a)\n | \n\n Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens und unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;\n | \n
| \n b)\n | \n\n die Unzweckmässigkeit:\n | \n
| \n \n | \n\n 1.\n | \n\n von Verfügungen über die Zulassung zu öffentlichen Anstalten,\n | \n
| \n \n | \n\n 2.\n | \n\n von Verfügungen über den Schutz der Minderjährigen,\n | \n
| \n \n | \n\n 3.\n | \n\n von Verfügungen über die Zulassung zu öffentlichen Anstalten,\n | \n
| \n \n | \n\n 4.\n | \n\n von Verfügungen, die an eine Bundesbehörde mit unbeschränkter Kognitionsbefugnis weitergezogen werden können,\n | \n
| \n \n | \n\n 5.\n | \n\n von andern Verfügungen, sofern das Gesetz es vorsieht.\n | \n
\nAuf das Beschwerdeverfahren sind die nachfolgenden Bestimmungen analog anwendbar:\n
\n| \n a) *\n | \n\n Beschwerdelegitimation: Art. 44;\n | \n
| \n b)\n | \n\n Beschwerdefrist: Art. 46;\n | \n
| \n c)\n | \n\n Beschwerdeschrift: Art. 48 bis 50;\n | \n
| \n d) *\n | \n\n Wirkung und Instruktion der Beschwerde: Artikeln 51 und 53 bis 58;\n | \n
| \n e) *\n | \n\n Zulässigkeit der Beschwerde und Beschwerdeentscheid: Artikeln 59, 60 und 61a;\n | \n
| \n f) *\n | \n\n Erläuterung und Berichtigung: Artikel 64.\n | \n
\nBezüglich Begründung und Eröffnung des Entscheids sind die Artikel 29 und 30 anwendbar. Sofern ein ordentliches Rechtsmittel an eine Bundesinstanz besteht, ist es anzugeben.\n
\n\nIm Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Unterliegt sie nur teilweise, so werden die Kosten ermässigt. *\n
\n\nAusnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise erlassen werden. *\n
\n\n… *\n
\n\nDen Behörden des Bundes, des Kantons und der Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, als Parteien oder Vorinstanzen in einem Verfahren auftreten, werden in der Regel keine Kosten auferlegt. *\n
\n\nAusser den Fällen, für die Artikel 88 Absatz 5 anwendbar ist, gewährt die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei auf Begehren die Rückerstattung der notwendigen Kosten, die ihr entstanden sind (Auslagen). *\n
\n\nDie Entschädigung wird im Dispositiv beziffert und der Staats- und Gemeindekasse auferlegt, soweit sie aus Billigkeitsgründen nicht der unterliegenden Partei auferlegt werden kann.\n
\n\nDen Behörden oder mit öffentlichen Aufgaben betrauten Organisationen, welche obsiegen, darf in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden.\n
\n\nFür das Verfahren bei einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird eine Gebühr von 280 bis 5'000 Franken erhoben. *\n
\n\nDas Honorar hält sich zwischen einem in diesem Kapitel vorgesehenen Minimum und Maximum; berücksichtigt wird die Natur und Bedeutung des Falls, die Schwierigkeit, der Umfang, die vom Rechtsbeistand nützlich aufgewandte Zeit und die finanzielle Situation der Partei.\n
\n\nDas Honorar richtet sich in der Regel nach dem Streitwert.\n
\n\nLässt sich der Streitwert nicht beziffern, so wird das Honorar nach den in Absatz 1 genannten Bemessungselementen bestimmt.\n
\n\nDie Behörde setzt das Honorar in runden Zahlen fest, indem sie zudem den Sonderbestimmungen in den verschiedenen Prozessordnungen nachkommt.\n
\n\nDie Entschädigungen verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Wenn der Mehrwertsteuersatz im Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes geändert wurde, passt der Staatsrat auf dem reglementarischen Weg die im vorliegenden Gesetz vorgesehenen Honorare an.\n
\n\nFür das Verfahren bei einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird das Honorar festgesetzt auf 1'100 bis 11'000 Franken.\n
\n\nDie Parteientschädigung umfasst die Entschädigung an die berechtigte Partei (Abs. 2) und die Kosten des Rechtsbeistands (Abs. 3). Sie deckt grundsätzlich die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten. Der Entscheid, der die Parteientschädigung festsetzt, hat keinen Einfluss auf das interne Verhältnis zwischen Rechtsbeistand und Klient.\n
\n\nDie einer Partei gewährte Entschädigung umfasst die Rückerstattung ihrer Auslagen und, falls es die besonderen Umstände rechtfertigen, eine Abgeltung für Zeitverlust und entgangenen Gewinn.\n
\n\nDie Kosten des Rechtsbeistands umfassen das Honorar, welches sich nach den Artikeln 27 und folgende des vorliegenden Gesetzes berechnet, und weitere Auslagen.\n
\n\nBauten und Anlagen müssen sich namentlich hinsichtlich Grösse, Lage, Form, Material und Farbe in die bauliche und landschaftliche Umgebung einordnen.\n
