{"id":"7526389ef57995cfe3bf6863104f49a5","file_name":"KGVS-20141222-C3-14-197-20150312-411.pdf","file_path_display":null,"description":null,"language":{"id":"de","text":"Deutsch"},"kind":"document","document_type":"pdf","object_type":null,"tribunal":{"id":1,"abbreviation":"KGVS","text":"Kantonsgericht"},"date_decision":"2014-12-22","date_publication":"2015-03-12","date_file_modification":null,"object_code":"411","case_number":{"id":"C3 14 197","text":"C3 14 197"},"case_instance":{"id":14,"text":"C3 Beschwerde"},"case_year":2014,"case_increment":197,"is_zwr":false,"zwr_year":null,"zwr_page_start":null,"zwr_page_end":null,"page_count":10,"legal_nature":{"id":88,"text":"g/ Endentscheid"},"president":null,"clerk":null,"rapporteur":null,"metadata_jurivoc":[{"id":317,"text":"ABWEISUNG"},{"id":551,"text":"ANFECHTBARKEIT"},{"id":926,"text":"AUSDRÜCKLICH"},{"id":1241,"text":"BEHÖRDE"},{"id":1409,"text":"BESCHWERDEANTWORT"},{"id":1411,"text":"BESCHWERDEFÜHRER"},{"id":1412,"text":"BESCHWERDEGEGNER"},{"id":1546,"text":"BEWEIS"},{"id":1556,"text":"BEWEISMITTEL"},{"id":1558,"text":"BEWEISWÜRDIGUNG"},{"id":2102,"text":"DAUER"},{"id":2585,"text":"EINZELRICHTER"},{"id":2661,"text":"ENDENTSCHEID"},{"id":2707,"text":"ENTSCHEID"},{"id":2812,"text":"ERMESSEN"},{"id":2824,"text":"ERÖFFNUNG DES ENTSCHEIDS"},{"id":3577,"text":"GEMEINDE"},{"id":3692,"text":"GERICHTSGEBÜHR"},{"id":3694,"text":"GERICHTSKOSTEN"},{"id":3695,"text":"GERICHTSSCHREIBER"},{"id":3771,"text":"GESETZ"},{"id":4689,"text":"KANTONSGERICHT"},{"id":4856,"text":"KLAGEBEWILLIGUNG"},{"id":5097,"text":"KOSTENVORSCHUSS"},{"id":5945,"text":"NEBENKOSTEN"},{"id":6322,"text":"PARTEIENTSCHÄDIGUNG"},{"id":6802,"text":"RAHMENTARIF"},{"id":6875,"text":"RECHTSANWALT"},{"id":6876,"text":"RECHTSANWENDUNG"},{"id":6877,"text":"RECHTSBEGEHREN"},{"id":7267,"text":"SACHE"},{"id":7287,"text":"SACHVERHALTSFESTSTELLUNG"},{"id":7414,"text":"SCHLICHTUNGSBEHÖRDE"},{"id":7535,"text":"SCHWEIZERISCHE ZIVILPROZESSORDNUNG"},{"id":7676,"text":"SITTEN"},{"id":8219,"text":"STREITWERT"},{"id":8720,"text":"ÜBERNAHME"},{"id":8767,"text":"UHR"},{"id":8959,"text":"UNTERLASSUNG"},{"id":8990,"text":"UNTERSUCHUNGSMAXIME"},{"id":9027,"text":"URTEILSVORSCHLAG"},{"id":9128,"text":"VERFAHREN"},{"id":9173,"text":"VERGLEICH"},{"id":9738,"text":"VORINSTANZ"},{"id":9861,"text":"WALLIS"},{"id":10052,"text":"WIRKUNG"},{"id":10218,"text":"ZIVILPROZESS"}],"metadata_lex_ch":[{"id":"272","law":{"systematic_id":"272","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de","title":"Schweizerische Zivilprozessordnung","abbreviation":"ZPO"},"articles":{"art_106":{"art_id":"art_106","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_106","title":"Art. 106 Verteilungsgrundsätze","content":"
Art. 106 Verteilungsgrundsätze

 Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.

 Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Aus­gang des Verfahrens verteilt.

 Sind am Prozess mehrere Personen als Haupt- oder Nebenparteien beteiligt, so bestimmt das Gericht ihren Anteil an den Prozesskosten. Es kann auf solidarische Haftung erkennen.