\n\nBauten, Anlagen und Aussenanlagen sind so zu gestalten und zu unterhalten, dass sie sich harmonisch in die landschaftliche und bauliche Umgebung einfügen und so ein qualitativ ansprechendes Erscheinungsbild gewährleisten.\n
\n\nVeränderungen des natürlich gewachsenen Bodens haben so gering wie möglich auszufallen. Das Bauvorhaben ist an die Geländeform anzupassen. Der gestaltete Boden muss sich harmonisch in die benachbarten Parzellen einfügen.\n
\n\nDie Gemeinden können für jeden Bauzonentyp vom natürlich gewachsenen Boden ausgehende maximale Höhen für Aufschüttungen und Abtragungen festlegen, damit eine genügende Einordnung der Baute in das bestehende Gelände sichergestellt werden kann.\n
\n\nBeim Bau von Stützmauern oder vergleichbaren Bauwerken auf der Grenze oder innerhalb der Parzelle sowie beim Gefälle des gestalteten Bodens ist auf die Charakteristik des natürlich gewachsenen Bodens, insbesondere auf die Geländeform und seine Beschaffenheit, Rücksicht zu nehmen.\n
\n\nDie Vorschriften der Strassengesetzgebung insbesondere betreffend Mauern und Zäune, Hecken und Bäume bleiben vorbehalten.\n
\n\nDie kommunalen Bau- und Zonenreglemente (nachstehend: BZR) legen sämtliche erforderlichen Vollzugsbestimmungen fest, insbesondere betreffend die Dimensionierung der Bauten und Anlagen (namentlich Abstände, Höhen und Geschosse), die Bauziffern (Typen und Werte) und die Bauweise, dies unter Einhaltung der Bestimmungen des übergeordneten Rechts, insbesondere, was die Definition materieller Vorschriften betrifft.\n
\n\nDie Gemeinden können abweichende Vorschriften nur erlassen, wenn die Baugesetzgebung dies ausdrücklich vorsieht.\n
\n\nDie Gemeinden können unter Einhaltung der ausschliesslich durch das kantonale Recht geregelten Definitionen strengere materielle Baupolizeivorschriften erlassen.\n
\n\nSind gegen das Baugesuch Einsprachen eingereicht worden, so kann die zuständige Baubewilligungsbehörde die Beteiligten zu einer Einigungsverhandlung vorladen. Sie kann dies auch im Falle von Rechtsverwahrungen tun.\n
\n\nÜber das Verhandlungsergebnis und die unerledigten Einsprachen kann ein Protokoll geführt werden.\n
\n\nDas vorliegende Gesetz enthält die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen, welche auf die öffentlichen Verkehrswege des Staates und der Gemeinden und auf die Privatstrassen und -wege im Gemeingebrauch Anwendung finden.\n
\n\nVorbehalten bleiben die weiteren Bestimmungen des kantonalen Rechts, soweit sie dem vorliegenden Gesetz und der eidgenössischen Strassengesetzgebung, insbesondere dem Bundesgesetz über die Nationalstrassen vom 8. März 1960 und seinen Ausführungsbestimmungen, nicht widersprechen. Der Staatsrat erlässt auf dem Verordnungswege die Ausführungsvorschriften zum vorgenannten Bundesgesetz.\n
\n\nDie von Privaten auf ihrem eigenen oder auf fremdem Grund und Boden erbauten und dem Gemeingebrauch gewidmeten Strassen und Wege sind öffentlich im Sinne des vorliegenden Gesetzes. *\n
\n\nDer Staat hat die Hoheit über die kantonalen Verkehrswege.\n
\n\nDie Gemeinden haben die Hoheit über die kommunalen Verkehrswege.\n
\n\nWo die Fassade eines Gebäudes und Baulinien zusammenfallen, dürfen keine Gebäudeteile in einer Höhe von weniger als 2.50 Meternm über dem Boden in das Lichtraumprofil hineinragen und sie dürfen sich nicht über dem öffentlichen Grund befinden. *\n
\n\nInnerhalb der in Absatz 1 genannten Höhen dürfen Türen und Tore sowie Fensterläden nicht in das Lichtraumprofil öffentlicher Strassen aufgehen. *\n
\n\nIn der Bauverbotszone darf der Untergrund nur für das Verlegen von Leitungen und Kabeln benutzt werden.\n
\n\nVorspringende Gebäudeteile an Baulinien werden als baugesetzkonform anerkannt, wenn die Länge jedes einzelnen Elements nicht mehr als 3 Meter beträgt und die übrigen Vorschriften des Strassengesetzes eingehalten werden. *\n
\n\nKeine Baute oder Anlage irgendwelcher Art kann ohne Bewilligung des zuständigen Departementes näher als 30 Meter von einer kantonalen Strasse oder einer seiner Aufsicht unterstellten Privatstrasse (Art. 229 Abs. 1) und näher als 15 Meter vom Rand eines kantonalen Weges erstellt, wiedererstellt, abgeändert oder erneuert werden. Dasselbe gilt für die Inangriffnahme der unter Artikel 50 Absatz 3 genannten Arbeiten. *\n
\n\nVorbehalten bleiben alle übrigen gesetzlich verlangten Bewilligungen.\n
\n\nDer Staatsrat bestimmt auf dem Reglementswege das zu befolgende Verfahren und die gemäss diesem Gesetz für die Erteilung von Bewilligungen durch das zuständige Departement zu hinterlegenden Dokumente. *\n
\n