"},"art_111":{"art_id":"art_111","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_111","title":"Art. 111 Liquidation der Prozesskosten","content":"
Art. 111 Liquidation der Prozesskosten

 Die Gerichtskosten werden mit den geleisteten Vorschüssen der Parteien verrech­net. Ein Fehlbetrag wird von der kostenpflichtigen Person nachgefordert.

 Die kostenpflichtige Partei hat der anderen Partei die geleisteten Vorschüsse zu ersetzen sowie die zugesprochene Parteientschädigung zu bezahlen.

 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die unentgeltliche Rechtspflege.

"},"art_113":{"art_id":"art_113","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_113","title":"Art. 113 Schlichtungsverfahren","content":"
Art. 113 Schlichtungsverfahren

 Im Schlichtungsverfahren werden keine Parteientschädigungen gesprochen. Vor­behalten bleibt die Entschädigung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin oder eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes durch den Kanton.

 Keine Gerichtskosten werden gesprochen in Streitigkeiten:

a.
nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995;
b.
nach dem Behindertengleichstellungsgesetz vom 13. Dezember 2002;
c.
aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirt­schaftlicher Pacht;
d.
aus dem Arbeitsverhältnis sowie nach dem Arbeitsvermittlungsgesetz vom 6. Oktober 1989 bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken;
e.
nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993;
f.
aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bun­desgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung.

SR 151.1

SR 151.3

SR 823.11

SR 822.14

SR 832.10

"},"art_205":{"art_id":"art_205","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_205","title":"Art. 205 Vertraulichkeit des Verfahrens","content":"
Art. 205 Vertraulichkeit des Verfahrens

 Aussagen der Parteien dürfen weder protokolliert noch später im Entscheidverfah­ren verwendet werden.

 Vorbehalten ist die Verwendung der Aussagen im Falle eines Urteilsvorschlages oder Entscheides der Schlichtungsbehörde.

"},"art_210":{"art_id":"art_210","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_210","title":"Art. 210 Urteilsvorschlag","content":"
Art. 210 Urteilsvorschlag

 Die Schlichtungsbehörde kann den Parteien einen Urteilsvorschlag unterbreiten in:

a.
Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995;
b.
Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- und Pachtverhältnisses betroffen ist;
c.
den übrigen vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 5000 Franken.

 Der Urteilsvorschlag kann eine kurze Begründung enthalten; im Übrigen gilt Artikel 238 sinngemäss.

SR 151.1

"},"art_211":{"art_id":"art_211","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_211","title":"Art. 211 Wirkungen","content":"
Art. 211 Wirkungen

 Der Urteilsvorschlag gilt als angenommen und hat die Wirkungen eines rechts­kräftigen Entscheids, wenn ihn keine Partei innert 20 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung ablehnt. Die Ablehnung bedarf keiner Begründung.

 Nach Eingang der Ablehnung stellt die Schlichtungsbehörde die Klagebewilligung zu:

a.
in den Angelegenheiten nach Artikel 210 Absatz 1 Buchstabe b: der ablehnen­den Partei;
b.
in den übrigen Fällen: der klagenden Partei.

 Wird die Klage in den Angelegenheiten nach Artikel 210 Absatz 1 Buchstabe b nicht rechtzeitig eingereicht, so gilt der Urteilsvorschlag als anerkannt und er hat die Wirkungen eines rechtskräftigen Entscheides.

 Die Parteien sind im Urteilsvorschlag auf die Wirkungen nach den Absätzen 1–3 hinzuweisen.

"},"art_212":{"art_id":"art_212","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_212","title":"Art. 212 Entscheid","content":"
Art. 212 Entscheid

 Vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 2000 Franken kann die Schlichtungsbehörde entscheiden, sofern die klagende Partei einen entsprechen­den Antrag stellt.

 Das Verfahren ist mündlich.

"},"art_235":{"art_id":"art_235","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_235","title":"Art. 235","content":"
Art. 235

 Das Gericht führt über jede Verhandlung Protokoll. Dieses enthält insbesondere:

a.
den Ort und die Zeit der Verhandlung;
b.
die Zusammensetzung des Gerichts;
c.
die Anwesenheit der Parteien und ihrer Vertretungen;
d.
die Rechtsbegehren, Anträge und Prozesserklärungen der Parteien;
e.
die Verfügungen des Gerichts;
f.
die Unterschrift der protokollführenden Person.

 Ausführungen tatsächlicher Natur sind dem wesentlichen Inhalt nach zu protokol­lieren, soweit sie nicht in den Schriftsätzen der Parteien enthalten sind. Sie können zusätzlich auf Tonband, auf Video oder mit anderen geeigneten technischen Hilfs­mitteln aufgezeichnet werden.

 Über Gesuche um Protokollberichtigung entscheidet das Gericht.

"},"art_238":{"art_id":"art_238","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_238","title":"Art. 238 Inhalt","content":"
Art. 238 Inhalt

Ein Entscheid enthält:

a.
die Bezeichnung und die Zusammensetzung des Gerichts;
b.
den Ort und das Datum des Entscheids;
c.
die Bezeichnung der Parteien und ihrer Vertretung;
d.
das Dispositiv (Urteilsformel);
e.
die Angabe der Personen und Behörden, denen der Entscheid mitzuteilen ist;
f.
eine Rechtsmittelbelehrung, sofern die Parteien auf die Rechtsmittel nicht verzichtet haben;
g.
gegebenenfalls die Entscheidgründe;
h.
die Unterschrift des Gerichts.
"},"art_239":{"art_id":"art_239","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_239","title":"Art. 239 Eröffnung und Begründung","content":"
Art. 239 Eröffnung und Begründung

 Das Gericht kann seinen Entscheid ohne schriftliche Begründung eröffnen:

a.
in der Hauptverhandlung durch Übergabe des schriftlichen Dispositivs an die Parteien mit kurzer mündlicher Begründung;
b.
durch Zustellung des Dispositivs an die Parteien.

 Eine schriftliche Begründung ist nachzuliefern, wenn eine Partei dies innert zehn Tagen seit der Eröffnung des Entscheides verlangt. Wird keine Begründung verlangt, so gilt dies als Verzicht auf die Anfechtung des Entscheides mit Berufung oder Beschwerde.

 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 über die Eröffnung von Entscheiden, die an das Bundesgericht weiterge­zogen werden können.

SR 173.110

"},"art_243":{"art_id":"art_243","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_243","title":"Art. 243 Geltungsbereich","content":"
Art. 243 Geltungsbereich

 Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.

 Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert bei Streitigkeiten:

a.
nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995;
b.
wegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen nach Artikel 28b ZGB oder betreffend eine elektronische Überwachung nach Arti­kel 28c ZGB;
c.
aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirt­schaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d.
zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz;
e.
nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993;
f.
aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bun­desgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung.

 Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.

Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 14. Dez. 2018 über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2019 2273; BBl 2017 7307).

SR 151.1

Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 14. Dez. 2018 über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2019 2273; BBl 2017 7307).

SR 210

SR 235.1

SR 822.14

SR 832.10

"},"art_3":{"art_id":"art_3","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_3","title":"Art. 3 Organisation der Gerichte und der Schlichtungsbehörden","content":"
Art. 3 Organisation der Gerichte und der Schlichtungsbehörden

Die Organisation der Gerichte und der Schlichtungsbehörden ist Sache der Kantone, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

"},"art_319":{"art_id":"art_319","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_319","title":"Art. 319 Anfechtungsobjekt","content":"
Art. 319 Anfechtungsobjekt

Mit Beschwerde sind anfechtbar:

a.
nicht berufungsfähige erstinstanzliche Endentscheide, Zwischenentscheide und Entscheide über vorsorgliche Massnahmen;
b.
andere erstinstanzliche Entscheide und prozessleitende Verfügungen:
1.
in den vom Gesetz bestimmten Fällen,
2.
wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht;
c.
Fälle von Rechtsverzögerung.
"},"art_320":{"art_id":"art_320","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_320","title":"Art. 320 Beschwerdegründe","content":"
Art. 320 Beschwerdegründe

Mit der Beschwerde kann geltend gemacht werden:

a.
unrichtige Rechtsanwendung;
b.
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes.
"},"art_326":{"art_id":"art_326","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_326","title":"Art. 326 Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel","content":"
Art. 326 Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel

 Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausge­schlossen.

 Besondere Bestimmungen des Gesetzes bleiben vorbehalten.

"},"art_327":{"art_id":"art_327","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_327","title":"Art. 327 Verfahren und Entscheid","content":"
Art. 327 Verfahren und Entscheid

 Die Rechtsmittelinstanz verlangt bei der Vorinstanz die Akten.

 Sie kann aufgrund der Akten entscheiden.

 Soweit sie die Beschwerde gutheisst:

a.
hebt sie den Entscheid oder die prozessleitende Verfügung auf und weist die Sache an die Vorinstanz zurück; oder
b.
entscheidet sie neu, wenn die Sache spruchreif ist.

 Wird die Beschwerde wegen Rechtsverzögerung gutgeheissen, so kann die Rechtsmittelinstanz der Vorinstanz eine Frist zur Behandlung der Sache setzen.

 Die Rechtsmittelinstanz eröffnet ihren Entscheid mit einer schriftlichen Begrün­dung.

"},"art_95":{"art_id":"art_95","url":"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/262/de#art_95","title":"Art. 95 Begriffe","content":"
Art. 95 Begriffe

 Prozesskosten sind:

a.
die Gerichtskosten;
b.
die Parteientschädigung.

 Gerichtskosten sind:

a.
die Pauschalen für das Schlichtungsverfahren;
b.
die Pauschalen für den Entscheid (Entscheidgebühr);
c.
die Kosten der Beweisführung;
d.
die Kosten für die Übersetzung;
e.
die Kosten für die Vertretung des Kindes (Art. 299 und 300).

 Als Parteientschädigung gilt:

a.
der Ersatz notwendiger Auslagen;
b.
die Kosten einer berufsmässigen Vertretung;
c.
in begründeten Fällen: eine angemessene Umtriebsentschädigung, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist.
"}}}],"metadata_lex_atf":[{"id":708,"title":"BGE 137 III 470","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-III-470%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 119 Abs. 6 ZPO; Kostenlosigkeit des Verfahrens um unentgeltliche Rechtspflege.
Einzig das Gesuchsverfahren fällt unter Art. 119 Abs. 6 ZPO und ist demnach grundsätzlich kostenlos, hingegen nicht das Beschwerdeverfahren gegen einen die unentgeltliche Rechtspflege abweisenden oder entziehenden Entscheid der ersten Instanz (E. 6).
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"},{"id":836,"title":"BGE 138 I 1","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-I-1%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Art. 50 Abs. 2 und Art. 405 Abs. 1 ZPO; Übergangsrecht, Entscheid über ein Ablehnungsbegehren, kantonales Beschwerdeverfahren.
Entscheid des erstinstanzlichen Gerichts über ein Ablehnungsbegehren gegen einen Richter, den Parteien nach dem 1. Januar 2011 eröffnet, bezüglich eines vor diesem Datum eingeleiteten Verfahrens; anwendbares Recht im kantonalen Beschwerdeverfahren (E. 2.1).
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"},{"id":1538,"title":"BGE 140 III 310","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-III-310%3Afr&lang=de&zoom=&type=show_document","content":"
Verfahren der Ablehnung eines Urteilsvorschlags (Art. 210 und 211 ZPO).
Die Partei, welche sich einem Urteilsvorschlag nicht unterziehen will, verfügt dagegen einzig über das Mittel der Ablehnung; dies gilt auch dann, wenn die Schlichtungsbehörde sich weigert, eine Säumnis an der Schlichtungsverhandlung festzustellen und die Sache als gegenstandslos abzuschreiben. Eine Beschwerde an das obere kantonale Gericht ist unzulässig (E. 1.2-1.4).
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"}],"metadata_lex_atf_other":[{"id":64698,"title":"5A_872/2012","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=23.02.2013&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=5&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F22-02-2013-5A_872-2012&number_of_ranks=78485"},{"id":75072,"title":"5A_405/2011","url":"https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=28.09.2011&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=19&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F27-09-2011-5A_405-2011&number_of_ranks=68119"}],"metadata_lex_vs":[{"id":"173.8","law":{"systematic_id":"173.8","url":"https://lex.vs.ch/app/de/texts_of_law/173.8","title":"Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden","abbreviation":"GTar"}}],"metadata_lex_rvj":[]}